Bundespolitik: Corona bremst Gesetzgebung | Rundschau | BR24

vieles gerät wegen corona in den
hintergrund und die kritik es tut sich
nichts mehr so wie in der innenpolitik
zehntausende demonstrierten vor zwei
jahren gegen die verschärfung des
polizeiaufgabengesetz es kurz p
daraufhin empfahl eine
expertenkommission ende august 2009 10
nachzubessern
bis spätestens ende letzten jahres
wollte das innenministerium dem landtag
einen neuen gesetzentwurf vorlegen
passiert ist das bisher nicht diese
notwendigen gesetzeskorrektur gesehen
hat wird unserer meinung nach erhebliche
zweifel darüber auf wie erste
landesregierung eigentlich mit unserer
demokratie und unseren grundrechten hält
laut innenministerium stimmt sich die
regierung über den gesetzentwurf ab
einen konkreten zeitplan gibt es wegen
corona nicht der klimaschutz war das
top-thema massive aufforstung und der
umstieg auf erneuerbare energien
zwei der maßnahmen der bayerischen
klimaschutz offensive der
staatsregierung grüne und der bnd aber
mahnen schon vor coruna ist der
parlamentarische prozess zum
klimaschutzgesetz nicht vorangekommen
das bayerische umweltministerium sagt
das weitere verfahren orientiere sich an
den aktuellen gegebenheiten
soziales bis 2023 soll bayern
barrierefrei sein
das versprach horst seehofer 2013 doch
sowohl die bayerische spd als auch
sozialverbände haben daran erhebliche
zweifel
wir wissen jetzt schon dass es in den
nächsten drei jahren einfach überhaupt
nicht möglich sein wird die ganzen
vielen bahnhöfen zum beispiel umzubauen
dass es auch nicht möglich sein wird
auch alle behörden umzubauen so dass sie
beispielsweise eben nicht nur
barrierefrei zugänglich sind für
menschen die im rollstuhl sitzen sondern
auch leichter sprache anbieten
das bayerische sozialministerium
entgegnet es werde daran gearbeitet und
sei eine daueraufgabe