NRW: Gericht hebt viele CORONA-Beschränkungen für Einzelhandel auf

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 22.03.2021


soeben hat uns diese meldung erreicht
und das wird natürlich auch zündstoff
für das heutige bund-länder-treffen sein
denn das oberverwaltungsgericht münster
hat für das land rheinland nordrhein
westfalen viele kroner beschränkungen im
einzelhandel außer kraft gesetzt das
heißt ab sofort gelte im gesamten
einzelhandel im bevölkerungsreichsten
bundesland keine kunden begrenzt und
mehr pro quadratmeter
und da auch das erfordernis der termin
buchung entfalle das teilte soeben also
ein sprecher des gerichtes mit und wir
wollen mal vor das kanzleramt schaum
denn die gespräche sie beginnen und wir
haben bereits die ersten bilder lena
mosel ist auch zugeschaltet wird das
ganze gleich einordnen und lena
natürlich wir sehen hier peter altmaier
wirtschaftsminister ein enger vertrauter
von kanzlerin merkel er ist also zum
vorgespräch nun ins kanzleramt gekommen
und das zeigt also auch die brisanz und
diese entscheidung die wir jetzt aus nrw
bekommen haben was bedeutet das heute
für diese maßnahmen die die kanzlerin ja
massiv verstärken will
das bedeutet dass man gut darauf achten
muss dass diese entscheidungen die man
trifft auch logisch nachvollziehbar sind
denn das sah das oberlandesgericht eben
in nordrhein westfalen nicht gegeben
diese unterscheidung die da getroffen
wurde wenn ihr uns das vielleicht noch
mal im detail angucken da war es nämlich
so dass ab dem oder seit dem 8 märz der
einzelhandel komplett wieder offen ist
in nrw aber all die bereiche die vorher
schon offen waren zum beispiel
supermärkte also lebensmittelgeschäfte
aber auch buchhandel oder
blumengeschäfte da galt galten eben
keine begrenzungen beziehungsweise ab
einer gewissen größe im buchhandel gab
es begrenzungen ein kunde eine kundin
pro zehn quadratmeter ab einer gewissen
größe pro 20 und alle anderen branchen-
die mussten termine vergeben und es
galten andere quadratmeter grenzen
nämlich eine kundin ein kunde pro 40
vertrag mit 100 das gericht gesagt da
gibt es vom land nordrhein westfalen
keine wirklich logische begründung warum
man hier so differenziert und deswegen
wurde das ganze jetzt gekippt das heißt
wenn man heute also weiter verhandelt
weiter darüber berät welche maßnahmen
man verschärfen möchte und das ja
einiges auf dem tisch um öffnungen geht
es ja gar nicht mehr so richtig daran
muss man eben schauen dass diese
verschärfungen die man dort vornimmt
die beschlüsse die man trifft vor
gericht am ende auch stand haben denn
das vielleicht noch als ergänzung das
ist bei weitem nicht das einzige die
einzige klage die es da gibt vor
gerichten in mecklenburg vorpommern
beispielsweise da wollen sich mehrere
ferienwohnungsbesitzer zusammenschließen
und klagen gegen das bearbeitungs verbot
denn sie wollen dass man wieder
aufmachen kann das eben auch die
hotellerie und auch die ferienwohnungen
dass es dort eben auch wieder weiter
gehen kann

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