EU-GIPFEL: Merkel würdigt Impf-Anstrengungen und Annäherung von EU und Türkei| WELT Dokument

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 25.03.2021


guten abend meine damen und herren wir
haben heute unseren märz europäischen
rat gehabt und er hat wieder als video
konferenz stattgefunden natürlich hätte
ich mir gewünscht dass wir heute uns
persönlich getroffen hätten denn heute
ist der 64 jahrestag der römischen
verträge was ja bekanntlich eine der
geburtsstunde der europäischen union ist
und gleichzeitig der vierzehnte
jahrestag der berliner erklärung der zu
dem lissabonner vertrag geführt hat aber
wir haben auch in der video konferenz
ein sehr intensives gespräch gehabt und
verschiedene themen bearbeitet und das
auch sehr erfolgreich zuerst stand die
partie auf der tagesordnung die auch die
ursache ist dafür dass wir uns nicht
persönlich treffen konnten und die
fallzahlen steigen weiter europaweit wir
sind in der dritten welle aber im grunde
sind wir auch in einer neuen pandemie
die bestimmt wird durch die britische
mutation und hier ist natürlich für alle
von uns klar dass das impfen der weg aus
der krise heraus ist und deshalb hat das
auch im mittelpunkt unserer beratungen
gestanden
ursula von der leyen hat als
kommissionspräsidentin uns noch einmal
berichtet wo wir stehen und auch über
ihre anstrengungen zu einer geänderten
export kontrollverordnung wir haben
bezüglich der export kontrollverordnung
geäußert dass wir keinerlei störung der
internationalen globalen lieferketten
wollen aber dass wir natürlich daran
interessiert sind dass die firmen die
mit uns verträge abgeschlossen haben
auch wirklich vertragstreu sind wir sind
als europäische union der teil der welt
der nicht nur sich selbst versorgt
sondern der auch in die welt hinein
exportiert anders als die vereinigten
staaten von amerika anders als
großbritannien
und insofern sind wir auf der einen
seite daran orientiert und ausgerichtet
dass wir wirklich die globalen
lieferketten achten und den
protektionismus bekämpfen wollen
aber auf der anderen seite natürlich
auch unsere eigene bevölkerung versorgen
wollen weil wir wissen dass dies der weg
aus der krise ist wir haben uns im
einzelnen noch damit befasst das durch
die ausfälle bei astrazeneca einige
länder in einer schwierigen situation
sind bezüglich der belieferung mit
impfstoffen und haben nach langer
diskussion auch den chor ob er noch
einmal beauftragte also den rat der
botschafter dass wir hier eine faire
lösung im rahmen der solidarität finden
denn möglicherweise hat biontech sich
bereit erklärt zehn millionen dosen noch
im zweiten quartal zusätzlich zu liefern
die eigentlich für das vierte quartal
vorgesehen werden
aber wir wollen an dem ansatz natürlich
pro rata für jedes land festhalten und
dennoch solidarische mechanismen
anwenden
wir haben außerdem noch einmal deutlich
gemacht dass wir wissen dass die
bekämpfung des virus der sieg über das
virus erst dann erreicht es dann
wirklich jeder auf der welt die chance
hat geimpft zu sein immunisiert zu sein
das heißt auch eine schnelle impfung von
unserer bevölkerung in der europäischen
union ist noch keine garantie dafür dass
nicht anderswo sich wieder mutationen
ausbreiten die dann wieder zu uns kommen
und die wirksamkeit der impfstoffe in
frage stellen das heißt wir hängen hier
alle zusammen und deshalb haben wir auch
einen großen teil der diskussion auf
kovacs auf die internationale initiative
verwendet und die europäische union wird
auch keine anlieferung an kovacs
unterbinden sondern sie wird jetzt schon
auch bereit sein
kovacs zu stärken und auch zum beispiel
afrikanischen ländern impfstoffe
zukommen zu lassen
zuzüglich zu dem was ganz legal und im
rahmen von bezahlung
auch an europäischer europäische länder
exportiert wird und auch nach
großbritannien natürlich ein zweiter
großer schwerpunkt heute abend war das
thema türkei unsere beziehung zur türkei
die europäische kommission und der
außenbeauftragte haben ein bericht zur
türkei vorgelegt den wir als sehr gut
empfunden haben weil er die
vielfältigkeit der beziehungen zur
türkei darlegt wir alle haben die
spannungen im östlichen mittelmeer in
den monaten des letzten jahres verfolgt
und sind sehr dankbar dafür dass es
jetzt zu einer entspannung im östlichen
mittelmeer auch gerade im bezug auf
griechenland und zypern gekommen ist wir
haben natürlich dies auf der einen seite
begrüßt aber auf der anderen seite auch
die innenpolitische entwicklung in der
türkei in den blick genommen und unsere
sorge hier geäußert insbesondere auch
was zum beispiel den austritt aus der
istanbul konventionen der türkei
beinhaltet
wir glauben angesichts der durchaus
vorhandenen meinungsverschiedenheiten
zum teil auch tiefen
meinungsverschiedenheiten
dass trotzdem sprachlosigkeit keine
antwort ist sondern dass wir kontakte
mit der türkei auf allen ebenen brauchen
und auch über die kontroversen aber auch
gemeinsame interessen zu sprechen
hier war ein kernpunkt die eu türkei
erklärung sie ist jetzt fünf jahre alt
sie hat sich bewährt sie hat illegale
migration verringert sie hat die
tätigkeit von schleusern erschwert und
sie hat vor allen dingen vielen vielen
flüchtlingen geholfen und die gelder der
europäischen union sind ganz konkret für
projekte für flüchtlinge eingesetzt
worden sei es die medizinische
versorgung sei es die schulbildung oder
auch die versorgung mit lebensmitteln
innerhalb der eu türkei erklärung ist
auch die frage der zollunion und der
modernisierung und wir brauchen jetzt
hier
praktisch einen zweistufigen ansatz zu
dem wir uns entschieden haben
wir machen einen ersten schritt jetzt
und geben ein mandat um die beziehungen
weiter zu entwickeln und wollen dann im
juni weitere beschlüsse fassen und
natürlich auch schauen wie sich die
entspannung im östlichen mittelmeer
weiter entwickelt ich möchte in dem
zusammenhang dem ratspräsidenten der
kommissionspräsident innen und im hohen
beauftragten ganz herzlich danken die
sich sehr intensiv eingesetzt haben dass
diese vereinbarung zur türkei auch
wirklich umgesetzt werden konnte und
vereinbart werden konnte
aber genauso auch den hauptbetroffenen
der spannungen im östlichen mittelmeer
dass es auf der einen seite zypern und
auf der anderen seite griechenland denn
es geht da um unmittelbare nachbarschaft
mit der türkei und diese länder sind
natürlich der situation am meisten
ausgesetzt
wir haben in einem dritten schwerpunkt
uns mit dem mit der fortentwicklung der
digital union befasst digitalisierung
ist ein kernelement für unsere
zukünftige wettbewerbsfähigkeit
deutschland hat hier mit anderen
wirklich staaten die initiative
übernommen und auch die kommission
gebeten hier schnell zu handeln
sowohl im blick auf die digitales
souveränität auf unsere stärken die wir
weiter entwickeln müssen in der
europäischen union aber auch um eine
analyse unserer schwächen gebeten und
hier ist vollkommen klar dass wir
dringenden handlungsbedarf haben sowohl
bei der regulierung von online
plattformen
wir glauben auch dass wir das nicht
national oder europäisch alleine machen
können sondern hier auch eine globale
initiative ergreifen sollten
und das ist auch im blick auf die
künstliche intelligenz und die dafür
notwendigen rahmenbedingungen von
grosser dringlichkeit und wir haben die
kommission hier gebeten schnell auch
vorschläge vorzulegen und das umfasst
auch die digitale identität denn sie ist
die voraussetzung für das funktionieren
eines digitalen binnenmarktes wir haben
dann einen kurzen aber sehr präzisen und
instruktiven euro-gipfel gehabt mit der
präsidentin des der europäischen
zentralbank und dem euro gruppen chef
und hier war der schwerpunkt heute die
internationalen rolle des euro der die
rolle des euro ist nicht stärker
geworden in den letzten jahren und wir
müssen alles tun um den euro als
wichtige weltwährung auch zu platzieren
ohne uns dabei zu überheben
und hier ist noch mal deutlich geworden
dass insbesondere auch die
fortentwicklung der banken union aber
für mich noch wichtiger die
fortentwicklung der kapitalmarkt union
von größter wichtigkeit sind
und abschließend aber natürlich auch als
ein ganz besonderer punkt in unserem
europäischen rat war eine video schalte
mit dem neu gewählten präsidenten der
vereinigten staaten von amerika joe
biden
wir haben uns über die transatlantische
agenda ausgetauscht so biden hat seine
vorstellungen dargelegt und scham
michelle und antonia kurz da als
vertreter der rotierenden
präsidentschaft haben unsererseits
deutlich gemacht was das europäische
interesse ist es gibt eine vielzahl von
gemeinsamkeiten die wir pflegen wollen
und wieder mehr fliegen wollen ob das
die zusammenarbeit bei klima ist ob das
die einstellung von
handelsstreitigkeiten ist es ist ja
immerhin gelungen den zoll streit
zwischen boeing und airbus schon einmal
zur ruhe zu bringen
ob das das verhältnis zu china ist zu
russland ist aber auch zur türkei das
ist von den extra erwähnt worden
all diese fragen sind heute aufgeworfen
worden wir hoffen
zur beiden im sommer dann auch im
europäischen rat und in europa
vielleicht zu einem nato-treffen
begrüßen zu können
das war heute ein erstes kennenlernen
aber eine geste die sehr sehr wichtig
war und bedeutet hat dass wir wieder
enger im gespräch sind
das waren über die stunden verteilt die
aufgaben des heutigen europäischen rates
wir brauchen damit morgen nicht nochmal
zu tagen und ich glaube es war sehr
effektiv sehr komprimiert aber auch sehr
erfolgreich
frau bundeskanzlerin im zusammenhang mit
corona hatten sie ja geplant wegen der
vielen reisen nach mallorca
die touristischen reisen irgendwie zu
unterbinden nun gibt es da erhebliche
juristische bedenken offensichtlich
halten sie an diesem vorhaben fest
oder fürchten sie dass das nachher von
gerichten gekippt werden könnte danke ja
ich habe er gesagt dass sie noch einmal
die ressorts die dafür verantwortlich
sind bitte umfassend und wirklich auch
umfassend und tief zu prüfen ob eine
solche möglichkeit der beschränkung von
reisen besteht ich kann dem ergebnis
nicht vorgreifen
wir können uns nicht rechtswidrig
verhalten und deshalb bin ich auf die
wiederholte prüfung gespannt aber es
gibt schon erhebliche juristische
bedenken die muss man ernst nehmen
politisch habe ich jedenfalls trotzdem
noch einmal darum gebeten das ist
wirklich umfassend ab zu prüfen
frau bundeskanzlerin sie haben jetzt
zwei sachen nicht erwähnt die die
bundesregierung heute entschieden hat
die aber auch die europäischen partner
beeinflussen nämlich zum einen die
einstufung frankreichs als hochrisiko
gebiet und dann die anforderung dass
künftig alle flugreisenden bei der
einreise nach deutschland ein negativ
test vorweisen ist haben sie das mit den
europäischen partnern auch abgestimmt
denn das wird ja möglicherweise da
deutschland in der mitte europas legte
große auswirkungen auch auf alle
nachbarstaaten haben also was die
einreise mit einem test anbelangt so
glaube ich hat frankreich schon weit vor
uns ähnliche regelungen eingeführt und
was die einstufung als risikogebiet
anbelangt bezüglich frankreich so habe
ich das ja auch schon im blick auf
mallorca gesagt das sind einfach
objektivierte verfahren da geht es nicht
um politische
willenserklärung sondern da guckt man
sich die langanhaltenden instanzen an
und wenn die instanz nehmen in diesem
fall über 200 nachhaltig sind dann
erfolgt die einstufung als risikogebiet
das bedeutet aber nicht dass es um
grenzkontrollen zum beispiel geht das
wird oft missverstanden und deshalb gibt
es hier ein ganz bestimmtes verfahren
wer tests vorweisen muss wie oft das
wird mit frankreich besprochen da gibt
es auch die notwendigen übergangszeiten
wir haben ja durch die region mosel
sowieso schon bezüglich der plan pendler
sehr eingespielte verfahren also ich
halte das jetzt nicht für eine besonders
auffällige oder besondere maßnahme aber
wenn man sich die instanzen anschaut
dann ist es einfach faktisch notwendig
und ein nicht ganz automatisiert aber
fast automatisierter prozess frau
bundeskanzlerin ich habe noch zwei
fragen zur präzisierung was die
exportkontrollen angeht was ist die
haltung des rates soll es
einschränkungen bei den exporten nach
großbritannien geben und wenn ja welche
und bei der verteilung der impfstoffe
innerhalb der eu sie sagten es soll am
pro rata festgehalt werden aber einen
solidarischen solidarischen mechanismus
geben ich dachte dieser pro rata
mechanismus sei der solidarische
mechanismus also wie muss man sich diese
neue verteilung dann vorstellen
naja pro rata ist der grundmechanismus
nachdem wir uns geeinigt haben dass auch
kein neuer mechanismus es der alte
mechanismus es hat sich nun
herausgestellt dass nicht alle von pro
rata gebrauch gemacht haben und jetzt
geht es darum wie wir pro rata auch bei
den zehn millionen möglichst weitgehend
erhalten und trotzdem solidarität
gegenüber den zeigen die noch nicht pro
rata anteil haben an den impfstoff
lieferungen und das ist natürlich wie
immer eine relativ komplizierte aufgabe
so was wie die quadratur des kreises
aber daran besteht ja gerade politik und
damit haben wir jetzt den coup er
beauftragt und was die exportkontrollen
anbelangt so geht es darum dass wir die
kommission die sich ja selber gestern
regeln gegeben hat
die haben wir im grundsatz befürwortet
wir haben nur noch mal als europäischer
rat darauf hingewiesen dass es eine
vielzahl von verquickungen gibt und
abhängigkeiten international aber wir
haben der kommission zugestimmt dass
dann wenn unternehmen ihre verträge
nicht einhalten
natürlich exportbeschränkungen
wahrscheinlicher sind als wenn
unternehmen ihre verträge gegenüber der
europäischen union einhalten
gleichzeitig ist aber gestern auch
richtigerweise geäußert worden wenn es
um großbritannien geht dass wir hier von
einer win win situation ausgehen wollen
also politisch vernünftig agieren wollen
weil das zum teil etwas komplizierter
ist als man auf den ersten blick denkt
und drittens wir ins auge fassen wollen
und das finde ich auch mehr als legitim
bei exporten wie sieht die impfrate in
den ländern aus indie exportiert wird
wenn die nun deutlich höher ist als die
innerhalb der europäischen union dann
ergeben sich sicherlich eher
anhaltspunkte dafür noch mal zu
überlegen ob der export nicht ob er
stattfindet aber wann er stattfindet
auch das sind ja möglichkeiten bestimmte
variationen vorzunehmen wir geben haben
ihr volles vertrauen in die
handlungsweise der kommission das ist
heute noch einmal deutlich geworden
sie verhandelt die verträge sie vertritt
unsere interessen aber der wunsch war
eben darauf zu achten dass lieferketten
nicht in frage gestellt werden
frau bundeskanzlerin doch mal zu herrn
zur präsident biden der ja heute zu
ihnen gesprochen hat er hatte ja schon
vorher bei seinem ersten größeren
interviewen in washington sich doch sehr
hart gegenüber china geäußert davon
gesprochen dass sie keinen
demokratischen knochen im leib hätte
also das jetzt muss übersetzt
meine frage ist hat er sich denn heute
gegenüber der eu ähnlich offensiv
gegenüber china geäußert und vor allen
dingen was heißt das eigentlich für sie
aus deutscher sicht wenn sie jetzt
wieder dichter ran rücken an die usa
gegen china haben sie daran nicht die
sorge dass damit mögliche
deutsche wirtschaftsinteressen in china
negativ beeinflusst werden können
es geht nicht nur um
wirtschaftsinteressen interessen sondern
es geht ja darum dass das was wir auch
europäisches souveränität nennen gelebt
wird das heißt wir haben mit den
vereinigten staaten von amerika
natürlich ein gemeinsames wertefundament
das ist vollkommen unbenommen aber und
klar aber wir haben auf der anderen
seite auch jeweils unsere interessen und
wie sowie die vereinigten staaten von
amerika schon in alaska lange und
ausführlich mit china gesprochen haben
so werden auch wir mit china sprechen
und dass china ein system wettbewerber
ist das wissen die ja seit längerem
längerem aber wir müssen natürlich auch
schauen wie wir werte und interessen
zusammenbringen und da sollte es schon
eine europäische china politik geben sie
wissen dass ich mich dafür sehr
eingesetzt habe und werde das auch
weiter tun und da wird es viele
gemeinsamkeiten mit den vereinigten
staaten von amerika geben aber keine
identität das ist vollkommen klar
dankeschön und noch einen schönen abend
heute mussten sie ja nicht so lange
warten

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