Bundesverfassungsgericht setzt sich über EZB hinweg | Rundschau | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 05.05.2020


darf die europäische zentralbank in
großem stil staatsanleihen aufkaufen das
musste das bundesverfassungsgericht in
karlsruhe entscheiden
das vorliegende urteil ist keine leichte
kost
erstmals in seiner geschichte stellt das
bundesverfassungsgericht fest dass
handlung und entscheidung europäische
organe offensichtlich nicht von der
europäischen kompetenzordnung gedeckt
sind und daher in deutschland keine
wirksamkeit entfalten können der aufkauf
von staatsanleihen und damit als
nebenwirkung ultraniedrige zinsen für
sparer verstößt teilweise gegen das
grundgesetz so die richter ihre
begründung bundesregierung und bundestag
haben die beschlüsse der ezb nicht
geprüft von 2015 bis 2018 hat die
europäische zentralbank staatsanleihen
von eu staaten aufgekauft für insgesamt
2,6 billionen euro
ähnliche programme laufen heute weiter
vor allem kriselnde eu-länder sollen so
an frisches geld kommen eine neue
wirtschaftskrise verhindert werden
es ist das erste mal dass sich das
bundesverfassungsgericht über den
europäischen gerichtshof hinwegsetzt
denn der hatte 2018 entschieden die
anleihekäufe der ezb sei nicht
rechtswidrig unter anderem der ehemalige
csu-politiker gauweiler hatte in
karlsruhe gegen das vorgehen der ezb
geklagt er sieht sich nun bestätigt die
bundesregierung und den bundestag haben
über jahre die demokratischen
mitwirkungsrechte von über 60 millionen
bürgerinnen und bürger der
bundesrepublik deutschland in
verfassungswidriger weise verletzt
aus sicht der richter muss die ezb nun
begründen warum die anleihekäufe
verhältnismäßig sind
wenn nicht dürfte sich die deutsche
bundesbank nicht mehr länger daran
beteiligen

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