Hamburgs Knallhart-Katalog: Schule, Kita, Handel, Ausgangssperre

Von abendblatttv
Veröffentlicht am 31.03.2021


sehr geehrte damen und herren der senat
hat in den letzten tagen noch einmal
eingehend über die korona lage in
deutschland und speziell in hamburg
beraten und ich möchte ihnen heute
vorstellen gemeinsam mit meinen senats
kolleginnen und kollegen welche
entscheidungen wir getroffen haben
ich möchte dass zunächst einordnen mit
der erinnerung an die situation in der
letzten woche sie wissen dass die
ministerpräsidentenkonferenz die lage in
deutschland so analysiert hat dass wir
ein zu starkes infektionsgeschehen haben
die infektions dynamik nimmt tag für tag
zu und deswegen gibt es eine haupt
strategie für deutschland die darin
besteht dass wir sehr viel schnelltests
einsetzen um diese dritte welle die von
den virus mutationen bestimmt wird stark
abzusprechen
diese tests strategie ist nach auskunft
der biologen ein wirksames instrument
man kann mit einem test pro woche diese
dritte welle sehr stark abschwächen und
mit einem zweiten test pro woche für
größere teile der bevölkerung kann man
eine solche welle ein weiteres stück
absprechen
diese hauptstrategie führt aber zu
folgender erkenntnis es braucht eine
gewisse zeit
wir sind zwar in den schulen und kitas
schon seit einiger zeit gestartet mit
der test strategie wir haben als
einziges bundesland die öffnung schritte
in den schulen von anfang an begleitet
mit den schnelltests wir haben in
hamburg sehr viele kommunale testzentren
bereits aufgebaut pro bürgerinnen und
bürger kostenlos einen schnelltest in
anspruch nehmen können und es gibt auch
schon viele unternehmen die ihren
beschäftigten als dritte säule dieser
strategie schnelltests anbieten aber das
ist noch nicht ausreichend umgesetzt es
gibt noch die notwendigkeit auch die
selbstverpflichtung der wirtschaft dass
alle unternehmen die interessent
arbeiten ihren beschäftigten
schnelltests zweimal die woche anbieten
sollen das ist etwas was organisiert
werden muss was auch vom
von der markt verfügbarkeit der
schnelltest abhängt aber wir haben noch
einmal bekräftigt dass wir dies in
hamburg für eine sehr wichtige strategie
erhalten dass sich auch die wirtschaft
an dieser schnelltest strategie
beteiligt erstens weil sie eben damit
ihre präsenz arbeit sichert und zweitens
weil es ein beitrag ist zwar pandemie
bekämpfung in ganz deutschland sollte
das in den nächsten wochen seitens des
bundes nicht zu einer ausreichenden
verpflichtung kommen entweder über die
selbstverpflichtungen oder eine
bundesgesetzliche bundesrechtliche
vorschrift dann würden wir in hamburg
auch auf hamburger ebene bei unsere
unternehmen dazu verpflichten markt
verfügbarkeit vorausgesetzt dass solche
schnelltests allen beschäftigten
angeboten werden wir als stadt sind an
dieser stelle mit guten beispiel voran
gegangen und haben jetzt sichergestellt
dass alle beschäftigten der stadt in
präsenz arbeit zwei schnelltest pro
woche durchführen können das problem ist
wenn diese schnelltests strategie nicht
ausreichend wirkt dann brauchen wir
etwas zusätzliches um die zeit zu
überbrücken bis die schnelltests
strategie greift und diese zeitraum
bedeutet dass wir das
infektionsgeschehen abbremsen müssen
weil wenn die infektions dynamik zu
stark ist greift irgendwann auch die
test strategie nicht mehr und deswegen
ist es der beschluss der mpk gewesen wie
sie wissen ein bremseffekt über die
ostertage auszulösen
dieser beschluss war nicht umsetzbar
aber das löst das problem nicht
deswegen ist es enorm bedeutsam dass in
ganz deutschland die mpk beschlüsse zur
notbremse eingehalten werden das ist
ausdrücklich eine bitte ein wunsch ja an
alle ich halte es auch nicht für gut
dass wir zuviel flickenteppich haben in
deutschland was maßnahmen angeht aber
die lage ist wie sie ist wir müssen
unseren beitrag leisten und wir haben
auch in hamburg das thema dass die
infektionszahlen von tag zu tag steigen
und dass wir mittlerweile eine sehr hohe
sieben tage incidents haben deswegen
hat der senat beraten wie wir jetzt zu
dieser bremswirkung kommen und das
bedeutet dass wir zusätzliche maßnahmen
beschließen müssen
und das wichtigste an diesen maßnahmen
ist sicher eine sehr wirksame aber eben
auch eine bedeutende maßnahme und das
sind die abendlichen und nächtlichen
ausgangs beschränkungen
wir müssen in der zeit von 21 bis 5 uhr
des folgetages in den nächsten wochen
sicherstellen dass sich personen im
öffentlichen raum nur aufhalten aus
triftigen grund
das ist eine sehr wirksame maßnahme nach
dem was wir aus anderen ländern europas
wissen und was auch epidemiologen sagen
eine solche ausgangs beschränkung wirkt
sehr stark auf die kontakte die dann
noch die dann nicht mehr erfolgen und
insofern ist das eine sehr wirksame
maßnahme zur abschwächung desinfektions
geschehens die wir jetzt treffen müssen
in dieser phase
es ist so dass triftige gründe natürlich
dinge sind die unabweisbar sind wege zur
arbeit und nach hause
notfälle die versorgung von tieren oder
ähnlichem es gibt immer unabweisbare
triftige gründe aber dieser dieser
katalog an triftigen gründen ist
definiert und alles andere sollte dann
unterbleiben als ausnahme haben wir
jetzt vorgesehen dass sich personen
alleine in dieser zeit zur körperlichen
bewegung außerhalb einer wohnung oder
eine unterkunft aufhalten können man
kann also dann in seinem stadtteil in
der nah gelegenen grünanlage zur
körperlichen bewegungen sich alleine
dann weiter aufhalten
um diese ausgangs beschränkung in dieser
hinsicht milde auszugestalten ist dass
die regelung aber alles andere muss
wirklich sehr konsequent unterbleiben
keine gemeinsamen fahrten mit dem auto
auch nicht mehrere personen eines
haushalts sondern diese ausgangs
beschränkung soll so wirken das
alles was nicht nötig ist unterbleibt
und dass die menschen zu hause bleiben
wir werden dann den einzelhandel
insoweit noch einmal beteiligen müssen
an diesen maßnahmen als das natürlich
dann der lebensmittel einzelhandel
überhaupt der gesamte einzelhandel auch
um 21 uhr geschlossen werden muss wenn
man nicht mehr einkaufen kann dann
braucht der laden auch nicht geöffnet zu
sein das heißt das ist die folge dieser
nächtlichen ausgangs beschränkung dass
der einzelhandel spätestens um 21 uhr
schließt wir wollen dass das auch gilt
für das abholen von speisen aus
restaurants und sonstigen lokalen in dem
aber wenn es nötig ist ein lieferdienst
noch in anspruch genommen werden kann
lieferdienste sind professionelle
möglichkeiten um der versorgung und
deswegen sind ist das selbst abholen von
speisen nicht mehr möglich in dieser
zeit lieferdienste sind weiterhin
zulässig
bei den körpernahen dienstleistungen
müssen wir zurück auf das was in
deutschland verändert wurde ist soll so
sein dass körpernah dienstleistung nicht
mehr erhöhten möglich sein sollen in
dieser zeit
ausgenommen sind friseure und ich glaube
die medizinische fußpflege überhaupt
medizinisch notwendige dienstleistungen
auch körpernahe medizinisch notwendige
dienstleistungen sind natürlich
weiterhin möglich in der kita müssen wir
zurück auf die erweiterte notbetreuung
das ist ja ein modus der sicherstellt
dass alle die unbedingt eine betreuung
benötigen diese auch erhalten können
das ist jetzt leider nötig dass wir
diese stufe zurückgehen die erwartete
notbetreuung in der kindertagesstätte im
schulbereich gilt das jetzt die
schnelltest oder die selbsttests die
durchgeführt werden
zur pflicht werden also sie sind es gibt
keine anwesenheitspflicht an der schule
aber es gibt eine testpflicht als
bedingung für die teilnahme am
unterricht
das ist ein wichtiger punkt denn wir
haben ja viele schutzvorkehrungen in der
schule masken lüften abstände die
geteilten klassen die ja die
infektionsgefahr deutlich verringern
aber diese tests pflicht muss jetzt dazu
treten um auch in der schule ein stück
weit mehr sicherheit zu bekommen
wir weisen in diesem zusammenhang auch
darauf hin dass ist nach den beschlüssen
die die mpk gefasst hat ja leider nötig
ist wenn wir die 200er grenze drei tage
in folge überschreiten dass wir dann aus
dem präsenzunterricht auch wieder
zurückgehen müssen im schulbereich und
auf distanz unterricht gehen müssen das
ist etwas was der mtk beschluss bedingt
oder was dort vorgesehen ist und darauf
weisen wir hin
diese grenze ist ja noch nicht erreicht
aber sie ist nicht mehr weit entfernt
deswegen ist das eine nachricht die die
jetzt einfach auch an dieser stelle der
ehrlichkeit halber dazu gehört beim home
office haben wir schon jetzt eine
pflicht für die arbeitgeber diese
hoffentlich home office zu ermöglichen
überall dort wo es auf den betrieblichen
abläufen herausgeht
wir müssen aber auch hier aufgrund einer
wirklich auch schwierigeren infektions
lage und einer infektiösen britischen
virusvariante sagen dass wir noch einmal
die masken pflicht in diesem bereich
verschärfen müssen das soll jetzt so
sein dass medizinische masken am
arbeitsplatz immer dann vorgeschrieben
sind wenn sich mehr als eine person zum
beispiel in einem büro aufhält und
abhängig von der größe oder ähnlicher
sonstiger fragen diese maske darf nur
dann vorrübergehend abgelegt werden wenn
es zur ausübung der beruflichen
tätigkeit die zwingend erforderlich ist
dann haben wir wie gesagt diese regelung
zum schnelltest angebot für beschäftigte
unternehmen eine soll bestimmung die
jetzt uns aber sehr am herzen liegt
ich habe über diese frage in den letzten
tagen sowohl mit der handels wie mit der
handwerkskammer gesprochen
das ist ein beitrag der die sicherheit
am arbeitsplatz erhöht das ist etwas das
zum pandemie bekämpfung insgesamt
beiträgt und deswegen sind die
unternehmen mit in hamburg aufgefordert
jetzt diese schnelltests so bald wie
möglich alle in ihren beschäftigten dem
präsenz arbeit anzubieten
es gibt ein kleinerer punkte
theoretischer unterricht muss zukünftig
digital gestaltet werden und ähnliches
darüber können wir werden wir jetzt im
einzelnen auch noch weiter informieren
und natürlich auch alle fragen zur
umsetzung beantworten
diese eindämmung von bis zum 18 april
das hängt zusammen mit der befristung
die wir allen solchen einschneidenden
maßnahmen natürlich ergeben müssen auf
der anderen seite ist es auch ein
zeitpunkt der solid dass wir eine
mögliche beschlüsse die in einer
weiteren ministerpräsidentenkonferenz
sich dabei am 12
april getroffen werden dann auch
berücksichtigen und gegebenenfalls
einarbeiten können das ist der stand für
heute noch einmal die gesamteinschätzung
die infektions dynamik ist zu stark wir
müssen jetzt eine deutliche bremsung
hinbekommen damit die test strategie
dann auch greift
und wir müssen vor allem ist die zeit
überbrücken bis die der fortschritt der
impfung uns eine sicherheit gibt vor den
auswirkungen die eine zu starke
infektions dynamik für die gesundheit
und das gesundheitssystem hat denn wenn
sie sich die stellungnahmen der intensiv
medizin in deutschland ansehen ist die
sorge sehr sehr groß dass aus den hohen
infektionszahlen heute eine überlastung
in den intensivstationen in den nächsten
wochen entsteht das ist die mahnung aus
der intensivmedizin die mahnung der
wissenschaft dass wir jetzt konsequent
handeln müssen nicht um die sache
schwerer sondern um sie uns allen
erträglicher zu machen
jede zu frühe öffnung jeder schritt den
wir zu spät gehen verlängert die krise
und damit natürlich auch die
auswirkungen die wir in der wirtschaft
in der kultur in unserem persönlichen
leben im sport in vielen anderen
bereichen haben

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