heute journal vom 05.05.2020

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 05.05.2020


und jetzt das heute journal
mit gundula gause und claus kleber guten
abend morgen also sollen wieder einmal
16 ministerpräsidenten um die und mit
der kanzlerin tage per video
diese runde hat sich zu einer art
steuerungskomitee der pandemie politik
entwickelt der versuch in regelmäßigen
kurzen abständen auf die globale
herausforderung eine art nationale
gemeinsame antwort zu finden und das hat
tatsächlich funktioniert also es darum
ging das land herunterzufahren
jetzt ist es der ausstieg richtung
normalität jetzt läuft die sache aus dem
ruder als gelte es noch ganz schnell
pflöcke einzuschlagen bevor morgen alles
besprochen wird verkünden
regierungschefs vieler bundesländer was
für sie bitte herauskommen soll
dara hassanzadeh über zunehmendes
durcheinander
die ostseeküste in mecklenburg
vorpommern der tourismus ist der
wirtschaftsmotor der region mit circa
130 tausend arbeitsplätzen ein drittel
der gastronomiebetriebe steht vor dem
aus wenn die saison nicht bald beginnt
zudem gibt es hier die wenigsten corona
fälle in deutschland beides erzeugt
druck auf die ministerpräsidentin
ich möchte dass unser land corona virus
übersteht das aber auch unsere
arbeitsplätze und unser unternehmen
corona virus überstehen
und so kündigt sie ohne den morgigen
termin mit merkel und den anderen
ministerpräsidenten abzuwarten die
öffnung von restaurants schon für
nächsten samstag an pfingsten soll dann
wieder urlaub an der ostsee möglich sein
für zehntausende von urlaubern aus ganz
deutschland
der bayerische ministerpräsident
aufgefallen als mahner in lockerungs
fragen heute präsentiert er sein konzept
für bayern
es sei eine art blaupause für langsame
lockerungen wir werden schrittweise ganz
vorsichtig öffnen zeitlich später als
andere und mit einem konzept und kein
stückwerk
warum ist die zeit jetzt richtig weil
die erfolge eindeutig sichtbar waren
und so lockert bayern langsam aber in
allen lebensbereichen spielplätze öffnen
ab morgen dann folgen biergärten ab
pfingsten sollen etwa 50 prozent der
schüler wieder im unterricht sitzen
söder hat das bisher umfangreichste und
langfristigste lockerungs modell
präsentiert und so sind in den letzten
tagen in ganz deutschland etliche
lockerungsmaßnahmen beschlossen worden
ohne sich abzustimmen
in sachsen-anhalt dürfen sich bis zu
fünf personen treffen in bayern öffnen
die altersheime in mecklenburg
vorpommern öffnet die gastronomie und in
nordrhein westfalen die grundschulen
eine hohe nicht koordinierte mobilität
kann zur gefahr werden die wir aus den
anfängen der korona krise kennen wenige
corona infizierte können in kurzer zeit
viele menschen mit dem corona virus
anstecken vor allem wenn abstandsregeln
mit der zeit weniger beachtet werden
sollten
das ist eine pandemie und bei einer
pandemie wird dieses virus so lange im
krankheits bereich sein und krankheit
eine 5 bis 60 bis 70 prozent der
bevölkerung infiziert sind
darum wissen wir dass es mit großer
sicherheit eine zweite welle gibt die
die mehrheit der wissenschaftler ist
sich dessen sicher
diese zweite oder gar dritte welle zu
verhindern das wird die große
herausforderung der politik
koordinierung aus dem kanzleramt könnte
dabei helfen
mal sehen ob es dazu kommt der
ministerpräsident von
nordrhein-westfalen hat sich den ruf
erworben zu denen zu gehören
die besonders eigenständig denken und
entscheiden guten abend herr laschet und
der kleber war die gemeinsamkeit die
einigkeit der ministerpräsidenten mit
der kanzlerin nicht mal wertvoll und
jetzt zerfasert das hätten die alle auch
sie nicht einfach mal abwarten können
bis morgen also ich will das jetzt nicht
kritisieren dass heute länder schon
einen tag vor der schalte mit der
bundeskanzlerin ein komplettes konzept
mit genauen daten vorgelegt haben
jeder ist darauf an sich für sein
eigenes land mir selbst wir selbst haben
den plan ebenfalls erstellt aber bisher
zurückgehalten weil ich einfach wissen
will auf was können wir uns morgen noch
einmal gemeinsam verständigen
aber wenn ich das sehe was die kollegen
machen wird das in sehr vielen ländern
sehr ehrliche sehr ähnlich sein
und ich selbst habe das haben sie
erwähnt in ihrer frage immer wieder
darauf hingewiesen dass wir das abwägen
müssen ja kroner bekämpfen war wichtig
das haben wir sehr konsequent alle
gemacht heute haben wir in ganz
deutschland 685 neue fälle bei 82
millionen einwohnern ist das ein sehr
sehr guter wert und man muss trotzdem
das geschehen weiter beobachten aber wir
spüren zunehmend auch und das war mein
thema es gibt auch andere schäden
es gibt schäden im bildungssystem es
gibt kindeswohlgefährdungen es gibt
verschiedene operationen
wir haben jetzt eine kurzarbeit von über
zehn millionen menschen
auch das sind schäden und hier muss man
jedes mal neu abwägen und deshalb bin
ich froh dass ich jetzt das konzept
durchsetzt weiter strenge regeln die
jeder ein held aber nicht mehr pauschale
verbote nun haben wir eine politische
dynamik die die sie ganz bestimmt spüren
und diese dynamik hat nur eine richtung
nämlich richtung lockerung in jedem
bundesland sitzen menschen die mit der
einen oder anderen maßnahmen nicht
einverstanden sind und für jede
solche kritik findet sich irgendwo
jemand der sagt das ist völlig unnötig
wir machen das nicht mehr
und dann wird die förderung an den
ministerpräsidenten des eigenen landes
sehr laut die machen das doch auch ohne
das und dass das hätten wir jetzt gerne
und dem der weise geht es im moment
ziemlich schnell vorwärts statt des
ursprünglich vereinbarten was
beschließen 14 tage warten genau gucken
und dann entweder stopp oder zurück oder
vorwärts das ist völlig durcheinander
gekommen
ja deshalb ist morgen noch einmal der
versuch bei ein paar prinzipien des
gemeinsamen zu machen aber auch dann
regionale unterschiede anzuerkennen
sie haben ja eben das beispiel
mecklenburg vorpommern gezeigt da gibt
es so gut wie keinen corona fall mehr
und insofern muss man die lage dort
anders beurteilen als in landkreisen wo
die zahlen noch höher sind als im
bundesschnitt und ich würde mir wünschen
dass wir uns morgen darauf verständigen
dass wir ähnliche maßnahmen haben
insbesondere bei kita und bildung weil
da am meisten oft verglichen wird und
dass wir dann wenn in einem kreis noch
einmal die maßnahme die zahlen aus dem
ruder laufen dann auch dort lokal sehr
schnell wieder reagieren können aber
dafür nicht das ganze nahm das ganze
land wieder lahmlegen sondern uns um die
effektive bekämpfung des virus zu
konzentrieren ich glaube das ist ein
richtiger weg und ich glaube wir können
da morgen einen konsens finden nun sind
ja leute die was von epidemien verstehen
sehr nervös wenn es heißt ein land wie
mecklenburg vorpommern das gesegnet ist
mit niedrigen zahlen macht jetzt auf und
sagt kommt alle zu uns urlaub machen ins
ausland dürfte ja ähnlich und
zehntausende aus ihrem bundesland gehen
da hoch ganz schnell kann es passieren
dass man dann ein heinsberg am
ostseestrand hat das ist nicht
ausgeschlossen
was machen sie dann sie können die leute
unmöglich zurückfahren lassen nach nach
nordrhein-westfalen und anderswo weil
sie dann das virus ins ganze land tragen
dann haben wir eine situation die man
nicht haben will und das passiert
unabgesprochen solche maßnahmen ja das
wird ja morgen nochmal abgeschossen aber
sie können auch nicht ein zwei jahre
bis ein impfstoff da ist das ganze land
weiter herunterfahren mit all den
schäden die sie dann anrichten das ist
ja das schwierige in der politik dass
man das abwägen muss ich sage ihnen mal
ein beispiel wo das besonders evident
ist dass man in altenheimen in
pflegeheimen ältere nicht besuchen darf
viele auch den lebenswillen verlieren
weil die angehörigen nicht mehr kommen
und sie dann sterben
das sind auch schäden und deshalb
brauchen wir jetzt da maßnahmen wie
wieder ein besuch möglich ist und das
was wir doch alle gelernt haben in den
letzten wochen sind die strengen regeln
abstandsregeln viele tragen inzwischen
die maske wenn es enger wird und die
regeln nicht einhaltbar sind
hygieneregeln
demnächst haben wir noch eine app die
uns helfen wird städtle städtische und
kreis gesundheitsämter die jeden fall
nachverfolgen und wenn sie es für
nordrhein westfalen sehen wir haben
heute 168 fälle
das ist pro landkreis 34 personen das
kann man nachverfolgen und
infektionsketten isolieren und darauf
müssen wir uns konzentrieren und das
gilt dann auch wenn jemand nach
mecklenburg vorpommern fährt keine
partys kein ischgl kann karneval kein
starkbierfest alles das wird es lange
nicht geben aber ein besuch in einem
hotel in einer ferien einrichtung
registriert wer wann wo war begrenzte
gastronomie das ist glaube ich das was
verantwortungsvolle normalität ist und
die wir jetzt stück für stück wie alle
europäischen länder übrigens lernen
müssen
bin mal gespannt was da morgen raus
kommt und ob es vor allem eines ist
nämlich ein ich danke schön herr laschet
es ist ja durchaus nicht so dass die
politik vor lauter corona vorsicht die
wirtschaft vergessen würde im gegenteil
die folgen für wirtschaft und
arbeitsmarkt werden mit unvorstellbar
großen beträgen abgepuffert die
autoindustrie bei weitem die mächtigste
branche in unserem land holt jetzt eine
alte idee noch mal raus
milliardensubventionen bitte als
kaufprämie idealer weise
einfach so ausbezahlt und die regierung
soll sich für das bisschen
überlebenshilfe bloß keine extravaganten
forderungen ausdenken
eva schiller berichtet es ist eine
seltene ehre mit unmissverständliche
botschaft daimler lädt uns ein die
wiederaufnahme der produktion zu filmen
jetzt wo die bänder wieder rollen ist
für die autokonzerne glasklar dass nun
der autokauf bezuschusst werden muss um
eine stimulation eine schnelle
stimulation und auch eine einfache
stimulation zu erzeugen für den kunden
zurückzukehren zum händler
daimler hat in den letzten jahren
rekordgewinne eingefahren verfügt über
große cash reserven
trotzdem findet auch der betriebsrat das
jetzt staat und steuerzahler jobs
sichern müssen
wir brauchen jetzt die kaufprämie für
neue fahrzeug aber auch eine
abwrackprämie für euro 3 oder oder vier
fahrzeuge und diese bilder werden wach
die abwrackprämie 2009 teuer wenig
effizient vom umweltgedanken mal ganz zu
schweigen
und so protestieren draußen vor dem
kanzleramt heute die klimaschützer
während drinnen die konzerne ihre
wunschliste verkünden ich meine wir
reden von einer abwrackprämie von einem
instrument sagen die konservative
ökonomen das ist irrsinnig ist ganz zu
schweigen von ökologischen aspekten dass
das überhaupt darin thematisiert wird
skandal aber die ministerpräsidenten der
auto länder unterstützen ihre konzerne
fordern 4000 euro prämie für elektro-
hybrid- und wasserstoffautos 3000 euro
für moderne benziner und diesel jobs
versus umwelt das dilemma ist klar und
zeigt sich in baden-württemberg
besonders deutlich über 200.000
arbeitsplätze hängen von der
autoindustrie ab also rechtfertigt jetzt
selbst der grüne ministerpräsident
kaufanreize für diesel und benziner
normalzeiten hat von mir nie jemand
gehört
das für kaufprämie von autos ein dreht
da wir sind in einer schweren krise
nur der verkehrsminister erinnert an das
grüne gewissen als wir mit jetzt wichtig
dass du den öffentlichen
personennahverkehr unterstützen busse
und bahnen hier gibt es große
einnahmeausfälle
diese unternehmen müssen unterstützen
damit wir nicht am ende der krise viele
pleiten haben nun ein schlechteres
verkehrsangebot denn wir wollen doch
einen besseren umweltfreundlichen
nahverkehr haben und nicht mehr autos
auf der straße auch
wirtschaftswissenschaftler sehen auto
kaufanreize kritisch man muss einfach
sagen eine solche prämie wird vom
steuerzahler
insgesamt bezahlt tatsächlich
profitieren an der stelle vor allen
dingen die die sich ohnehin leisten
können ein neues auto zu kaufen
man kann sich dann an der stelle schon
fragen wie wer das ist die
bundesregierung hat die entscheidung
jetzt erstmal auf juni vertagt unsere
zeichnet sich ab dass es doch nicht so
schnell was werden könnte
mit anreizen für den autokauf finanziert
vom steuerzahler absatz sorgen haben die
also vielleicht ist es ja keine düstere
sondern eine ganz zeitgemäße entwicklung
dass viel weniger autos gebaut gekauft
und geparkt werden in zeiten von
carsharing und autonomen autos die
irgendwann bald allein dort vor fahren
wo sie als nächstes gebraucht werden
wird die menschheit viel weniger autos
braucht das erwarten jedenfalls große
banken und investmentfonds auch in diese
richtung könnte die phase der pandemie
einen denkanstoß geben
peter kunst über die zukunftsfähigkeit
der ältesten autobauer der welt
der deutsch wie sieht das auto von
morgen aus welcher hersteller wird mit
welchen produkten überleben das ist
nicht nur eine frage der
unternehmerischen vision denn könig
bleibt ja der kunde sagt uns einer der
ins silicon valley ausgewandert ist
oder wir haben den audi live bauwagen
gehabt und auch daran dass hier schon
einiges die als verbraucher haben sie
nicht entsprechend gekauft sondern und
da sage ich auch wir alle fahren
mittlerweile diesen ganzen suvs und von
daher wir sind die mobilität nachfrage
und angebot die industrie verkauft
solange das produkt gut läuft das
innovations- dilemma der suv wird dann
halt ein elektrischer panzer und wenn
die nachfrage stockt ruft die industrie
nach staatsgeld bisher bedingungslos als
regierungssicht würde ich sagen so liebe
leute das sind die anforderungen wir
wollen jetzt ein wettbewerb in zehn
jahren werden kein auto mehr in die
stadt gelassen dass mehr als 500 kilo
wiegt und regenerative energie sowie so
und wir wollen auch dass niemand mehr
einen unfall erleidet und ihr dürft euch
jetzt die passende lösung aussuchen
also entweder macht ihr das autonom oder
kleiner oder leichter oder mit rotem
blinklicht das dürft euch alles
aussuchen technologieneutral der kampf
ums auto wird weltweit ausgetragen der
größte markt ist china die beste
hardware kommt noch aus deutschland die
meisten ideen werden noch in kalifornien
geboren weil die technologie champions
hier beim thema fortbewegung keine
eingefahrenen gleise kennen selbst
fahren vernetzt die nutzung geteilt mehr
mobilität aber weniger autos und gar
kein auto mehr im alten stil
es könne natürlich irgendwie google sie
leicht machen weil ihr geschäftsmodell
nicht unterbunden wird
aber für autohersteller ist eine
schwierige frage was passiert wenn wir
nur ein drittel der autos hersteller
heute herstellen ist das gut oder
schlecht und ich glaube da müssen sich
auch deutsche firmen angehören ich
glaube um das zu überleben
längerfristig gesehen wird sie diese
änderung geben und die die innovativsten
sind die schnellsten bewegen können wenn
das rennen gewinnen
sebastian ton hat das erste selbst
fahrende auto für google mitentwickelt
inzwischen lebt er mit seinem neuesten
produkt tatsächlich ab der rat des
erfinders immer quer denken dann kann
man einfach mal die frage stellen war
muss oder ein verfahren kann nicht
fliegen und vielleicht die frau
eine frage aber soll sie sich stellen
vorher müssen die deutschen aber erst
fürs digitale elektrische zeitalter
flugfähige werden volkswagen kann sein
auto der zukunft id3 noch nicht
ausliefern wegen ungelöster
softwareprobleme aber die schuld kann
man ja jetzt erst einmal corona zu
schieben so viel für heute zu den corona
erfolgen zum geschehen selbst das
wichtigste in kürze von christian von
rechenberg
die zahl der menschen die sich in
deutschland täglich neu mit dem corona
virus infizieren sinkt weiter um
statistische ausreißer abzufangen wird
ein durchschnitt der letzten sieben tage
ermittelt dieser fällt seit wochen
konstant auf aktuell 1060 stand 21 uhr
sind mehr als 166.000 infektionen durch
tests bestätigt davon sind rund 135000
betroffene genesen 6993 menschen starben
in verbindung mit 19 bereich hatte ja
direkt nach ostern erster beschränkungen
gelockert heute meldet die regierung
dass die infektionszahlen seitdem kaum
gestiegen sein
ebenfalls heute legte die polizei in
österreich einen zwischenbericht vor
er befasst sich mit der rolle des skiort
ischgl in zusammenhang mit der
ausbreitung von corona
der bericht ist teil eines
ermittlungsverfahrens der
staatsanwaltschaft
[Musik]
immer mehr forscher arbeiten weltweit an
einem corona impfstoff 115 projekt
erzählt der verband der forschenden
pharma unternehmen aktuell dreimal mehr
als noch mitte märz in deutschland sind
es sieben projekte nach dem neu delhi
die ausgangs beschränkungen gelockert
hat stürmen die menschen spirituosen
läden abstand halten womöglich um die
kauflaune zu verderben hat die stadt ab
heute eine sondersteuer von 70 prozent
auf alkohol erhoben
das wirkt nicht bilder von heute die
steuer sagen sie schrecke niemand ab
schließlich helfe das geld ja der stadt
im kampf gegen korona ein kampf der
indien schwerfällt mache ich nun von
gundula gause eine zunahme
rechtsextremistischer verdachtsfälle in
der bundeswehr hat der militärische
abschirmdienst mrd in seinem ersten
öffentlichen jahresbericht festgestellt
in dem bericht an bundestagsabgeordnete
heißt es zugleich beweise für
rechtsextreme netzwerke habe der
militärgeheimdienst nicht gefunden
die zahl der enterbten extremisten ist
von sieben im vorjahr auf jetzt 14
gestiegen darunter acht
rechtsextremisten vier islamisten und
zwei sogenannte reichs bürger im streit
der spd über die neubesetzung des
postens des wehrbeauftragten hat
johannes kahrs konsequenzen gezogen
der langjährige
spd-bundestagsabgeordnete und
haushaltspolitische sprecher legt mit
sofortiger wirkung alle ämter nieder
gerne hätte der vorsitzende des
seeheimer kreises des konservativen
flügels in der spd für das amt des
wehrbeauftragten kandidiert die
fraktionsspitze hat aber eva högl
nominiert enttäuschung auch bei
amtsinhaber bartels der von einer
verlängerung seiner amtszeit ausgegangen
war
über seine nachfolge soll der bundestag
am donnerstag entscheiden
im diesel skandal können zehntausende
volkswagen kunden auf schadenersatz
hoffen
das legt eine vorläufige einschätzung
des bundesgerichtshofes nahe der zum
ersten mal eine klage zum vw up
das betrug verhandelt die obersten
richter gehen davon aus dass der kläger
seinen wagen nicht gekauft hätte wenn er
von der abschalten einrichtung gewusst
hätte damit sei dem kunden schon beim
kauf ein schaden entstanden den vw bis
auf nutzungskosten ersetzen müsse am 25
mai will der bgh sein urteil fällen
klimaforscher einer niederländischen
universität waren erneut vor zunehmender
hitze und dürre in den nächsten
jahrzehnten
sie analysierten aktuelle daten des
weltklimarates und errechneten
durchschnittstemperaturen von über 29
grad in 50 jahren in südamerika afrika
indien südostasien und nord australien
dort würden insgesamt 3,5 milliarden
menschen unter großer hitze zu leiden
haben wenn der ausstoß der treibhausgase
nicht gesenkt werden
nach dem angeblichen versuch einer
invasion hat venezuela zehntausende
soldaten mobilisiert sie sollen nach
weiteren mutmaßlichen kämpfern im land
fahrenden präsident maduro gab die
festnahme zweier us bürger bekannt die
zu den angreifern gehört haben sollen
bei dem vorfall am sonntag waren acht
menschen getötet worden
die regierung in caracas macht kolumbien
und die usa für die angebliche invasion
verantwortlich wie das ziel gehabt haben
so ein präsident maduro zu stürzen
beide staaten wiesen dies zurück vom
bundesverfassungsgericht in karlsruhe
kam heute ein grund stürzen das urteil
für rechtshistoriker ist es historisch
weil sich zum ersten mal das höchste
deutsche gericht gegen den europäischen
gerichtshof wendet und zwar mit worten
die kein jurastudent unter seiner
examensarbeit sehen möchte methodisch
nicht mehr vertretbar so das werk der
kollegen in straßburg objektiv
willkürlich
das ist ein hammer es geht um 2.600
milliarden euro die die europäische
zentralbank 2015 bis 18
auf pump in den geldkreislauf gepumpt
hat und damit die sparer europas um ihre
zinsen brachte
der europäische gerichtshof hat das gut
geheißen so geht das nicht entschied
karlsruhe und keiner zittert warum weil
es sehr fraglich ist ob dieses
historische urteil in absehbarer zeit
praktische folgen haben wird es geht
eher ums prinzip berichtet günter
neustadt das billige geld für die länder
der euro-zone es entsteht hier bei der
europäischen zentralbank für gigantische
summen kaufte sie staatsanleihen auch
unsichere papiere hoch verschuldeter
länder der europäische gerichtshof gab
dieser politik steht seinen segen und
die richterinnen und richter des
bundesverfassungsgerichts sie murten
vernehmlich aber sie begehrten nicht auf
das ist seit heute anders die
einschlägigen beschlüsse des rates der
europäischen zentralbank sind trotz des
anderslautendes urteil des gerichtshofs
offensichtlich nicht mit den vorgaben
des europarechts vereinbarten ein
donnerschlag aus karlsruhe der gleich
zwei institutionen in ihre schranken
weist die europäische zentralbank in
frankfurt und den europäischen
gerichtshof in luxemburg
das bundesverfassungsgericht hat zum
ersten mal und als erstes europäisches
verfassungsgericht gesagt der
entscheidung des europäischen
gerichtshofs ist offensichtlich falsch
und wir brauchen dem nicht zu folgen die
ezb sagt sie kaufen doch nur den banken
staatsanleihen ab um sie mit geld zu
versorgen damit die es weiterleiten in
form günstiger kredite für unternehmen
und konsumenten das regel investitionen
konsum und wachstum an
so wolle man das geld politische ziel
erreichen eine inflationsrate von knapp
zwei prozent
doch diese politik des billigen geldes
sie hat ihren preis betont das gericht
so ergeben sich etwa für sparvermögen
deutliche verlustrisiken während
immobilienpreise überproportional
steigen solche folgen habe die ezb
künftig stärker zu beachten und sie
müsse überzeugend begründen dass die
vorteile überwiegen ob das so ist
darüber muss er befinden jens weidmann
sident der deutschen bundesbank ihn
verpflichtet das
bundesverfassungsgericht die ezb politik
kritisch zu prüfen und notfalls zu
boykottieren
im ezb-rat wo mit harten bandagen
verhandelt wird wird die bundesbank
jetzt gestärkt weil ihre argumente haben
jetzt zu sagen rückendeckung von
karlsruhe bekommen die bundesbank muss
sagen leute wenn wir nicht besser
erklären dass die rückwirkung vielleicht
einzugrenzen sind oder es keine
alternative gibt dann dürfen wir das
nicht mehr machen die europäische
zentralbank kann ab sofort nicht mehr
auf die mitwirkung der bundesbank an
ihren programmen in der bisherigen weise
zählen jahre lang hatte er vergeblich
gegen die ezb geklagt peter gauweiler
der ehemalige csu-politiker mit 70 nun
ein später erfolg zu dem richterspruch
aus karlsruhe gegen den europäischen
gerichtshof in luxemburg ein kommentar
von susanne biedenkopf chefin unserer
wirtschaftsredaktion was immer es kostet
whatever it takes mit diesen worten ist
mario draghi berühmt geworden was immer
es kostet dem hat das
bundesverfassungsgericht heute eine
grenze gezogen genug ist genug
seit der euro finanzkrise löste ein
rettungsprogramm der europäischen
zentralbank das nächste ab hunderte
milliarden euro die sprichwörtliche
besucher die geld kann ohne des früheren
ezb chefs wurde zum sinnbild einer
politik die geld in die märkte pumpt und
auf reformen hofft lange hat karlsruhe
diese politik mit vielen wenns und abers
begleitet mit dem heutigen urteil aber
widerspricht das deutsche gericht dem
europäischen gerichtshof ein bislang
einmaliger vorgang
gut so finde ich den recht kann nur
wirken wenn es angewendet und damit auch
gelebt wird
die begründung dieses historischen
urteils ist markant die europäische
zentralbank hatte die auswirkungen und
folgen ihrer anleihe programme gewichten
und abwägen die risiken für die eu
staaten und ihre bürger prüfen und
offenlegen müssen abwägung stadt
automatismus aber das höchste gericht
hat nicht nur beurteilt es hat auch
brücken gebaut
es hat die europäische zentralbank in
die pflicht genommen
ein schlüssiger zu begründen bundestag
und bundesrat sind aufgefordert den
prozess zu begleiten
gute begründungen sind der boden auf dem
vertrauen gedeiht auch das vertrauen der
bürger in ihre institutionen an guten
begründungen aber fehlt es viel zu oft
in diesen europäischen krisenzeiten und
so gesehen ist das heutige urteil auch
ein urteil im dienste der europäischen
integration die sicht von susanne
biedenkopf nachrichten aus der
wirtschaft nun von gunter sachs wegen
der korona krise sind ganze
wirtschaftszweige im ausnahmezustand
auch die luftfahrtbranche in einer
existenziellen krise sei die lufthansa
sagte vorstand spur heute auf der ersten
digitalen hauptversammlung des konzerns
frank bethmann die lufthansa verhandelt
derzeit über ein staatliches
rettungspaket die gespräche sind
kompliziert ja aber ohne ginge es nicht
vor allem aber betonte der
lufthansa-chef dass das alles nichts mit
falscher unternehmensführung zu tun habe
das ändert nichts daran dass der kranich
in die größte krise seiner
firmengeschichte geschlittert ist
100 der zuletzt 760 flugzeuge werden für
immer am boden bleiben
für rund 10.000 überzählige mitarbeiter
müssten neue jobs gefunden werden einen
stillstand der täglich millionen kostet
zu den details wollte sich spur heute
zwar nicht äußern doch die vor corona
krise umsatzstärkste europäische
fluggesellschaft steht in
aussichtsreichen verhandlungen mit der
bundesregierung über finanzhilfen von
bis zu 10 milliarden euro
knackpunkt laut insidern sei noch ein
größer als 25 prozentiges aktienpaket
für den start der damit bei künftigen
entscheidungen mitreden könnte wir sind
unverschuldet in diese krise geraten
jetzt brauchen wir staatliche
unterstützung
aber wir brauchen keine staatliche
geschäftsführung unterstützung von den
finanzmärkten auch der staat sei nie der
bessere unternehmer
in teilen der politik aber sieht man das
anders schließlich wolle man das
mitspracherecht über steuermilliarden
nicht so einfach aus der hand geben
sport optimismus heute lässt aber
vermuten
eine einigung in sicht ist
möglicherweise noch in dieser woche
vielen dank frank auch die reisebranche
ist schwer angeschlagen
hier hat die eu-kommission deutsche
pläne für eine gutscheinlösung abgelehnt
kunden müssten bei absage ihrer reise
das recht haben auf eine erstattung der
kosten zu bestehen
um das leisten zu können stellt die
regierung den veranstaltern jetzt
zuschüsse in aussicht diskutiert wird
auch ein rettungsfonds den die branche
zurückzahlen soll wenn wieder gereist
werden kann
die rund 2.900 crewmitglieder auf dem
tui dampfer mein schiff drei brauchen
weiter geduld weil sich mindestens acht
von ihnen mit dem corona virus
angesteckt haben müssen sie weiter
isoliert an bord bleiben
ein drittel der testergebnisse steht
noch aus auf dem schiff befinden sich
mehrere besatzungen der tui flotte seit
ende märz warten die crew mitglieder
darauf in ihre heimatländer
zurückzukehren
nur einige tui mitarbeiter hatten das
schiff bereits verlassen dürfen
das war es von uns hinweisen wollen wir
sie noch auf leschs kosmos heute abend
harald lesch und sein team erkunden wege
aus der pandemie impfungen tests
antikörper und heilmittel wie weit ist
man da und was wird helfen 23 uhr 5 in
diesem programm eine gute nachricht
[Musik]
[Musik]
guten abend liebe zuschauer es wird
morgen verbreitet sonnig bei uns aber es
wird kaum wärmer werden wir haben hohem
luftdruck über der nordsee
und da kommt eben immer noch die kühle
luft über skandinavien zu uns aber
dieses hoch sorgt dafür dass die
regengebiete abgedrängt werden richtung
polen und auch über den alpen lösen sie
sich mehr mehr auf am donnerstag kann
dann aber langsam aus dem südwesten
die warmluft zu uns kommen ja so lange
haben wir die klare frische luft bei uns
kaum wolken am himmel nur an den alpen
regnet es bis morgen früh noch leicht
weiter und es wird frostig zum teil bis
-3 grad mit bodenfrost müssen sie fast
überall rechnen nur an den küsten nicht
und auch im südwesten da ist es zu mild
und morgen kann es ein zwei grad wärmer
werden als heute sind meist 15 bis 18
grad am oberrhein bis 20 und nur an der
see an den küsten bleibt es ein bisschen
frischer war scheint überall die sonne
morgen etwas dichter können zeitweise
die wolken an der oder und ein lausitz
sein
und anfangs ist es vielleicht auch noch
an den alpen etwas stärker bewölkt aber
es wird dann soll ich unter wind es eben
nur kräftig an den küsten und wie dort
aus nordwesten
ja die aussichten sonnig und warm geht
es erst einmal weiter die temperaturen
steigen ja an
am samstag kann es im südwesten erste
regenschauer und gewitter geben
ich wünsche ihnen einen schönen abend
und machen sie es gut

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