INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Christian Lindner - "Gesetzentwurf ist untauglich!" | WELT Interview

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 13.04.2021


wie sich also zwei oppositionsparteien
dazu verhalten habe gehört fragen wir
mal bei der dritten nach christian
winter zugeschaltet fdp-parteichef ich
grüße ganz herzlich schön dass die zeit
für uns haben
hallo ich grüße sie auch guten tag was
sind ihre kritikpunkte an den geplanten
änderungen des infektionsschutzgesetzes
was sind die wichtigsten
das war es jetzt vorgelegt worden ist
ist zur pandemie bekämpfung nicht
wirksam die ausgangs beschränkungen etwa
leisten keinen wirklichen beitrag dazu
das virus einzugrenzen
betroffen wären ja zum beispiel ein
älteres ehepaar beide schon geimpft die
nicht mehr zum abendspaziergang alleine
projekt uhr treten dürfen das bringt gar
nichts
und zum anderen ist die orientierung auf
den instituts wert von 100 aus unserer
sicht falsch es müssen weitere
indikatoren dazu kommen und es muss vor
allen dingen auch unterschieden werden
zwischen einem ausbruch an einer stelle
beispielsweise eine fußballmannschaft
oder die beschäftigten eines
fleischverarbeitenden betrieb sie sich
zusammen infizieren oder einem diffusen
unkontrollierbaren nicht
nachvollziehbaren ausbruchsgeschehen all
das taucht dann nicht auf und deshalb
ist dieser gesetzentwurf untauglich
welche haltung werden die bundesländer
annehmen bei einer abstimmung im
bundesrat wenn es um das gesetz geht in
denen die fdp mit in der regierung sitzt
sie werden nicht zustimmen
das steht jetzt übrigens auch schon fest
ja auch der jetztigen grundlage steht
das fest es war eben in dem beitrag
etwas unrichtig weil von den spd
geführten ländern gesprochen worden ist
da es hier auch rheinland-pfalz dabei da
sind wir mit in der regierung und die
fdp regierungsbeteiligung würden einem
solchen gesetz im bundesrat nicht
zustimmen unter umständen bei welchen
änderungen würden sie sagen okay jetzt
geht es für uns das ist ein kompromiss
das können wir mittragen
die ausgangs beschränkungen sind für uns
generell unverhältnismäßig das bringt
nichts haben ja gerade heute
rosol forscher einen aufruf gestartet
die haben gesagt all das etwa nächtliche
ausgangsbedingungen was jetzt diskutiert
wird leistet kann wirksamen beitrag das
muss man doch ernst nehmen
also wenn man einen beitrag leisten will
zur bekämpfung der pandemie dann müsste
man eher nachdenken also ich sein
nachdenken ist jetzt keine forderung
über eine masken pflicht in allen nicht
privaten innenräumen wenn man jetzt den
appell der erosion forscher ernst nehmen
wollte also solche dinge müssen raus es
ist aus unserer sicht nicht allein die
100 time stands die vorgesehen sein darf
und vor allen dingen es muss weiter auch
modellprojekte für test basiertes öffnen
geben in tübingen und in rostock etwa
hat man damit sehr gute erfahrungen
gemacht
herr länder schauen wir auf den zustand
ihrer partei in diesem wahljahr vier
monate sind es noch der bundesvorstand
der fdp hat sich heute mit dem
wahlprogramm beschäftigt was ist da
beschlossen worden
wir wollen ein erneuerungsprogramm für
deutschland im zentrum steht der wert
der freiheit vertrauen auf die
eigeninitiative der menschen wir möchten
gerne dass unser land wieder offen wird
für fortschritte möchten neue
technologien entwickeln um die quellen
unseres wohlstands neu zu gründen den
staat handlungsfähig zu machen und den
menschen persönliche entwicklung zu
erleichtern also ist ein programm mit
dem wir uns rückbesinnen auf die
zentralen werte die unsere gesellschaft
einmal stark gemacht haben
wir wollen die gegenwärtige finanzielle
überlastung und die bürokratische
selbstfesselung hinter uns lassen
herrlich hatte gelegenheit schon
reinzuschauen es gibt immer quellen die
das mögliche machen und bin über den
satz gestolpert wir wollen so stark
werden dass keine seriöse
bundesregierung ohne die freien
demokraten gebildet werden kann
damit der wert der freiheit bei jeder
politischen entscheidung seine
angemessene bedeutung erhält wie genau
wollen sie so stark werden mit welchen
themen vielleicht noch mal ein bisschen
konkreter wir sind die einzige partei
die klar spricht für eine entlastung der
menschen der arbeitenden mittel bei
steuern und sozialabgaben wir wollen
mehr verantwortung des bundes für die
modernisierung des bildungssystems wir
wollen die digitalisierung
antreiben auch endlich durch ein
spezielles digital ministerium dass hier
tempo macht wir wollen eine klimapolitik
die auf technologien setzt und nicht auf
subventionen und verbote und damit
wollen wir so stark werden dass es keine
schwarz grüne und keine grün rot rote
mehrheit im parlament gibt sondern dass
deutschland mit der fdp weiter aus der
mitte regiert wird muss das aber in
aller konsequenz für ein wahlprogramm
nicht auch heißen dass man relativ
schwammig bleiben muss damit in jede
richtung noch funktionieren kann
nein gerade nicht die fdp hat ja vor
vier jahren bewiesen dass wir eben nicht
alles mitmachen sondern dass wir nach
der wahl uns an das erinnern was wir vor
der wahl gesagt haben und um es klar zu
sagen warum
spd grüne und linkspartei die wollen ja
alle drei höhere steuern
alle drei nehmen höhere schulden kauft
und alle drei plädieren für mehr
bürokratische fesseln und da kann ich
die politische garantie geben an solchen
politikwechsel in deutschland noch mehr
steuern noch mehr schulden noch mehr
bürokratie muss den wird es mit uns
nicht geben
schauen wir auf das was im moment bei
der cdu passiert ich gehe mal davon aus
dass sie das mit großem interesse
ebenfalls verfolgen mit welchen gedanken
schauen sie darauf ich bin froh dass die
personalfragen bald geklärt sind weil es
ja auch bei den grünen und dann können
wir über inhaltliche fragen diskutieren
in allen ehren die personellen fragen
müssen ja auch entschieden werden aber
dann geht es ja darum was sind die
politischen angebote für das land was
bietet die politik den menschen an
welchen weg wollen wir gehen und da
steht unser land ja vor gewissen
weichenstellungen dieses jahr genauer
gesagt ist eine weggabelung die einen
wollen die starke rolle die der staat in
der pandemie hatte ja fortsetzen zur
lenkung der wirtschaft zur steuerung der
gesellschaft mit subventionen verboten
industrie politik heißt das dann so
schönfärberisch und wir setzen eher
darauf wieder auf unternehmergeist zu
setzen die beiden gründerinnen und
gründer
bestärken ideen hervorzubringen wir
wollen den forschergeist stärken wir
wollen eine technologieneutrale politik
erreichen also wenn sie so wollen
die einen wollen nach dem vorbild der
staatlichen organisation jetzt auch den
gesellschaftlichen wandel gestalten
unser leitbild ist er bei und tag also
ein unternehmen privates unternehmen das
mit spitzentechnologie eine segensreiche
innovation für die menschheit
hervorgebracht hat herr linder als das
was sie gerade an überlegungen
geschildert haben wahlprogramm der fdp
mit wem glauben sie würden sie dass er
gut durchsetzen können mit einem herrn
laschet oder mit einem herrn söder wenn
es dazu kommt es kommt ja auch das
programm an aber sicher ist ja dass wir
mit armin laschet unsere guten
erfahrungen machen ich habe mit armin
laschet ja auch ganz persönlich vor fünf
jahren oder vier jahren in nordrhein
westfalen 2017 eine koalition verhandeln
dürfen eine regierung innerhalb von vier
wochen bilden dürfen
und insofern ist da ein nicht nur
gewachsenes vertrauensverhältnis sondern
wir haben auch eine erfolgreiche
regierungspraxis im größten bundesland
daran könnte man auf der bundesebene
anknüpfen wenn sie da kennen wir auch
als an seriösen gesprächspartner aber
die praktischen erfahrung und guter
zusammenarbeit die haben wir mit armin
laschet hätten ich bedanke mich für das
gespräch wünschen ihnen eine gute woche
ihnen auch tschüss dankeschön

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