HEIKO MAAS: Bekenntnis zur Ukraine - EU will den Druck auf Russland erhöhen | WELT Dokument

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 20.04.2021


ja guten tag meine sehr verehrten damen
und herren wir haben heute im gespräch
mit unserem klinischen amtskollegen noch
einmal sehr klar zum ausdruck gebracht
wir stehen an der seite unserer
ukrainischen partner gerade jetzt die in
dieser extrem angespannten situation die
es im moment gibt verdient der besondere
und auch der diplomatische weg der
ukraine
unsere volle anerkennung das ist auch im
gespräch mit den kolleginnen und
kollegen aus der europäischen union sehr
deutlich geworden
kiew hat das einschlägige osze
instrumentarium aktiviert und diese
bewährten münchner mechanismen dienen
auch dazu scheinen und schutz argumente
als solche zu entlarven
noch besteht die chance dass russland
seine selbst eingegangenen
verpflichtungen zur truppen transparenz
respektiert muskel sollte von
provokationen auf kooperation umschalten
und ich kann an dieser stelle nur noch
einmal betonen die territoriale
integrität integrität der ukraine steht
eben nicht zur disposition das ist in
der aussprache mit dem ukrainischen
kollegen noch einmal sehr deutlich
geworden
gemeinsam mit frankreich werden wir uns
weiter im normandie format um eine
vollständige umsetzung der minsker
vereinbarung bemühen denn nur so ist der
konflikt in der ost ukraine zu lösen
wir haben heute auch die europäische
kommission beauftragt eine umfassende
indopazifik strategie für die
europäische union auszuarbeiten
asien ist einer der zentralen
wirtschaftlichen und politischen
schauplätze des einundzwanzigsten
jahrhunderts und wenn wir als europa
handlungsfähig bleiben wollen reicht
aber eben ein rein ökonomischer blick
auf die region bei weitem nicht mehr aus
wir müssen in unsere beziehungen im
indopazifischen indopazifik in diese
intensivieren und wirtschaftlich und
politisch unsere europäischen und
westlichen interessen gemeinsam mit dem
partner vor ort
zur geltung bringen die positivere
sohland resonanz auf die indopazifik
leitlinien der bundesregierung hat uns
bereits gezeigt dass sich sowohl die
länder der region als auch unsere
transatlantischen partner eine sehr viel
stärkere rolle deutschlands und europas
im indopazifik wünschen und angesichts
der dramatischen lage haben wir heute
auch erneut über mehrmals diskutiert das
militärregime setzt seinen kurs der
gewalt fort und manövriert das land
damit weiter in eine sackgasse
deshalb erhöhen wir den druck um das
militär an den verhandlungstisch zu
bringen
wir haben heute dazu neue sanktionen
gegen die militärjunta auf den weg
gebracht neben personen listungen trifft
es nun auch zwei wirtschafts
konglomerate die dem militär zu
gerechnet werden dass miriam arische
militär sollte die bestehenden
dialogangebote endlich annehmen und das
asian treffen am 24 april dazu nutzen
auswege aus dieser krise aufzuzeigen
auch zum konflikt integre haben wir uns
heute ausgetauscht wir sind uns einig
äthiopien muss handeln um seine
zivilbevölkerung zu schützen und die
gewalt zu beenden und die eritreischen
gruppen müssen unverzüglich abziehen
auch das ist eine forderung die ich
bereits meinem kollegen vor wenigen
tagen in einem telefonat noch einmal
unter unterbreitet habe und damit dabei
auch unsere unterstützung zugesichert
habe diese forderungen und das was der
premierminister äthiopiens selbst
angekündigt hat auch umzusetzen
es ist ein erstes positives zeichen dass
es eine unabhängige untersuchung der
menschenrechtsverletzungen in türkei
geben wird und sich der humanitäre
zugang auch verbessert hat das reicht
aber nicht aus äthiopien muss handeln
und dazu zählt auch der politische
dialog
vielen dank wie beim state in brüssel
üblich nehme jetzt einige fragen und her
gut
die erste frage geht kommt von ihnen
vielen dank dafür herr minister ich habe
einige fragen zum fall bahrain die der
hat sie heute ja oft beschäftigt zum
einen kommt die meldung was moskau
dass er dabei nie in ein
gefängniskrankenhaus ganz anderen lagers
verlegt werden soll
wie bewerten sie diesen schritt
zum zweiten hat die amerikanische
regierung russland mit konsequenzen
gedroht wenn navalny zu tode kommen
sollte wird es eine solche drohung da
gibt es eine ähnliche vergleichbare
drohung auch seitens der eu und ihrer
außenminister und drittens steht
deutschland bereit wenn es erforderlich
ist herner weine aus russland
auszufliegen und wieder in berlin zu
behandeln hindern
natürlich haben wir uns heute auch über
den gesundheitszustand von alexei
navalny und den fall insgesamt
ausgetauscht wir sind alle sehr besorgt
über die entwicklung und über die
meldungen die wir bekommen die gute
nachricht ist tatsächlich dass er nun
endlich dringend benötigte medizinische
versorgung zu erhalten scheint das
werden wir sehr intensiv verfolgen ob
dem auch so ist unsere sorge um die
körperliche verfassung von herrn reilly
wird dadurch aber nicht geringer
denn es scheint ist ja ganz
grundsätzlich weiterhin sehr schlecht zu
gehen dass auch aufgrund einer haft
situation in der er überhaupt nicht sein
dürfte wenn russland sich an seine
völkerrechtlichen verpflichtungen aus
der europäischen
menschenrechtskonvention hielt und ihn
endlich auch frei ließ das ist das ziel
das wir verfolgen sowohl mit dem druck
den wir machen sowohl bilateral aber
auch innerhalb der europäischen union
und dabei werden wir auch nicht nach
nachlassen ich will gar nicht anfangen
darüber über den tod von herrn dabei nie
zu spekulieren
wir setzen jetzt alles daran dass sein
gesundheitlicher zustand sich zunächst
einmal verbessert und sind aber auch mit
dem team von herrn navalny im gespräch
was das für die zukunft bedeuten wird
herr kolb dann gebe ich ihnen jetzt das
wort für die nächste frage vielen dank
ich hätte zwei fragen die erste frage
wäre kurz zu den sanktionen über
gegenüber myanmar die sie angekündigt
haben wann rechnen sie dass die in kraft
treten werden und die zweite frage wäre
zur entscheidung der tschechischen
regierung die er am wochenende acht
sondern die rede der russischen
botschaft ausgewiesen hat wegen des
vorwurfs in den anschlag auf ein
munitionsdepot verwickelt zu sein hat
der technische kollege der solidarität
gefordert im jahr 2018 als reaktion auf
die giftgas attacke auf ganz krieg bald
in großbritannien hat ja auch
deutschland und viele andere eu-länder
auch russische diplomaten ausgewiesen
ist das zur sprache gekommen und wäre
deutschland zu seinem solidarischen
schritt bereit gedacht natürlich haben
wir uns auch über die ereignisse in der
tschechischen republik ausgetauscht der
kollege hat heute darüber berichtet und
die bisherigen ermittlungsergebnisse der
tschechischen behörden zu den
hintergründen der explosion im jahr 2014
stehen glaube ich bei eine information
die wir haben für sich
dabei steht deutschland das habe ich
auch sehr deutlich gemacht an der seite
seiner tschechischen partner
wir werden uns in enger abstimmung mit
tschechien und den anderen partnern in
der europäischen union über weitere
schritte beraten
und das ist allerdings eine diskussion
die gerade erst im fluss ist und über
die ich noch keine ergebnisse berichten
kann wir haben aber inzwischen kollegen
deutlich gemacht dass wir gerne bereit
sind unsere solidarität auch in den
kommenden tagen und wochen sehr sehr
deutlich zu machen das hängt aber auch
davon ab wie in tschechien selber dieser
fall weiter verfolgt wird
die erste frage war nochmal
wann mir einmal dimensionen ketten und
sie sind beschlossen worden und wir
haben ja sozusagen aus den letzten
wochen und monaten eine geübte praxis
beim beschließen von sanktionen und auch
ihre implementierung deshalb gehe ich
davon aus dass sehr zügig in den
nächsten tagen auch der fall sein wird
frau sibold sie sind die nächste gibt
ihnen das wort herr minister ich habe
eine frage zur ukraine
es gab berichte wonach es heute ein
arbeitstreffen gibt es normandie
formates können wir dann womöglich doch
demnächst mal wieder mit einem normandie
gipfel rechnung bestehen
die aussichten für darüber ist
gesprochen worden
beim besuch von präsident selensky in
paris bei präsident marko dort war die
bundeskanzlerin auf der video
zugeschaltet wir werden auf arbeitsebene
jetzt miteinander sprechen ob eine
sitzung im normandie format jetzt noch
unabhängig davon auf welcher ebene
geeignet wäre
die gegenwärtigen provokationen die wir
haben und die befürchtung dass es daraus
eskalationen geben wird in den griff zu
kriegen dass dazu gibt es aber noch kein
ergebnis aber wir halten grundsätzlich
das nur mal die format für geeignet
nicht nur die vereinbarungen aus minsk
umzusetzen der schon viel zu lange nicht
umgesetzt werden sondern wir hätten
dieses format auch durchaus für ein
geeignetes format in der gegenwärtigen
situation einen weiters wird die
eskalation zu leisten ob es dazu kommt
kann aber zum gegenwärtigen zeitpunkt
noch nicht gesagt werden
dann haben wir jetzt noch zwei weitere
fragen und zwar die eine von herrn haase
dann ist da noch einer eine kurze frage
zur kabine ukrainischer amtskollege hat
sich heute in den beratungen für einen
stufenplan der eu ausgesprochen der kerb
element wird die vorbereitung von
wirtschaftssanktionen sein soll
wurde irgendetwas dieser hinsicht heute
von den außenminister in auftrag gegeben
sollen neue sanktionen für den fall
vorbereitet werden dass russland weitere
grenzen überschreitet und dann
vielleicht noch einmal ganz kurz
nachgefragt aus der kabine kamen zuletzt
drohung atome aufzurüsten für den fall
der eine kann nato beitritt gewehrt
während sollte können sie sagen was sie
davon halten
dankeschön wir sind in der diskussion
und das finde ich ist die rolle der
europäischen union aber auch die rolle
von frankreich und deutschland
insbesondere als teilnehmer im normandie
format auf den weg überall und auf
beiden seiten dafür zu werben dass es
keine weiteren provokationen und keine
weiteren eskalationen gibt wir bieten
auch an sowohl die europäische union
aber eben auch vor allen dingen das nur
wenn die format zu nutzen um über
vertrauensbildende und die eskalierende
maßnahmen zu sprechen und insofern da
die diskussion mit herrn cholera im
moment auch noch andauert kann ich
nichts dazu sagen was aus den
vorschlägen die er dort gemacht hat
heute noch wird ich glaube im moment
geht es vor allen dingen darum zu
verhindern dass bei dem militär
aufmarsch den wir dort sehen auch durch
unbeabsichtigte ereignisse eine
militärische eskalationsspirale in gang
gesetzt wird die muss unbedingt
vermieden werden
das ist das worauf wir uns im moment
konzentrieren das wird nur funktionieren
wenn man sich in einen vernünftigen
dialog begibt und das ist für uns im
moment unser hauptanliegen dafür zu
werben dass dieser dialog in welcher
form in welchem format auch immer
stattfindet er von der burg hat sie
haben die nächste frage unserer kann
minister hans von der welche politiker
eine frage es gibt ja beobachter wie zb
der ukrainische präsident die sagen dass
das von russland aber auch in china
aktuell warentest für die beiden
stationen sind würden sie dieser ansicht
zu stimmen und sind sie die wette
besorgt dass wenn jetzt bei der
administration zb in russland reagiert
das jetzt mit sanktionen dass die eu
dann droht ein bisschen daher zu hängen
weil man nicht so schnell
da eine einigung oder vielleicht gar
nicht für weitere russland funktionen
hinbekommt und vielleicht noch
zusätzlich gefragt was wäre denn für sie
die rote linie ab der man auf jeden fall
einen scharfe gangart oder fraktionen in
groß und einführen wird
vielen dank bei den sanktionen die der
europäische union in den letzten wochen
und in den letzten monaten verhängt hat
und zwar in unabhängig voneinander
existierenden krisen und konflikten habe
ich nicht unbedingt den eindruck dass
die europäische union bei einer
verhängung von sanktionen im moment
irgendjemandem auf der welt hinterher
hängt das ist auch nicht das thema mit
dem wir uns auseinandersetzen
ich glaube dass jedem klar ist so wie es
auch bei der völkerrechtswidrigen
annexion der krim gewesen ist dass es
dinge gibt die für uns nicht akzeptabel
sein werden und die auch immer
konsequenzen haben
aber ich glaube dennoch dass es möglich
sein wird dazu beizutragen dass die
situation in der wir uns jetzt befinden
nicht weiter eskaliert und es eben nicht
so weit kommt wie wir es bei der
annexion der krim erlebt haben dass es
unser hauptaugenmerk daran setzen wir
jetzt unsere volle kraft weil wir
glauben dass der konflikt den es
mittlerweile ja unbestrittener maßen
gibt einer ist denn auch immer mit
diplomatischen mitteln gelöst werden
kann

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