BERLINER SENAT ZIEHT BILANZ: Ex-Bürgermeister von Neukölln weniger zufrieden mit Rot-Rot-Grün

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 24.04.2021


der berliner senat blickt zurück auf die
letzten viereinhalb jahre rot-rot-grünen
2016 als sie gestartet seien sei ein
solches dreierbündnis nicht
selbstverständlich gewesen so der
regierende bürgermeister michael müller
es sei nicht alles gut gelungen aber
sehr viel auch er selbst habe am anfang
fehler gemacht welche das ließ müller
allerdings offen
vor allem in der korona krise habe der
senat vieles gut bewältigen können und
die bundes beschlüsse für berlin
angepasst wie die spielplätze offen zu
lassen erst vor einigen tagen war mit
dem gekippten mieten deckel eines der
größten projekte von rot rot grün
gescheitert
ja wie michael müller seine
regierungsbündnis genau einschätzt wir
haben mal rein hat auch mal geruckelt
bei uns in der zusammenarbeit und
trotzdem scheinen die berlinerinnen und
berliner der rot-rot-grünen nach wie vor
über die ganzen jahre auch vertrauen zu
schenken denn wir haben stabile
umfrageergebnisse sogar mit einer leicht
steigenden tendenz in den letzten
monaten auch gehabt das heißt dass die
berlinerin berliner offensichtlich doch
sehr bewusst wahrnehmen wofür diese
koalition und landesregierung
tatsächlich zuständig ist wo wir
vielleicht auch das ein oder andere
besser machen müssen
sie nehmen aber auch war wo wir mit
schwierigen rahmenbedingungen zu kämpfen
haben für die wir nicht oder nicht
ausschließlich zuständig sind und sie
nehmen offensichtlich auch war wo dinge
ganz gut laufen in der stadt und wo
diese koalition ist ganz gut macht
zugeschaltet ist mir jetzt heinz
buschkowsky von der spd der ehemalige
bürgermeister von berlin-neukölln ich
grüße sie ganz herzlich
guten tag
also michael müller sagt es sei nicht
alles gelungen aber dennoch sehr viel
wie bewerten sie denn die
regierungsarbeit des rot-rot-grünen
berliner senats ja das ist gehört ja zum
geschäft dass eine regierung zum ende
ihrer amtszeit sich ganz großartig
findet und der meinung ist also besser
kann es kaum noch jemand machen wie sie
gerade
das ist richtig ich staune dass da ein
hauch von selbstkritik war es hätte hin
und wieder geguckt sagt der regierende
bürgermeister na ja das habe ich anders
wahrgenommen
es war schon teilweise ein ziemlicher
orkan der durch die stadt gegangen ist
und wenn er sagt die berliner lieben
rot-rot-grün und sie finden das ganz
toll was ihr senat macht dann weiß ich
nicht wann er das letzte mal mit
normalen menschen außerhalb des
elfenbeinturms geredet hat also von
außen ist die note nicht ganz so gut bei
umfragen hat der berliner senat immer
das schlusslicht dargestellt bei der
beliebtheit in der bevölkerung und ich
kann das auch nachvollziehen der
beispiele gibt es ja viele ein besonders
prominentes beispiel ist der mieten
deckel der wurde vergangene woche
gekippt war das ein experiment auf dem
rücken der mieterinnen und mieter die
jetzt teilweise in große finanzielle
schwierigkeiten kommen weil sie eben
mieter zurückzahlen müssen also diese
spielerei diese ideologische spielerei
mit dem mieten decke
das ist schlicht und ergreifend ein
skandal man hat die leute in eine falle
gelockt hat immer treu hat sich gesagt
aber ihr müsst das geld alles gut bei
seite legen und sparen
es könnte sein dass ihr die mieten nach
zahlen müsste genau so ist es gekommen
viele haben vorher gewarnt haben gesagt
lasst diesen unfug sein
ihr habt keine kompetenz dazu aber wo
ideologie regiert na ja da ist der
verstand denn manchmal etwas zu kurz
gekommen und jetzt was tut man natürlich
ist es dazu gekommen dass menschen
insbesondere die mit dem knappen budget
jetzt auf mietschulden blicken auf
forderungen ihrer vermieter und jetzt
sagt man na gut wenn ihr das geld nicht
zurück gelegt hat und wenn ihr jetzt in
finanzielle probleme kommt dann bezahlen
wir euch die fehlende miete einfach aus
dem steuertopf
also ich weiß nicht wo man so was schon
mal gehört hat
dass die mietschulden jetzt aus dem
steuer sagt bezahlt werden weil eine
eine regierung mal meinte sie sie müssen
ein bisschen spielen wie das so ist wie
man sich das so vorstellt wenn man die
wirtschaft ruiniert wenn man die
grundsätze unserer gesellschaft
missachtet es ist gekommen wie erwartet
und es wird jetzt auch gemacht wie
erwartet alles das was in den
vergangenen jahren zurückgefahren wurde
angespart wurde schulden reduziert
wurden
alles das wird mit vollen händen von rot
rot grün wieder aus dem fenster geworfen
berlin ist zurück in seiner geld ausgebe
mentalität war eine gute demonstration
was passiert wenn eben ideologie regiert
und nicht die vernunft
jetzt lassen sie uns mal auf die
ausgangssperren blicken die ab heute
nacht gelten sollen die gelten ja auch
für berlin und zum beispiel berlin
neukölln hat die höchste instanz der
berliner bezirke man muss sagen
dort wurden auch häufig menschen auf
sehr engem auf knappen wohnraum zusammen
die haben vielleicht keinen garten in
dem sie auch nach 22 uhr nach draußen
gehen können
wie kommt das bei ihnen an wie ist da
die gerechtigkeitsfrage und auch noch
die frage an sie
wie soll das denn klappen mit der
kontrolle der ausgangssperren in einer
stadt wie berlin also die sozialen
brennpunkte sind in der tat immer ein
hauptpunkt wo die inzidenz ziehen in die
höhe gehen weil viele menschen dort eng
zusammen wohnen weil die lebensqualität
die lebensbaum eine andere ist man ist
viel draußen man ist unterwegs man
trifft seine nachbarn
man sitzt im teehaus man man sitzt
zusammen und spielt karten das ist ein
auch eine andere mentalität und
natürlich ist es so dass dann da auch
die ansteckungszahlen nach oben gehen
ich stelle mir das für die
ordnungsbehörden nicht so ein paar vor
in berlin in der sonnenallee nachts
jungen leuten um 22 uhr oder um ein uhr
nachts zu erklären dass die jetzt nach
hause ins bett gehen sollen
und das ist eine ausgangssperre gibt
also da kann es durchaus noch richtig
stress geben und wir wissen dass in den
sozialen brennpunkten nicht ja wohl
gesagt wird und lieber herr polizist
bedanke mich für die ansage und ich will
jetzt auch immer artig sein sondern das
kann dann schon richtig zu konflikten
kommen weil meine frau und ich laufe
nicht nachts um 1 uhr durch den park
sondern das ist die nachtschwärmer szene
das ist die junge szene das ist die
aktive szene und die hält es mit der
obrigkeit nicht so richtig also ich
beneide unsere polizeibeamten nicht
diese aufgabe durchzusetzen mein
verdacht ist allerdings dass man sich an
die einfachen ansprechpartner wendet
also wie gesagt an meine frau und an
mich und in den anderen gebieten könnte
man ja einfach ein bisschen schneller
durchfahren und immer auf die andere
seite aus dem auto heraus schauen
deutliche worte von heinz buschkowsky
ich bedanke mich ganz herzlich für das
interessante gespräch alles gute kann
nur sorgen

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