RASSISTISCHE GEWALTEXPLOSION IN ERFURT: "Da kann ich mir die ganze Härte des Gesetzes vorstellen!"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 28.04.2021


den ministerpräsidenten von thüringen
bodo ramelow schönen guten tag schon ist
die zeit für uns haben
guten tag
erzählen sie uns doch mal wie war die
atmosphäre beim gipfel bei den letzten
treffen da war ja durchaus zum da drin
muss man sagen ja es ist die erste mpk
nachdem das bundesgesetz geändert worden
ist der paragraph 28 b sieht ja jetzt
vor dass die zukünftigen entscheidungen
wenn es um corona geht die
bundesregierung als verordnung erlassen
wird
diese verordnung muss dann dem bundestag
und dem bundesrat zugeleitet werden
insoweit ist das ministerpräsidenten
gremium in diesem bereich nur noch eine
beratende institution und das haben wir
getan wir haben beraten und das was ich
sehr positiv finde und warum ich gestern
abend viel zufriedener nach hause
gefahren bin ich weiß jetzt dass wir im
mai und im juni 80 millionen dosen
impfstoff bekommen werden 50 millionen
dollar 30 millionen moderner das
bedeutet für mein bundesland nach
königsteiner schlüssel dass ich bis ende
juni zwei millionen dosen haben werde
wir haben heute 480.000 menschen schon
verimpft thüringen ist das bundesland
das beim impfen ganz vorne liegt 480.000
menschen haben schon den ersten und
teilweise den zweiten in schutz
jetzt kommen noch zwei millionen dosen
dazu ich habe 2,1 millionen einwohner
das heißt bis ende juni haben wir die
garantie dass jeder der geimpft werden
möchte auch geimpft wurde
dennoch haben sich selber gesagt sie
haben viel geredet gestern aber konkrete
beschlüsse hat es am ende nicht gegeben
und viele bürger fragen sich natürlich
warum setzt man sich denn dann überhaupt
zusammen reden hätte man doch die ganze
zeit schon können wann werden endlich
mal konkrete beschlüsse gemacht wann
wissen geimpfte und genesene wie sie
umgeht wie mit ihnen umgegangen wird
ich gab es noch mal wiederholen der
bundesgesetzgeber hat mit der bundes
notbremse eine neue gesetzeslage in
deutschland geschaffen
und ich bitte das einfach zur kenntnis
zu nehmen die
ministerpräsidentenkonferenz haben dort
nichts mehr zu entscheiden
das entscheidet die bundesregierung im
rahmen einer verordnung jens spahn hat
angekündigt bis zum 28
das verfahren abschließen zu wollen und
dann sind die parlamentskammern gefragt
nämlich der bundestag und der bundesrat
und damit bin ich als ministerpräsident
danach erst im bundesrat dran und die
frage
13 monate lang bin ich gefragt worden
was habt ihr da entschieden und warum
habt ihr das entschieden und warum hat
dass das parlament nicht entschieden
und jetzt lasse ich mich fragen warum
habt ihr nichts entschieden wenn es
heißt jetzt soll das parlament und jetzt
wird das parlament entscheiden
und auf die frage wie ist das mit der
gleichbehandlung und ich persönlich rede
moment nur von der gleichbehandlung der
genesenen der getesteten und der
geimpften das haben wir gestern ganz
klar beredet und auch ganz klar so weit
die vorbereitungen getroffen dass
nämlich die bundesregierung gesagt hat
die gleichbehandlung die können wir
jetzt im rahmen der landesverordnung
selber machen und ich komme gerade aus
meiner kabinettssitzung wir haben es
heute entschieden und wir werden es bis
zum ende der woche unserem landtag
zuleiten
damit jeder geimpfte in zukunft weiß 14
tage nach der zweiten impfung braucht er
seinen test nicht mehr machen und auch
nicht mehr vorzuzeigen erreicht das
vorzeigen dann das impf ausweises oder
der digitalen der digitale nachweis dass
er die zweite impfung hatte jens spahn
hat jetzt gesagt das könnte allerdings
noch so vier fünf wochen dauern warum
dauert so was so lange
ich habe es gerade versucht zu erläutern
die verordnungs lage hat die
bundesregierung vor zu nehmen und das
müssen sie ansparen fragen warum er bis
zum 28
mai braucht die thüringer
landesregierung hat heute vormittag im
kabinett entschieden und ich finde heute
vormittag im kabinett zu entscheiden und
in dieser woche ist nach dem landtag zu
zu leiten so dass es in der nächsten
woche wirksam wird ist doch ein ziemlich
gutes tempo glauben sie mir herrn sparen
werden wir das sicherlich auch noch mal
fragen jetzt frage ich sehe aber nochmal
zum thema impf priorisierung da wissen
wir ja nun spätestens im juni soll jetzt
aufgehoben werden
ihr kollege markus söder der würde das
gerne schon ein bisschen früher machen
armin laschet hingegen der würde vorher
noch gerne bestimmte berufsgruppen
impfen wie ist denn ihre position in
dieser frage
meine position ist da ganz pragmatisch
und überschaubar in dem moment wo ich
ein lastzug voll impfmittel habe und
impfdosen habe wird geimpft jeder der
geimpft werden möchte
und sobald wir nicht mehr einen mangel
verwalten kann jeder geimpft werden und
ich will es noch mal vor rechnen
heute haben wir 480.000 menschen in
thüringen verimpft haben 2,1 millionen
einwohner
das heißt mit den genesenen und den
geimpften haben wir schon die 27 prozent
der bevölkerung überschritten die
immunisiert sind jetzt kommen woche für
woche und bis ende juni noch einmal zwei
millionen dosen dazu und das kann man
unschwer nachrechnen zwei millionen
zusätzlicher dosen plus 480.000
einheiten die wir jetzt schon verkauft
haben ist weit mehr wie wir einwohner
haben da brauche ich wirklich nichts
mehr priorisieren kommen noch einmal zu
einem anderen thema es ist zu einem ganz
schrecklichen rassistischen angriff in
ihrem bundesland in erfurt gekommen
dort hat ein 40 jähriger deutscher einen
jungen syrer völlig unvermittelt
angegriffen
der wurde zum glück festgenommen der
täter die opferberatung die bemängelt
allerdings dass solche täter ganz oft
mit milden strafen oder sogar
freisprüchen davonkommen
haben sie das gefühl dass da vielleicht
noch mal nachgebessert werden muss
erstmal ist es so dass ich sehr dankbar
bin dass die polizei sofort reagiert hat
zweitens bin ich froh dass der ein
mensch so mutig war sofort den ganzen
vorfall von anfang an zu filmen so dass
es jetzt beweis fest und beweissicher
ist dieser täter kann sich nach den
bildaufnahmen nicht mehr rausreden
dieser täter hat erst in das opfer
bespuckt es ist eine widerliche tat es
ist eine unglaublich rassistische tat
und es macht die verächtlich kite von so
einer person deutlich die sich
ermächtigt über andere menschen zu
urteilen ob sich ihr leben dürfen oder
nicht
ich kann nur sagen da kann ich mir die
ganze härte des gesetzes jetzt auch
vorstellen und ich bin dankbar dass die
polizei sofort reagiert hat und ich bin
sehr froh dass der haftrichter schon die
haft angeordnet hat dieser 40 jährige
darf sich jetzt in der haft vorbereiten
auf das gerichtsverfahren und dann
werden wir danach beurteilen können ob
es da eine milde gegeben hat nur ich
darf es erwähnen gestern abend gab es in
schmalkalden eine montagsdemonstration
von der aus der bürgerlichen mitte
dort hat einfach ein herr willkürlich
einen polizeibeamten ins gesicht
geschlagen
diese form von selbstermächtigung macht
mir sorge dass die spaltung der
gesellschaft und derer die die korona
bedrohung einfach leugnen dass die
einfach genauso sind wie das was wir bei
dem rassistischen überfall gesehen haben
wer einen polizeibeamten ins gesicht
schlägt oder wer einen jugendlichen
hilflosen menschen in der straßenbahn
angreift da müssen wir als gesellschaft
zusammenhalten und deutlich machen eine
selbstermächtigung und eine selbst
berechtigung gewalt auszuüben dürfen wir
in einem demokratischen rechtsstaat nie
zulassen sagt der ministerpräsident von
thüringen bodo ramelow dankeschön dass
sie sich die zeit für uns genommen haben
und immer schön negativ bleiben
ebenfalls
[Musik]

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