WELT INTERVIEW: McAllister zu Corona - "Binnenmarkt setzt darauf, dass die Grenzen offen sind“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 08.05.2020


und so geschaltet aus brüssel ist uns
jetzt david mcallister vorsitzender des
auswärtigen ausschusses im eu-parlament
schönen guten tag herr mcallister
einen schönen guten tag aus belgien auf
wessen seite sind sie bei den unions
kollegen die so vehement eine schnelle
öffnung wollen oder bei innenminister
seehofer der das zwar prüft aber auf
jeden fall ja bis 15
die kontrollen beibehalten will ich
halte das grenzenlose europa also dieses
europa ohne grenzkontrollen für eine
riesige rung schaffte der größte
integrationsfortschritte der letzten
jahre und jahrzehnte und unser
binnenmarkt setzt auch darauf dass die
grenzen offen sind
das heißt grundsätzlich haben wir offene
grenzen europäischen union
grenzkontrollen beschränkungen können
dann eingeführt werden wenn es dafür
eine überzeugende begründung gibt und
wenn sie zeitlich befristet sind und bei
den von deutschland zu veranlassen und
veranlassten grenzkontrollen muss ihm
die begründung überzeugend sein und ich
glaube wir werden in der nächsten woche
und sehr sorgfältig die zahlen anschauen
und ich würde immer dafür empfehlen
sobald es möglich ist dann auch wieder
die grenzen zu öffnen aber natürlich mit
der gebotenen vorsicht in diesen
herausfordernden zeiten der pandemie
was hören sie denn aus anderen ländern
wir wollen die damit umgehen
also letztendlich müssen die
mitgliedstaaten der europäischen union
selbst entscheiden ob und wenn ja wann
sie wie die grenzkontrollen weiter
führen wollen oder nicht sie sollen
ihren nachbarstaaten dabei dann
unterrichten und die europäische
kommission muss entsprechend das
genehmigen da gibt es sehr
unterschiedliche vorgehensweisen
übrigens auch wir in deutschland haben
ja ganz unterschiedliche maßnahmen
getroffen
deutschland hat beispielsweise die
grenzen zu den niederlanden und belgien
nicht geschlossen aber hingegen zum
kleinen luxemburg und warum du gerade
die grenze zu luxemburg geschlossen
wurde beziehungsweise grenzkontrollen
eingeführt worden die kilometerlange
staus
aus produzieren und belgien nicht dass
es eben auch etwas was nicht ohne
weiteres in luxemburg nachzuvollziehen
ist und ich glaube dafür kann man auch
verständnis haben von der grenze
thematik hin zur corona pandemie an sich
die haben sie ja vor einigen wochen als
größte herausforderung der eu bezeichnet
wie hat sie diese bislang gemeistert
die europäische union ist zu anfang wie
alle anderen beteiligten auch überrascht
worden von der wucht um vom ausmaß
dieser pandemie und zu beginn sind auch
fehler gemacht worden auch in brüssel
aber ich finde die europäische union die
kommission hat schnell gehandelt in den
wesentlichen feldern wo sie zuständig
ist beispielsweise hat die europäische
kommission beim thema grenzkontrollen
als einzelnen mitgliedstaaten überstürzt
die grenzen dicht gemacht haben ihre
nachbarn nicht darüber unterrichtet
haben beispielsweise an der polnisch
deutschen oder tschechisch
österreichischen grenze dass es dann zu
ganz konkreten problemen gab dass sich
die staaten auch selbst ins eigene
fleisch geschnitten haben
der binnenmarkt lebt ja vom freien
warenverkehr und davon dass die menschen
und mittlerweile hunderttausende in
europa jeden tag auch die grenze
überqueren können um zur arbeit zu gehen
und deshalb hat die europäische
kommission dafür geworben dass im
express spuren für den warenverkehr
eingerichtet werden und das ist
sonderregeln für die grenzpendler gibt
das ist eine große herausforderung vor
der wir hier alle in europa stehen wir
sitzen alle in einem boot und wichtig
ist jetzt es für solidarität
untereinander in der europäischen union
zeigen und die bisher geschnürten
finanzpaket der staats und
regierungschefs zeigen ja auch eine nie
dagewesene solidarität wir sind als
europäische union als binnenmarkt und
als eurozone darauf angewiesen dass alle
partner aus dieser krise gemeinsam
wieder herauskommen wirtschaftlich und
deshalb brauchen wir auch solidarität
mit ländern wie italien frankreich oder
spanien die noch viel härter von dieser
pandemie betroffen sind als wir in
deutschland
was kann was muss da in europa außer
dieser krise lernen um vielleicht auch
gestärkt daraus hervorzugehen
diese krise hat gezeigt dass zur
strategischen souveränität der
europäischen union dass wir also
außenpolitisch handels politisch
verteidigungspolitisch souverän sind
unsere eigenen presse waren können dass
diese souveränität noch eine weitere
dimension hat dass wir uns nicht in
abhängigkeiten begäben beispielsweise
bei einem ausbruch einer pandemie wir
haben in den letzten jahren wertvolle
produktion und forschung von
medizinprodukten in andere teile der
welt gegeben
und in dieser pandemie ist dann deutlich
geworden wie anfällig für mittlerweile
sind wie kritisch die infrastruktur ist
das heißt ich glaube dass ein ergebnis
dieser pandemie auch sein wird dass wir
uns in europa darauf konzentrieren
industrie auch in europa zu halten den
binnenmarkt zu stärken die europäische
union zu stärken unsere befreundeten
nachbarländern und dass wir ja zur
globalisierung sagen aber eben auch
wissen dass wir eine kritische
infrastruktur stets bereitstellen müssen
diese krise ist in der tat die größte
herausforderer scheinlich seit er 1957
mit den römischen verträgen begonnen
haben konkret zusammenzuarbeiten
eines ist in jedem fall klar wir kommen
auch nur gemeinsam aus dieser krise
finanz und wirtschaftspolitisch heraus
und wir haben ja auch in den letzten
tagen und wochen auch viele positive
beispiele europäischer solidarität
untereinander gesehen
natürlich ist die debatte über die
grenzkontrollen zwischen deutschland und
frankreich jetzt eine debatte die
geführt werden muss aber auf der anderen
seite haben wir auch wunderbare
beispiele gesehen wie deutschland wie in
baden und in württemberg menschen im
elsass unterstützt wurde und unterstützt
wurden und umgekehrt also wir haben auch
viel solidarität gesehen aber nochmals
das grenzenlose europa das sich mir sehr
am herzen das darf nicht ohne begründung
und ohne besondere zeitvorgabe in frage
gestellt werden sagt david mcallister
vorsitzender des auswärtigen ausschusses
im eu-parlament vielen dank für dieses
gespräch

0 Kommentare

Kommentare