Was nun, Frau Baerbock? Fragen an die Kanzlerkandidatin der Grünen

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 12.05.2021


[Musik]
was nun frau bernburg nach dem beschluss
des verfassungsgerichts zur klimapolitik
wird die große koalition schon
übermorgen am mittwoch ihre klimaziele
verschärfen und plötzlich sind alle grün
wie sehr schlecht dass ihre
erfolgschancen bei der bundestagswahl
dass man jetzt um den planeten zu retten
nicht mehr grün werden muss das ist
richtig gut weil wir haben eigentlich
schon seit fünf jahren die aufgabe als
weltgemeinschaft insgesamt alle
gemeinsam und nicht nur als grüne partei
diesem planeten zu retten
die freiheit zukünftiger generationen zu
sichern und das jetzt hoffentlich alle
an einem strang ziehen das ist mehr als
überfällig aber braucht es jedoch noch
auf jeden fall wir hatten ja letzte
woche gerade die klimadebatte im
deutschen bundestag wo ich noch mal sehr
deutlich gemacht habe dass ziele eben
nicht ausreichen wir haben ja ziele mit
dem pariser klimaabkommen wie gesagt
seit fünf jahren das ziel alles dafür zu
tun die erderwärmung auf deutlich unter
fünf grad möglichst 1,5 grad zu
stabilisieren und dafür braucht es
dringend bringt maßnahmen dh den
massiven ausbau erneuerbaren energien
den kohleausstieg vorziehen ein ende des
fossilen verbrennungsmotors und all das
jedenfalls stand letzte woche waren
union und spd noch nicht dazu bereit es
muss aber getan werden weil ansonsten
sind klimaziele nur heiße luft gut die
man ist jetzt auch ernst sagen sie
jedenfalls aber sie sagen wir haben noch
ehrgeizigere ziele das heißt ja auch sie
müssen den menschen noch mehr
abverlangen paar punkte haben sie gerade
schon gesagt machen was gleich mal
konkret damit es nicht zu blumig wird
gilt wenn die grünen regieren ab
nächstem jahr auf deutschen straßen ein
generelles tempolimit von 130
dafür treten wir an aber das ist nur ein
kleiner beitrag zum klimaschutz ist ein
kleiner beitrag aber ist es verhandelbar
in koalitionsverhandlungen ist es
verhandlungsmasse oder sagen sie das
gehört definitiv zu einem grünen 100
tage programm
das gehört zu unserem grünen 100 tage
programm aber so wie es ausschaut werden
wir leider nicht 50 erreichen das
bedeutet wir werden mit anderen parteien
verhandlungen führen müssen und dann
gehört das mit auf dem tisch aber wie
gesagt viele andere klimaschutzmaßnahmen
vor allen dingen im sofortprogramm erst
recht bleiben wir beim thema auto das
interessiert wäre ich auch unsere
zuschauerinnen und zuschauer am meisten
experten rechnen vor dass die anzahl
von e autos ganz gewaltig wachsen muss
um die klimaziele zu erreichen bis 2030
das haben sie sich vorgenommen
von heute 300.000 auf dann 14 millionen
also 40 mal mehr e autos müssen sie auf
die straße bringen und diesen sprung
wollen sie allein mit batterietechnik
erreichen warum sind sie so geschlossen
warum geben sie den alternativen
technologien wie zum beispiel
brennstoffzellen oder grünem wasserstoff
keine chance weil ich nicht die
ingenieurin dieses landes bin sondern
politikerinnen und in vielen letzten
jahren gespräche geführt habe gerade
auch mit der deutschen
automobilindustrie weltweit mit der
automobilindustrie und die hat klar
gesagt wenn wir jetzt auf
klimaneutralität im verkehr umstellen
wollen dann geht das schnellstens nur
mit elektromobilität bei den pkws das
ist wichtig weil wir zum beispiel den
wichtigen wasserstoff in anderen
bereichen einsetzen müssen zb lkws oder
im flugverkehr weil es da derzeit keine
anderen alternativen die frage ist
vorbei ochs sind sie alle nicht
technologieoffen setzen sie darauf dass
ingenieure was neues erfinden oder
wollen sie alles vorgeben als
politikerin
nein ganz im gegenteil missbrauch
technologieoffenheit weil wir derzeit
noch nicht mal alle technologien haben
um auf diesen 1,5 grad fahrt zu kommen
wir brauchen technologiesprünge aber da
wo wir derzeit das ist ja das wichtige
wo wir derzeit handeln müssen
da sollten wir es auch tun weil co2
sammelt sich in der luft an da können
wir nicht sagen wir forschen noch mal
zehn jahre wenn wir doch für pkws die
alternative haben genauso im
strombereich da haben wir alternativen
wie kohle und atom nämlich erneuerbare
energien da müssen wir das jetzt
schnellstmöglich auf die platte bringen
und deswegen haben wir auch so klare
jahresziele zum beispiel für ein ende
des fossilen verbrennungsmotors weil die
zeit läuft uns definitiv davon
ja und das alles hat folgen schon jetzt
ist ja absehbar dass zehntausende
arbeitsplätze etwa in der
automobilindustrie der zulieferindustrie
durch den umstieg auf die e mobilität in
gefahr sind und das problem wird
natürlich größer hier ehrgeiziger die
ziele sind sind wir jetzt an dem punkt
wo sie als grüne politikerin sagen
müssen den beschäftigten der industrie
im zweifel geht jetzt klimaschutz vor
job- sicherung nein das habe ich auch in
den letzten jahren nicht gesagt und ich
betone mal dieser fünf jahre von paris
weil paris
hat alles verändert das haben manche
parteien leider in der vergangenheit
nicht so gesehen dass sie es jetzt zu
sehen ist sehr gut aber es ist ja nicht
so dass in den letzten fünf jahren
nichts passiert wäre technologisch
nichts passiert wäre oder weltweit auch
auf den märkten wir sehen das ja in
anderen ländern vw zum beispiel deutsche
automobilhersteller exportiert sehr sehr
viele elektroautos nach china weil es da
mittlerweile klare quoten gibt dass
elektroautos kommen müssen und damit wir
insbesondere die arbeitsplätze in
deutschland in europa halten damit wir
die ketten die produktionsketten in
europa halten ist es so wichtig dass es
auch für den deutschen markt endlich
planungssicherheit gibt und ehrlich
gesagt fordern dass mittlerweile die
betriebsräte ig metall die deutlich
sagen wir brauchen endlich
planungssicherheit für unsere
beschäftigen und aus meiner sicht muss
man da sehr ehrlich sein das haben wir
bei der kohle gesehen war der
beschäftigten sand in die augen streut
dann riskieren wir wirklich die
glaubwürdigkeit von jobs oder klima das
ist ja so ein bisschen das dilemma in
denen sie indem sie drin stehen und man
erkennt schon ein ähnliches muster bei
den grünen vorbei zum beispiel beim
kohleausstieg den haben sie schon
erwähnt sie wollen den deutlich
vorziehen auf 2.030 dabei gab es ja so
einem großen kompromiss an dem die
politik beteiligt war
zeit zu lassen bis 2030 um
strukturschwache regionen zum beispiel
30 38 um die lausitz sozusagen nicht zu
überfordern die arbeitnehmer arbeitgeber
dort nicht zu überfordern
die frage ist treiben sie mit ihrem ich
nenne es mal klima rigorismus die
wählerinnen und wähler nicht dorthin wo
sie sie gar nicht haben wollen nämlich
zur afd
und dorthin wo die republik eben nicht
hip und grüne nein soll ich die realität
im jahr 2021 komplett anders wahrnehme
wir hatten debatten 2013 2015 auch rund
um paris wo genau diese frage im raum
stand was passiert eigentlich mit den
regionen ich lebe ja selber länger in
brandenburg ich bin wahnsinnig viel in
der lausitz genau vor ort gewesen bei
den unternehmen früher war es vattenfall
jetzt ist die lage in der region rund um
cottbus und es stellte sich damals schon
die frage was passiert eigentlich wenn
vattenfall verkauft weil die schweden
gesagt haben mit der kohle wolle man
nichts mehr zu tun haben
da hätte schon im moment gegeben zu
sagen und jetzt bauen wir nachhaltige
arbeitsplätze das wurde nicht getan
seitdem beschäftige ich mich damit wie
wir die transformation
und in der region gemeinsam umsetzen
können und deswegen hatten wir damals
das war ja bei den jamaika sondierung
genauso ein lausitz vorgeschlagenen aus
und transformations- fonds vorgeschlagen
um die beschäftigten in dieser phase zu
begleiten durch weiterbildungsangebote
das wurde jetzt in den häusern sache
acht jahre nach vorne ziehen überfordert
dass nicht die region
nein weil wir müssen jetzt mal ganz
genau schauen was unternehmen machen
also unternehmen ist ja ganz oft so
logischerweise weil sie sich am markt
bewahrheiten müssen die haben
geschäftsmodelle und wenn das eine
geschäftsmodell funktioniert dann fahren
sie erstmal weiter den kurs jetzt
stellen diese unternehmen um weil sie
wissen sie müssen in zukunft
klimaneutral sein zum beispiel in nrw
rwe die sagen mittlerweile baut die
erneuerbaren aus das ist unser
geschäftsmodell der zukunft und wir
müssen sie auf diesem weg natürlich
weiter unterstützen dafür stehen 40
milliarden
sie erhole kompromissbereit sie sprechen
rwe an und dann kann man natürlich schon
sagen die planen jetzt ihre
vorstellungen von transformationen
sozusagen am grünen tisch andere und das
wird ihm vorgehalten sagen wer redet ich
handele
das sagt jedenfalls der unions
kanzlerkandidat armin laschet und sagt
er habe strukturwandel umgesetzt als
ministerpräsident er weiß wie es sich
anfühlt mit allen zwängen die da die
daran hängen und und genau das fehlt ihm
ja das ist natürlich logisch so wie beim
fußball gegeneinander spielt dann sagt
der stürmer von fc liverpool auch nicht
der stürmer von fc bayern ist ja der
aller stärkste wir sollten gar nicht
erst antreten das wäre ein bisschen
absurd aber ich meine art ist es nicht
sich an den anderen abzuarbeiten sondern
ich weiß genau was ich kann was ich
einbringen mehrheiten zu bilden zb für
diesen kohle kompromiss den wir als
grüne lange zeit vorbereitet haben ich
habe in brandenburg für uns mit sondiert
mit blick auf den kohle-ausstieg in
ostdeutschland ja echt noch mal eine
schippe härter ist als in anderen
regionen
aber keiner weise geregelt ist das
stichwort war sie redet ich handele das
ist jedenfalls lasse zitat der ihn dann
zugleich auch nachweis dass das grün
regierte baden württemberg nur halb so
viel co2 reduziert hat wie nrw ja das
stimmt nicht ehrlich gesagt da muss man
sich mal die zahlen anguckt man kann
ziemlich immer äpfel mit birnen
vergleichen und sich jetzt in erfüllung
werden verkehr sei ja weil man natürlich
die pro kopf emissionen mit
berücksichtigen muss wenn man die
absoluten zahlen nimmt das tun auch
einige politiker sagen sie aber china
stößt ja viel mehr aus als andere länder
da muss natürlich auch berücksichtigen
dass in china ein paar mehr leute wohnen
und das ist mit blick auf baden
württemberg das gleiche aber ich glaube
es bringt jetzt überhaupt nichts zu
sagen ihr habt aber dort und dort was
falsch gemacht wir haben alle nicht
genug getan ansonsten würden wir ja bei
den klimazielen stückchen weiter sein
und darum geht es jetzt in der zukunft
alle zusammen jetzt wirklich den
klimaschutz in den mittelpunkt von
regierungs halle zusammen seien sie frau
weber und sie wollen die gleiche
entschlossenheit dabei wie beim kampf
gegen korona und in der tat hat das
letzte jahr ja auch gezeigt dass man
eine menge erreichen kann
für die klimaziele durch weniger verkehr
arbeiten im home office kaum noch
flugreisen geringere produktion und auch
die anhänger von freiwilligen future
sagen keine reisen mehr weniger auto
weniger fleisch dann müssen sie den
leuten sagen welche zumutungen auf sie
zukommen wo dass jeder einzelne spürt in
seinem leben folgt dem corona locker und
dann der klima lockt nein jedenfalls tue
ich alles dafür das zu verhindern
ich will das klima schützen um die
freiheit meine freiheit aber erst recht
die freiheit meiner kinder in zukunft zu
garantieren und das hat das
bundesverfassungsgerichts urteil haben
sie ja gerade noch mal zitiert genau das
hat das bundesverfassungsgericht
unterstrichen das was sie gerade ein
bisschen aufmachen hier ist der
klimaschutz hier ist die
arbeitsmarktpolitik nein klimaschutz
heißt sozialpolitik industrie politik
und eben aufreißt auch übersicht
verzicht worauf für die autofahrer zum
beispiel für die reisenden kann man in
zukunft noch so fliegen wie man möchte
das heißt verzicht auf die dinge die
unseren wohlstand von allen menschen
nicht gut tun sondern dies den schaden
zufügen hier war hält das sind meine
frau berghoff das reisen das fliegen
wieder für die reichen möglich wird und
für die die jetzt auf günstige flüge
in den urlaub gesetzt haben dass das
nicht mehr möglich sein kann
nein wir wollen ja keine neue soziale
spaltung das ist auch klimaschutz
klimaschutz heißt mehr soziale
gerechtigkeit weil derzeit leiden unter
den klimaschäden die ärmsten am meisten
aber jetzt mal aufs fliegen zurück zu
kommen sondern sich top teams wird es
eine bewertung geben bei der zahl von
flügen sagen sie einmal im jahr nach
mallorca ist okay aber nicht immer nein
ich beschränke nicht da da wo jeder
urlaub macht jeder kein urlaub machen wo
er will aber jetzt ist es wichtig was
beschränkt werden muss ist der globale
flugverkehr insgesamt weil das wir
bisher hatten war dass der flugverkehr
in den internationalen klimaschutz gar
nicht einbezogen war sondern man sich in
paris dafür eingesetzt hat wir nehmen
den flugverkehr auf der soll immer
weiter wachsen
und da sage ich ganz klar nein das kann
nicht funktionieren und corona hat ja
auch gezeigt wir können auch weltweit
weiter in kontakt sein wenn der
flugverkehr nicht weiter nach oben
steigt das heißt jetzt nicht die krone
situation zu kopieren in der zukunft
ganz und gar nicht aber es heißt
natürlich diese logik von immer mehr und
immer weiter
das bringt uns an die grenzen unseres
planeten ein klares wort von bernburg
haben sie am wochenende auch gesagt
gegenüber dem tübinger oberbürgermeister
boris palmer der soll jetzt aus der
partei ausgeschlossen werden weil er
sich wie sie sagen rassistisch und
abstoßend geäußert hat er wirft ihnen im
gegenzug in oder der partei denunziation
vor und vor abweichende meinungen nicht
zuzulassen
sie haben das ja lange ausgehalten diese
provokation aus tübingen jetzt nicht
mehr warum weil es jetzt um ihren
wahlkampf um ihren wahlerfolg nein so
hangeln und denke ich nicht aber ich
hoffe wir sind uns alle einig dass diese
äußerung die ich hier definitiv nicht
zitieren will dass die rassistisch und
abstoßend war daher palma sich selber
nicht davon distanziert habe war es
meine aufgabe als parteivorsitzende das
bin ich ja auch klar und deutlich zu
machen dass das nicht mit den
grundsätzen meiner partei in einklang zu
bringen ist seitdem selbst gesprochen ja
und was haben sie ihm gesagt genau das
sind gesagt und sie finden er ist ein
provokateur auf jeden fall aber ist ja
auch ein rassist ich finde dass diese
äußerung rassistisch ist und wirklich
abstoßend ist und dass er sich dafür
entschuldigen hätte müssen das hat er
nicht getan deswegen musste ich als
parteivorsitzende klar und deutlich
sagen dass ich diese rassistischen
äußerung für absolut falsch
aber unabhängig von diesem fall palma
befürchten ja viele dass der hohe
moralische ton den die grünen ja
beherrschen mit mehr macht die sie
gewinnen am ende noch stärker wird
ihre spitzenkandidatin in berlin musste
sich dafür entschuldigen dass sie das
wort indianerhäuptling benutzt hat muss
man wenn sie regieren dann wirklich
jedes wort auf die goldwaage legen nein
muss man nicht wir sind ein freies land
wir sind ja jemand zu sagen was sie
wollen natürlich sind sie dass jeder
kann träume erst recht als kind kann
träume was er will und nichts desto
trotz und ich auch da glaube ich nicht
dass es unsere gesellschaft ist unsere
debatte weiter bringt wenn wir um dieses
schwarz-weiß debatten führen sondern es
ging jetzt bei der frage ja gar nicht
darum ob man indianerin oder indianer
sagen kann sondern zu reflektieren dass
das manche menschen verletzt und ich
finde wichtig dass wir immer auch
reflektieren dass sprache verletzen kann
uns vor allem schuldige sondern einige
dass sprache sich verändert in den 50er
jahren hätte man auch nicht voll
angesagt und also doch in fünf jahren
hat man gesagt man sagt es heute nicht
mehr und das sprache sich verändert das
gehört doch zum teil einer gesellschaft
mit dazu und deswegen finde ich wichtig
dass wir gemeinsam als gesellschaft ja
durchaus auch in ihrer partei solche die
eben sagen man kann also früher konnte
man bei den grünen auch abseitige
meinungen haben das ist jetzt
möglicherweise nicht mehr so und dafür
ist am ende
boris palmer auch ein beispiel und er
hat wenn ich es richtig verstanden habe
heute ja gesagt er hätte sich dieses
zitat fenstern 1 war sparen können aber
er wirft ihnen natürlich trotzdem vor
dass das die grünen für cancel culture
stehen dass sie aus grenzen auf ihre
weise dass sie denunzieren und verfängt
das nicht ist das mich für sie jetzt ein
ständiges thema im wahlkampf dass sie
sich da eben immer wieder rechtfertigen
muss deswegen habe mir das klar in
unsere gremien und in unserem verfahren
gegeben und das ist ein teil den wir am
wochenende für uns als partei so geklärt
haben es gibt viel größere
gesellschaftliche fragen stehen mitten
am ende
einer pandemie wir sehen dass millionen
von kindern in den letzten jahr nicht
zur schule nicht in die kita gehen
konnten dass sie zurückfallen dass das
nicht erledigt ist wenn jetzt die
sommerferien kommen sondern dass wir uns
alles dafür tun müssen diese kinder
jetzt endlich in den mittelpunkt von
politik zu stellen haben das thema
klimaschutz wir haben das thema wir
merken jeder nationale
wettbewerbsfähigkeit deswegen ist dieses
thema jetzt nicht das soll mir den kopf
zerbreche gut werden sie dann vielleicht
tun müssen aber wir merken sie wollen
auf jeden fall auf ihre kernthemen
kommen wir haben eine satz ergänzung die
zu dieser sendung gehört die regel ist
wir geben einen halbsatz vor und sie
ergänzen möglichst kurz der erste
halbsatz dass ein koalitionsvertrag mit
grüner beteiligung auf jeden fall mit
gender sternchen geschrieben werden muss
dafür setze ich mich ein
die forderungen der berliner grünen nach
einem bundesweiten mieten deckel halte
ich in der pauschalität für nicht
richtig dass das geistige eigentum an
der herstellung von corona impfstoffen
geschützt werden muss ist richtig und
trotzdem müssen wir dafür sorgen dass
die welt mit impfstoffen versorgt wird
mein verständnis für menschen die sich
nicht impfen lassen ist sehr
eingeschränkt wenn ich bei meinem ersten
besuch bei erdogan auf dem seiten sofa
lande dann fordere ich ein dass sein ruf
aber für mich steht dass fdp chef
christian lindner steuererhöhungen in
einer nächsten regierung mit seiner
partei ausschließt frage ich mich wie er
dann gute kitas und gute krankenhäuser
in zukunft finanzieren will sie wissen
wie sie das machen zb mit der erhöhung
der vermögenssteuer vermögenssteuer ab 2
millionen euro das trifft ja nicht nur
die superreichen sondern das trifft
vielleicht auch menschen mit einem
eigenheim oder solche die ihre private
altersvorsorge miteigentum absichern
schießen sie da nicht über das ziel
hinaus also ist ein baustein auf die
frage wie wir nach dieser corona
situation wo wir massiv schulden in
allen haushalten haben gerade in den
länderhaushalten und werden gerade das
thema bildung so gestreift die länder
sind für bildung zuständig die länder
haben das problem dass sie sehr strikte
schuldenbremse haben und deswegen ist
unser vorschlag weil die vermögenssteuer
ja eine ländersteuer ist
dass man gemeinsam zwischen bund und
ländern darüber sprechen so betrifft ja
nicht nur die superreichen gut jetzt ist
die frage wie man reich definiert wir
haben vorgeschlagen ab 2 millionen das
ist dann meistens nicht die rentnerin
mit ihrer drei zimmer eigentumswohnung
aber wir müssen natürlich irgendwann
sagen ab wann können wir diese
finanzierung stellen wir haben uns sehr
genau angeschaut vor allem wie trifft
das unternehmen weil wir das in den
letzten jahren ja immer wieder auch
diskutiert haben dass wir gerade für
unternehmen das wir gerade für
mittelständler hier hohe freibeträge
brauchen dass wir vor allen dingen auch
mit verlust rückübertragung
sicherstellen müssen dass diejenigen die
jetzt in der korona krise gut
durchgekommen sind in zukunft noch
investitionen tätigen müssen
aber all diejenigen die sagen wir wollen
nicht über steuern reden die müssen das
war so knapp auf diese beantwortung
dieser 30 sekunden setzte die müssen
dann schon sagen wo das geld eben für
die daseinsvorsorge und den sozialen
zusammenhalt in zukunft jedenfalls ist
klar dass die steuerpläne mit der ire
mit der fdp schon mal nicht
zusammenpassen heißt das für sie dann
eigentlich dass sie eine ampel mit
sozialdemokraten und liberalen schon
jetzt wenig chancen gehen
ich zerbreche mir ehrlich gesagt sie
jetzt nicht den kopf darüber mit welchen
farbkonstellationen man wie regieren
könnte sondern wir sind jetzt fünf
monate vor einer bundestagswahl es geht
jetzt darum jeder partei zu formulieren
wie sie gemeinsam dieses land in zukunft
gestalten will wir haben da einen sehr
ambitionierten vorschlag gemacht das ist
ja manchmal auch das interessante von
der einen seite heißt es dann die grünen
sagen ja gar nicht genau was sie wollen
die anderen sagen dann wieder
apropos steuerpolitik sie sagen ganz
genau was sie wollen ich halte es für
richtig dass wir sehr klar definiert was
sind unsere prioritäten wie wollen wir
das finanzieren und dann schauen wir was
am ende nachdem die wählerinnen und
wähler entschieden haben am jahren
umsetzbar die linken sagen heute dass
sie einen radikalen richtungswechsel
wollen in diesem land und das schließen
sie auch nicht aus auch da guckt man
dann nachher was geht
ich habe für uns klar definiert wir
können nicht so weitermachen dass wir
immer nur auf sicht fahren und am ende
tragen dass dann die pflegekräfte in den
krankenhäusern aus sondern wir müssen
etliche dinge in diesem land wirklich
verändern um es in zukunft besser zu
machen
coburg am ende ganz schnell sie sind im
moment auf den ungewohnten höhen der
umfragen sie liegen ganz vorne sie haben
chance bundeskanzlerin zu werden
was passiert eigentlich wenn das nicht
klappt was wird den muslimen das
entscheiden die wählerinnen und wähler
wo meine partei steht bei der
bundestagswahl
ob wir an führender stelle eine
koalition verhandeln ob wir mit
verhandeln das ist ja das schöne in
einer demokratie dass das nicht partei
vorgesehen auf dem schirm sie könnten
auch vize kanzlerin würden ministerin
oder fraktionsvorsitzende und dann
natürlich alles ist in einer demokratie
und in einer situation möglich ich
glaube vor zwei jahren hätte niemand
gedacht dass die grünen eine regierung
auch anführen können so schnell ändern
sich die zeiten
unser programm ist so formuliert dass
wir in allen politikbereichen von der
sicherheitspolitik über die
industriepolitik bis zur klima und
sozialpolitik sagen können so wollen wir
dieses land verändern
und wenn wir an erster stelle liegen
dann können wir von unseren vorschlägen
natürlich am meisten umsetzen das heißt
sie wollen auf sieg spielen nicht auf
satz wenn ich sie richtig verstehe ich
komme ja aus dem sport das war was nun
frau berbalk vielen dank vielen dank für
ihr interesse
meine damen und herren hier geht jetzt
direkt weiter mit wie sie es aus berlin

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