CORONA-WUT LANDET VOR GERICHT: Rund 1.000 Eilanträge gegen Covid-19-Auflagen

hamburgs fahrschulen fühlen sich
benachteiligt sie dürfen wegen der chor
ohne auflagen bis zum 31 mai keinen
unterricht anbieten in anderen
bundesländern ist das für fahrschulen
aber bereits wieder möglich ungerecht
finden dass die hansestädter haben schon
eine klage vorbereitet doch die würde
derzeit keine schnelle lösung bringen
eine öffnung oder beziehungsstörungen
dieser klage wäre erst in ein zwei drei
wochen sagen ich viel zu lang dafür dass
alle anderen falsch und schon öffnen
dürfen haben die ein wettbewerbsvorteil
gegenüber den hamburger fahrschulen das
problem die gerichte sind wegen der
vielen eilanträge überlastet denn
inzwischen klagen immer mehr gegen die
krone auflagen unter den rund 1000
eilanträgen bislang ist alles dabei
klagen gegen die masken pflicht
versammlungsverbote reisebeschränkungen
auch ob kinder oder lehrer wieder in die
schule gehen müssen
ob gottesdienst auflagen oder regelungen
für geschäftseröffnungen rechtlich sind
meist sind sie das aber manche klage
kommt auch durch große warenhäuser wie
das kadewe in berlin haben wieder
geöffnet nachdem galeria karstadt
kaufhof erfolgreich gegen die 800
quadratmeter beschränkung geklagt hatte
grundsätzlich ist natürlich das recht
jedes bürgers sich eben maßnahmen der
öffentlichen gewalt zu wehren
und wir haben sehr drastische
grundrechtseingriffe für sehr sehr viele
bürger in den letzten wochen erlebt und
es wäre eigentlich ein wunder wenn das
nicht zu vielen klagen führen würde
wegen dem mehr an arbeit aber auch dem
mehr an corona schutzvorschriften müssen
sich auch die gerichte umstellen wie
hier in hannover vier verhandlungssäle
werden inzwischen für video
verhandlungen genutzt wenn die mandanten
es so wollen erfolgt der richterspruch
per webcam
die gerichte sind durch diese krise
sicherlich sehr viel digitaler geworden
und ich glaube auch dass das anhalten
wird das also video verhandlungen auch
nach der pandemie immer noch ihren platz
haben werden möglicherweise ein werkzeug
das auch den richtern bei den corona
eilanträgen gut stehen würde