CORONAVIRUS IN DEUTSCHLAND: Bundesregierung informiert zur aktuellen Covid-19-Lage

guten tag liebe kolleginnen und kollegen
herzlich willkommen in der
bundespressekonferenz und herzlich
willkommen auch allen die uns heute
zuschauen da diese pressekonferenz live
übertragen wird
ich sage noch ein paar kurze worte damit
sie wissen was das hier ist was sie hier
sehen es ist eine veranstaltung der
bundespressekonferenz die
bundespressekonferenz ist eine
regierungsunabhängige organisation der
journalistinnen und journalisten die
über den bundestag und über die
bundesregierung berichten
wir gewährleisten dass alle mitglieder
die inländischen der
bundespressekonferenz und die
ausländischen die im verein der
auslandspresse mitglied sind hier fragen
stellen können
wir freuen uns dass wir die vertreter
der regierung die sprecher der regierung
bei uns hier haben können dass sie vor
allen dingen auch in diesen tagen zu uns
kommen und unsere fragen beantworten
in besonderen zeiten erlauben wir eine
live übertragung dieser veranstaltung
weil wir wissen dass das interesse und
das informationsbedürfnis groß ist und
herzlichen dank an phoenix die uns mit
zwei gebärdendolmetscherin unterstützen
vielen dank dafür ja sie haben aus dem
kabinett zu recht ja mache ich auch
gleich gerne guten tag meine damen und
herren ich wollte zwei dinge vorweg
sagen erst wenn es um erstens haben sie
ja sicherlich auch die ankündigung
bekommen dass die bundeskanzlerin heute
nachmittag um 16 uhr 15 im kanzleramt
vor die presse treten wird ich weiß noch
mal daraufhin wegen der nötigen
abstandsregelungen haben wir den etwas
begrenzten zugang den sie ja auch aus
den letzten wochen schon kennen aber
natürlich wird auch alles live im netz
zu sehen seien 16 uhr 15
hab ich noch mal kurz unterbrechen wir
sind hier heute limitiert auf eine
stunde weil ich um 14 uhr nur jahr für
die kollegen um 14 uhr genau
bundeswirtschaftsminister und der
bundesfinanzminister zu uns kommen
trading ja ich wollte noch einmal ganz
kurz
einleitend sagen wir sind jetzt in der
karwoche wir gehen auf das osterfest zu
unsere zeit für alle ob simon christen
sind oder nicht und es ist eine zeit die
wir alle in diesem jahr der korona
pandemie ganz anders erleben werden und
erleben müssen die bundeskanzlerin hat
in ihrem podcast am wochenende die lage
ja noch mal beschrieben sie sprach von
der leichten hoffnung die sich mit den
neuen infektionszahlen verbindet von
denen wir aber eben noch nicht sagen
können ob sie wirklich einen sicheren
trend abbilden
es bleibt daher absolut notwendig alle
regeln der rede des reduzierten
öffentlichen lebens wie des reduzierten
privaten lebens weiter einzuhalten es
bleibt unerlässlich den abstand von
mindestens eineinhalb metern zu allen zu
waren mit ausnahme derjenigen menschen
mit denen man in der wohnung zusammen
lebt es bleibt daher für jeden von uns
bei der notwendigkeit regelmäßigen und
gründlichen händewaschens also all diese
hygieneregeln sind heute so nützlich und
notwendig wie in den letzten wochen auch
und das wird auch so bleiben und vieles
das uns an ostern wichtig und lieb ist
der kirchgang die kurze urlaubsreise der
ausflug ans meer der ausflug in die
berge mit vielen anderen ums osterfeuer
stehen das geht in diesem jahr eben
nicht das soll bitte jeder wissen und
das soll bitte jeder auch beherzigen
insofern werden sie verstehen dass die
bundesregierung auch wenn manche das
fordern jetzt keinen exit stichtag
keinen festen termin nennen kann ab dem
alles wieder anders wird ab dem die
maßnahmen gelockert werden können
die kanzlerin hat aber in diesem podcast
auch an alle bürger und bürgerinnen die
versicherung gegeben dass sie und die
gesamte bundesregierung jeden tag
darüber nachdenken wie beides zu
schaffen sein wird also sowohl den
gesundheitsschutz für alle zu sichern
als auch einen prozess auszusetzen mit
dem das öffentliche leben schritt für
schritt wieder möglich wird
und jetzt komme ich zu dem schon
angesprochenen treffen der
bundeskanzlerin mit einigen ministern
zum umgang mit der korona pandemie das
findet ja nun am montag lich statt
und auch am donnerstag dann werden je
nach thema weitere minister hinzugezogen
heute ging es im wesentlichen um
folgende themen und die kollegen aus den
ressorts können ihnen da sicherlich dann
auch noch einzelheiten geben zunächst
hat der besuch bundesgesundheitsminister
ein lagebericht zum stand der pandemie
in deutschland abgegeben unter anderem
auch zur situation in den krankenhäusern
die natürlich regional sehr
unterschiedlich ist
der bundesinnenminister hat dann über
fragen die mit der einreise nach
deutschland verbunden sind gesprochen
und vorschläge gemacht die wiederum mit
den ländern zu beraten sind denn bei
denen liegen kompetenzen in diesem
bereich
es geht im kern darum jetzt da das lka
nicht mehr einzelne länder als
risikogebiet ausweist eine
vorgehensweise zu finden die für
einreisende aus allen ländern die
gleiche ist ein weiteres wichtiges thema
ebenfalls vom gesundheitsminister
vorgetragen ist das thema der heimischen
produktion von schutzausrüstung
besonders masken diese produktion ist
wiederum nur möglich wenn
ausgangsmaterial wie eine spezielle art
von vlies auch hier in deutschland
hergestellt werden und darum bemüht sich
das bundesgesundheitsministerium und
abschließend ging es in dieser
besprechung der kanzlerin mit den
ministern um das thema zusätzliche
hilfen für kleine und mittlere
unternehmen mittels eines kfw- schnell
kredits dazu kommen ja um 14 uhr die
minister scholz und altmaier hier in die
bpk und bericht nehmen
das war das was von ihrer seite
ich schlage vor gegeben mal der
reihenfolge diesem kabinett nach zum
thema gesundheit alles was um sich um
gesundheit und beschaffung mit trifft er
in gebiete
das hat ja diese regierungen von ländern
über gruppen zur verfügung steht
intensiv mit der besten wurden 40.000
das ist ein mitarbeiter eines zweifel
daran dass dieser das ist eines der acht
forderungen von kühlen in
südwestdeutschland ist der bund bittet
um besondere lasten von grund auf
gesetzten verfahren patienten auch zu
diesen zahlen wird am wochenende also
man muss unterscheiden
das eine sind die zahlen die zusagen die
deutsche krankenhausgesellschaft bei
ihren krankenhäusern abgefragt hat und
das andere sind die zahlen die in dem
sogar die register gemeldet werden
das ist ein register dass die zusagen
fachgesellschaft aufgestellt hat und da
melden die krankenhäuser ihre zur
verfügung stehenden intensiv und
beatmungs betten hin
dieses register besteht schon seit
einiger zeit da waren also jetzt am
wochenende waren und da waren sich
glaube ich auch beide beide
gesellschaften einig dass ungefähr in
deutschland 10.000 beatmungs betten frei
sind also zur verfügung stehen um den
und den überblick sozusagen zu
verstetigen und um einen noch besseren
überblick zu bekommen gibt es jetzt eine
eine anordnung oder ist auf den weg
gebracht worden eine anordnung von
gesundheitsminister sparen dass die
krankenhäuser verpflichtet werden diese
betten an das register zu melden und
zwar sollen die täglich gemeldet werden
um sozusagen täglich einen aktuellen
überblick
zu haben da kann ich jedenfalls auch
noch eine aktuelle zahl zu geben
stand heute es geht um 1160
krankenhäuser und davon haben stand
heute 1000 und 15 freie betten gemeldet
also das ist die zahl der krankenhäuser
noch nicht der zeitpunkt so das ist das
eine und der andere punkt war also
dieser diese nationale fertig
also das ist eine forderung die jetzt
auch nicht so ganz neu ist dies auch
letzte woche vorletzte woche schon mal
erhoben worden
also wir sind eigentlich der meinung
dass eine sozusagen eine bundes eine
bundesbehörde oder eine zentrale
bundesweite verteilung da nicht so viel
sinn macht es ist aus unserer sicht
besser dass bei den ländern zugelassen
die einfach den überblick über ihre
krankenhäuser haben und sozusagen ihr
bei im bedarfsfall dort tätig werden
können
also ich kann im moment ich kann ich
jetzt nicht genau die zahl der betten
sagen ich kann ihnen nur wenn die zahl
der krankenhäuser sagen und diese 10.000
betten um die die man am wochenende da
identifiziert hat von beiden seiten
übereinstimmend
dieses register ist öffentlich einsehbar
also da bitte ich um verständnis dass
ich da im moment keinen aktuellen stand
habe weil das halt wirklich auch sehr
sehr schnellen veränderungen unterworfen
ist ja der referentenentwurf ist jetzt
zu sagen weg gebracht worden also das
ganze schlag geht es jetzt auch nicht
aber das kommt dann also moment sind es
halt noch freiwillige meldungen der
krankenhäuser aber auch verlässlich aber
halt sind noch nicht für alle
krankenhäuser da ich denke also ich kann
ihnen das nicht sagen das ist eine
verordnung die jetzt vorgelegt werden
muss und die muss halt unterzeichnet
werden verkündet werden und dann tritt
in kraft
[Musik]
ja also es gibt sozusagen eine
initiative des gesundheitsministeriums
wir haben dem die deutschen unternehmen
angeschrieben die schon vorher sozusagen
signalisiert haben dass sie bereit sind
zu produzieren angeschrieben und ihnen
sozusagen einen rahmenvertrag angeboten
um ihnen da auch eine gewisse sicherheit
zu geben das ist ein rahmenvertrag der
bis ende 20 21 laufen soll und hat
bestimmte bedingungen konditionen für
die abnahme der der des materials bietet
wie viele unternehmen sich bis sagen die
welt fahren kann ich sagen aber es gibt
ja ich meine das ist ja auch öffentlich
bekannt es gibt einige deutschen
unternehmen die da schon eingestiegen
sind die schon produzieren die sich das
schon öffentlich geäußert haben trigema
unter anderem
ja das wissen sie ja auch wir sind
natürlich jetzt schon mit allen kräften
dabei material einzukaufen im inland und
im ausland das ist auch ein laufender
prozess da wird natürlich jeden tag
werden da nicht warum gestellt und
lieferungen entgegen genommen
den den deutschen hersteller also in
diese rahmenverträge haben eine frist
das man sagt bis wann sie bis mitte
august müssen die ersten lieferungen da
sein
also setzt man voraus das ist jetzt auch
erstmal anlaufen muss dass die
produktion eingestellt werden muss und
bis dahin sollen die ersten lieferungen
garantiert werden aber auch jetzt ist es
natürlich schon so dass viel geliefert
wird ich kann ihnen da auch noch ein
paar aktuelle zahlen geben also ende
letzter woche hatten wir lieferungen von
von schutzmasken also geht es einmal um
diese diese ffp masken und die
sogenannten op masken hatten wir masse
sind lieferungen von 7 knapp 37
millionen stück eingegangen die dann
verteilt werden auf die bundesländer das
waren die masken und ungefähr knapp
knapp 25 millionen handschuh und das ist
ein laufender prozess da wird jeden tag
bestellt und geliefert
ich glaube man muss entschuldigung ich
das so sage ich glaube man muss eben im
blick haben dass es nicht nur um einen
kurzfristigen bedarf geben wird was
masken und schutzausrüstung betrifft
sondern auch einen mittelfristigen
bedarf und deswegen ist es wichtig hier
in deutschland eben auch eine
mittelfristige produktion aufzubauen
die diesen bedarf dann in den kommenden
monaten und es wird um viele monate
gehen auch decken kann
ich habe jetzt auf meiner liste auf
jeden fall sie und herrn lange eine
frage noch die uns online von den
kollegen zugespielt wurde
und dann wird das thema
und wenn es hier noch großen bedarf gibt
frau münch weil wir noch sehr viele
fragen auch zu exit strategie und
grenzkontrollen haben
es gibt hier eine frage von der kollegin
rita zu in den intensivbetten 10.000
neue betten fragt sie so hat sie das
verstanden und wie war die gesagt der
gesamten zeit stand am wochenende ja wie
gesagt das hatte ich ja eben schon
gesagt also am wochenende gab es von von
vom aus diesem register und von der
krankenhausgesellschaft die die meldung
dass zehntausende ordnungs betten zur
verfügung stehen insgesamt zählt zu den
1000 sozusagen sind sind frei und stehen
stehen für aufnahme zufällig ganz genau
sehen wann die frage rein kommt ob die
vor ihrer antwort oder nach ihrer
antwort reingekommen ist die verzögerung
zu entscheiden
[Musik]
also ich weiß dass er weder das am
freitag so dargestellt hat dass die
reproduktionsrate ungefähr 1 beträgt
also das heißt dass eine infizierte
person ungefähr eine weitere person
ansteckt und also diese
reproduktionsrate wird deshalb als
wichtig betrachtet weil er davon ausgeht
dass erst also dass sie praktisch unter
1 fallen muss um wirklich einen stabilen
trend zu haben und auch über weitere
maßnahmen nachdenken
also das ist das sind zahlen die das lka
jeden tag neu berechnet und insofern
halten wir die für belastbar habe ich
jetzt moment keine aktuelle zahl aber
vielleicht bekomme ich gleich ein
dann geht es mit ihnen weiter hätte
können sie das mikrofon wahrnehmen weil
dann sind sie wirklich auch für die die
nicht im sinn viel besser zu verstehen
danke
naja die die lage ist er bekannt wie die
wie sich sozusagen die wie sich die
fallzahlen verteilen insgesamt gibt es
also stand heute leben rk ii gemeldet
95 1391 infizierte fälle die sich halt
auf die bundesländer fatalen schwerpunkt
ist nach wie vor baden württemberg
nordrhein westfalen und bayern hat die
meisten meisten infizierten fälle im
moment also da kann ich ihnen jetzt wo
man keinen aktuellen stand geben also
ich habe da keine sozusagen landes
landesbezogenen meldungen vor
dann geht's weiter mit herrn lange
thema zweite fragen ein was die technik
also zweite frage nein das war heute
kein thema und die inländische
produktion ja das war heute thema in
gestalt dieses unter themas über das wir
hier gesprochen haben für eine
inländische produktion von schutzmasken
muss gewährleistet sein dass wichtige
vorprodukte eben auch in deutschland
verfügbar und in deutschland hergestellt
sind und genau das prüft das
gesundheitsministerium im moment wie man
mit den unternehmen die dafür in frage
kommen sozusagen verabredungen treffen
kann wie man sie bei den
investitionskosten unterstützen kann wie
man auch garantie abnahmen vereinbart
damit sich die investition in diese
produktion die diese unternehmen bisher
nicht machen
auch rechnet jetzt gerade
also ich kann ihnen dazu er ist halt
keine zahlen nennen
das läuft also von der organisation von
der verteilung her läuft es nicht aber
der entschuldigung ich bin hier grund
multitasking da ich kann ihnen gerne die
zahlen nennen sie mir vorliegen wie sie
wissen wer der serie frontal organisiert
und die länder machen bestimmte zusagen
auf basis der jeweils vorliegenden
kapazitäten die da sind die zur
verfügung gestellt werden können für
patienten aus krisengebieten aus anderen
ländern europas
da sind wir soweit bekenntnis haben
bisher bei 198 patienten aus anderen eu
mitgliedsstaaten davon 130 aus
frankreich 44 aus italien und 24 aus den
niederlanden bislang gibt es auch
weitere 58 platz zu sagen von denen wir
derzeit kenntnis haben die noch nicht
gefüllt sind
dazu gibt es gespräche und die klar zu
sagen werden auch nicht mehr so wie es
am anfang war exklusiv für bestimmte eu
länder vergeben sondern gelten allgemein
für andere eu staaten von der
italienischen seite ist es im moment so
dass ein leichter rückgang der zahl der
korona intensiv patienten zu beobachten
ist daher und wird aus italien zunächst
kein weiterer transfer nach deutschland
geplant die bundesländer informiert und
stehen weiter bereit falls die
lage-einschätzung da ändern sollte würde
das thema gerne verlassen jetzt es gibt
einige fragen zum thema lockerung exit
strategie und die fragen der
grenzkontrolle herbert wir haben
[Musik]
ja vielleicht fange ich kurz an
mit ihrer frage nach der exit strategie
ich verweise nochmal auf den podcast den
die bundeskanzlerin am wochenende
gemacht hat über den ja auch sehr viel
berichtet wurde und der von sehr vielen
bürgern auch abgerufen wurde
sie hat ganz klar gesagt die bürger
können sich darauf verlassen dass die
bundesregierung ihrer verantwortung
nachkommt und tag und nacht wie sie
gesagt hat darüber nachdenkt wie wir
beides zusammenbringen das hohe ziel des
gesundheitsschutzes was nichts anderes
heißt als dass für jeden bürger der
schwer erkrankt mit corona ins
krankenhaus eingeliefert werden muss
auch wirklich die adäquate behandlung zu
sichern können und auf der anderen seite
den notwendigen prozess das öffentliche
leben wieder schritt für schritt in gang
zu setzen
darüber denkt die bundesregierung nach
natürlich ist wäre unverantwortlich wenn
sie es nicht täten die bundeskanzlerin
hat aber auch gesagt dass es
unverantwortlich wäre wenn sie jetzt
falsche hoffnungen wecken würde die sich
dann durch die realität der der dass das
infektionsgeschehen es möglicherweise
nicht erfüllen ließen deswegen können
wir jetzt hier heute keine exit
stichtage nennen und deswegen ist es
auch nicht sinnvoll jetzt über einzelne
mögliche schritte eines solchen
prozesses hier zu sprechen
ich war gerade dazwischen herr keller
der politik keller von rtl n-tv
hauptstadtstudio fragt welche
erkenntnisse sie aus dem verhalten der
menschen an diesem sonnigen wochenende
unter den ausgangs regeln gezogen haben
und könnte man daraus womöglich eine
lockerung ableiten und frau vaters fragt
in österreich hat kannst von redaktions
netzwerk deutschland fragt in österreich
hat kanzler kurz eine exit strategie
vorgestellt der feste daten für die
öffnung von geschäften vorsieht warum
sieht sich die bundesregierung dazu
nicht in der lage also zu der ersten
frage vielleicht kann auch das
innenministerium ergänzen ich habe
sicherlich jetzt nicht den
gesamtüberblick über alles was sich in
deutschland in der öffentlichkeit
zwischen schleswig holstein und dem
bodensee abgespielt hat es gilt dennoch
der eindruck und da habe ich auch nichts
gegenteiliges gehört dass die
allermeisten menschen in deutschland
nicht nur in umfragen erklären dass sie
diese maßnahmen für sinnvoll halten
sondern sich selber auch an diese
maßnahmen halten in ihrem persönlichen
leben in ihrer bewegung im öffentlichen
raum dass sie den abstand einhalten dass
sie die kontakte zu minimieren wie es
nur irgend geht und dafür kann man den
allermeisten unserer mitbürger gar nicht
genug danken die bundeskanzlerin hat es
in ihrem podcast ja sehr deutlich getan
kein österreich ich bin jetzt der
sprecher der bundesregierung in
deutschland
sie waren ja angesprochen
bundesregierung sich nicht so fern weil
ich zu der weil ich zu der frage des des
exits aus den derzeitigen lockerungen
mit bezug auf die dazu sehr klaren worte
der bundeskanzlerin mich geäußert hatte
ich kann die frage zu den
grenzkontrollen beantworten ich habe
hier noch eine frage zu den
grenzkontrollen gefunden nämlich die
frage wie viele menschen
an den grenzen
also ich kann allgemein zum thema
infektionswege nach deutschland ich habe
recht nur folgendes sagen
ziel der maßnahmen der bundesregierung
seit ausbruch der epidemie ist es ja die
ausbreitung des virus zu verlangsamen
und zwar dadurch dass man in deutschland
die infektionsketten durchbricht aber
auch die infektionswege nach deutschland
und dadurch dazu sind verschiedene
maßnahmen ergriffen worden unter anderem
hat der europäische rat und so zieht
märz beschlossen dass ein reisender aus
drittstaaten in die eu nur noch in
ausgewählten fällen zulässig sind
das sind zb eu-bürger die einreisen
dürfen weiter bürger aus schengen
assoziierten staaten oder langjährig in
deutschland wohnende personen und deren
familien diesen ist nach wie vor die
einreise gestattet um an ihren wohnort
zurückzukehren
der bundesinnenminister ist der
auffassung dass man hier noch weitere
anstrengungen unternehmen sollte und hat
daher darauf gedrungen dass im
bundeskabinett heute darüber gesprochen
worden ist
die bundesregierung steckt den ländern
vor dass für diese personengruppe die
noch einreisen dürfen nach deutschland
nach mindestens mehrtägigen
auslandsaufenthalt eine verbindliche
zwei blöcke quarantäne angeordnet werden
soll das ist nur ein das ist ein
vorschlag an die länder die dieses auf
basis des infektionsschutzgesetzes
anordnen oder die die aufgabe haben
dieses anzuordnen
der bund ist hier drei interessiert das
ermöglicht ein einheitliches vorgehen
haben und wird die länder daher dabei
unterstützen dieses umzusetzen
ich weiß dass da noch was offen ist es
gibt noch eine frage von der kollegin
janina lyko vom ard hörfunk zu den
grenzkontrollen wie viele personen
wurden eine ganze angewiesen dass
abgewiesen meinte wahrscheinlich weil
sie keinen triftigen ein reisegrund
hatten und wie viele wurden wegen des
verdachts auf eine infektion abgewiesen
der bundesinnenminister hat am 16 märz
angebot und das an einigen deutschen
binnengrenzen grenzkontrollen
vorübergehend wieder stattfinden sollten
und dann diesen grenzen
das sind die grenzen zu österreich der
schweiz frankreich luxemburg und
dänemark sind bis zum 15 april insgesamt
rund 70.000 personen abgewiesen worden
die keinen dringenden ein reisegrund
nachweisen konnten
ich habe ihn gerade die maßnahmen
vorgetragen die die bundesregierung
jetzt treffen möchte diese bestehen vor
allem darin dass personen die nach
deutschland einreisen mit einem
wichtigen und sich 14 tage in quarantäne
begeben
das ist ein weitere maßnahmen sind stand
heute nicht geplant egal auf welchem
wege diese personen einreißen sei es auf
dem landweg sei es auf dem seeweg oder
auch stück auf dem luftweg es gilt für
alle die nach deutschland einreisen und
einen mehrtägigen auslandsaufenthalt
hinter sich haben die kollegen von
bouillon von der süddeutschen zeitung
fragt ob es zutrifft dass es aus den
staatskanzleien der 16 bundesländern
schon zustimmung gab dass rückkehrer
nach deutschland zur quarantäne
verpflichtet werden sollen
das ist mir nicht bekannt ich bekannt so
dann mache ich hier also die app habe
ich noch im sinn gibt es nochmal jetzt
zu den grenzkontrollen bitteschön auto
show
eigentlich
ich kann ihnen mitteilen dass es
natürlich ausnahmen von dieser regelung
gilt unter anderem für berufspendler
aber auch für personen die also
geschäfts geschäftsreisen die drängenden
aufschwung auf unaufschiebbare termine
in deutschland haben
jetzt gilt auch für den für den
güterverkehr vier ausreisen das gilt für
transitreisende also nur durch
deutschland in der heimatland reisen
wollen und das nachweisen können für
diese soll diese zweiwöchige quarantäne
nicht gelten
ansonsten bleibt es dabei dass an
bestimmten grenzen vorübergehend ganz
motoren eingeführt worden sind dort kann
man unmittelbar dann kontrollieren ob
jemand einen dringend ein reisegrund hat
und wenn er den hat ihnen dann direkt
die quarantäne anordnung aushändigen die
bundespolizei wird hier unterstützen den
amtshilfe tätig werden die konkreten
einzelheiten denn jetzt in den nächsten
tagen mit den bundesländern abgestimmt
ziel ist das zum zehnten april mit
dieser regelung in kraft treten der
konkreten frage wie sie wissen gibt es
ja seit beginn der pandemie in
deutschland eine intensivierte
kontrollen fahndungsmaßnahmen an allen
grenzen auch in denen an denen es keine
vorübergehende grenzkontrollen
eingeführt worden sind und im rahmen
dieser kontrollmaßnahmen dieser
verstärkten hat die bundespolizei die
möglichkeit dann auch diese neue
quarantäne regelung mit zu überprüfen
und den personen die eingereist sind
die quarantäne anordnung bekannt bekannt
zu machen ich habe hier noch zwei fragen
einmal die frage ab wann geht das und
die zweite frage ist wie kontrolliert
wird das kontrolliert die neue regelung
soll in abstimmung mit den bundesländern
am zehnten april in kraft treten und
konkrete einzelheiten werden jetzt
abgestimmt die bundespolizei wird den
anzieht tätig sein können um diese
anordnungen auszuhändigen kontrolliert
werden soll das durch die
gesundheitsbehörden vor ort die er für
die umsetzung des
infektionsschutzgesetzes zuständig sind
wie gesagt diese verordnungen sollen auf
basis des infektionsschutzgesetzes
paragrafen 32 und 28 erlassen werden
durch die länder
die dann auch für die umsetzung vor
allem zuständig sein
jetzt geht vor vischer noch eine
nachfrage bitte das würde ich jetzt mal
kurz in die schleife legen weil wir
sonst ich habe hier der hände und soweit
also sie sind jetzt erstmal dran nachdem
sie schon so lange gewartet
[Musik]
[Musik]
[Musik]
also zuerst ein punkt kann ich sagen wie
gesagt in den nächsten tagen werden die
an konkreten einzelheiten einzelheiten
zusammen mit den bundesländern
festgelegt
es soll gelten dass für jeden der ein
reis aus den genannten personenkreis
die verpflichtung gilt sich 14 tage in
häusliche quarantäne zu begeben
umgesetzt werden diese maßnahmen sollen
die maßnahme durch die länder werden
auch kontrolliert werden
so studiert durch die
gesundheitsbehörden und die
bundespolizei hat angeboten hier in
amtshilfe tätig zu sein und die diese
anordnung den personen auszuhändigen
an den grenzen an denen jetzt noch nicht
kontrolliert wird gibt es wie gesagt
diese verstärkten verhandlungs- und
kontrollmaßnahmen und in diesem zuge
werden dann personen angehalten werden
auch wird an personen diese
bekanntmachung ausgehändigt werden
können aber die konkreten einzelheiten
werden jetzt bis zum 10 april
ausgearbeitet und da wird man dann wege
finden wie das kontrolliert werden kann
ja die bundeskanzlerin hat in diesem
schon erwähnten podcast sich an die
bürger in deutschland gewandt und hat
ihnen ganz klar gesagt mit der bitte ist
ernst zu nehmen das kurz reisen
innerhalb deutschlands all das was man
in der osterzeit so gerne macht der
kurze urlaub in den bergen an der see
der kurze ausflug zu verwandten dass all
das in diesem jahr über ostern nicht
stattfinden kann und gesagt das sind
harte wahrheiten und
das weiß sie weil wir natürlich gewöhnt
sind uns frei zu bewegen und dass auch
ein teil unserer selbstentfaltung ist
aber genau das ist jetzt notwendig sie
hat sich an deutsche bürger gewandt ich
gehe davon aus dass das was der
niederländische ministerpräsident an die
bundesbürger gerichtet hat eher
umgekehrt sicherlich auch an seine
eigenen bürger
damit meint er sicherlich auch seine
eigenen bürger das liegt ja in der logik
der sache und ich glaube wir alle müssen
verstehen und da macht deutschland
niederlande oder andere länder keinen
großen unterschied dieses osterfest wird
ein anderes sein müssen
es ist ein osterfest im zeichen der
pandemie es ist ein osterfest in dem wir
unsere fürsorge unsere nächstenliebe
dadurch ausdrücken dass wir eben solche
reisen nicht machen um die infektion zum
nicht neue infektionsherde zu schaffen
um die infektionszahlen nicht weiter
hochgehen zu lassen wir müssen sie
abflachen dazu vielleicht ein ganz kurz
ergänzen dass wir ja bereits seit mitte
märz eine weltweite reisewarnung haben
also vernichten von nicht notwendigen
touristischen reisen ins ausland ab
raten also dementsprechend auch von
reisen in die niederlande und daran
ändert sich jetzt über die osterzeit
nichts also von daher ist das absolut
auch die linie die wir hier unseren
bürgern empfehlen die niederländische
ministerpräsident da vorgetragen hat so
jetzt habe ich frau tish und herrn rinke
dazu
ja und dann das war ja noch lockerungen
und dann gehen wir mal zu einem gott hat
zu der app zurück der ist nämlich nicht
beantwortet die frage bis jetzt das ist
nicht an mir jetzt ihr überraschung oder
so etwas auszudrücken die
bundeskanzlerin bis zur zeit nahezu
täglich mit vielen europäischen
regierungschefs in kontakt sie war auch
mit dem österreichischen regierungschef
im kontakt in den letzten tagen
ich habe das jetzt hier nicht zu
kommentieren unsere situation ist so wie
wir sie dargestellt haben
schickt ja gerne noch etwas hinterher
der klägerin in höhe von der neuen
zürcher zeitung fragt wie wird diese
quarantäne pflicht begründet in einer
phase in der das virus auch in
deutschland ähnlich weit verbreitet ist
wie im rest europas und alle eu und
nachbarstaaten sehr ähnliche
vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben
darf ich noch eins in richtung frau
höchst nachreichen ich glaube was man
auch bedenken muss ist dass österreich
zum teil strengere maßnahmen ergriffen
hatte
als deutschland da gibt es dann auch
noch unterschiede von land zu land aber
das muss bei der ganzen sache bedacht
werden zu den grenzkontrollen du wirst
dich zu sagen dass er ja schon seit
geraumer zeit auch schon vor ausbruch
der pandemie kontrolliert worden ist aus
anderen gründen
die haben hier vorübergehende
grenzkontrollen das heißt es darf
niemand das land betreten und ins land
einreisen der keinen wichtigen grund
vorzuweisen hat keinen dringenden reisen
und das ist so scharf wie das jetzt
erforderlich ist und weitere
verschärfungen sind jetzt nicht denkbar
das ist das was uns möglich ist und was
wir auch für völlig ausreichend erachten
so zu den übrigen grenzen
es ist entschieden worden dass wir zu
bestimmten ländern bestimmten
grenzregionen schweiz frankreich
luxemburg und dänemark die
vorübergehende dann zur tollen die in
österreich und einführen
da hat gab es verschiedene gründe für
ein leitendes ruhe ein leitender grund
war dass hier risikogebiete gegeben hat
oder gibt an den grenzen und hier
deswegen eine besondere dringlichkeit
war besonders kontrollieren zu müssen
selbstverständlich spielt ja auch eine
rolle
inwieweit die länder dies für
erforderlich halten
wir stehen da einen engen austausch mit
den landesregierungen und auch ein
argument ist ob eine solche massnahme
befürwortet oder nicht zur dritten frage
quarantäne wie weit die farben immer
ganz genau warum also vom sinn her so
warum deutschland jetzt
einreisekontrollen oder gemacht obwohl
das in ganz europa von der gefahr
eigentlich ähnlich ist inzwischen die
bundesregierung wird bei ihren maßnahmen
davon geleitet nicht nur in deutschland
die infektionswege zu unterbrechen
sondern auch die infektionswege nach
deutschland unterscheiden wir nicht und
insofern ist es den bundesminister sehr
wichtig auch hier voranzuschreiten und
diese quarantäne pflicht für die
menschen gehen und nach deutschland
zurückkehren nach mehrtägigen
auslandsaufenthalt dient dazu weiterhin
auch die infektionsketten nach
deutschland zu unterbrechen und hier
noch weiter eine weitere verlangsamung
der virus ausbreitung zu erreichen habe
ich jetzt noch jemanden wegen grenze und
exit übersehen weil wir haben noch ab
und die schaffung und wir haben noch
krone haben uns enke
[Musik]
es ist vorgesehen das
bundesgesundheitsministerium die
flugreise firmen verpflichtet also die
flugunternehmen die passagierdaten an
die jeweils zuständige
gesundheitsbehörde weiterzugeben so dort
also dass dort kontrolliert werden kann
ob die der quarantäne folge geleistet
wird oder nicht
vorgesehen ist eine häusliche quarantäne
das heißt in diesem konkreten fall kann
der reisende dann nach seiner heimat in
seiner heimatstadt reisen und sich dort
direkt in quarantäne begeben und das
dies dass dies eingehalten wird wird von
der örtlichen gesundheitsbehörde
kontrolliert die entsprechenden
informationen durch die flugunternehmen
erhalten jetzt auch noch die frage nach
einem triftigen grund auf was ein
triftiger grund ist der ton fällt ein
dringender grund ist zum beispiel dass
man das gilt jetzt dringender grund für
die region wo jetzt schon vorübergehende
grenzkontrollen angeordnet worden sind
man kann dennoch einreisen wenn man zum
beispiel einen arbeitsvertrag nachweisen
nachweisen kann dass man alle pendler
als berufspendler oder einen
arbeitsauftrag in deutschland
auszuführen hat ein arbeitsvertrag
vorzuweisen hat das sind zum beispiel
dringende gründe die grenze herr lehmann
nicht mehr
dann kommen noch herr kopf hat hat noch
mal das war zu der app könnte dazu
möchte ich will sie dich hindern was zu
sagen na ja ich hab so ihre frage noch
halb im ok wunderbar es ging darum die
app gut also ich will nur mal ganz
grundsätzlich sagen das ist natürlich
ein ganz zentraler baustein wenn man
die ansteckungskette beim corona virus
senken will dass wir also wirklich im
infektionsfall in der lage sind die
kontakt ketten möglichst schnell zu
unterbrechen
das was bisher stattfand also das
analoge verfahren dass mitarbeiter eines
gesundheitsamts versuchten telefonisch
menschen zu erreichen die ihnen von
einem infizierten genannt worden sind
als seine kontakte
das kann bei diesem ausmaß der epidemie
natürlich nicht mehr die lösung sein es
kann sich auch niemand namentlich an
alle kontakte erinnern wir vielleicht im
bus oder so gehabt hat und deswegen
brauchen wir diese digitalen lösungen
und diese digitalen lösungen müssen
natürlich datenschutzrechtlich in fragen
der datensicherheit allen europäischen
und nationalen vorgaben genügen und ganz
wichtig wichtig sie müssen auf
europäischer ebene miteinander vereinbar
interoperabel sein
die bundesregierung begleitet die hielt
die entwicklung jetzt verschiedener
techniken und man muss da zwei dinge im
wesentlichen unterscheiden das eine ist
die frage nach einer deutschen app die
wird zurzeit entwickelt es gibt ein
prozess ein projekt mit dem heinrich
hertz institut und dem robert koch
institut gefördert vom
bundesgesundheitsministerium und das
andere ist die frage der europäischen
interoperabilität da gibt es einen
sogenannten multi nationalen pan
european privacy serving proximity
tracing ppt das soll die technische
rahmen architektur werden für
interoperable tracing apps in europa
daran sind 130 wissenschaftler aus
mehreren europäischen ländern beteiligt
als sprecher fungiert christian bos
mitglied des digital rats der
bundesregierung da sind auch mehrere
fraunhofer institute das rk ii die tu
berlin beteiligt und auch die haben
einen vielversprechenden ansatz damit
wir wirklich von einer
grenzüberschreitenden
funktion sprechen können der minister im
kanzleramt helge braun hat heute morgen
in einer fernsehsendung gesagt wir
brauchen das in jedem fall eu-weit das
schlimmste wäre wenn wir nun sozusagen
viele verschiedene tracking apps in
europa hätten was deutschland betrifft
hat er gesagt dass man mit entwicklern
und testern dabei sei die app so reif zu
kriegen dass wir sie in den kommenden
tagen oder wochen breit in der
bevölkerung zum einsatz bringen können
und dann noch der letzte satz dazu weil
er ganz ganz wichtig ist diese app soll
freiwillig eingesetzt werden
freiwilligkeit ist die grundlage der
verwendung dieser app natürlich von der
seite der bundesregierung und auch von
der seite der srk ihn natürlich mit der
hoffnung verbunden dass möglichst viele
menschen diese app freiwillig nutzen
werden denn dann wird sie ihre beste
wirkung entfalten
[Musik]
ich kann ihnen das geld gesagt nicht
beziffern
ich denke aber dass die argumente für
diese app und das immer wieder zu
erwähnen de argument der freiwilligkeit
trotzdem so groß sind dass vielleicht
wenn sie dann auf dem markt ist doch
sehr viele menschen sich überlegen
werden dass sie in dem sie diese app
nutzen sie keinerlei daten rechtliches
risiko eingehen aber sie wirklich einen
nennenswerten beitrag leisten dazu dass
wir die infektionsketten unterbrechen
können und mittelfristig die
ansteckungskette wirklich besser in den
bric in den griff bekommen ich habe
jetzt dazu einen jugend- und
noch von daniel böcking die frage helge
braun hatte sich unter der
kanzleramtsminister hatte sich
unterschiedlich geäußert einmal hat er
von wochen gesprochen bis die app da ist
und einmal von tagen
da fragt er nach wie die zeit
perspektive ist und fragt auch nach ob
es sich um die jenaer oder eine andere
entwicklung handelt nein nina ist ja
wenn ich das sagen darf etwas anderes
nina ist die app ist das bundesamtes für
bevölkerungsschutz und katastrophenhilfe
bbk eine sehr nützliche app für jeden
der schnelle informationen über die
korona pandemie und ihren weg durch
unser land haben will ist das eine sehr
empfohlene app aber das ist nicht die
tracing app über die ich jetzt hier
gespannt wäre das auch geklärt herr jung
hat das wort und einbringen habe ich
dann auch der liste
bbk das sind antworten die würde ich
ihnen weil es doch sehr ins detail geht
auch ins technische und digitale gedeckt
werde ich ihnen gerne nachreichen
nicht aus dem kopf das ist jetzt nicht
so richtig erwähnt also ich beantwortet
es gerne die bundeskanzlerin macht seit
mindestens 12 13 jahren jedes wochenende
einen video-podcast
und so war es auch am vergangenen also
es gab schon immer in dieser
kanzlerschaft nahezu immer einen
wochenendlichen video podcast und genau
das gibt es auch weiterhin und heute
nachmittag gibt es einen pressetermin im
kanzleramt
und ich würde mir jetzt nicht so gerne
die fragen einer struktur hier aus der
hand nehmen lassen
das war hier am vergangenen freitag
thema der bundespressekonferenz ist klar
beantwortet worden würde ich sie bitten
im protokoll nachzuschauen
[Musik]
ich kann ihnen daher gesagt keine
technischen keine details zu nennen wir
können das und zwar nach 1
ja ich würde auch jetzt die die
technischen einzelfragen zur entwicklung
dieses pan european privacy prix circuit
city tracing würde ich ihnen gerne
nachreichen
kann dem nächsten europäischen rat im
video konferenz format hier nicht
vorgreifen aber ich gebe ihnen trotzdem
gerne reiche ihm trotzdem gerne eine
antwort nach
dann hab ich jetzt frau busch zum thema
nochmal ich habe auf meiner liste noch
das thema eurobonds oder wie immer die
auch heißen frau police von der
italienische kollegin von der
nachrichtenagentur ansa fragt was hält
die bundesregierung von dem gentilini
korrekturen vorschlag rettungsvorschlag
die eu kommission haben einen von der
langfristige anleihen ausgibt
vorgeschlagen und wird der europäische
rat noch diese woche stadt habe sie
haben tun
vielen dank also die zu dem thema haben
wir jetzt ja schon oft gesprochen der
minister wird er gleich eine
pressekonferenz geben und ich denke da
kann man ihnen auch noch mal fragen zu
der europäischen dimension der hilfe die
wir leisten
er hat ja heute zusammen mit dem
außenminister auch einen gastbeitrag
herausgegeben wurde noch einmal betont
dass wir eine gemeinsame solidarische
antwort auf die krise brauchen hat
konkrete vorschläge gemacht wie diese
hilfe aussehen kann darüber ist er
gerade mit seinen europäischen partnern
im gespräch wird dann am dienstag eine
telefonkonferenz machen mit den partnern
aus der euro-gruppe erweiterten format
und wird sich danach auch dazu äußern
und dann werden die finanzministerien
und finanzminister dem europäischen rat
einen vorschlag machen ich kann nur
diese frage nach dem europäischen rat
ganz kurz beantworten das ist natürlich
die einladung eine sache des präsidenten
des europäischen rates star michelle und
es liegt bisher keine neue einladung zu
einer video konferenz vor ich habe noch
einen jugend zum thema opec
ich kann das gerne ganz kurz beantworten
wie üblich nehmen wir keine
kommentierung zur opec verhandlung vor
erstellen auch keine ölpreisprognosen
aber ich kann ihnen sagen dass die
versorgungssicherheit in deutschland
gewährleistet ist ich kommentiere das
nicht
die kollegin hat sich daraus gesprochen
und ich habe dem nichts hinzuzufügen
dann habe ich noch frisch und herrn lang
aber ich habe komplett vergessen
schmücken
voran gegangen dass sich alle
beteiligten in diese platzierung derzeit
tatsächlich als vorstand war dass die am
6
frau dazu haben wir ja schon
verschiedentlich von dieser stelle
ausgesprochen
ziel der bundesregierung auch das
bundesinnenministers ist es hier
schnellstmöglich eine humanitäre lösung
zu finden für die anderen kinder aus den
flüchtlingslagern die eu kommission hat
hier auch auf drängen des
bundesinnenministers die koordinierung
übernommen
die gespräche werden geführt auch im
hintergrund mit denen im kreis der
staaten die sich bereit erklärt haben
auch da ist der bundesminister sehr
aktiv und wir hoffen dass sehr zeitnah
hier konkret gehandelt werden kann von
unserer seite aus liegt ja alles
erforderliche vor
es sind verschiedene stellen die hier
zusammen arbeiten nicht nur die eu
kommission sondern auch die oem oder der
inhalt die technischen abstimmungen
laufen und es wird auch morgen eine
weitere telefonkonferenz der zuständigen
eu kommissaren mit den mitgliedstaaten
mit den innenministern der
mitgliedstaaten geben die sich bereit
erklärt haben
also es läuft wir arbeiten mit hochdruck
daran und sind zuversichtlich dass wir
im europäischen verbund hier bald eine
lösung hinbekommen
seit geraumer zeit und das ganze läuft
schon seit mehreren wochen habe sich als
haus- oder änderung der bundes
investiert wiederholt deutlich gemacht
dass für ihn ein vorgehen im
europäischen gleichklang von äußerster
wichtigkeit ist
es ist nun aufgabe der eu kommission die
voraussetzungen zu schaffen die
gespräche zu einem guten ende zu führen
wir sind hier sehr optimistisch dass wir
bald fortschritte sehen
dazu meinen informationen luxemburg zehn
kinder auf der bundesinnenminister hat
wiederholt deutlich gemacht dass ihm ein
europäisches vorgehen hier sehr wichtig
ist im europäischen gleichklang deswegen
koordinierte eu kommission führt der
ernsthafte gespräche wir unterstützen
hier im hintergrund sehr intensiv
einfach an der bundesinnenminister und
wir gehen davon aus dass wir zeitnah
eine europäische lösung hinbekommen
das ist die position von deutschland ein
junge habe ich noch dazu und dann hab
ich noch frisch und keinen ring oder
habe ich das nie geschafft
also ja aber das ganz schnell wir haben
noch zwei minuten
das ist ein thema das die
bundeskanzlerin bewegt wie es die
bundesregierung insgesamt bewegt der
innenminister ist wie sein sprecher ja
gerade gesagt hat da sehr engagiert auch
hinter den europäischen kulissen und wir
hoffen und haben aber auch den
optimismus dass es eben eine zeitnahe
lösung eine europäische lösung geben
wird ich weiß ehrlich gesagt gar nicht
was sie mit diesem begriff meinen wie
alles was wichtig ist beschäftigt es
auch die bundeskanzlerin die dieser
bundesregierung vor sitzt ja
hier blickt er nicht dazu sagen also die
sofort hilfen des bundes für die
gewährung von überbrückungshilfen werden
elektronikriese werden für unternehmen
und solo selbstständige zur verfügung
gestellt und stehen selbstverständlich
auch gemeinnützigen organisationen offen
voraussetzung ist jedoch dass der
antragsteller wirtschaftlich und damit
dauerhaft am markt als unternehmen tätig
ist und die wsf also die unterstützung
durch den durch den wirtschafts
stabilisierungsfonds beziehungsweise die
sonderkredite dürfen aufgrund der
gemeinnützigkeit und auch aufgrund der
größen kriterien dagegen ausscheiden der
investitionskredit kommunale und soziale
unternehmen der kfw ermöglicht aber
kommunalen unternehmen und
gemeinnützigen organisationen eine
zinsgünstige und langfristige
finanzierung von investitionen in die
kommunale und soziale infrastruktur
sowie bis 30 12 2020 auch die
finanzierung von betriebsmitteln alle
blicke auf die uhr also alle weiteren
fragen die zu finanziellen belangen sind
die können der kann sich der
finanzminister sofort im anschluss blend
beantworten
ich bitte um nachsicht für alle die ich
vielleicht übersehen haben und die
nichts wort gekommen sind und danke
herzlich den regierungssprechern und den
sprechern und sprechern der ministerien
dass sie gekommen sind und unsere fragen
beantwortet haben und schließlich die
pressekonferenz ist schließt sich die
pressekonferenz mit finanzminister
scholz und bundeswirtschaftsminister
altmaier gleich hier an
danke