CORONAVIRUS IN DEUTSCHLAND: KfW Schnellkredit - weitere massive Unterstützung für den Mittelstand

und tag liebe kolleginnen und kollegen
herzlich willkommen in der
bundespressekonferenz herzlich
willkommen
unseren gästen hier in der
bundespressekonferenz dem
bundesfinanzminister olaf scholz und dem
bundeswirtschaftsminister peter altmaier
es geht um die kfw schnell kredite
weitere unterstützungsmaßnahmen für den
mittelstand ich darf weil wir hier eine
live-übertragung haben noch eine kurze
erklärung abgeben oder kurz sagen was
das hier ist es eine veranstaltung der
bundespressekonferenz dass die
bundespressekonferenz eine
regierungsunabhängige organisation von
journalistinnen und journalisten die
über die bundesregierung und den
bundestag gerichtet und wir
gewährleisten hier dass alle fragen der
mitglieder der bundespressekonferenz
also der inländischen
hauptstadtjournalisten und derjenigen
die aus dem ausland hier in berlin sind
das alle hier fragen stellen können wir
freuen uns dass wir hier der gastgeber
sein dürfen für mitglieder der regierung
in diesem fall und in besonderen zeiten
ermöglichen wir eine live übertragung
von diesen pressekonferenzen und
herzlichen dank an phoenix die uns
unterstützen mit den beiden
gebärdendolmetscherin jetzt zum thema
herr minister sie haben das wort und
auch den ton
ich bin mir nicht ganz sicher auftritte
von uns beiden jetzt hier zur
dauereinrichtung werden aber wir leben
hier einen ganz besonderen zeiten und
das ist jetzt das dritte mal und eins
kann man ganz bestimmt auch sagen das
wird auch nicht das letzte mal sein dass
wir hier stellung nehmen zur
gegenwärtigen situation aber auch dazu
was wir tun damit wir durch die
schwierige zeit jetzt gemeinsam kommt
schwierig bleibt es und ist es
wir haben massive einschränkungen
unseres sozialen lebens vorgenommen in
deutschland das führt dazu dass viele
wirtschaftliche aktivitäten an die wir
uns gewöhnt haben die unser leben
bereichern nicht mehr stattfinden
und ganz klar das hat auch konsequenzen
für viele die jetzt einsam zu hause sind
die ihre freunde und familien nicht
sehen können wie sie das gewohnt sind
und deshalb ist es natürlich unsere ganz
besondere herausforderung dass wir alles
nur
wenige tun um zu erreichen worum es geht
die zahl der infektionen weiter zu
reduzieren und dazu beizutragen dass
unser gesundheitssystem in der lage ist
mit dieser herausforderung so umzugehen
dass wir die bürgerinnen und bürger
schützen können und das ist das worum es
geht bei all dem was wir machen ich
bitte also alle darum dass sie
unverändert verständnis haben für die
doch sehr weitreichenden eingriffe in
unser privates und soziales und
wirtschaftliches leben was wir heute
hier tun wollen es ihnen ein weiteres
hilfsprogramm vorzustellen mit dem wir
unsere wirtschaft in die lage versetzen
wollen die kleinen betriebe mittlere
betriebe insbesondere dass sie durch die
schwierige zeit kommen dass sie
wirtschaftlich noch da sind wenn es
wieder aufgeht und aufwärts geht und
dass wir deshalb ganz konkret dafür
sorge tragen wie das funktionieren kann
wir haben vor einiger zeit bei unserem
ersten auftritt eine bazooka vorgestellt
mit den verschiedenen maßnahmen der kfw
die unsere banken heute in die lage
versetzen kredite in der verschiedensten
größenordnung zu unterstützen
die bundesregierung hat mittlerweile
einen 50 milliarden programm zur
unterstützung kleiner unternehmen mit
zuschüssen auf den weg gebracht und das
wird jetzt überall in deutschland
durchgeführt von den ländern die wir mit
der verwaltung beauftragt haben und die
das nochmal ergänzen um ihre eigenen
unterstützungsprogramme aber die ganze
zeit hat uns ein wenig bedrückt dass das
programm das wir auf den weg gebracht
haben und das unverändert sehr gut wirkt
und dass auch viele viele kredite schon
gesehen hat die dann von den banken
bewilligt worden sind dass das eines ist
das ja mit einer konkreten prüfer
scheidung der einzelnen banken verbunden
ist das hat konsequenzen insbesondere
für die schnelligkeit in der entschieden
werden kann
aber es bedeutet natürlich auch eine
ganze reihe von unterlagen und
dokumenten die die unternehmen dann zur
verfügung stellen müssen vielleicht
vergeht dabei zeit die nicht jeder hat
und da haben wir sehr lange mit der
europäischen kommission darüber
verhandelt dass wir ein schnell
kreditprogramm neben das vorhandene
programm packen können
das nach anderen kriterien und deshalb
auch schneller funktioniert und in der
lage ist die wirtschaft in unserem land
zu stabilisieren
dieses schnell kreditprogramm stellen
wir heute vor es sichert zunächst mal
die kreditvergabe nicht anhand einer
beurteilung der bank über die weitere
entwicklung des unternehmens denn das
ist ja bisher erforderlich und wird
abgesichert durch den eigenanteil bei
der finanzierung den die banken haben
von 10 bis 20 prozent sondern das was
wir jetzt machen ist dass die bank uns
eine entscheidung abnimmt
der kaffee ermöglicht kredite zu
vergeben die die banken weiterreichen
anhand von kriterien aus der
vergangenheit die so sicher sind dass
wir uns jedenfalls auch sicher sind dass
das dazu führt dass wir nicht viele
ausfälle haben also die entscheidung
lautet wer schon im letzten jahr
wirtschaftlich tätig war war im letzten
jahr schon umsätze hatte der im letzten
jahr wenn der ordentliche
wirtschaftliche tätigkeit entrichtet hat
und wer gern gewinnen gemacht hat der
kann auch 3 monatsumsätze als kredit
bekommen von der bank von uns dann in
diesem fall 100 prozent verbürgt so dass
keine eigene bewertung der bank
notwendig ist und mit dieser 100%
verbürgung ist es dann auch möglich dass
das ganz schnell ausgereicht werden kann
wir rechnen damit dass viele unternehmen
das machen werden und können deshalb
kredite bis zu 500.000 euro bei
unternehmen bis 50 beschäftigte 10 50
und darüber hinaus bis 800.000 euro
ausgeben diese schnell kritiker sollen
dafür sorgen dass diese unternehmen der
mittleren größenordnung schnell
liquidität haben ohne dass wir
gewissermaßen als steuerzahler zu viel
geld verlieren das ist die große aufgabe
und ich glaube uns ist die kunst
gelungen was natürlich etwas ganz
besonderes ist
ausdrücklich will ich darauf hinweisen
all unsere anderen maßnahmen bestehen
dabei daneben weiter dass zuschuss
bekommt programm
die weiteren kfw hilfsprogramme die wir
hier schon vorgestellt haben die auch im
großen umfang an
hochgenommen werden die soforthilfe für
solo selbständige und kleinstunternehmen
und natürlich jetzt diese maßnahmen
insofern ein weiterer wichtiger beitrag
zur stabilisierung unserer wirtschaft
und wenn es dann wieder aufwärts geht
dann wollen wir alles dazu tun dass neue
arbeitsplätze entstehen und das
wirtschaftliche wachstum groß genug ist
und dann wohlstand auch für die zukunft
zu sichern
die haben meine sehr verehrten damen und
herren dies ist in der tat ist dritte
mal dass wir hier vor ihnen rechenschaft
ablegen
und das hat seinen grund darin dass sich
unser land durch die pandemie in einem
schweren fahrwasser befindet das gilt
auch und insbesondere für die wirtschaft
wir hatten nach zwei sehr
hoffnungsvollen monaten im januar
februar wo die industrieproduktion
wieder tritt gefasst hat
im märz und april den größten rückgang
in der auftragssituation in der
beschäftigung in der in den umsätzen die
wir überhaupt in unserer erinnerung
jemals in den 70 jahren bundesrepublik
deutschland erlebt haben
die betroffenheit ist flächendeckender
als in der finanzkrise und jeder
anhänger der sozialen marktwirtschaft
und der marktwirtschaft muss ein
interesse daran haben dass unsere
wirtschaft mit ihren beschäftigten diese
situation mit möglichst wenig
gefährdungen und schäden durch steht
deshalb haben wir einen schutzschirm
aufgespannt wir haben ihnen bei unserem
ersten gemeinsamen auftreten hier vor
diesem vor der bundespressekonferenz
versprochen wir werden ihn
weiterentwickeln
je nachdem wie sich auch die bedürfnisse
im laufe dieser krise weiter darstellen
das ist auch deshalb notwendig weil die
bundesregierung und das zeigen uns sehr
viele reaktionen in dieser
wirtschaftlich sehr schweren situation
von vielen bürgerinnen und bürgern vor
allem aber auch von unserer
mittelständischen wirtschaft als
stabilitätsanker im sturm wahrgenommen
wird und das ist eine große
verantwortung und verpflichtung der wir
gerecht werden wollen dem mittelstand
ist das rückgrat und das herzstück
unserer wirtschaft das überleben und das
weitere die weitere entwicklung eines
wettbewerbsfähigen eines blühenden eines
starken mittelstandes liegt dem genuinen
interesse der bundesregierung weit über
alle fraktions und parteigrenzen hinweg
es hat sich gezeigt dass alle unsere
bisherigen programme ihre berechtigung
hatten und haben das sofortprogramm für
die solo selbstständigen hat dazu
geführt dass innerhalb weniger tage
mehrere milliarden euro überwiesen
worden sind auf die konten von läden
besitzern von kleinen geschäftsleuten
handwerkern und freiberuflern ich hatte
ihnen damals gesagt wir wollen dass die
ersten zahlungen zum ersten april
ankommen damit die mieten gezahlt werden
können damit laufen die betriebsausgaben
getätigt werden können und ich kann
ihnen berichten dass in mehreren
hunderttausend fällen dieses versprechen
eingelöst worden ist auch und gerade
hier in der stadt berlin wofür ich
ausgesprochen dankbar bin ich möchte die
bundesländer ermuntern auch weiter mit
uns zusammenzuarbeiten
was wir ihnen heute vorstellen ist das
was zum jetzigen zeitpunkt notwendig ist
damit wir auch in dem mittelstand vor
allen dingen in dem segment zwischen elf
und 250 beschäftigten wo es der
typischerweise einen kreditbedarf gibt
der in einer überschaubaren höhe anfällt
aber sehr schnell bedient werden muss
dass wir für diesen bereich ein
zusätzliches angebot schaffen und das
wird für die betroffenen ein wahlrecht
schaffen das heißt für die die auch die
kfw kredite in anspruch nehmen konnten
zwischen elf und 250 beschäftigten haben
wir die möglichkeit eines sofort
kredites geschaffen mit etwas höheren
zinsen dafür etwas schnellerer
bewilligung das ist ein kluges vorgehen
wir haben uns zwischen dem
bundeswirtschaftsministerium und dem
bundesfinanzministerium in allen punkten
in den letzten tagen und in der letzten
woche bis hin übers wochenende
abgestimmt und wir präsentieren ihnen
jetzt eine eine wichtige und vor allen
dingen auch sehr zielführende lösung für
einen bereich wo uns von vielen aus der
wirtschaft notwendigkeit
und bedarf signalisiert worden ist ich
füge hinzu dass wir den anspruch haben
dass darüber hinaus auch dort gross in
der vergangenheit anlaufprobleme gegeben
hat nämlich bei der frage wie schnell
werden die kredite bewilligt wenn es
über die kfw kredite über die hausbanken
vergeben werden dass wir dort gemeinsam
ein interesse daran haben dass die
hausbanken zu schnellen entscheidungen
kommen
deshalb sind der kollege scholz als der
federführend zuständige und der das
bundeswirtschaftsministerium über ihre
staatssekretärin engem kontakt mit den
banken und wir werden das auch in den
nächsten wochen fortführen
es war uns ganz wichtig oder scholz und
mehr dass wir gleichzeitig auch für die
solo selbständige freiberufler und die
kleinen handwerker bis elf beschäftigte
verbesserungen vorsehen
und deshalb werden wir in dem
zuständigen merkblatt der kfw
niederlegen dass die
fortführungsprognose ausgesetzt ist weil
es kann nicht sein dass kreditvergaben
daran scheitern dass aufgrund
unbestimmte dauer des shutdown in der
korona pandemie die vergabe eines
kredites nicht möglich ist wir haben uns
vorgenommen dass wir auch die laufzeit
dieser kredite auf einen zeitraum von
zehn jahren erstrecken wollen letzte
abklärung mit der eu kommission finden
derzeit statt und wir haben uns
vorgenommen dass die besicherungen
dieser kredite in zukunft mit weniger
anforderungen möglich sind damit tun wir
etwas für die ganz kleinen
wir tun etwas für den mittleren
mittelstand und wir haben
selbstverständlich den anspruch dass wir
auch für diejenigen die einen bedarf
artikulieren der die 800.000 die wir
jetzt festgelegt haben gemeinsam mit der
kommission im temporary framework
übersteigt das wir für diejenigen
ausreichend und schnell die notwendigen
mittel bereit stellen können das ist der
punkt den wir im augenblick auch mit den
banken diskutieren
ich bin am wochenende zitiert worden
dass sich mahnende worte an die banken
gerichtet habe ich tue es immer an alle
beteiligten und es ist auch nicht als
in irgendeiner weise unbotmäßig zu
verstehen denn es ist wichtig dass wir
das was wir gemeinsam wollen was von
einer großen mehrheit im deutschen
bundestag unterstützt und getragen wird
dass wir das auch an die betroffenen
heranbringen dass dieses geld genutzt
werden kann um arbeitsplätze und
unternehmen zu sichern
und ich bin überzeugt dass wir auf
diesem weg weitergehen der kollege
scholz und ich haben uns eben schon
darunter unterhalten dass wir vermutlich
in den nächsten tagen noch eine kleine
neuigkeit für sie haben wer nicht in
diesem bereich in einem anderen das
zeigt dass unsere beiden ministerien und
auch wir selbst ständig damit
beschäftigt sind wie wir unser angebot
weiter entwickeln können und wie wir
verhindern können dass an irgendeiner
stelle eine schieflage entsteht
vielen dank dass auch ja schon ganz
gespannt was noch kommt jetzt habe ich
zahlreiche fragen hier und zahlreiche
fragen auch schon die uns ausnahmsweise
online zugespielt werden ich habe herrn
rinke den kollegen dort herrn jung
herbert und nochmal jetzt erstmal
[Musik]
ohne die ohne die frage an herrn scholz
vorwegnehmen zu wollen
aber das hat natürlich mit den drei
prozent auch etwas zu tun weil wir davon
ausgehen können und müssen dass jemand
der einen solchen kredit zu drei prozent
aufnimmt obwohl er ein wahlrecht hat und
auch die kfw kredite zu 1,5 prozent in
anspruch nehmen könnte weil der ein ganz
besonders dringendes bedürfnis hat und
deshalb haben wir die möglichkeit
geschaffen diesen kredit an den weiteren
verlauf auch umzuwandeln in einen der
üblichen kfw kredite zu 15 prozent und
ohne dass vor fälligkeit zinsen erhoben
werden
wir haben uns gemeinsam mit der
kommission auf diesem rahmen geeinigt
weil es auch dem entsprach was die
verbände an uns herangetragen haben wir
haben das ganze ja nicht nur zwischen
den ministerien sondern mit den
beteiligten in der wirtschaft diskutiert
und ich halte es auch für richtig dass
wir einem wunsch den wir rechnung tragen
weil er ein vorhandenes bedürfnis
abbildet nicht sofort die nächsten und
die weiteren folgen lassen und deshalb
haben wir jetzt diese maßnahme
beschlossen geworden dass diese maßnahme
ihre wirkung entfaltet den haben wir uns
die europäische union jetzt gegeben hat
haben wir vollständig ausgeschöpft da
geht es um kleine und mittlere
unternehmen ein kreditvolumen bis zu
800.000 euro ist eröffnet worden für die
diese kriterien gelten
und das haben wir auf die art und weise
die sie jetzt erkennen können genutzt
ganz klar unsere maßnahme ist nicht dazu
da die anderen programme zu ersetzen
wer einen normalen café kredit kriegt
oder mit seiner bank an normales
geschäft machen kann weil die denkt der
hat er genug sicherheit denn kann das
machen sich mit längeren laufzeiten und
zu ganz anderen kriterien verschulden
als das mit diesen möglichkeiten
verbunden ist das was wir machen ist
dass wir sicherstellen dass jemand bei
dem das zu lange dauert bis alle
prüfungen zu ende sind erstmal ein
kredit bekommen kann wenn bestimmte
kriterien erfüllt sind die uns ziemlich
sicher machen dass die
ausfallwahrscheinlichkeit gering ist das
zuschussprogramm für die für die kleinen
selbständigen mit weniger als zehn
beschäftigten haben wir mit 50
milliarden euro zuschuss veranschlagt
wir gehen davon aus oder hoffen sehr
dass wir für dieses programm auch wenn
die kredite die insgesamt ausgereicht
werden vielmehr sein werden trotzdem
viel weniger realem zuschuss brauchen
weil kredite nicht bedient werden
das ist unser kalkül und deshalb sind
die kriterien gezielt darauf
zugeschnitten kriterium 1 man muss 219
schon existiert haben und umsätze
gemacht haben kriterium 2 wir begrenzen
das auf 3 monatsumsätze und dann maximal
auf 500 eur 800.000 kriterium 3 man muss
geordnete wirtschaftliche verhältnisse
bescheinigen das heißt man darf kein
insolvenzverfahren haben es darf keiner
gegen ein beantragt haben man darf nicht
mit den steuern nachlässig sein und so
weiter also alle die kriterien die da
eine rolle spielen und kriterium das
nächste kriterium ist dass wir sagen an
gewinnen sollte auch angefallen seien
und das macht uns ziemlich sicher dass
die ausfallwahrscheinlichkeit gering ist
und wir deshalb eine hundertprozentige
haftung übernehmen können in den anderen
fällen ist es ja so dass die bank
gewissermaßen die prüfung vornimmt und
wir uns auf die verlassen
das ist unsere unsere entscheidung dass
wir sagen wenn die mit zehn oder 20
dabei sind werden die das schon richtig
machen und auch auf diesen kleinen
ihres geldes gut aufpassen und das ist
dann das was hier gut miteinander
funktionieren soll
bei der gelegenheit ist mir eine sache
noch wichtig die unbedingt loswerden
möchte dass das hier funktioniert das
nicht natürlich daran dass auch
hunderttausende mitarbeiterinnen bei der
kfw bei den volksbanken bei den
raiffeisenbanken bei den sparkassen bei
den privaten banken dafür sorgen dass
das funktioniert die ihre kunden kennen
und die sich mühe geben dass das auch
läuft und ich finde dass es vielleicht
auch eine gute gelegenheit den man danke
zu sagen denn das ist ja eine
verantwortung die sie für uns alle
wahrnehmen und wir verlassen uns
komplett auf die das sieht das richtig
machen und schnell bevor es jetzt hier
weiter geht habe ich noch zwei kleine
praktische fragen die mir hier
eingespielt worden sind von den kollegen
die erste frage wann rechnen sie damit
man diese kredite ausgezahlt werden
können die erste und die zweite gibt es
eine begrenzung für das volumen dieser
kredite
die fragen sind leicht zu beantworten
das volumen ist ja durch das voerder die
förderkulisse gegeben es können maximal
800 1000 euro seien dem programm geben
also wie viel das kann man auch fragen
das kann man nicht genau einschätzen
weil das ein hin und her geben wird
zwischen den bisher eröffneten
kreditmöglichkeiten und diesen es wird
welche geben die diesen kredit
wahrnehmen weil sie sagen alle
unterlagen dass ich die beisammen habe
das dauert länger das hier kann ich aber
sofort beweisen neben den kredit
jedenfalls erstmal ein teil davon und
gehen dann wieder zum anderen kredit der
billiger ist und länger funktioniert
zurück unsere einschätzung ist dass wir
unseren garantierahmen den bisher für
die bisherigen kredite auf den weg
gebracht haben nur erhöhen müssen und
dass wir dann damit durchkommen und wie
viel es sein wird kann man nicht sagen
das wäre eine das hängt ja letztendlich
von den wirtschaftlichen gegebenheiten
hat die aushänge vor allen dingen fängt
vor allen dingen ab von dem verlauf der
pandemie die man nicht so genau
abschätzen kann wo der gesundheitsschutz
der bevölkerung vorrang hat wir sind uns
wir sind ziemlich optimistisch dass das
was wir an garantierahmen und an
finanziellen rahmen gemeinsam festgelegt
haben
präzisieren dass das ausreichen wird
deshalb haben wir auch keine quotierung
vorgesehen
weder bei den soforthilfen für die
selbständigen noch bei den krediten für
die carl fehler haben wir damals das war
die im berühmten bazooka gesagt es gibt
dafür keine begrenzung und es gibt
natürlich auch jetzt hier keine
begrenzung wir hoffen dass die
begrenzung durch den ablauf der pandemie
möglich wird und dass dann diese kredite
in absehbarer zeit nicht mehr in dem
umfang benötigt werden
die frage nach der auszahlung die das
also wenn es klappt dann können die
banken noch donnerstag loslegen mit der
bearbeitung der sache her geht versuchen
uns in die lage zu verstehen dass das
dann in der kooperation funktioniert und
das wäre schon ziemlich schnell
ja sie für mich auch ausdrücklich noch
belangt bei all den mitarbeiterinnen und
mitarbeitern unserer beiden ministerien
und das bundeskanzleramt sieht das
wochenende über gearbeitet haben und ich
will in diesen dank ausdrücklich
einbeziehen
die vertreterinnen und vertreter der
eu-kommission in brüssel
die ja im augenblick ähnlichen ähnlichen
anträgen ausgesetzt sind von vielen
vielen anderen mitgliedstaaten weil
überall die not groß ist und überall
geholfen wird und wir haben erlebt dass
die kommission in den letzten wochen und
auch besonders in den letzten tagen sehr
schnell und sehr umfassend notwendige
entscheidungen getroffen hat das war
eine hervorragende und auch wirklich
vorbildliche qualität der zusammenarbeit
jetzt geht es hierbei bitte
der studie die bundesregierung spricht
eigentlich ja trotzdem haben wir uns ja
immer sehr sorgfältige bei allem was wir
machen und deshalb haben wir hier so
lange daran gearbeitet bis wir zu der
erkenntnis gekommen sind dass aus hohe
ausfälle nicht wahrscheinlich sind also
dass wir mit geringen ausfällen recht
zurecht kommen werden das ist ja die
konstruktions grundlage für das ganze
das wir nachgedacht haben wie kann man
das so machen dass das funktioniert ohne
dass wir unser geld nicht wiedersehen um
das jetzt mal so zu sagen und das
glauben wir dass wir das ziemlich gut
hingekriegt haben darüber haben wir
unglaublich viele gespräche geführt mit
den banken mit vielen anderen experten
experten um ein system zu etablieren das
die ausfallwahrscheinlichkeit so klein
wie möglich macht und trotzdem so wenig
kontrolle wie nötig in dieser situation
einbaut und das ist wenn es jetzt klappt
gut gelungen werden wir sehen
der zweite punkt ich halte europäische
solidarität für dringend erforderlich in
dieser frage und hab mich ja schon seit
langen dafür eingesetzt dass wir dafür
sorgen dass das auch gelingt bei allen
mitgliedsstaaten der eurozone und auch
darüber hinaus weil ja europa nicht nur
aus den ländern der eurozone besteht
sondern in der europäischen union auch
noch weitere mitglieder sind und wir
insgesamt ein vernünftiges konzept
brauchen
das was wir jetzt diskutieren sind drei
schritte die jetzt eine rolle spielen
und natürlich an ausblick für die
zukunft die drei schritte die jetzt
zentral sind ist dass wir die
möglichkeiten der europäischen
investitionsbank nutzen die gibt es
europäische institutionen für die euro
länder aber auch für die anderen
mitgliedstaaten der europäischen union
wo wir einer der anteilseigner sind und
wo wir zusammen mit dem präsidenten
herrn heuer und mit allen anderen
diskutieren wie man denen jetzt in die
idee jetzt in die lage versetzen kann
dass sie so was was wir hier in
deutschland tun nämlich kredite an
kleine und mittlere unternehmen zu
erleichtern durch die gemeinsame
garantie kraft die dahinter steht für
ganz europa wirksam machen können dass
der punkt eins über den wir jetzt
diskutieren
der punkt zwei ist dass wir sagen wir
wollen unseren europäischen
stabilitätsmechanismus der eigentlich
genau für eine situation wie diese
geschaffen worden ist nutzen
der hat heute ein eingezahltes kapital
von 180 milliarden euro auch da sind wir
der größte einzahler in dieser frage und
kann insgesamt über 500 milliarden euro
kredite vergeben aber hat noch weil er
ein paar kredite schon vergeben hat eine
ausleihkapazität die aktuell frei ist
von 410 milliarden und unsere
vorstellung ist dass dieser europäische
stabilitätsmechanismus eines seiner
instrumente das noch nie genutzt worden
ist aber vorhanden ist so
weiterentwickelt dass es genau auf die
jetzige corona pandemie in europa
zugeschnitten ist nämlich dass wir den
mitgliedsländern mitgliedstaaten des
euros die möglichkeit geben das zu zwei
prozent ihres sozialprodukts als kredite
gewissermaßen über diesen europäischen
stabilitätsmechanismus nachzufragen das
sind gar nicht so kleine summen da geht
es im fall von italien und etwa 39
milliarden da geht es im fall von
spanien wenn ich das richtig im kopf hat
von etwa 28 milliarden
und so kann man das für verschiedene
andere länder auch jeweils betrachten
und diese
kreditlinie soll so ausgestaltet sein
dass da jetzt nicht das passiert was wir
alle so von vor zehn jahren noch im kopf
haben dass dann der kommissare hingehen
und troika kommt und guckt wie man denn
die zukunft des landes am besten
gestaltet sondern das soll sich ganz
konkret darauf richten dass die
bedingungen so formuliert sind dass das
zur bekämpfung der controller pandemie
entweder im sinne des
gesundheitsschutzes der bürger oder zur
stabilisierung der wirtschaft genutzt
werden kann
das gute an dem programm ist es auch
sehr verknüpft mit den anderen
handlungsmöglichkeiten des euro systems
zum beispiel der europäischen
zentralbank und des deshalb eine sehr
stabile ansage die deutlich macht dass
wir alle gemeinsam sicherstellen wollen
dass alle länder in die möglichkeit
haben werden
die finanzierung dieser aufgaben zu
gewährleisten ohne schwierigkeiten zu
kriegen und das dritte teil der dritte
punkt in diesem konzept ist dass wir uns
sehr unterstützend zeigen zu dem
vorschlag den die kommission auf den weg
gebracht hat letzte woche mit dem
wunderschönen namen schuhe
da geht es um ein unterstützungsprogramm
für diejenigen die jetzt so was
ähnliches machen wie wir mit
kurzarbeitergeld in ihren ländern das
wird je nach system immer
unterschiedlich sein und die dadurch
eine garantierte also von uns mit
garantierte kreditaufnahme möglichkeit
bei der kommission haben nach dem
brechen oder kommission kann das auch
noch mal 100 milliarden sein
wenn man das alles zusammenrechnet sind
das schon ganz ordentliche beträge die
zur stabilisierung neben den nationalen
anstrengungen dann zur verfügung stehen
und ich bin eigentlich ganz
zuversichtlich dass wir das jetzt auch
hinbekommen werden bis morgen
abend da eine gemeinsame entscheidung zu
ermöglichen
was brauchen wir noch aus meiner sicht
einen ausblick
denn jetzt sind wir alle noch damit
beschäftigt erst mal den lock down zu
organisieren ihn auszuhalten die
reduzierung der infektionsraten überall
in europa zustande zu kriegen und die
gesundheit der bürgerinnen und bürger zu
schützen
wann beginnt dann ja stück für stück die
debatte und auch beginnen auch die
entscheidung über das allmähliche wieder
hochfahren von kontakten und von
wirtschaftlichen geschehen das damit
verbunden ist
und wenn uns das so gelingt dass wir
dabei den gesundheitsschutz weiter
garantieren können die infektionsraten
weiter kontrolliert halten können dann
stellt sich natürlich die frage wie man
europa wieder aufbaut
also da glaube ich kann man schon von
recovery program oder so was ähnliches
sprechen und das glaube ich gehört zu
den dingen die wir dann uns miteinander
und zwar sehr solidarisch vornehmen
sollten ja und bei der letzten fall dazu
noch einmal kurze zeit sagen wir haben
noch eine viertelstunde zeit ich hatten
dutzend fragen ich gebe ihnen das gern
das wort aber wenn wir ein bisschen
strafen können gerade sie trifft ich hab
nicht ich habe nicht so viel zeit in
anspruch nehmen also was das thema
solidarität in europa angeht die steht
außer frage
ich habe allerdings mir die freiheit
genommen zu einem der instrumente die
seit zehn jahren immer wieder diskutiert
werden unter wechselnden namen vor etwa
einer woche auch öffentlich meiner
auffassung darzulegen
ich bin sehr beruhigt dass das von der
bundesregierung breit mitgetragen wird
soweit ich das sehen und beurteilen kann
aber das bedeutet natürlich dann aber
auch dass wir genau das machen was der
kollege scholz gesagt hat wir wollen
erreichen dass auch die anderen länder
wieder auf die beine kommen wir wollen
erreichen dass sie mit vertretbaren
sozial und wirtschaftlichen kosten diese
krise überbrücken können aber es darf
nicht dazu führen dass damit langfristig
ihre eigene bonität und auch die
stabilität des euro insgesamt gefährdet
werden
das war immer die maastricht nur der
bundesregierung und die frage
den minder einer hat sich habe ich das
richtig sehe bei den kollegen vor allen
dingen nicht nur bezogen auf die kredite
deutlich die meinung des kollegen stolz
sondern wir werden natürlich erhebliche
mindereinnahmen haben weil
steuereinnahmen wir werden mehr ausgaben
haben bei sozialabgaben
es werden menschen weniger gewinne
machen im laufenden jahr
das wird sich alles bemerkbar machen das
ist es typische szenario einer
wirtschaftlichen rezession in dem wir
jetzt eintreten werden
das ist nicht die schuld der bürgerinnen
und bürger auch nicht die schuld der
politik hat zu tun mit dieser pandemie
und deshalb müssen wir versuchen die
strukturellen folgen zu begrenzen
wir können aber natürlich nicht
gewährleisten dass niemand irgendwo ein
- hat bei seinen persönlichen einnahmen
bei seinem persönlichen einkommen und
das gleiche gilt natürlich dann auch für
die einnahmen des staates ich habe jetzt
den jungen handys jan gossaert frau
gammelin kollegen von bloombergs die
kollegen von der verkehrs zeitung und
herrn ringcon auch und wenn man das ein
bisschen straff machen schaffe das
glaube ich und nicht so oft nachfragen
wer super jungen
ganz von allein gestellt weil das alles
bereits wurde der etat wie kann man da
auf bundes seite jetzt noch mehr helfen
es gibt aber noch getroffen werden jeder
nennt mir und herr scholz sind im grunde
betreuenden banken dankbar mitarbeitern
die schreiben uns eingeht dann wieder
dass sie probleme haben und die kraft
für die damen zu dringen weil die die
laufzeiten
was können sie dort tun und es werden
vorschläge der kosten der krise
aufkommen soll
die öffentlichkeit wird aber von den
abstieg toren oder sony und eine
vermögensabgabe für das oberste prozent
was über 20 jahre lang die ganze triebe
beglichen werden könnte haben sie diesen
zahlen überhaupt also eine
vermögensbesteuerung kann ich dann kann
ich für meinen teil der frage ganz kurz
sagen wir haben ja unser bundesprogramm
bundesweit ausgestattet mit den 9000
euro für die selbst für die ganz kleinen
selbständigen solo selbstständigen und
bis fünf beschäftigte und 15.000 für die
bis zehn beschäftigte
das land berlin hat das aufgebessert um
5000 euro pro antragsteller im übrigen
sind über hunderttausend fällen sind
diese bescheide erteilt worden und wir
mischen uns natürlich nicht ein in die
entscheidung des landes berlin so wenig
wie die der anderen wir haben
bundesländer die das von anfang an
anders organisiert haben indem sie ihr
eigenes geld eingesetzt haben für
unternehmen mit mehr als zehn
beschäftigten auch das ist ländersache
wir haben festgestellt dass in nordrhein
westfalen über 300.000 anträge
beschieden worden sind das sind beim
württemberg die zahlen sehr ermutigend
sind und das alles zeigt dass er mit dem
bundesprogramm auf dem richtigen weg
sind aber länder programme werden
dadurch natürlich nicht tangiert da kann
er das zusammen fertigungsverfahren also
erstens wir haben jetzt für die kredite
die die kaffee sowie so vergibt neben
dem den wir jetzt hier heute vorgestellt
haben schnell kredit jetzt dafür gesorgt
dass die zukunftsprognose die bisher von
den banken verlangt worden das nicht
abgegeben wird
also da haben sich viele auch
bankmitarbeiter gedanken gemacht was
bedeutet dass angesichts der tatsache
dass man nicht weiß wie lange die
pandemie nun dauert deshalb wird das
keine voraussetzung mehr sein und ich
hoffe dass deshalb auch bei dem
klassischen kreditprogramm der kfw jetzt
noch eine größere entscheidungs
geschwindigkeit und eine größere
bewilligungs häufigkeit zustande kommt
obwohl das jetzt schon sehr hoch ist und
auch sehr viel zur laufzeit ist es so
dass wir uns sehr bemüht haben bei
diesen kleinen und mittleren unternehmen
die laufzeiten zu verlängern was die
rückzahlung betrifft
für das schnell kreditprogramm sind wir
jetzt schon im einvernehmen mit der
kommission bei zehn jahren als
rückzahlungszeitraum und für die anderen
sind wir in der diskussion
wir gehen davon aus dass wir eine gute
aussicht haben das uns auch das
gebilligt wird so dass also ein längerer
zeitraum für den kfw kredit eine rolle
spielte letzter satz dazu natürlich
werden viele unternehmen jetzt erstmal
diese programme in anspruch nehmen und
wenn dann alles vorbei ist man wieder
land sehen kann viele auch
längerfristige kreditfinanzierung mit
ihrer bank vereinbaren die billiger sind
und geringere annuitäten vorsehen jetzt
geht es ja erst mal nur darum durch die
lage zu kommen
wir haben uns jetzt so aufgestellt dass
wir dafür gesorgt haben dass wir das was
wir an zusätzlichen krediten aufnehmen
müssen auch zurückzahlen können der
bundestag hat beschlossen von 223 bis
243 soll das geschehen das ist eine
überschaubare herausforderung nicht
klein aber auch nicht zu groß und im
übrigen bin ich immer der meinung dass
am besten das gelingt in einem land mit
einem gerechten und fairen steuersystem
in dem diejenigen die sehr viel
verdienen einen größeren beitrag leisten
nein jetzt ist ja erst dran
nächste frage
[Musik]
da darf ich vielleicht dann wirklich
noch den ruf der italienischen kollegin
kulisse von anzahl bringen
was halten sie von dem gentilini breton
vorschlag und die eu kommissare haben
einen fonds der langfristige anleihen
ausgibt vorgeschlagen und eine weitere
frage dazu war was senden sie für ein
signal an die italienische bevölkerung
ich sende ein pro europäisches signal
der solidarität an alle bürgerinnen und
bürger europas insbesondere die länder
die mit uns zusammen eine gemeinsame
währung den euro haben
das gilt ganz besonders für die
bürgerinnen bürger italiens und damit
ist für mich ganz klar dass all
diejenigen kritik verdienen die jetzt
mit großen debatten darüber beginnen
wäre jetzt wann vor zehn 20 oder 30
jahren irgendetwas hätte anders machen
sollen
wir brauchen auch keine debatten über
die frage wie man seine wirtschaft in
zukunft aufstellen soll sondern waren
jetzt schnelle direkte hilfe und zwar
solche die auch gleich funktioniert und
deshalb haben wir gesagt es gibt drei
instrumente die wir schon haben die
verfassungsfest sind in deutschland die
mit den europäischen verträgen
übereinstimmen und die wir diese woche
scharf schalten können wo wir nicht
lange parlaments verfahren
volksabstimmung und sonstige dinge
überall in europa brauchen das ist das
programm der eb der europäischen
investitionsbank sowie unsere förderbank
so ähnlich also auch überall anders mit
unserer hilfe verfügbar zu machen
das ist der esm mit seinem schnell
kreditprogramm wenn man das so sagen
kann für staaten und das ist das
programm zum schutz von kurzarbeitern
und beschäftigten in den ländern europas
eine riesige dimension ein großes signal
der solidarität und das kann man sofort
machen das ist auch die antwort auf die
frage und für die zukunft gilt eben
gebrauchen wenn wir durch alles durch
sind eine gemeinschaftliche anstrengung
mit einem zukunftsprogramm das werden
wir dann jetzt die nächste zeit
erarbeiten müssen
wir haben uns so aufgestellt dass wir
weitermachen können was wir uns für die
nächsten jahre vorgenommen haben hohe
investitionen einen stabilen und
robusten sozialstaat die einführung der
grundrente und die abschaffung des solis
für 90 prozent derjenigen die ihn
bezahlen
die rückzahlung ab 223 ist so kalkuliert
dass wir einfach nur den zusätzlichen
verschuldungsspielraum dem rahmen der
schuldenbremse haben reduziert haben und
dann durchkommen was wir sonst noch tun
wird späteren haushaltsgesetzgeber
überlassen bleiben aber das sind unsere
möglichkeiten und ansonsten ist es so
dass ich nur meine antwort von eben
wiederholen kann
fairness gerechtigkeit hessen immer
jetzt merken wir es dass ein staat der
so was kann vermag und wie gut es ist
dass wir einen guten sozialstaat haben
das werden wir natürlich ausbauen und
nicht abbauen
[Musik]
viele fragen deshalb viele kurze
antworten zunächst einmal das programm
das wir ihn heute vorgestellt haben ist
so dass es die umschuldung bestehender
kredite zu gunsten der bank nicht
ermöglicht auch nicht die ersetzung
bestehende kreditlinien durch dieses
programm sondern das ist etwas das
obendrauf kommen muss dass das
voraussetzung für die möglichkeit das zu
nutzen
zweitens wir haben eine sehr klare
systematik es gibt die klassischen
programme die wir neu stark gemacht
haben und vor ein paar wochen hier
gemeinsam vorgestellt haben der kfw
die sind diejenigen die billig sind und
die für jeden vorzugswürdig sind und das
können wir riskieren weil da ist unser
kontrollinstrument dadurch dass die bank
in zehn oder 20 prozent eigenem geld
dabei ist gehen wir davon aus dass sie
das kluge bedenkt und wir deshalb eine
geringe auswahl wahrscheinlichkeit
das müssen wir für den steuerzahler hat
man mit kalkulieren bei diesem programm
ist die bank nicht mit dem geschäft
deshalb müssen wir eigene kriterien
haben die unabhängig von der bank die
uns dabei hilft weil sie das durchführt
funktioniert und dieses kriterium ist in
diesem fall dass wir sagen es sind daten
aus der vergangenheit die nicht hinter
gitter sind so dass die
wahrscheinlichkeit des ausfalls gering
ist wird nehmen einen etwas höheren zins
als für die normalen programme haben
aber völlig klar gestellt wenn das jetzt
jemand macht um erst mal die nächsten
drei monate durch zu kommen oder zwei
und sagt danach würde ich das umwandeln
in das andere programm geht das was
banken normalerweise machen dass sie
dann vor fälligkeit zinsen erheben also
die tatsache dass sie das geld
bereitgestellt haben beziehen oder dass
sie das geld jetzt nicht mehr weiter
verleihen können auch ein preis für
verlangt fällt alles flach
deshalb haben wir ein 50 milliarden euro
zuschuss programm das sehr viel geld ist
wenn ich dass man dazu sagen da für
kleine unternehmen und ich glaube dass
das schon im internationalen vergleich
ganz schön weit vorne liegt jedenfalls
höre ich mir von allen anderen immer an
dass sie beeindruckt sind von der größe
unseres programms und von anderen
manchmal auch von journalistinnen die
frage kriege ob das eigentlich fair ist
dass wir so viel machen ja das ist
völlig angemessen also wir haben ja auch
die möglichkeit zu vergleichen was in
anderen europäischen ländern läuft und
wenn man das sich anschaut dann kann man
sagen dass wir mit unserem schutzschirm
für die wirtschaft sehr umfassen sind
das wird auch von der wirtschaft im
übrigen so gesehen und es wird denn
anerkannt im übrigen glaube ich dass wir
ein interesse haben dass die bewährten
regeln unserer marktwirtschaft auch nach
der krise noch intakt sind und dass wir
kein interesse daran haben das system
unserer banken und sparkassen durch ein
system einer staatlichen kreditvergabe
auf dauer zu ersetzen dass wir kein
interesse daran haben dass wir
flächendeckend die wirtschaft durch
direkte zuschüsse finanzieren
alles was wir tun dient der überbrückung
und alles was wir tun hat zum ziel so
nah wie möglich an den regeln des
marktes zu bleiben
ich habe im übrigen bereits vor einigen
tagen auch gesagt wir brauchen wenn das
alles vorbei ist
das haben urlaub scholz und ich
persönlich bekräftigt dass wir dann auch
über konjunkturelle programme und
anreize reden werden
ich habe vor einigen tagen zugefügt
verbrauchen auch ein fitnessprogramm für
die deutsche wirtschaft das weit über
klassische konjunkturprogramme
hinausgeht und das ist genau das was die
unternehmen auch von uns erwarten was
die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer
erwarten
und im übrigen sehe ich gerade in dieser
krise ein enormes potenzial
die europäische zusammenarbeit zu
stärken wenn es darum geht dass wir in
industrie politischen fragen was
diversifizierung von
wertschöpfungsketten angeht was griff
verlagerung von produktion medizinisch
wichtige ausrüstungen angeht nach europa
und nach deutschland dass wir dort
gemeinsam sehr viel erreichen ich bin
jedenfalls im gespräch mit wichtigen
partnerstaaten und ich werde ihnen dazu
zeitnah auch vorschläge vorlegen
ich habe jetzt noch vier fragen hier im
saal und eine vielleicht noch aus dem
netz geschaffen wir die noch
fast alle angesprochenen notwendigkeit
für weitere maßnahmen zuletzt auf
europäischer ebene zukunftsprogramm aber
auch jetzt noch mal das natürlich dann
letztendlich auch werden ist jetzt zu
kreditausfällen langfristig kommt jetzt
gibt es spekulationen dass es in 50
jahren zeit kam das war mit die
größenordnung wie beim letzten mal in
der finanzkrise auf die pole
da stellt sich schon die frage ob das
tatsächlich überhaupt ausreicht beim
lied target und temporary werden unsere
maßnahmen seien das ist das was man uns
wenn es um konjunkturprogramme geht die
größenordnung werden wir identifizieren
wenn wir durch die jetzige lage durch
sind denn das ist ja erstmal eine harte
zeit die wir hinter uns bringen müssen
und wir wissen nicht ganz genau wann der
punkt ist wo es überhaupt berechtigt
wäre mit einem konjunkturprogramm genau
das gegenteil zu bewirken wie den
lockdown den wir jetzt haben denn jetzt
sorgen wir dafür dass wirtschaftliche
tätigkeit zurück geht danach wenn wir
wissen jetzt kann sie wieder hoch gehen
dann können wir den zeitpunkt genau
identifizieren
wann das sein wird und dann müssen wir
genau verstehen welche auswirkungen
diese veränderungen in der wirtschaft
hatten um zielgerichtet das richtige zu
tun und ich glaube da sind alle klug
beraten jetzt nicht schon konkrete
programme zu entwickeln sondern wir
müssen jetzt mal das tun was wir jetzt
so es geht auch nicht nur um die frage
ob man etwas entwickelt sondern es geht
vor allen dingen darum dass wir in den
letzten wochen sehr geschlossen und
gemeinsam in dieser bundesregierung
agieren das wird von vielen bürgern
anerkannt als zeichen der ermutigung und
das sollten wir beibehalten
deshalb werden wir alles tun dass wir
uns auch über notwendige
konjunkturprogramme und darüber
hinausgehende maßnahmen zu gegebenen
zeit einvernehmlich verständigen
ich halte das für möglich angesichts
unserer bisherigen zusammenarbeit und
ich halte es für wichtig dass wir
ideologische debatten nicht ständig neu
beginnen
ich habe mich dazu auch öffentlich nicht
geäußert ich will nur wenn jemand
zweifelt daran hat wie die position auf
meiner seite ist sagen wir haben da ganz
klare koalitionsvereinbarung was wir tun
und was wir nicht tun in dieser
wahlperiode
und die sind natürlich für alle
maßgebend jetzt gehts weiter
die 800.000 als kreditprogrammen sind im
rahmen der mini misst möglich die
kombination von beiden ist
hochkompliziert und wahrscheinlich kein
praktischer fall wegen der
kompliziertheit der europäer rechtlichen
regelung aber das erwarten wir dass es
keine sache die man so beantworten kann
jetzt geht es noch mal bei ihm gehabt
[Musik]
sie alle länder zum beispiel italien
frankreich auf ehrlich war auf seiten
der euro was wollen sie uns erklären wo
es über sich die nachteile überwiegen
aus meiner sicht sind die vorteile des
vorschlages sich auf die bsm und das
schulprogramm zu konzentrieren
dass das alles schnell zügig geht keine
vertragsänderung keine 19
parlamentsentscheidungen keine drei
volks entscheidungen mit sich bringt und
im übrigen auch nicht voraussetzt dass
all die anderen dinge die mit einem
solchen programm verbunden sind geklärt
sind nämlich was heißt das eigentlich
wenn man in dieser lage ist das ja nicht
einfach nur mit geld verbunden also
schnelligkeit ist der vorteil dieses
instruments verfassungs festigkeit und
die tatsache dass es auch mit den
europäischen verträgen übereinstimmt und
keine vertragsänderung erfordert das
sind die guten teile dieses instrument
und sie wirken sehr sehr massiv und den
sehr großen umfang mein eindruck ist
dass die anfängliche besorgnis dass
vielleicht diese instrumente nicht die
richtigen seien viel damit zu tun hat
dass einige sich erinnert haben an
manche debatte von vor zehn jahren und
auch den umgang mit dem einen oder
anderen land vor zehn jahren aber das
steht jetzt nicht an
ich jedenfalls stehe nicht für so was
gibt es noch eine frage von außerhalb
gerichtet an die sich an sie herr
minister altmaier
der kollege koch vom handelsblatt fragt
die bundesregierung will die produktion
von schutzausrüstung und medizinischen
geräten in deutschland stärken die frage
ist wie soll das geschehen und stimmen
berichtete dass die beschaffung jetzt
vom bundeswirtschaftsministerium
übernommen wird
die bundesregierung hat heute im
kabinett einen beschluss gefasst zu
einem teilaspekt der maske nämlich wenn
es um die produktion von bestimmten
vorprodukten geht glaube das hat der
regierungssprecher auch schon
bundespressekonferenz dargestellt im
übrigen ist das
bundeswirtschaftsministerium beauftragt
worden
gemeinsam mit dem
bundesgesundheitsministerium für das
nächste corona kabinett zur umfassenden
problematik einen beschlussentwurf
vorzulegen
dann habe ich einen ring mit der letzten
tage heute erstmal für das was wir jetzt
machen sind diese drei maßnahmen das
entscheidende im europäischen haushalt
ist die kommission gerade dabei alles um
zu sortieren so dass sie zusätzliche
mittel freimachen kann die denn jetzt in
dieser konkreten lage helfen da ist
schon beträchtlich etwas zustande
gekommen zusammen gekommen aber ich
glaube die arbeit noch daran erstmal
durch neue sortierung was zu tun
ich finde dass man sehr klar sein muss
wenn wir über die zukunft die nächsten
jahre reden haben wir verschiedene
handlungsoptionen
man kann sich aber nicht auf alle
gleichzeitig einigen also wir werden
einen weg finden müssen wie wir
hinbekommen dass natürlich die
solidarität bei der frage wie geht es
wieder aufwärts wenn wir erstmal durch
die jetzige phase durchgekommen sind ein
wichtiges kriterium ist und wenn jetzt
alle sagen das soll über den über den
finanzrahmen passieren in den nächsten
jahren dann ist das eine botschaft die
viele andere vorschläge über die wir
eben schon diskutiert haben und
aktualisiert und muss mal so zu sagen
also insofern mal schauen herr minister
strasser minister altmaier vielen dank
dass sie zu uns gekommen sind in die
bundespressekonferenz und eine
gelegenheit hatten unsere fragen zu
stellen
ihre antworten zu bekommen ich schließe
die pressekonferenz