PROTESTE gegen CORONA-Maßnahmen: Provokateure bestimmen das Bild

und wenn zugeschaltet ist rainer wendt
der vorsitzende der deutschen
polizeigewerkschaft rainer wendt
diskussion also um die proteste wie es
den grüne position zunächst einmal
schützt das versammlungsrecht alle
diejenigen die friedlich und ohne waffen
unter freiem himmel ihre meinung sagen
wollen das ist sozusagen der normalfall
der demokratie und die meisten haben
dies auch im rahmen unserer
rechtsordnung gemacht sie haben
abstandsregeln eingehalten und viele
andere bestimmungen auch das muss man
positiv hervorheben im übrigen ist es
grundsätzlich auch positiv dass menschen
in einem freien land frei ihre meinung
sagen
insofern bin ich ganz bei den
ministerpräsidenten von baden
württemberg
das muss man zunächst einmal akzeptieren
aber da wo gegen vorschriften verstoßen
wird da wird eingeschritten oder im
rahmen ihrer möglichkeiten tut die
polizei dass auch übrigens auch immer
unter wahrung der verhältnismäßigkeit
wie beispielsweise in münchen im rahmen
der möglichkeiten das hat ja oder der
rahmen wird ja auch gesetz durch
sicherheitsvorkehrungen denen sich auch
polizisten ausgesetzt fühlen fühlen
müssen in eben corona zeiten
funktioniert das das funktioniert in den
allermeisten fällen in denen im übrigen
auch die menschen selber bereit sind
sich an diese vorschriften zu halten
das bild wird manchmal von denjenigen
bestimmt die sich nicht daran halten
die ganz bewusst provozieren mit welchen
möglichkeiten auch immer die polizisten
und polizisten angreifen wie in berlin
auf dem alexanderplatz die bestimmen
leider auch das bild und das verkennt
ein wenig den das tatsächliche ausmaß
dieser proteste aber auch die tatsache
dass die meisten sich an die regeln
halten
ja es funktioniert aber manchmal muss
die polizei eben auch abwägen und das
hat sich sehr klug getan in münchen
wenn der schaden gehen wir
beispielsweise durch die auflösung einer
demonstration anrichten können größer
ist als der nutzen dann muss man davon
abstand nehmen das nennen wir
verhältnismäßigkeit dass die maßnahmen
müssen geeignet also zweck tauglich sein
sie müssen erforderlich sein und in
einem vernünftigen verhältnis stehen
und genau das muss polizei in jedem
einzelfall abwägen wir können nicht mit
einem raster an solche demonstrationen
daran gehen das ist die grosse
verantwortung der einsatzführer vor ort
schauen wir gerade nochmal auf die
jedermann
station von berlins haben es gesagt so
punktuell gab es da ich will mich sagen
ausschreitungen aber vielleicht über das
ziel hinausgeschossen
die beamten selbst was hört man von dort
haben die verständnis für das was da auf
der straße passiert einerseits die
lockerung der regeln andererseits
proteste dass das nicht weit genug geht
derer die da eben protestieren und an
demonstrationen teilnehmen und zunächst
einmal beurteilt polizei eine solche
veranstaltung aus versammlungsrecht
klärung polizei rechtlicher sicht nicht
danach wer sich dort versammelt und
welche aussagen er dort tätig
das haben wir nicht zu beurteilen ich
glaube die die tatsache dass wir die
zusammensetzung der demonstration so
viel diskutieren
damit werden die leute auch weit
überschätzt ich glaube nicht dass das
richtig ist wir müssen die emotionen
aufnehmen die dort teilweise im übrigen
auch von ganz völlig normalen menschen
geäußert werden aber für das verhalten
beispielsweise auf dem alexanderplatz
hat niemand verständnis auch das was auf
dem rosa-luxemburg-platz sich manchmal
abgespielt wird was bewusst provoziert
wird einsatzkräfte herausgefordert
werden bewusst gegen auflagen verstoßen
wird
und da wird die berliner polizei auch
darauf reagieren müssen es ist ja ein
insofern eine neue situation
die polizei ist zwar mit
einsatzgeschehen grundsätzlich sehr
erfahren auch und gerade hier in der
hauptstadt aber unter groner bedingungen
eine demonstration ist dann doch etwas
anderes hier gibt es noch andere dinge
durchzusetzen und das kann die berliner
polizei
das wird sie auch tun rainer wendt recht
vielen dank für das gespräch