FDP-CHEF LINDNER: „Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für Grenzschließungen“

da meine herren eine neue sitzungswoche
steht an
auch diese steht in weiten teilen im
zeichen der pandemie
wir haben eine initiative ergriffen für
virtuelle gerichtsverhandlungen es hat
sich in dieser krise gezeigt dass unser
staat an vielen stellen nicht die
digitalen möglichkeiten nutzt die eine
fortsetzung des öffentlichen lebens auch
unter den bedingungen notwendigen
abstands erlaubt das betrifft nicht nur
schulen ist betrifft nicht nur die
öffentliche verwaltung insgesamt sondern
das betrifft auch das rechtswesen
wir möchten ermöglichen dass zukünftig
auf antrag einer partei vor gericht eine
verhandlung auch virtuell dh im wege
einer video konferenz stattfinden kann
bislang ist das eine ausnahmemöglichkeit
darüber können gerichte selbst
entscheiden
wir möchten es in die hand der
verfahrensbeteiligten geben an solchen
antrag zu stellen
das ermöglicht dass auch in einem
solchen pandemie szenario jeder recht
bekommen kann auch in zivilrechtlichen
fragen muss das leben weitergehen können
und deshalb diese wie wir finden
notwendige innovationen zum zweiten
werden wir einen antrag für eine
europäische grundrechte initiative
einbringen
bei der initiative geht es im kern darum
dass wir uns in einigen mitgliedern der
europäischen union um bürgerrechte und
den charakter des rechtsstaats sorgen
müssen
wir wollen dass die bundesregierung sich
hier unabhängig von artikel 7 verfahren
stark macht rechtsstaatliche grundsätze
überall einzufordern
insbesondere um einen aspekt
hervorzuheben sind aus unserer sicht
zukünftige zahlungen aus dem haushalt
der eu daran zu binden
das rechtsstaatliche standards geachtet
werden
der deutsche bundestag wird als
regierungsinitiative über ein zweites
gesetz zum bevölkerungsschutz in
pandemie zeiten beraten
wir haben einem eilverfahren der ersten
diesbezüglichen gesetzgebung her
zugestimmt
in einem zweiten verfahren in dieser
woche werden wir allerdings nicht
zustimmen
es gibt neue exekutive befugnisse also
verordnungsermächtigungen die wir im
einzelnen auch länger debattieren
wollten und insbesondere gibt es bei der
meldung negativer tests und nur möglich
also angenommener infektionswege
datenschutzbedenken die möglicherweise
auch eine verfassungswidrigkeit der
gesetzgebung begründen könnten deshalb
ist aus unserer sicht also einiges
verfahren nicht angezeigte sollten uns
mehr zeit nehmen
in dieser woche erwarten uns einerseits
eine neue steuerschätzung und
andererseits der beginn der gesetzgebung
zur grundrente am freitag für uns passt
das nicht zusammen
in dieser woche werden die mutmaßlich
erfahren dass die finanzierungsbasis des
staates erodiert und andererseits wird
eine neue leistung beschlossen die neue
ungerechtigkeiten bringt die rente nicht
sicherer und gerechter machen sondern
neue ungerechtigkeiten bringt und schon
vor der korona krise fragen nach der
finanzierung aufgeworfen hat für uns
passt das nicht zusammen
wir leben in einer neuen zeit der staat
wird in diesem jahr nicht nur sehr viel
mehr ausgeben als geplant sondern er
wird auch enorm weniger einnehmen als
erhofft wie das in den nächsten jahren
weitergeht ist noch völlig ungeklärt die
schnelle öffnung von wirtschaft und
gesellschaft war geboten um nicht nur
gesundheitlichen schaden zu begrenzen
jenseits des gesundheitsschutzes
aufgrund von corona auch im
wirtschaftlichen schaden abzuwenden war
das nötig wir haben hier zeit verloren
öffnungen kamen auch zu spät menschen
ihren arbeitsplatz und ökonomen sprechen
schon von einer drohenden pleitewelle in
dieser situation brauchen wir schnell
ein wirksames wachstumspaket das nach
unserer sicht nicht subventionen wie die
abwrackprämie umfassen sollte sondern
eher in den steuerlichen bereich anreiz
setzen sollte im steuerlichen bereich
anreize setzen sollte für private
investitionen und privaten konsum vor
allen dingen aber sollten zusätzliche
belastungen und ausgabe
verpflichtungen unterbleiben das ist
gift für die wirtschaftliche erholung
wir fordern ein belastungsmoratorium
zusätzliche bürokratische lasten höhere
sozialabgaben oder höhere steuern
verbieten sich für bürger und betriebe
in dieser situation im gegenteil wir
brauchen eine breitflächige entlastung
von bürokratie und auch von finanzieller
belastung und zwar von der arbeiten
mitarbeitenden mitte bis hin zu den
betrieben vorhaben wie die grundrente
sollten neu diskutiert werden ob es
wirksamere hilfe für betroffene gibt und
wie die finanzierung langfristig
gesichert wird das muss ebenfalls neu im
lichte der sich verändernden
öffentlichen finanzen besprochen werden
wir werden in unserer sitzung auch über
die situation in der europäischen union
sprechen wir teilen die kritik an der
andauernden schließungen von
binnengrenzen im schengenraum die
freizügigkeit auch die reisefreiheit ist
eine der grundfreiheiten der
europäischen union es werden
wirtschaftsräume zerschnitten es werden
familien und private kontakte unnötig
getrennt die begegnung wird erschwert
das infektionsgeschehen gibt keinen
anlass mehr für diese grenzschließungen
das sieht mittlerweile ja auch das
robert-koch-institut so wir müssen
infektionsfälle dort bekämpfen wo sie
ausbrechen das hat aber nichts mit den
politischen grenzen in europa zu tun und
deshalb fordern wir den
bundesinnenminister auf die grenzen zu
unseren nachbarländern schnellstmöglich
zu öffnen
herr seehofer ist hier halsstarrig und
das ist kein beitrag zur
völkerverständigung sondern ganz im
gegenteil wenn es auf der anderen seite
der grenze bereitschaft zur eröffnung
gibt dann darf es auf der deutschen
seite nicht länger eine blockade geben
im übrigen gilt das auch für die
unnötige quarantäne pflicht für reisende
aus dem europäischen ausland