WELT DOKUMENT: Armin Laschet - „Wir sollten Europa wiederherstellen“

wir haben die belgische niederländische
grenze immer offen gehalten
aber wir brauchen jetzt in dieser phase
eine europäische antwort insbesondere
die französische und die luxemburgischen
grenze muss geöffnet werden wenn ab 15
die bundesregelung auslaufen und für uns
in nordrhein westfalen werden wir auch
über die quarantäne regeln neu
nachdenken müssen
das gericht in niedersachsen hat gestern
entschieden dass dies rechtswidrig ist
jemanden der länger als 72 stunden im
europäischen nachbarland war in
quarantäne zu nehmen und wir wollen für
uns diese regel korrigiert wissen
denken sie dass das nachdenken so
schnell also ich denke dass wir erst mal
in dieser woche die grenzschließungen
beenden sollten
europa wieder herstellen sollte das
funktionieren des binnenmarkts mit
grenzüberschreitenden
gesundheitssystemen anpacken sollten
und da sollten wir nicht bis pfingsten
wachten pfingsten wieder reiseverkehr
möglich sein sollte das ist eine andere
frage die muss im lichte der infektions
entwicklung und im lichter auch der
absprache mit unseren nachbarländern
erfolgen
[Musik]
ja mit dem niederländischen
ministerpräsidenten mark rutte am
wochenende gesprochen und es gibt auch
unsere cross border arbeitsgruppe die
sich mit dieser frage beschäftigt hat
und wir haben verabredet dass wir sowohl
die frage pfingsten als auch die frage
sommerferien gemeinsam entscheiden
werden
bei den sommerferien glaube ich kann die
hoffnung größer sein als bei fixen ja
wir haben seit gestern wissen wir sogar
dass ein oberverwaltungsgericht
eigenständig etwas ändern kann
die niedersachsen gilt die regelung
nicht mehr nordrhein westfalen hat schon
eine regel ausgewählt werden ihr von
anfang an skeptisch waren die
verhältnismäßiger ist als das was in
anderen ländern gilt wir haben aber die
absicht wir werden das noch mit dem bund
besprechen alsbald diese quarantäne
regelung auszusetzen
sie ist auch niemandem erklärbar warum
in einem gefährdeten landkreis
beispielsweise jemand lebt er fährt ins
ausland wo weniger gefährdung ist und
wenn er von da zurück kommt muss er in
quarantäne
das war das oft alina sachsen da hatte
jemand ein wochenendhaus in südschweden
und die belastung in südschweden war
geringer als in dem landkreis in dem er
lebte das ist lebensfremd das hat auch
mit überhaupt keinen
gesundheitspolitischen anspruch etwas zu
tun und deshalb brauchen wir regeln neu
wir brauchen regeln die die menschen
schützen die nicht an nationalen grenzen
halt machen wir brauchen ein
europäisches schutzsystem aber nicht
eine pauschale quarantäne für jemand der
sich in einem nachbarland aufhält
wir werden das bundesweit besprechen wir
haben eine befristete regelung bis zum 5
und 25 mai in nordrhein-westfalen und
angesichts des urteils gestern in
niedersachsen werden wir prüfen ob wir
nicht vorzeitig diese regelung für
nordrhein-westfalen aussetzen müssen
weil sie zum gesundheitsschutz nichts
beiträgt und europafeindliche