WELT INTERVIEW: Paul Ziemiak - "Mehr Freizügigkeit an den Grenzen"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 12.05.2020


der cdu-zentrale und bei mir ist der cdu
generalsekretär paul signac und da
wollen wir natürlich bezüglich der
grenzschließungen bzw
grenz beschränkungen so müsste man das
ja besser formulieren mal den puls
fühlen dem generalsekretär sind diese
begrenzungen an den deutschen grenzen
noch notwendig aus meiner sicht sind wir
jetzt in einer neuen lage zu beginn der
pandemie waren sie erforderlich sie
waren auch geboten und sie waren auch
insgesamt angemessen wenn wir heute
diese maßnahmen überprüfen komme ich und
komme kommen sehr viele abgeordnete zu
dem urteil dass sie in dieser form nicht
mehr erforderlich sind
nun hat der bundesinnenminister ja diese
oder möchte zu mindestens bis zum 15
also bis freitag das aufrechterhalten
aber es gibt nicht das signal dass sich
tatsächlich etwas tut das heißt wir sind
in absprache auch natürlich mit den
nachbarländern das muss ja koordiniert
sein das sehen wir ja alle ein aber
sagen sie ja am fünfzehnten muss damit
schluss sein
dann müssen die grenzen auch für alle
wie es ursprünglich mal war wieder offen
sein
ich sage wir brauchen jetzt
anstrengungen das eben mit unseren
nachbarländern am besten ganzheitlich im
ganzen schengen-raum nach klaren
kriterien zu organisieren und diese
klaren kriterien bedeuten wir schauen
uns die infektions lage auf beiden
seiten der grenze an und entscheiden
dann welche maßnahmen überhaupt noch
notwendig sind klar ist wir brauchen
mehr freizügigkeit an den grenzen
das betrifft die grenze zur schweiz und
zu frankreich aber schauen sie sich auch
die lage an der deutsch polnischen
grenze an
da ist es das polnische grenzregion also
die entscheidung in warschau
die es den pendlern und den menschen im
grenzgebiet sehr schwer machen auch da
fordern wir und das habe ich
angesprochen auch dort fordern wir
lockerungen im grenzmanagement noch
einmal eine prognose wenn sie sie wagen
möchten was könnten wir uns ab dem 15
vorstellen geht es erstmal so weiter
weil man noch in absprache ist es sind
ja nur noch wenige tage oder rechnen sie
damit dass es tatsächlich dann schon
entscheidende lockerungen geben wird
zumindest an eingehen
ich kann ihnen das zum jetzigen
zeitpunkt noch nicht sagen ich kann
ihnen sagen dass viele abgeordnete sich
bemühen auch landräte und bürgermeister
vor ort ich war heute noch an der
deutsch polnischen grenze
ich habe mit dem medizinischen personal
gesprochen
das nicht einfach über die grenze fahren
kann und nicht einfach wieder
zurückkommen kann
wir bemühen uns zum jetzigen zeitpunkt
kann ich ihnen noch keine zusagen machen
wir brauchen aber diese lockerung an den
grenzen es scheint ja so zu sein als ob
es fast so eine art zweikampf gibt auf
der einen seite armin laschet der
nordrhein westfälische ministerpräsident
er hat heute noch einmal klar seine
meinung zum ausdruck gebracht dass er
auch die die quarantäne maßnahmen die
ergriffen worden sind also dass wenn man
nach deutschland kommt zwei wochen in
quarantäne sein muss dass er das für
falsch gehalten hatte und natürlich und
hofft dass damit sehr schnell schluss
gemacht wird dass er überhaupt diese
begrenzungen beschränkungen dass er die
für falsch gehalten hat auch dass die
anti europäisch sein und auf der anderen
seite
horst seehofer deutschlands vielleicht
obersten schließer wenn man zumindest
christian lindner glauben schenken mag
der ihn als halsstarrig bezeichnet was
sagen sie zu dieser kritik
ich sehe dass jeder versucht in seinem
ressort das beste zu tun und auch zu
durchdenken wir haben jeden tag hier
eine neue lage und es gibt kein schwarz
und weiß es gibt nicht das eine ist
richtig dass anderes falsch ich finde
wir müssen immer wieder neu abwägen sind
die maßnahmen die wir gestern getroffen
haben in betrachtung der gestrigen lage
heute noch richtig das kann der fall
sein aber ich glaube dass im bereich
einiger grenzen wie zb zur schweiz zu
frankreich aber vor allem auch zu polen
die lage eine andere ist wenn ich mir
die infektionszahlen beispielsweise in
mecklenburg vorpommern oder in polen
anschauen würden sie sagen dass
zumindest die quarantänebestimmungen
diese zwei wochen in quarantäne
dass damit schluss gemacht werden muss
am 15 ich bin der auffassung dass wir
uns jetzt genau anschauen müssen woher
kommen die person wie es die infektions
lage in den ländern woher sie kommen und
danach zu überlegen wie kann man das
system eigentlich neu justieren ich
halte kann ich halte es nicht für
richtig pauschal zu sagen das muss jetzt
lange zeit so bleiben oder alles muss
weg die eu-kommission spricht davon
innerhalb der nächsten 30 tage müsste
sich da was tun zumindest da sie spricht
nicht davon will davon sprechen nämlich
das ist der plan den sie morgen
vorstellen möchte also morgen mittwoch
würden sie sagen ja also wir geben jetzt
dem deutschen innenminister noch ein
bisschen zeit aber nach 30 tagen
bitteschön dann muss wirklich schluss
sein dann muss man auch die
vorstellungen der eu-kommission
respektieren wir respektieren immer die
vorgaben der eu-kommission aber ist sie
auch wenn sie jetzt noch mal nachfragen
sie werden von mir keine deadline hören
weil wir jeden tag neu überlegen müssen
was ist das richtige ich beweis dass der
innenminister im bilde ist über die
situation vor ort und er kennt auch die
stimmung in der bundestagsfraktion
und dann kann man davon ausgehen
letztendlich dass sich ab dem 15
bei dem einen oder anderen land so ein
zu dem einen oder anderen land
tatsächlich etwas tut das ist einfacher
wird für pendler einfacher wird wir
sehen ja teilweise ist die umwege fahren
müssen dass schüler die in deutschland
zur schule gehen aber eigentlich in
polen leben oder in frankreich leben
oder wo auch immer das sind ja
einschneidend beschränkungen die da
tatsächlich den menschen wieder war es
ist schon deswegen muss so schnell wie
möglich aus meiner sicht dort eine
änderung eine erleichterung zumindest
herbeigeführt werden an dem
grenzübergang die nicht gestern besucht
habe an der deutsch polnischen grenze da
gibt es ein gymnasium und die schüler
wie sie es gesagt haben komm auch von
polnischer seite besuchen das gymnasium
und die können nicht durch den
grenzübergang der eigentlich dafür
vorgesehen ist sondern müssen über eine
stunde länger morgens zur schule fahren
und hat mit dass über eine stunde länger
wieder zurück und die eltern die nicht
auf deutscher seite arbeiten werden
nicht als berufspendler eingestellt in
der frage der disc renz verkehrs und
haben deshalb ein problem die kinder
wenn sie nicht mit dem bus fahren sollen
selbst zur schule zu bringen dass es ein
großes problem und das ist nicht das
europa das ich mir vorstelle
heute ist eine neue lage die maßnahmen
von gestern waren richtig aber wir
müssen sie überdenken
also der cdu generalsekretär
und wenn man es vielleicht
zusammenfassend kann es gibt ein
bisschen hoffnung dass zumindest die
eine oder andere
lockerung ist ab dem 15 mai geben könnte
aber sicher ist das noch nicht da müssen
ja auch unsere nachbarstaaten mit
spielen also da ist noch einiges im
fluss
also müssen wir uns noch ein bisschen
gedulden vielen dank michael

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