SPD-Kanzlerkandidat OLAF SCHOLZ auf Stimmenfang in München

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 18.09.2021


meine sehr geehrten damen und herren ich
bin froh dass so viele hier versammelt
sind bei bestem wetter und dass man
richtig spürt in deutschland gibt es
eine große erwartung dass wir einen
aufbruch bekommen dass es losgeht nach
dem 26 september mit den 20er jahren und
das ist eine gute zukunft für
deutschland wird schönen dank dass sie
alle da sind
man merkt es hier noch auf diesem platz
und natürlich überall in unserem leben
jeden tag
corona ist noch nicht vorbei aber wir
haben schon viel hinter uns man merkt es
an den masken die viele hier tragen man
merkt es einen all dem was wir tun
müssen aber doch es gibt einen
unterschied zu der situation die wir vor
einem jahr hatten als der herbst und
winter begann
unglaublich viele von uns sind games
weit über 50 millionen und deshalb kann
man hier auch klar und deutlich sagen
wir werden keinen neuen lockdown
bekommen und wir können die schulen im
präsenzunterricht betreiben die kinder
können da hingehen und das ist gut dass
wir das erreicht haben
dass wir so weit gekommen sind hat auch
zu tun übrigens mit high tech aus
deutschland guten forschung entwicklung
einem begnadeten unternehmerehepaar das
etwas zustande gebracht hat das dazu
geführt hat dass dieses land in der lage
ist sich und viele andere zu schützen
mit einem ganz modernen impfstoff aber
es hat auch etwas zu tun damit dass wir
zusammengehalten haben dass wir
gemeinsam gegen die krise vorgegangen
sind für die gesundheit von uns allen
aber auch um wirtschaft und
arbeitsplätze durch die zeit zu bringen
mit der förderung der kurzarbeit mit
milliarden die geflossen sind damit die
betriebe die zeit überleben das war
richtig so und ein beispielloses zeichen
für solidarität in deutschland
um das möglich zu machen haben wir
aufgebaut auf der großen kraft die
unsere wirtschaft hat aber wir haben
auch schulden gemacht 400 milliarden
euro zusätzliche kredite hat der
bundeshaushalt aufgenommen am ende des
nächsten jahres nur um gegen die krise
gegenzuhalten
400 milliarden euro mit denen wir auch
klarkommen werden so wie nach der
letzten krise 28 29 haben wir knapp zehn
jahre gebraucht und dann ist durch
wachstum die situation wieder bewältigt
geworden und so wird es wieder sein aber
für mich gibt es eine aussage die an
dieser stelle ganz klar ist wenn wir so
viele schulden machen wenn wir so
zusammenhalten um die krise zu bekämpfen
dann kann es nicht angehen dass wie cdu
csu und fdp fordern leute die so viel
verdient wie ein bundesminister oder gar
noch viel mehr eine steuererleichterung
bekommen in diesen zeiten und dass wir
dafür jahr für 30 milliarden euro
aufwenden dass es unfinanzierbar
unsolidarisch und völlig aus der zeit
gefallen
jetzt müssen wir noch ein bisschen
gegenhalten und deshalb auch an dieser
stelle und bei dieser gelegenheit
alle die sich noch nicht haben impfen
lassen macht dass es schützt euch es
schützt eure liebsten tag dazu bei
überzeugt alle im sportverein am
stammtisch bei den kolleginnen kollegen
im betrieb sorgt dafür dass noch mehr
mitmachen das ist gut für unsere
gesundheit
aber wir sollten auch wissen dass das
was wir brauchen jetzt auch getan werden
muss nämlich weiter auf solidarität
gesetzt werden so wie wir das jetzt
gemacht haben nach der schrecklichen
hochwasserkatastrophe ich habe mir das
angeschaut in nordrhein-westfalen in
rheinland pfalz auch hier in bayern und
ich kann sagen es ist richtig wenn wir
in deutschland sagen diejenigen deren
häuser zerstört worden sind die dörfer
die gemeinden die städte die zerstörung
erlebt haben sie kriegen von uns als
land die gemeinsame aussage wir werden
das was zerstört worden es wieder
aufbauen deutschland hält zusammen wir
setzen 30 milliarden euro ein damit das
zerstörte wieder errichtet werden kann
aber dieser
dieser geist der solidarität und des
zusammenhalts den brauchen wir auch an
vielen anderen stellen in deutschland
wenn wir über die zukunft diskutieren
dieser geist ist wichtig weil es uns in
die zukunft trägt die nicht einfacher
wird und deshalb will ich über drei
dinge sprechen von denen ich glaube dass
sie für den zusammenhalt in unserer
gesellschaft von allergrößter bedeutung
sind und garantien abgeben die wichtig
sind weil sie wichtig sind für die
entscheidung die jetzt zu treffen ist
das erstes ich finde es kann nicht dabei
bleiben dass in einem so reichen land
wie deutschland so viele kinder in armut
aufwachsen deshalb brauchen wir ein
neues kindergeld eine neue maßnahme die
dazu beiträgt dass niemand in armut
aufwachsen muss weil seine eltern nicht
viel geld verdienen
und wir wollen alles dafür tun dass die
jungen leute gute möglichkeiten in der
schule dass das klappt mit der digitalen
anbindung der schulen wo ja noch viel zu
tun ist dass wir das hinkriegen dass es
gute schulgebäude sind aber wir müssen
auch dafür sorge tragen dass der
übergang klappt zum beispiel nach der
neunten und zehnten klasse in eine
berufsausbildung zum beispiel dass wir
es hinkriegen dass diejenigen die
studieren wollen das auch können
unabhängig von dem geldbeutel der eltern
und deshalb brauchen wir eine bessere
ausbildungsförderung die es möglich
macht dass junge leute ihren weg gehen
können den sie sich vorgenommen haben
das ist die erste garantie nicht geben
möchte für unsere jungen leute und für
die jugend und die zweite hat mit dem
thema zu tun dass hier in münchen in der
stadt von hans jochen vogel jeder
versteht wir müssen dafür sorge tragen
dass das leben bezahlbar bleibt und das
heißt erst mal dass man eine gute
wohnung finden kann da wo man lebt und
arbeitet und das ist möglich ist sie
auch zu bezahlen wir haben ein problem
mit fehlenden bezahlbaren wohnraum in
deutschland und das müssen wir ändern
meine damen und herren
da geht mehr da geht mehr als das was
wir in den letzten jahren getan haben
ich habe mir das mal angeschaut wir
hatten ein jahr in deutschland da haben
wir 800 1000 wohnungen gebaut aber das
ist schon lange her
1973 die zeit von hans jochen vogel der
weiß genau was er da mit auf den weg
gebracht hat in seiner zeit in münchen
und in bonn aber ich sage auch es ist
ganz ganz wichtig dass wir das wieder
machen wir bauen jetzt gerade mal 300
tausend wohnungen in deutschland so viel
weniger als damals und wenn wir es nur
schaffen würden jahr für jahr viele
jahre lang jedes jahr 400.000 wohnungen
zu bauen und 100000 sozialwohnungen dann
gäbe es auch bald wieder eine situation
mit ausreichenden wohnungsangebot und
mit bezahlbaren wohnungen in deutschland
dazu müssen wir geld in die hand nehmen
und das fördern dazu müssen wir aber
auch dazu beitragen dass es uns gelingt
die aufgabe zu schultern dass das
gelingt gebaut wird und deshalb will ich
etwas schaffen was wäre ein anderer
stelle schon mal gelungen ist ein
bündnis für das wohnen für ganz
deutschland mit der wohnungswirtschaft
mit der bauwirtschaft mit den
mieterinnen und mietern mit den
gemeinden den städten mit den ländern
alle zusammen müssen dafür sorge tragen
dass wir diese große aufgabe lösen ich
bin für ein solches bündnis für das
wohnen in deutschland
und wir werden wir werden dafür sorge
tragen müssen dass bis das alles
gelungen ist uns die preise nicht durch
die decke schießen und deshalb muss
etwas getan werden gegen den
mietpreisanstieg wir brauchen ein
moratorium das die mieten nicht so
schnell steigen wie das sonst der fall
wäre wir müssen dafür sorgen dass bei
neuvermietung die mietpreis bremse stark
wirkt und das ist auch eine der
maßnahmen die ich auf den weg bringen
will dafür zu sorgen dass die mieten in
den bestandswohnungen nicht immer so
weiter steigen wie das jetzt der fall
ist
und dann müssen wir natürlich auch dafür
sorge tragen dass das mieten das wurden
bezahlbar bleibt auch im hinblick auf
das was wir tun wollen um den
menschengemachten klimawandel
aufzuhalten und deshalb ist unsere klare
aussage wir wollen dass die mieterinnen
und mieter nicht alleine mit den
steigenden preisen für heizenergie
allein gelassen werden wir wollen dass
die vermieter auch ihren beitrag leisten
und das wegen eines massiven drucks von
lobbyisten cdu/csu im bundestag sich
geweigert haben das zu tun was die
bundesregierung vorgeschlagen hat
nämlich dass auch die vermieter
beteiligt sind an die co2 preise das ist
ein skandal wir werden das ändern
zugunsten der mieterinnen und mieter
wir müssen auch dafür sorge tragen dass
wieder mehr gemeinnützigkeit im
wohnungsbau herrscht dass wir es
hinbekommen dass es gemeinnützige
aktivitäten gibt von kommunalen
wohnungsgesellschaften von zum beispiel
genossenschaften und allen zusammen die
sich hier engagieren wollen und dann
müssen wir die städte und gemeinden
stärken denn sie sind die die die
entscheidung treffen und alle zusammen
werden wir es hinkriegen dass wurden in
deutschland wieder bezahlbar wird eine
große aufgabe wir wollen das anpacken
und die dritte garantie dich geben will
die dritte aussage die ich machen will
hat etwas zu tun mit den renten und ich
spreche es so klar und deutlich an weil
das ja bei einigen ein thema ist dass
sie ganz weit wegschieben wollen und
wenn man irgendwie ließ was dazu
geschrieben wird oder kommentiert wird
irgendwo dann hat man den eindruck dass
alle das thema irgendwie meiden oder
sagen da geht was nicht und irgendwie
die schlimmsten aussichten für die
zukunft beschreiben ich will einmal
sagen es ist wichtig wie wir uns dazu
verhalten wegen der renten und rentner
klar wegen derjenigen die bald in rente
gehen und sich schon gedanken darüber
machen auch klar aber natürlich noch
viel mehr noch viel mehr wegen der
jungen leute wer jetzt mit 17 die schule
verlässt er oder sie macht eine
berufsausbildung und hat fünf jahrzehnte
arbeit vor sich und muss fünf jahrzehnte
beiträge zahlen da will man und da darf
man wissen wollen ob das am ende gut
ausgeht und deshalb zwei klare garantien
wir werden keine weitere anhebung des
renteneintrittsalters dulden
und wir garantieren ein stabiles
rentenniveau denn das ist das was man
auch erwarten möchte wenn man die ganzen
jahrzehnte seine beiträge zahlt nun
sagen ja einige das geht nicht und kein
zufall in dem wahlprogramm zum beispiel
der cdu steht nichts von garantie was
das rentenniveau betrifft das sollte man
sich genau merken denn das ist ja die
ankündigung dass es nicht kommen wird
deshalb ist es auch ein thema der
politischen debatte und für mich deshalb
diese klare aussage
ich finde das geht denn die experten
experten die uns in den neunzigerjahren
ratschläge gegeben haben melden sich
schon wieder und haben noch kein
einziges mal gesagt dass sie sich damals
verrechnet haben sie haben noch in den
90er jahren gesagt wir werden solche
beiträge zahlen aber tatsächlich zahlen
wir geringere beiträge als zurzeit von
helmut kohl und sie haben uns vorher
gesagt wir werden viel weniger
arbeitnehmern und arbeitnehmer sein wir
sind sechs millionen mehr und das ist
auch die antwort auf die frage wie das
in zukunft geht wenn wir nur so gut
werden wie die schweden bei der
beschäftigung von frauen es ihnen
leichter machen würden den beruf tätig
zu sein wäre das gut für die frauen in
dieser gesellschaft und für die rente
und wenn eine 55-jährige oder ein
56-jähriger ihren arbeitsplatz verlieren
weil die firma nicht mehr weiter macht
oder was auch immer passiert dann denken
die heute das findet sich nichts neues
nichts adäquates mehr vor der rente wenn
wir nur das ändern würden die
beschäftigungschancen älterer
arbeitnehmer und arbeitnehmer verbessern
in deutschland dann hätten wir nicht nur
etwas für die älteren beschäftigten
getan sondern auch etwas für die rente
und das sind die aufgaben die wir lösen
müssen und darum können wir ein stabiles
rentenniveau garantieren
weigand ihn also die für die zukunft
unseres landes von allergrößter
bedeutung sind und dann die ich mich
gebunden fühle und ich anpacken will
aber anpacken will ich auch die großen
aufgaben vor denen deutschland am beginn
der 20er jahre steht und deshalb zwei
davon hier ganz besonders herausheben
die erste große herausforderung an
beginn der 20er jahre ist dass wir dafür
sorgen dass die gesellschaftlich weiter
auseinander läuft das nicht jeder für
sich ist dass wir ein bisschen mehr
zusammenhalten als das jetzt der fall
ist ich will an der gesellschaft in der
wieder respekt herrscht vor jedem und
vor jeder wenn der es wieder mögliches
die beruflichen leistungen die ganz
unterschiedlich sind anzuerkennen und
auch die lebensleistung die ganz
unterschiedlich sind und aus meiner
sicht
aus meiner sicht haben wir einen guten
moment gehabt jetzt in deutschland
während der korona krise da es
geklatscht worden
an für alle diejenigen die das getan
haben in der krise dass wir durch die
zeit kommen da ist geklatscht worden für
die lebensmittel verkäuferin da es
geklatscht worden für den paketboten für
die altenpflegerin für die
krankenpflegerin den krankenpfleger
daher sind viele viele andere
begeistert unterstützt worden weil sie
den laden am laufen gehalten haben und
ich finde dieser beifall hat gut getan
aber nach der krise muss auch gelten
diese arbeit ist dann immer noch
systemrelevant und sie verdient auch
dann noch anerkennung meine damen und
herren liebe freundinnen und freunde
wir setzen uns für eine durchlässige
gesellschaft in der jeder seinen
beruflichen weg machen kann und jede
aber wir sind der festen überzeugung es
gibt verschiedene wege und es ist nichts
falsches
handwerksmeistern zu sein es ist nichts
falsches daran dafür zu sorgen dass ein
logistikcenter funktioniert und es gibt
viele berufe wo ich glücklich und stolz
dass so viele sie ausüben weil das dafür
sorgt dass wir miteinander klar kommen
aber dass das muss dann auch gesagt
werden nur beifall klatschen und nur
anerkennung das reicht nicht und deshalb
auch diese aussage ich will dass
diejenigen die so schwere arbeit leisten
auch besser bezahlt werden und darum
setze ich mich dafür ein dass im ersten
jahr der neuen regierung beschlossen
wird es wird eine erhöhung des
mindestlohns auf 12 euro geben zehn
millionen arbeitnehmern und arbeitnehmer
werden da wer verdient
12 euro das ist ja noch nicht viel geld
dann kann man ein bisschen besser
zurecht kommen und da hat man die
aussicht im alter nicht auf öffentliche
unterstützung angewiesen zu sein aber
das ist zehn millionen sind das wirft
doch ein bild auf unsere gesellschaft
dass viele vielleicht verdrängt haben
dass so viele in diesem land wirklich
viel zu wenig verdienen und deshalb
dürfen wir da auch nicht stehen bleiben
ich bin fest davon überzeugt dass wir
auch mit mehr und besser bezahlten
tarifverträgen dafür sorge tragen müssen
dass die welt sich ändert und wir haben
einen anfang gemacht und gezeigt wie das
geht ein trend zu drehen indem wir in
mehreren anläufen dafür gekämpft haben
das in der altenpflege jetzt endlich
tarifverträge gelten ab dem sommer
nächsten jahres können die
pflegeeinrichtung nur abrechnen wenn sie
gemäß tarif bezahlen für viele wird das
eine gehaltszahlung bedeuten und ist ein
stück gerechtigkeit in diesem land
das gebietet der respekt wir sind als
bürgern und bürger unterwegs wir sind
nicht nur konsumentinnen und konsumenten
wir wollen auch anerkannt werden in dem
was wir tun und dazu gehört das dazu
deshalb nochmal eine gesellschaft des
respekts für mich dass wir in einer
gesellschaft leben in der nicht wie man
sich als was besseres empfindet auf den
anderen herabblickt weil er glaubt er
hat ein besseres leben gefunden und in
eine gesellschaft sind in der wir
einander auf augenhöhe begegnen ich
werde kämpfen für eine gesellschaft des
respekts und
die zweite große herausforderung vor der
wir stehen
das ist die wie können wir sicherstellen
dass wir rund zehn 20 und 30 jahren noch
gute arbeitsplätze haben da sind sich
nämlich viele nicht so sicher ob das gut
ausgeht selbst wenn es bei ihnen gerade
gut läuft aber ein stück der sicherheit
dass viele von uns empfunden haben noch
in den 70er und 80er jahren des letzten
jahrhunderts dass wir mehr können als
andere und dass uns das sicher macht das
ist verloren gegangen weil ja die gute
entwicklung eingetreten ist das
milliarden menschen auf der welt einen
aufschwung erlebt haben der
wiederaufstieg asiens ist ein zeichen
dafür aber sind milliarden die jetzt das
gleiche können wie wir oder so ähnlich
viel und deshalb gehört die eine aufgabe
dazu dass wir alles dafür tun dass wir
wirtschaftlich technologisch vorne an
dabei sind dass wir die besten
möglichkeiten haben mit forschung
entwicklung sowie das bei und tech jetzt
passiert ist dafür zu sorgen dass wir
auch in zehn 20 30 jahren noch gute
arbeitsplätze haben ich will dafür
kämpfen
aber dazu gehört auch
dazu gehört auch dass wir den
menschengemachten klimawandel aufhalten
das ist die große herausforderung die
wir in deutschland und die wir in der
ganzen welt bewältigen müssen und wir
haben uns das jetzt vorgenommen wir
haben entschieden dass wir aussteigen
aus der nutzung der atomenergie wir
haben entschieden dass wir aussteigen
aus der kohleverstromung und wir haben
auch entschieden dass wir in 25 jahren
2045 klimaneutral wirtschaften wollen
ohne co2 emissionen wie wir sie heute
kennen das ist eine große aufgabe in 25
jahren das ist eine kurze zeit wenn wir
bedenken dass wir
250 jahre industriegeschichte in
deutschland haben die beruht auf der
nutzung von kohle von gas und öl und
wenn wir in 25 jahren das alles ändern
ist das das größte
modernisierungsprojekt für unsere
volkswirtschaft und unserer industrie
und wir müssen uns sofort daran machen
damit das tatsächlich klappt
die industrie in deutschland weiß sogar
was dazu zu tun ist er spricht mit der
stahlindustrie mit der chemieindustrie
mit den leuten die zement herstellen er
spricht mit der automobilindustrie die
es ja hier in bayern ganz besonders
wichtig er spricht mit dem maschinenbau
der weiß dass die alle pläne haben wie
das gelingt
klimaneutrales wirtschaften in so kurzer
zeit und viele haben schon angefangen zu
investieren alle zusammen milliarden
aber
11 sagen sie uns alle
wir brauchen ein ersatz für kohle gas
und öl wir müssen dafür sorge tragen
dass die wirtschaft funktioniert ohne
kohle gas und öl und deshalb sagen sie
wir brauchen dafür strom strom aus
windkraft auf hoher see strom aus
windkraft an land und strom aus
solarenergie wir brauchen wasserstoff
der letztlich auch aus dieser quelle
kommt das ist das was der staat zustande
bringen muss und zwar viel mehr als
heute wir müssen tempo machen damit das
tatsächlich gelingt
die chemieindustrie nur diese nur diese
sagt sie braucht am ende dieser zeit so
viel strom
für klimaneutrales wirtschaft wie ganz
deutschland heute
für zahlen verliebte 600 terawattstunden
und das bedeutet dass wir zu bauen
müssen was sagt nun unser geschätzter im
gerade noch koalitionspartner die cdu
csu dazu vor zwei jahren haben sie
gesagt wir brauchen nicht mehr strom im
letzten jahr als wir die verlängerung
des ausbaus der erneuerbaren energien
verhandelt haben haben sie gesagt wir
brauchen nicht mehr strom noch im sommer
haben sie gesagt wir brauchen nicht mehr
strom und als die abgeordneten weg
gereist waren vom deutschen bundestag in
die sommerpause trat der
wirtschaftsminister stellvertretend für
diese partei auf und sagte in einer
pressekonferenz wo sich viele brachten
worüber redet er eigentlich nuschelt am
ende übrigens wir brauchen mehr strom
schon 230 100 terawattstunden fast das
war peinlich und das war völlig das
gegenteil von dem was notwendig ist und
deshalb sage ich hier klar eine weitere
von cdu csu geführte bundesregierung
würde deutschland wohlstand und
arbeitsplätze kosten und deshalb wollen
wir diese regierung führen
ich bin sicher das kriegen wir auch mit
den grünen hin obwohl die eine kleine
umsetzungs schwäche haben sie sind ja
irgendwie dafür dass es gut aber
wenn es mit den genehmigen angehen soll
dann ist das so ein bisschen
zurückhaltend baden württemberg hat es
im letzten jahr auf zwölf
windkraftanlagen gebracht nicht das was
ich mir vorstelle aber ich bin
optimistisch gemeinsam kriegen wir das
hin
das sind also die großen herausforderung
für die 20er jahre das sind die dinge
die wir gemeinsam anpacken müssen wenn
wir einen aufruf für deutschland wollen
wenn wir eine gute zukunft für unser
land wollen ein land das mehr
zusammenhält und das auch eine gute
wirtschaftliche perspektive hat das den
menschengemachten klimawandel aufhält
entschieden wird am 26 september dann
spätestens an der urne müssen die
bürgerinnen bürger hingehen und sagen
wir wollen diesen aufbruch
es ist sehr sehr berührend das will ich
gerne sagen als jemand der schon viele
wahlkämpfe gemacht hat zu sehen wie
viele mir zutrauen der nächste
regierungschef der bundesrepublik
deutschland zu werden ich bin bewegt
ich bin ich bin bewegt
das ist ein schweres amt und wenn so
viele deutsche sagen was ich spüre auf
vielen marktplätzen in deutschland so
wie hier in vielen gesprächen aber
was man auch in den umfragen lesen kann
dass sie sagen wer soll das machen dann
ist das etwas was
einen nicht
alleine lässt sondern dann fühlt man
sich auch sehr unterstützt
und deshalb ist es aber für mich wichtig
zu sagen gewählt wird am ende am 26
september
darum möchte ich ganz demütig dafür
werben dass die entscheidung die viele
im kopf haben von ihnen auch getroffen
wird dass sie sagen ja ich mach das und
ich werde jeden tag dafür dass viele das
tun und dürfte viele mitzuhelfen vor
allem aber vor allem aber will ich doch
hier zum ende noch einen trick verraten
wer möchte dass der nächste kanzler der
bundesrepublik deutschland olaf scholz
heißt der muss seine beiden stimmen der
spd geben schön danke
[Applaus]
[Applaus]
lieber olaf lieber olaf ganz herzlichen
dank hier ist deutlich geworden dieser
mann hat kompetenz er hat einen plan und
er hat die unterstützung von weit über
400.000 sozialdemokratinnen und
sozialdemokraten und ganz vielen anderen
menschen viele sind heute hier lieber
olaf vielen dank für diese rede vielen
dank dass du heute hier in münchen ist
[Applaus]
und ein thema
ein thema wollen wir jetzt aber noch mal
kurz vertiefen wahl ist ein ganz
besonderes thema ist du hast davon
geredet dieter reiter hat davon geredet
und olaf scholz hat heute ein fünf
punkte papier zum thema bezahlbares
wohnen vorgestellt das ist etwas was
umgesetzt werden sollen der nächsten
regierung und dieter reiter hat vorn
deutlich gemacht wie wichtig dieses
thema für ganz bayern für münchen aber
auch für den rest der republik ist und
ich möchte da gerne mit euch beiden noch
kurz zu überreden lieber olaf es wäre
nett wenn du die kernpunkte nochmal
darstellt und dieter wenn du das ganze
aus deiner sicht kommentiert ich weiß
dass viele oberbürgermeister landräte
bürgermeister hier in bayern den fünf
punkte plan von olaf unterstützen ich
will stellvertretend auch gerhard
jauernig nennen den oberbürgermeister
aus günzburg der heute hier ist lieber
gerhard herzlich willkommen danke dass
sie heute hier bist oder auf du hast das
wort
ja es ist wichtig dass man die dinge
anpackt und das erstes wir müssen alle
unterhaken denn wir können viele gesetze
machen das haben wir sogar in dieser
legislaturperiode geschafft oder ging
noch ein paar mehr aber am ende müssen
wir von der gemeinde von der stadt vom
landkreis vom land angefangen
zusammenhalten mit dem bund dass mehr
wohnungen gebaut werden und mit der
wohnungswirtschaft mit den
wohnungsunternehmen den mieter und
mieterverbänden alle zusammen müssen das
jetzt hier zustande bringen wir brauchen
also ein großes bündnis für das wohnen
damit wir dieses ziel
400.000 wohnungen pro jahr 100.000
sozialwohnungen deutschland auf
tatsächlich erreichen zweite ist wir
müssen dafür sorgen dass die mieten
zwischendurch nicht die ganze zeit durch
die decke gehen also deshalb die
forderung nach einem moratorium was die
anstiege betrifft dass das begrenzt wird
unter einer mietpreis bremse bei
neuvermietung wir brauchen eine klare
regeln was die heizkosten für die co2
bepreisung betrifft dass das nicht die
mieterinnen und mieter trifft wir müssen
für neue wohnungs gemeinnützigkeit
sorgen und wir müssen dafür sorgen dass
die gemeinden gestärkt werden damit sie
die kraft haben das auch zu tun fünf
punkte die dazu führen dass man sowas
hinkriegt wenn man es anpackt
[Musik]
den darüber ob das ist für mich eine
große beruhigung dass es so in den
vordergrund stellten das ist tatsächlich
die soziale frage in einer stadt wie
münchen und wir müssen uns anpacken
müssen wir wohnungen bauen dazu brauchen
wir so bunt und verplant unterstützung
wir brauchen andere regulatorisch
allerdings ist das problem wenn der bund
das macht müssen die länder erst noch
umsetzen dass die sprünge das problem
ist auch bayern da müssen wir auch noch
was ändern dran
und natürlich ist das thema mieten und
miethöhe eine ganz zentrale frage für
die meisten menschen die sich kaum noch
die miete leisten können deswegen bin
ich sehr dafür mieten zu begrenzen ob
man das jetzt über niedriger
kappungsgrenze macht oder erstmal über
moratorium alles das ist herzlich
willkommen und deswegen glaube ich bin
ich sehr stolz dass die spd hoffentlich
ab nächsten sonntag als stärkste
fraktion im
bundestag diese dinge tatsächlich auch
umsetzt wird ein bisschen dauern
[Applaus]

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