Corona-Demos: Das steckt hinter den Protesten fürs Grundgesetz | Possoch klärt | BR24

Von BR24
Veröffentlicht am 14.05.2020


Das sind die Bilder von den Demos, nicht gegen
Corona, gegen son Virus lässt sich schlecht
demonstrieren, sondern gegen die Corona-Maßnahmen.
Und wenn ich mir diese Bilder anschaue, hier
aus München, da denke ich schon: sieht dicht
gedrängt aus, aber hier die Bilder aus Stuttgart,
da denke ich: sieht aus, als würden die Leute
versuchen, Abstand einzuhalten.
Also das pauschale Urteil nach den Demos:
Die laufen alle aus dem Ruder, die Leute drehen
frei, keiner hält Abstand – kann ich so
nicht nachvollziehen.
Und das soll mein Plädoyer gleich zu Beginn
sein und worauf ich mit diesem Video hinauswill:
Pauschale Urteile greifen immer zu kurz.
Ein Versuch zur Versachlichung der Debatte
um die Corona-Demos: Jetzt!
Einfache Erklärungen, klare Feindbilder.
Die gab’s in den Reden bei den Demos.
Zu den „Theorien“ rund um Bill Gates,
hab‘ ich schon in nem Video gesprochen,
um die soll’s hier nicht gehen.
Und nochmal: nicht jeder, der bei der Demo
war, sagt automatisch: „Stimmt, Bill Gates
will uns alle totspritzen.“
Aber für Dich auch mal zum Verständnis:
Wer glaubt an so was?
Da gibt es keinen klassischen Typ.
Alter spielt keine Rolle, es gibt auch keinen
Unterschied zwischen West und Ost.
Im Durchschnitt sind es eher Männer und eher
mit formal niedrigerem Bildungsabschluss.
Heißt jetzt aber nicht, dass die nicht so
intelligent sind, sondern ist eher so zu deuten,
dass sie einer Gruppe angehören, die sich
von der Gesellschaft eher ausgegrenzt fühlt.
Es sind also nicht nur „ein paar Spinner“.
„Man darf nicht unterschätzen, wie viele
Menschen diese Dinge glauben, Umfragen aus
den USA zeigen: jeder zweite glaubt an eine
Verschwörungstheorie.
In Deutschland ist es bei den gängigeren
Verschwörungstheorien, 9/11, Mondlandung,
Großer Austausch, die Zahl auch so zwischen
10 und 30% schwankt.
Es gibt durchaus Leute, die das gleiche denken,
mit denen man sich leicht vernetzen kann.
Online und auch sonst natürlich.
Und die Leute, die nix wissen und einen für
einen Idioten halten, auf die schaut man lächelnd
herab.
Weil man denkt: Ich hab‘ verstanden, wie
der Hase läuft und ihr Deppen habt keine
Ahnung.“
Das Spannende ist: aus welcher Ecke, das teilweise
kommt und wer da Seite an Seite steht: Neue
Rechte, Identitäre, Reichsbürger, russische
Trolle, C-Promis und Leute, die normalerweise
gegeneinander und nicht miteinander demonstrieren
würden…
„Und dazu dann aber auch Leute, die sich
als dezidiert links begreifen, Leute die denken,
dass sie besonders systemkritisch sind und
denen es darum geht, die Grund- und Menschenrechte
zu bewahren.
Das ist das Narrativ, das sich in Deutschland
gerade als das Dominante herausbildet.
Dass das ein Komplott ist, an dem auch die
deutsche Regierung beteiligt ist, um massiv
die Grundrechte einzuschränken.
Wir dürfen uns nicht mehr versammeln, den
Beruf nicht mehr ausüben.
Das ist die linke und aber auch die rechte
Variante.
Was wir da sehen: Das ist die Querfront, die
sich im Umfeld von Verschwörungstheorien
herausbildet, wo die Theorien auch extrem
anschlussfähig sind.
Man kann sich da eine rechte Variante vorstellen,
die George Soros als den Bösen sieht, eine
Variante, die explizit antisemitisch ist – man
kann sich aber auch eine extrem linke-esoterische
Variante vorstellen, wo Bill Gates der böse
ist, der eine globale Impfpflicht durchsetzen
will und wo man dann an all die Verschwörungstheorien
andockt, zum Impfen, zu Viren, die’s schon
vorher gab.
Und die nicht im rechten Milieu verbreitet
sind, sondern die findet man im linken, teilweise
auch im bürgerlichen Milieu.“
Diese Erzählungen finden sich dann eben auch
auf den Corona-Demos.
Und nein: nicht jeder, der da dabei war und
ist, gehört dazu.
Das ist ein Problem, zu dem ich gleich noch
komme.
Es ist aber so, dass Verfassungsschützer
mittlerweile die Demos im Auge behalten und
schon Befürchtungen geäußert haben, dass
bestimmte Gruppen diese Proteste kapern könnten.
Und selbst wenn der einzelne Demo-Teilnehmer
sagt: ich bin kein Rechter/Linker/whatever
– ist die Frage, ob er sich nicht doch vereinnahmen
lässt.
Mit dieser Frage beschäftigt sich auch Pia
Lamberty, sie ist eine Sozialpsychologin und
promoviert an der Uni Mainz zu Verschwörungsideologien.
„Ja, das ist eine schwierige Frage, was
da gerade in den Köpfen der Menschen passiert.
Ich vermute, die aktuelle Situation ist für
viele Menschen… bedeutet Stress, bedeutet
Ängste, Unsicherheiten.
Der Unmut auf die Regierung wird dann eben
in diesen Feindbildern entladen.
Und da kann es noch dazukommen, wenn gerade
Prominente, diese Thesen verbreiten, dass
das Vertrauen in diese Prominente groß ist
und das dann dieses Thesen nochmal mehr geglaubt
wird.“
Es geht um Kontrollverlust: Wenn ich meinen
Job verliere, wenn eine langjährige Beziehung
plötzlich endet, wenn jemand aus meinem direkten
Umfeld stirbt.
Persönliche Krisen befeuern diesen Mechanismus,
hinter alledem böse Mächte am Werk zu vermuten.
Wir fühlen uns einfach besser, wenn wir jemandem
die Schuld geben können.
Und Corona?
Ist natürlich für viele ein unfassbarer
Kontrollverlust.
Ich kann mein Leben nicht mehr so leben wie
früher.
Ich kann das Virus nicht sehen, ich bin auch
nicht krank, aber wenn ich nächste Woche
den Laden immer noch nicht aufmachen darf,
bin ich pleite.
Das erfasst mich ganz konkret.
Und wenn ich dann noch sehe, dass die Infektionszahlen
in Deutschland sich relativ stabil einpendeln,
warum dann immer noch diese Maßnahmen in
all der Härte?
Die Kollegen von Quarks haben das als das
Corona-Paradoxon definiert.
Corona ist ja eine Pandemie, also nicht nur
wir in Deutschland haben damit zu kämpfen
und diverse Corona-Maßnahmen erlassen – auch
alle anderen Länder.
Wie ist da eigentlich die Protest-Lage?
Fragen wir nach bei den BR24-Korrespondenten
vor Ort!
„Eine Protest-Bewegung gegen die Corona-Politik
der Regierung, gegen die Einschränkung der
Grundrechte, die gibt’s in Spanien so nicht,
obwohl Spanien ja eine der härtesten Ausgangssperren
weltweit hatte, die auch nur langsam gelockert
wird.
Das heißt nicht, dass es nicht auch hier
Verschwörungstheorien gäbe, die machen durchaus
die Runde, auch Fake News in den sozialen
Netzwerken und Menschen artikulieren auch
ihren Protest gegen die Regierung, indem sie
etwa abends auf ihre Balkons gehen und auf
Kochtöpfe einschlagen, um damit das Krisen-Management
der Regierung zu kritisieren, auch deren Rücktritt
zu fordern, all das gibt es.
Aber eben keine größere Protest-Bewegung
gegen diese Einschränkungen der Grundfreiheiten.
Viele Spanier scheinen im Gegenteil eher skeptisch
zu sein, was die Lockerung der Ausgangssperre
angeht, sie wollen lieber vorsichtig vorgehen,
um das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel
zu setzen.
Denn: Spanien ist ja von dieser Corona-Krise
besonders heftig getroffen worden.
Alleine hier in Madrid sind rund 15.000 Menschen
an den Folgen der Corona-Erkrankung gestorben.
Dieser Schock sitzt tief und der zeigt auch
jetzt noch Wirkung.“
„In den USA sind viele Amerikaner der Meinung,
dass Geschäfte immer noch geschlossen bleiben
sollen, sie bleiben auch zuhause, einfach
um die Zahl der Infektionen in den Griff zu
bekommen.
Das führt hier in Washington, D.C, meist
zu leeren Straßen und in Bundesstaaten wie
South Carolina, wo der Gouverneur bereits
entschieden hat, die Geschäfte wieder zu
öffnen, bleiben die Menschen trotzdem daheim.
Die Verunsicherung ist einfach so wahnsinnig
groß.
Unsicherheit führt auch zu Protesten.
Es gab Bilder aus Michigan.
Dort sind Demonstranten mit Waffen in das
State House vorgedrungen, sie haben Druck
gemacht von der Besuchertribüne auf die Abgeordneten
im lokalen Parlament.
Viele andere Demonstranten sind zurückhaltender,
aber sie haben Sorge, dass sie nie wieder
einen Job finden, womöglich haben sie auch
ihre Krankenversicherung mit ihrem Job verloren.
Der Präsident unterstützt diese Proteste,
sogar entgegen seiner eigenen Empfehlung.
Das bringt ihm wiederum Kritik von den Republikanern
ein.
Die Amerikaner sind nun ein weiteres Mal in
dieser Krise gezwungen, sich zu entscheiden:
Wem vertrauen sie?
Dem Präsidenten oder dessen Kritikern?“
„In London finden die großen Demonstrationen
und Kundgebungen normalerweise hier statt
auf dem Parliament Square, direkt gegenüber
vom Parlament in Westminster.
Ob das pro Brexit ist oder gegen den Brexit,
Fridays for Future, all das normalerweise
hier.
Veranstaltungen im Zusammenhang mit Corona-Verschwörungstheorien
hat es hier allerdings noch nicht gegeben.
Vielleicht liegt das daran, dass die Briten
eher sagen: ‚Keep Calm And Carry On.‘
Also: in Ruhe weitermachen.
Allerdings hat es von einigen Wochen Anschläge
auf Telefonmasten gegeben in verschiedenen
Teilen des Landes.
Anschläge auf Masten, von denen manche vermuten,
dort wird die 5G-Technologie aufgebaut.
Es gibt Menschen, die behaupten, 5G schade
dem Immunsystem, schwäche das Immunsystem,
andere behaupten, 5G trage zur Verbreitung
des Virus bei.
Diese Menschen haben auf verschiedenen Plattformen
dazu aufgerufen, eben auf Telefonmasten Anschläge
zu verüben.
Das ist inzwischen wieder abgeebbt.
Allerdings hat die Polizei doch mehrere dutzend,
über 70 solcher Anschläge gezählt.
Täter hat man nicht gefunden, jedenfalls
wissen wir nicht davon, dass irgendjemand
in diesem Zusammenhang festgenommen wurde.“
Ganz klar: Durch die Corona-Maßnahmen wurden
und werden aktuell in Deutschland Rechte eingeschränkt,
die uns allen im Grundgesetz garantiert werden.
Recht auf Freiheit, auf Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit.
Und dazu kommt dann noch das Gefühl: wenn
ich was dagegen sage, protestiere, dann werde
ich sofort in die Verschwurbel-Verschwörungsecke
gepackt, mundtot gemacht, meine Meinungsfreiheit
wird unterdrückt.
Was ist da dran?
„Unterdrückt worden ist überhaupt nichts.
Allein die Tatsache, dass ja so viele Demos
stattfinden, auf denen alles gesagt werden
konnte und auch gesagt worden ist, ist ja
der Beweis, da widerlegen sich die Demonstranten
ja eigentlich schon selbst.
Tatsächlich sollten vielleicht noch mehr
Diskussion in Parlamenten stattfinden.
Aber natürlich: Das ist eine neue Situation.
Die Politik hat nicht das Patentrezept und
darauf reagiert sie mal gelegentlich nicht
mit den richtigen Maßnahmen.
Da ist es völlig legitim, zu kritisieren.
Aber das darf man nicht so darstellen, dass
hier Meinungen nicht geäußert werden dürfte. […]
Man muss differenzieren und die Politik muss
zum Teil auch die Maßnahmen noch besser begründen
und sagen, warum manchmal auch so ein Umsteuern
erforderlich war.
Warum hat man erst gesagt, die Schutzmasken
sind nicht gut und jetzt tragen wir sie doch
alle, dazu brauchen wir Begründungen.“
Das Grundgesetz garantiert uns auch das Recht
auf körperliche Unversehrtheit, auf Gesundheit.
Und wenn ein Virus das bedroht, dann muss
man auch mal Grundgesetze gegeneinander abwägen.
Und hier hat der Gesetzgeber, die Legislative,
entschieden: die Gesundheit aller geht vor,
Versammlungsfreiheit hat das Nachsehen.
Krasse Entscheidung.
Aber auch keine Diktatorische.
Denn eine andere Gewalt, die richterliche
Gewalt, die Judikative, also die freien Gerichte,
die haben gesagt: Das geht so nicht.
Die Versammlungsfreiheit darf nicht generell
eingeschränkt werden, es kann kein generelles
Demonstrationsverbot geben.
Es finden auch wieder mehr Debatten über
die Maßnahmen in den Parlamenten statt, die
Opposition mischt sich ein, macht andere Vorschläge,
fordert wieder mehr.
Denn natürlich, die Frage: Sind diese Maßnahmen
verhältnismäßig?
Die muss immer und immer wieder gestellt und
beantwortet werden.
Trotzdem sollte man bei den Demos aufpassen,
wer da mit einem mit demonstriert und dass
man sich eben nicht ungewollt vereinnahmen
lässt.
Und der andere Teil muss sich da auch selbst
die kritische Frage stellen: Wie gehe ich
mit so jemandem um, wie gehe ich auf ihn ein,
wie gehe ich auf ihn zu?
„Es ist natürlich schwierig, aus wissenschaftlicher
Sicht da politische Ratschläge zu geben.
Ich denke, das ist ein Thema, das die gesamte
Gesellschaft betrifft.
Das Thema Bildung beispielsweise, aber auch
die Themen Zivilcourage.
Natürlich muss sich die Politik auch fragen:
Wie viel Transparenz braucht es für Vertrauen
in die Demokratie und welche Möglichkeiten
gibt es, dieses aufzubauen.“
Wertfrei und wertschätzend im Dialog sein.
Fragen stellen, überlegen: Welche Funktion
hat die Erzählung „Bill Gates ist an allem
schuld“ für die Person, denn wir erinnern
uns: persönliche Krise.
Wenn jemand vor dem nichts steht, findet der
vielleicht Trost darin, sich dem Teil zugehörig
zu fühlen, der glaubt, die undurchsichtige
Corona-Lage durchschaut zu haben.
Ein Schuldiger ist schnell gefunden.
Nach Lösungen müssen wir länger suchen.
Und es ist bedenklich, wenn aus dieser Gefühlslage
heraus, Ängste, Verschwörungstheorien, Reporter
und Kamerateams angegriffen werden, und Menschen,
die eine Maske tragen und an so einer Demo
vorbeikommen, angegangen werden.
Für das Grundgesetz einsetzen, Politik kritisieren,
sich eine eigene Meinung bilden, möglichst
auf Fakten, nicht auf Gefühlen, Freiheiten
verteidigen und damit meine ich auch die Freiheit,
mir zu widersprechen – das sind keine Verschwörungstheorien.
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um Corona, die verlinke ich Dir auch hier,
da freue ich mich, wenn Du mal reinklickst
und ich freue mich auch, wenn Du dieses Mal
den Like-Button drückst und ich sage dann
noch: Merci und ich seh‘ Dich gesund im
nächsten Video!

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