WELT INTERVIEW: Corona-Krise - Europäer Friedrich Merz will schnelle Grenzöffnung

herr merz der finanzminister wird in
anderthalb stunden die steuerschätzung
vorliegen die zahlen werden dramatisch
sein da gibt es glaube ich keinen großen
zweifel daran welche maßnahmen sind aus
ihrer sicht jetzt angebracht und die
richtigen um das aufzufangen
das ist relativ früh darüber etwas zu
sagen ich glaube man kann zum jetzigen
zeitpunkt allenfalls über ein paar
grundsätze sprechen die wir einhalten
sollten um aus dieser wirklich sehr
schwierigen lage wieder herauszukommen
und sie zeigt sich ja von zwei seiten
wir haben eine tiefe rezession zu
befürchten für das zweite halbjahr 2020
und wir werden eine geradezu dramatische
entwicklung der öffentlichen haushalte
sehen bund länder und gemeinden werden
tief in die verschuldung hineinrutschen
und da wird eines wichtig sein wir
brauchen stabile leistungsfähige
unternehmen in deutschland kleine
mittlere und große die aus dieser krise
mit uns zusammen wieder herauswachsen
und wir müssen dann alles tun um die
bedingungen dafür zu schaffen dass diese
unternehmen tatsächlich fortbestehen
können dass sie wachsen können und dass
sie wieder erträge erwirtschaften
das wird es nicht gehen sind sie dabei
dann auch für hilfen für staatshilfen
für die unternehmen nehmen wir die
flugbranche nehmen wir die autobranche
naja es ist ja eine diskussion die schon
seit einigen wochen jetzt geführt wird
wir haben halt industrieunternehmen die
ohne staatliche hilfe im augenblick
nicht überleben können sie haben die
luftfahrtindustrie angesprochen
auch andere industrien ich glaube man
wird da keine allgemeingültigen regeln
für alle ausstellen können sondern muss
das sehr individuell betrachten und ich
bin ganz grundsätzlich eher auf der
seite zu sagen wir müssen die
wettbewerbsfähigkeit der unternehmen
selbst stärken wir müssen ihre
kapitalausstattung im blick behalten
es wird natürlich auch über die
nachfrage gehen müssen wenn die
bevölkerung nicht kauft dann werden die
unternehmen auch keine chance haben
umsätze und erträge zu machen
aber das wird man wie gesagt sehr
individuell anschauen müssen die
lufthansa ist etwas anderes als die
automobilindustrie und die
konsumgüterindustrie ist etwas anderes
als die
und gaststätten also insofern
individuell betrachten und richtige
lösungen kaufprämie für autos ja oder
nein ich war schon 2009 skeptisch ob das
der richtige weg ist damals hatten wir
ganz überwiegend einen nachfrageschock
durch die finanzkrise wir haben es
diesmal mit einem kombinierten angebots
und nachfrage schock zu tun
mich überzeugt bisher jedenfalls die
argumentation für eine solche kaufprämie
nicht wenn wir den unternehmen der
automobilindustrie helfen wollen und
müssten dann müsste das er über die
steuerpolitik gehen also etwa indem man
ihnen ermöglicht die verluste des jahres
2020 auf neue rechnung vorzutragen also
für 2021 mit zu verrechnen oder schon
oder auch zurück zu tragen auch für
frühere steuerjahre also zum beispiel
auf die sehr erfolgreichen jahre 2018
2019 ein steuer rück trag zu ermöglichen
dann bekommen die unternehmen geld
zurück vom staat dass sie selbst schon
einmal verdient haben und versteuert
haben in den guten jahren also steuer
verlustvorträge und steuerverlust rück
träge sind aus meiner sicht die bessere
antwort die volumina sind hier wie dort
sehr groß aber man muss eben genau
darauf achten hält das dann auch für
eine längere zeit und so künstlich
gesteuerte nachfrage wie man durch eine
prämie auslösen würde ist
erfahrungsgemäß ein kurzfristiger
strohfeuer effekt der nicht langfristig
trägt und deswegen bin ich bei prämien
bei kaufprämien auch in der
automobilindustrie sehr skeptisch am
herzlich wird gern auf ein zwei aspekte
ganz konkret schauen wie zum beispiel
die erhöhung des kurzarbeitergeldes
heute gerade durch den bundestag
gegangen in der gesamtsituation aus
ihrer sicht die richtige maßnahme jetzt
das ist eine maßnahme die vielleicht für
den augenblick richtig ist um den
betroffenen aus der größten
schwierigkeit herauszuhelfen aber man
muss sehr genau darauf achten dass das
nicht das gesamte system der
transferleistungen und der
sozialversicherungsleistungen
durcheinander bringt also auf zeit ja
mit vorsicht und skepsis aber auf dauer
ist das nicht die richtige lösung
es muss auf dauer dieses alte thema
wieder neu beleuchtet werden das
lohnabstandsgebot muss eingehalten
werden sobald es wieder jobs gibt müssen
diese leistungen auch wieder auf das
frühere maß und das war ja auch nicht
schlecht zurückgeführt werden
märz was ist mit der grundrente an der
die spd weiterhin festhält wir haben ja
mützenich gehört ja der relativ deutlich
sagt kommt zum ersten ersten auf jeden
fall macht das sinn
naja es ist kein geheimnis und es wird
sie nicht überraschen wenn ich sage dass
ich bei diesem ganzen konzept der
grundrente immer skeptisch gewesen bin
nun hat es ja eine feste vereinbarung
gegeben wie man sie umsetzt und ich
finde dass die koalitionspartner beide
spd und union sich dann an diese
verabredung auch halten sollten
insbesondere was den reinen
administrativen teil und dem
datenaustausch betrifft die
sozialversicherungsträger haben hier in
einem geradezu dramatischen aufruf dem
gesetzgeber gebeten darauf zu achten
dass das administrativ funktioniert und
die deutsche rentenversicherung hat in
einem gutachten geschrieben so
funktioniert es nicht
es muss wenigstens wenn man es schon
macht und sie hören meine skepsis
unverändert heraus aber wenn man es
schon macht dann darf es danach nicht
noch ein verwaltungs chaos geben
und solange das nicht ausgeschlossen ist
würde ich abraten ist jetzt über das
knie zu brechen wenn man es macht dann
muss es auch funktionieren
herr merz werden wir auf die schulden
schauen die der bund jetzt aufgenommen
hat um all das was es im rahmen der
korona krise zu finanzieren gibt schaut
dann hören wir vom spd vorsitzenden
walter berz dass er angeregt hat
vielleicht eine langsamere tilgung der
korona schulden des bundes zu
implementieren für wie sinnvoll halten
sie das
naja wir werden jetzt wahrscheinlich im
herbst erst einmal einen kassensturz
machen müssen und uns mal anschauen
müssen was da eigentlich ein
haushaltslücken und großen defiziten
zusätzlich entstanden ist
wir haben ja auch noch eine alte schuld
es ist ja nicht so als ob das jetzt
alles erstmal ich überhaupt schulden
wären bund länder und gemeinden zusammen
haben ja schon zwei billionen euro
schulden gott sei dank ist das etwas
weniger geworden in den letzten jahren
gut dass gespart worden ist gut dass
nicht dem rat des ein oder anderen
sachverständigen gefolgt worden ist
dieses geld jetzt mit vollen händen zum
fenster heraus zu werfen sondern dass
das so gemacht worden ist bis zur krise
dann wird es sehr schwierig werden einen
fahrplan zu haben wie man da wieder
rauskommt und die größte befürchtung die
wir alle haben müssen ist dass
irgendwann wieder steigende zinsen gibt
das wäre gut für die sparer auch sehr
wünschenswert aber es wäre natürlich für
die öffentlichen haushalte ziemlich
traumatisch und deswegen bin ich der
meinung so schnell wie möglich aber
natürlich auch so viel spielraum wie
nötig damit man die haushalte
einigermaßen finanzieren kann und uns
auf uns kommen aufgaben zu wenn ich nur
an das ganze thema digitalisierung und
digitale infrastruktur sehen was wir
machen müssen was ja nicht schon längst
hätten machen müssen dafür brauchen wir
dann auch geld und es darf nicht alles
jetzt ausgegeben werden als ob es kein
morgen gäbe es gibt einen morgen und
dann übermorgen und darauf muss man
finanzpolitisch auch vorbereitet sein
herr merz ein zweiter aspekt der in
diesen tagen natürlich sehr intensiv
diskutiert wird ist die grenzöffnung die
rücknahme der beschränkung die wir sehen
zwischen deutschland und unseren
nachbarländern mit welchen überlegungen
verfolgen sie das
also mir tut das in der seele weh wenn
ich die berichte aus den grenzregionen
wo die menschen ja über jahre und
jahrzehnte daran gewöhnt waren dass es
gar keine grenzen mehr gibt schauen sie
sich den bereich zwischen dem saarland
und luxemburg an dem saarland und
lothringen bayern und österreich viele
grenzregionen sind zusammengewachsen
dass die menschen dort völlig
konsterniert sind was jetzt da gerade
geschieht nun kann man das für eine
bestimmte zeit sicher gut begründen
aber ich bin auf der seite derer die
sagen wenn es eben vertretbar ist auch
unter gesundheitsschutz aspekten eines
eben vertretbar ist macht so schnell wie
möglich die grenzen wieder auf diese
europäische union lebt von offenen
grenzen und grenzen zu schliessen kann
eine notwendige maßnahme sein wenn man
sie ergreift und das sollte vielleicht
auch eine lehre für die zukunft sein
dann muss es gut abgestimmt seien
zwischen beiden seiten ist kann nicht
sein dass frankreich einseitig die
grenzen zu deutschland zu machen das
kann aber genauso wenig sein dass
deutschland einseitig die grenzen zu
österreich zu macht wir brauchen dafür
in der europäischen union nach der krise
einen besseren plan ein besseres
gemeinsames vorgehen damit es nicht auf
gegenseitiger jeweils auf der anderen
seite irritationen und solche vorfälle
gibt wie sie jetzt leider offensichtlich
in den letzten tagen und wochen immer
wieder mal gegeben hat
also nochmal mir tut das in der seele
weh wenn ich das sehe was da gerade
passiert und es wäre gut wenn es so
schnell wie möglich geändert wird märz
wir sehen parallel dazu auch
demonstrationen menschen die ein problem
mit den corona maßnahmen haben und da
mittendrin dann aber auch eine welle von
verschwörungstheoretikern welche gefahr
geht von denen aus ihrer sicht
ich würde das nicht überbewerten aber
ich würde es auch nicht unterschätzen
da sind leute unterwegs die völlig
irrsinnigen und kruden
verschwörungstheorien folgen den sollte
man klar und deutlich widersprechen und
in den kreisen dieser leute haben
vertreter der demokratischen parteien
nichts zu suchen
das sind immer wieder erscheinungen die
in krisen auftauchen das haben wir in
der finanzkrise auch erlebt zum teil
dieselben leute bis hin zu diesen
sogenannten bereichs bürgern die die
staatliche autorität und überhaupt die
staatlichkeit der bundesrepublik
deutschland in frage stellen
da müssen wir sehr klar sehr hart und
notfalls eben auch mit dem
strafgesetzbuch reagieren
das macht die lösung der probleme nicht
leichter das erschwert sie aber für
diejenigen die da so auf dem weg dorthin
sind und die zwei stellen ob das
vielleicht nicht doch richtig oder
falsch ist mit denen muss man natürlich
vernünftig reden und ihnen auch viel
viel mehr erklären was da im augenblick
geschieht und ich bin persönlich fest
davon überzeugt dass unsere demokratie
die kraft hat auch mit solchen
herausforderungen umzugehen und fertig
zu werden und am ende des tages auch
diejenigen die sich da einfach hin
verirrt haben einsehen werden dass dies
ein falscher weg ist aber diejenigen die
das ganze spiel betreiben
den müsste man sehr sehr klar und sehr
deutlich entgegen treten
märz wie schwierig ist es eigentlich für
sie ihre kandidatur um den cdu-vorsitz
am leben zu halten wenn die öffentliche
wahrnehmung grad so sehr auf den
amtierenden und agierenden politikern
liegt oder anders gefragt beneiden sie
hat laschet grad
nach wie sie das ist viel einfacher als
dass wir den ein oder anderen beobachter
erscheint wir haben jetzt eine wirklich
handfeste krise die nächste krise die
wirtschaftskrise zeigt sich bereits am
horizont wir müssen über diese themen
miteinander reden
das thema des innerparteilichen
wettstreits um den parteivorsitz ruth
wir haben den dezember als termin für
den parteitag der cdu und es wird dann
die wochen vorher natürlich wieder
losgehen aber bis dahin beschäftigen wir
uns alle mit den themen und ich beneide
niemanden der im augenblick in die
verantwortung gestellt ist die ich
unterstütze im gegenteil alle diejenigen
die meinen rat gerne haben wollen und
wenn man in die politik geht dann muss
man bereit sein auch verantwortung in
schwieriger zeit zu übernehmen
und deswegen ist zusammenstehen und
miteinander sprechen und miteinander
handeln jetzt das gebot der stunde und
nicht gegeneinander um den parteivorsitz
der cdu das kommt im dezember und dann
wird entschieden
herr merz sie haben sich erholt von
ihrer kurve 19 erkrankung plan
möglicherweise einen urlaub wohin ich
plane im augenblick noch relativ wenig
ich plane ein bisschen zu lesen und zu
schreiben aber ich plane im augenblick
keine größeren urlaubsreisen
ich habe das große glück in einer region
in deutschland zu leben in der viele
menschen urlaub machen nämlich im
sauerland und ich fühle mich zu hause
ausgesprochen wohl
und deswegen war auch für mich die
14-tägige quarantäne gut auszuhalten
ich habe allerdings auch einen empfinden
dafür wie es menschen geht die diese
möglichkeiten nicht haben und deswegen
müssen wir alle sehen das so schnell wie
möglich aus diesen einschränkungen
unseres privaten lebens und auch des
beruflichen lebens wieder herauskommen
darüber mache ich mir gedanken wie das
geht und wie man das vielleicht gut
machen kann
aber ich habe ansonsten für das jahr
2020 relativ wenig pläne was das thema
urlaub betrifft