WELT INTERVIEW: Hubertus Heil fordert striktere Gesetze für Fleischindustrie

ja bei mir jetzt der aufräumer in der
fleischindustrie hubertussaal der
bundesminister für arbeit und soziales
der aufräumer deswegen weil sie gesagt
haben sie wollen in der fleischindustrie
aufräume was heißt das denn ganz
komplett wir haben dann knoll von
problemen sind den letzten jahren schon
immer wieder gesetze verschärft worden
auch für die fleischverarbeitende
industrie was die arbeitsbedingungen
betrifft wir erleben jetzt aber einer
krone krise massenhaften infektionen an
verschiedenen standorten und deshalb
geht es auf drei ebenen darum
verantwortung zu übernehmen
unternehmerische verantwortung die
müssen sich an die bestehenden regeln
halten
zweitens kontrollen müssen durchgeführt
werden dass das aufgabe der länder ich
habe die landes arbeit sozial minister
aufgefordert mit den landesbehörden des
arbeitsschutzes da reinzugehen und das
dritte ist der bundesgesetzgeber muss
offensichtlich regeln nachschärfen weil
wir erleben dass der menschen aus mittel
und osteuropa ausgebeutet werden
und im zweifelsfall auch ein
gesundheitsrisiko für die bevölkerung
besteht das alles ist ein grund dafür
dass wir aufräumen müssen und das wird
am montag mit konkreten vorschlägen in
corona kabinett ob geschehen lassen
sonst ein bisschen auf die sender montag
schauen und auch dieses werks vertrags
unwesen was du diesen ausbeutung und wie
sie es formuliert führt was kann der
bund denn dann tatsächlich an maßnahmen
konkret ergreifen um das zu minimieren
zum einen werden wir gesetzgeberisch die
kontrolldichte tatsächlich auch fest
schreiben mit festen quoten damit die
landesbehörden aufgestockt werden damit
in diesem bereich kontrollen auch statt
wenn die besten regeln nützen nichts
wenn nicht kontrolliert wird das ist das
was den letzten jahren erlebt haben und
zweitens wir werden uns insgesamt die
frage dieser sub sub sub unternehmer
angucken
weil das dazu führt dass nicht nur
arbeitsbedingungen schlecht sind löhne
gedrückt werden sondern wir auch
schwierigkeiten haben zum beispiel den
unterkünften zu kontrollieren das ist
ein infektionsherd wenn da nicht ein
hygiene gedacht wird und dafür werden
wir insgesamt die frage der
werksverträge auf den prüfstand stellen
für diese branche
konkreteres an
und sie sagen kontrollmöglichkeiten auch
in den unterkünften das ist ja ein
eingriff zu sagen dann auch in die
rechte der einzelnen arbeiter auch wenn
es ihnen dienen soll sozusagen es zu
verbesserungen führen soll aber ist das
einfach so zu machen und können sie sich
das vorstellen ja dass in diesen
unterkünften dann kontrolleure
staatlicher kontrolle oder demnächst der
auftrag das muss sein das passiert
übrigens auch schon da wo zb auf dem
werksgelände unterbringung stattfindet
gibt es für den arbeitsschutz die
möglichkeit rein zu gehen
im zweifelsfall übrigens auch in einigen
bereichen für den zoll
wenn zb sich an recht und gesetz im
sozialbereich gehalten wird aber es wird
immer schwieriger weil wir mit
subunternehmern zu tun haben die zum
teil die merkwürdigsten quartiere
anbieten
und da ist es im interesse des
infektionsschutz des gesundheitsschutzes
notwendig dass da auch nachgeguckt wird
es geht um den schutz der beschäftigten
ich habe nächste woche die rumänische
amtskollegin besucher viele menschen aus
rumänien und bulgarien tätig sind und
die fragt was tut ihr eigentlich unsere
landsleute zu schützen
und ich finde da muss deutschland nach
arbeiten wir müssen deutlich machen dass
alle egal wo sie herkommen die in
deutschland arbeiten recht auf
gesundheitsschutz würden also ganz
einfach mal gefragt werde eine regelung
denkbar wäre das machbar überhaupt dass
künftig keine sub sub sub unternehmer
mehr dann in schlachthöfen in der
fleischverarbeitung tätig werden dürfen
dass also sozusagen ist ein verbot für
sub sub unternehmer gibt werden wir zu
beraten haben ich will an dieser stelle
nur sagen dass eine wurzel des übels
tatsächlich die tatsache ist dass 50 bis
80 prozent derjenigen wieder arbeiten
gar nicht mehr angestellte sind sondern
werksverträge
und dass dann sozusagen mit
konstruktionen gearbeitet wird von sub
sub sub unternehmer so dass
verantwortung abgeladen wird und nicht
mehr nach zu verfolgen ist deshalb
werden wir uns dass dem grunde nach
angucken und darauf zu maßnahmen kommen
also dann machen wir ganz gespannt auf
den montag wir schauen allerdings auch
gespannt auf den freitag da ist ja die
grundrente also morgen im bundestag und
da gibt es schreit sie sagen sie wollen
aus steuermitteln finanzieren
übergangsweise war das ja so oder so
gedacht aber es hört sich in den augen
in den ohren der der cdu so an als ob
sie da das als dauerhafte lösung
anstreben das wird abgelegt brinkhaus
der fraktionsvorsitzende sagte und
fordert ein konkretes
finanzierungskonzept
ja das ist auch vereinbart da gibt es
auch keinen dissens wir sind in der
koalition der meinung dass das aus
steuern und nicht aus beiträgen
finanziert werden soll
die grundrente muss kommen weil sie
menschen hilft die leben lang gearbeitet
habe es geht um kassiererinnen es geht
um pflegehelferinnen es geht um
lagerarbeiter gerade die helden des
alltags die jetzt immer beschrieben
werden und deshalb haben wir uns in der
bundesregierung vereinbart dass sie zum
ersten januar kommen soll und dass wir
miteinander auch hinkriegen davon bin
ich fest überzeugt
in der finanzierung gibt es auch klare
verabredungen daran halten wir uns alle
in der bundesregierung aber ich sage
noch einmal ist es keine frage von
cdu/csu der spd sondern wir sind als
bundesregierung als koalition
übereingekommen dass die grundrente zum
ersten januar kommen sollen ist das dann
auch da muss man sich das so vorstellen
in corona zeiten dass das dann vorerst
letzter soziale leistung ist die oben
draufgesattelt wird angesichts dieser
milliarden-löcher 119 milliarden fehlen
beim bund länder und kommunen jeder
schreit nach einem rettungsschirm die
kommunen auch die industrie die banken
womöglich demnächst dann auch noch also
da ist ja
ein enormer ein enormer druck ist da
entstanden also glauben sie dass dann im
bereich noch vier geht also tatsache ist
wir haben die größte herausforderung
unserer generation zu bewältigen
das ist vor allen dingen das virus zu
bekämpfen menschen gesundheit zu
schützen und wir müssen gleichzeitig uns
um die abfederung der wirtschaftlichen
und sozialen folgen kümmern das tun wir
auch zum beispiel mit dem veränderten
regeln zur kurzarbeit in den usa sind in
den letzten wochen 33 millionen
arbeitsplätze verschwunden vielleicht
sogar noch mehr
wir sichern in deutschland millionen von
arbeitsplätzen wir haben heute übrigens
im bundestag beschlossen dass für die
die lange in kurzarbeit sind das
kurzarbeitergeld auch noch mal
aufgestockt wird
das heißt unsere sozialstaat ist nicht
ein problem sondern ist im
internationalen vergleich etwas was uns
hilft besser durch die krise zu kommen
als andere staaten
da wird sie an der einen oder anderen
stelle immer auch noch nach steuerung
geben ich konzentriere mich darauf dass
wir arbeitsplätze sichern
wir werden die wirtschaft wieder
ankurbeln müssen und wir müssen wo immer
es geht für menschen die es nicht so
dicke haben auch versuchen soziale
härten abzufedern
der sozialstaat muss finanziert werden
bei ihnen in ihrer partei gibt es die
diskussion über steuererhöhungen
vermögensabgabe die bundeskanzlerin hat
gestern in der fragestunde den
sozialdemokratischen wünschen die da
geäußert werden eine klare rote karte
gezahlt
das ist jetzt nichts was mich jetzt
tagesaktuell beschäftigt weil wichtig
ist dass wir jetzt alles tun um die
wirtschaft wieder anzukurbeln wenn die
wirtschaft wieder läuft haben wir auch
steuern und sozialversicherungsbeiträge
wieder mehr mit denen wir auch den
sozialstaat finanzieren können auch
dauerhaft arbeitsplätze müssten
gesichert werden und es wird natürlich
nach der krise auch eine notwendigkeit
geben über eine faire verteilung von
lasten unserer gesellschaft aber alles
zu seiner zeit jetzt ist nach den ersten
akut maßnahmen die phase und erst um
konjunkturelle maßnahmen geht damit die
wirtschaft wieder läuft damit wir
arbeitsplätze wirklich dauerhaft sichern
und damit wir in diesem land als
sozialstaat auch gut zusammenhalten also
steuererhöhungen wäre nichts für diese
legislaturperiode die ja kommendes jahr
schon wieder ausläuft sondern das wäre
dann das thema für den wahlkampf und
für die zeit danach das gegenteil ist im
moment der fall wir senken gerade
steuern und zwar durch die abschaffung
des solis für 90 prozent der genüge es
heute zahlen das ist wirtschaftlich auch
vernünftig weil es kaufkraft stützt und
stark was menschen entlastet das heißt
die erhöhung von steuern und abgaben
steht für die kanzlerin sagte im moment
nicht auf der tagesordnung
langfristig müssen wir uns überlegen wie
wir unsere gemeinwesen finanzieren denn
die krise zeigt ja auch für große
aufgaben müssen in bildung forschung und
infrastruktur investieren auch in
sozialen zusammenhalt müssen dafür
sorgen dass pflegekräfte noch besser
bezahlt werden
das sind alles lehren aus der krise die
sind aber auch dann zu ziehen wenn es
auf der tagesordnung ist