STREIT UM GRUNDRENTE: Laschet - "Unter Koalitionspartnern in anderen Ton miteinander sprechen“

mit armin laschet dem nordrhein
westfälischen ministerpräsidenten wollen
wir das ein oder andere thema besprechen
es wird im bundestag ein paar häuser
weiter so möchte jetzt formulieren ja
auch über das thema grundrente
gesprochen muss die grundrente kommen
auch wenn die
finanzmarkttransaktionssteuer vielleicht
zuerst mal nicht gott ja das wird man
jetzt verhandeln zwischen den
koalitionsparteien
ich finde wir müssen erst alle maß und
konzentrieren auf alle maßnahmen die
jetzt in der krise wichtig sind
man wird gleichzeitig in einer koalition
darauf achten müssen dass das was dem
koalitionspartner wichtig ist auch nicht
einfach beiseite gedrückt wird und das
ganze muss am ende in einem stimmigen
gesamtpaket so wie es noch finanzierbar
ist in diesen schwierigen zeiten
entschieden werden nun hat man ja
unheimlich große pakete geschnürt sagt
der finanzminister gestern wer gegen die
grundrente ist und die in frage gestellt
der gehört ausgebuht ich glaube man kann
unter koalitionspartnern
auch in einem anderen ton miteinander
sprechen aber im prinzip wenn der
finanzminister diesem thema diese große
bedeutung gibt hat das schon bedeutung
auch für die gesamte koalition und ich
würde jetzt nicht alle aspekte die man
vor der krise sich zum ziel gesetzt hat
einfach wegwischen man muss es
ausgleichen und zu einem gesamtpaket
kommen nun sind sie herr
ministerpräsident eines landes mit
vielen damen den kommunen so könnte man
das ja formulieren jetzt hat olaf scholz
der finanzminister in aussicht gestellt
im rahmen eines konjunkturpaketes muster
was komme man könnte sich ja nicht raus
sparen aus der krise sondern man muss
auch den kommunen helfen
was stellen sie sich das davor was muss
tatsächlich vom bund für auch für ihre
kommunen kommen ja das werden also die
kommunen erwarten vom land unterstützung
die kommunen erwarten auch von einem
gesamtpaket des gesamtstaats
unterstützung und das ist berechtigt bei
den kommunen sind die steuereinnahmen ja
auch eingebrochen und viele aufgaben der
daseinsvorsorge gerade jetzt müssen die
kommunen leisten deshalb muss den
kommunen geholfen werden nur wie man das
macht wie man auch geld vom bund in
dikome
transferiert das muss man in ruhe
gemeinsam erörtern
ich freue mich jedenfalls über die
bereitschaft des bundesfinanzministers
und des bundes auch der bundeskanzlerin
mit uns zusammen den kommunen zu helfen
das ein wichtiges signal was jetzt
wichtig ist da geht es aber nicht um
kleine milliarden bedeuten es geht bei
allem was wir im moment machen enorm
große beträge aber einen rettungsschirm
für die kommunen die am ende auch die
wirtschaft wieder in gang setzen durch
aufträge kommunale aufträge für die
infrastruktur und vieles andere mehr
das ist wichtig im bundesweiten
vergleich an die chance und ein bisschen
mit den füßen sie stehen unter druck
habe ich den eindruck zumindest aber
dennoch möchte ich sie noch fragen zu
den lockeren sie gehörten zu denjenigen
die dam es mächtig dampf machen reicht
eigentlich das was aus seehofer davor
gestellt hat am 15 juni wenn dann alles
gut läuft die grenzen auf zu machen oder
muss man da nicht einteilen zumindest
mörder soll also uns ist es ja gelungen
die grenze zu belgien und den
niederlanden immer offen zu halten offen
gehalten zu haben auch in der krise
wir merken aber dass die kollegen die
geschlossene grenzen hatten wo sogar
grenzübergänge geschlossen waren große
probleme im zusammenleben über die
grenze hinweg haben
das betrifft die französische grenze das
betraf die luxemburgische grenze und ich
glaube dass wir schneller zur lösung und
kommen müssen wir müssen den binnenmarkt
wieder beleben wir müssen das freie
reisen über grenzen wieder ermöglichen
und wir müssen vor allem dazu kommen die
pandemie europäisch gemeinsam zu
bekämpfen
genau zu sehen wo sind denn
krisengebiete in den nachbarländern wie
kann man sich mit gleichen hygiene und
abstandsregeln schützen also eine
europäische antwort auf die krise finden
und nicht glauben dass man mit einer
grenze und einem schlagbaum das virus
aufhalten kann sie haben ja gestern eine
würde sozusagen weggerissen die
quarantänebestimmungen dass wenn man aus
dem ausland kommt 14 tage dann in
daran nehmen muss erklären sie uns mal
was bringt das dem einfachen noch beim
westfalen das war eine einigung die wir
mit dem bund erzielt haben
jemand der in ein nachbarland der
europäischen union gingen für 72 stunden
musste danach zwei wochen in quarantäne
das hat natürlich den reiseverkehr über
die grenze hinweg extrem erschwert und
dagegen hat ein niedersachse geklagt der
in südschweden eine ferienwohnung hatte
aber in südschweden war der infektions
wert niedriger als an seinem heimatort
und dann hat das gericht gesagt ja das
überzeugt uns warum soll jemand der an
einen geringer gefährdeten ort fährt
plötzlich in quarantäne gehen deshalb
ist die regel rechtswidrig gewesen die
macht aber deutlich es gab in
deutschland kreise die sehr belastet
waren mit hohen infektionszahlen da
durfte man hingehen aber nicht ins
europäische ausland dass man also regen
braucht die der pandemie angemessen sind
die man gemeinsam bekämpft aber nicht
eine quarantäne verordnung für menschen
die sich frei bewegen selbst sozusagen
die speerspitze der bewegung mit gewesen
zumindest zeit dass man sich jetzt
zusätzlich noch vom bund wünschen was
sind ihre nächsten erwartungen wie geht
es jetzt weiter
das wichtige ist jetzt dass wir diese
zweite große öffnungs stufe die am
beginn dieser woche gestartet ist dass
wir da jetzt genau die infektionszahlen
beobachten und dass wir in den kreisen
wo sie plötzlich ansteigt wie jetzt in
der fleischindustrie in coesfeld dass
wir da auch sehr gezielt reagieren wenn
das funktioniert die nächsten ein zwei
wochen
wir gehen ja tasten schritt für schritt
vor dann haben wir die möglichkeit in
dieser verantwortungsvollen normalität
zu sehen wie wird das mit den
sommerferien das ist ja eine frage die
viele menschen bewegt und auch die
werden nur funktionieren wenn die
strengen regeln die wir in deutschland
haben
auch andi
urlaubsorten eingehalten werden und das
müssen wir dann zusammen verabreden wenn
wir da bilanz ziehen können also in zwei
wochen haben wir ein bisschen mehr licht
im tunnel so interpretiere ich sie
zumindest der minister sein rechter
ziehen