CORONAVIRUS-KRISE: Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zur aktuellen Covid-1Lage

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 07.04.2020


netz das wort hat herr ministerpräsident
armin laschet ja meine damen und herren
das landeskabinett hat heute getagt das
bedeutet übrigens dass wir die gesamte
osterpause auch alle weiter arbeiten und
auch weiter tagen werden wir das in
diesem jahr keine osterpause gibt ganz
andere menschen wie pfleger wie ärzte
haben das meer zu erleiden dass eine
landesregierung aber auch für eine
landesregierung gilt jeder muss jetzt
hier bleiben jeder muss präsenz sein
jeder muss jeden tag arbeiten an den
themen die es zu bearbeiten gilt der
bundes der landesgesundheitsminister
karl-josef laumann hat noch einmal
aktuell zum infektionsgeschehen und dem
ausbau unseres gesundheitssystems
berichtet infektionsgeschehen in unserem
land verlangsamt sich weiter es gibt ja
unterschiedliche indikatoren an denen
man das messen kann
in welchen tages zahl verdoppelt sich
die infektionszahlen beispielsweise wie
es die prozentuale entwicklung und das
ergebnis ist wir liegen im schnitt der
deutschen bundesländer etwas besser das
ist die tendenz heute das zeigt alle
maßnahmen die wir ergriffen haben wirken
und wenn man sich im stadtbild umschaut
gerade bei diesem schönen wetter auch am
letzten wochenende merkt man dass die
menschen sich an die regeln halten dass
sie oft über das hinausgehen was die
verordnungen eigentlich vorschreiben und
jeder darauf achtet dass er abstand hält
und wir kommen auch weiter beim ausbau
der bettenkapazitäten die erhöhen sich
quasi täglich durch all die
möglichkeiten die wir doch nutzen und
bei der beschaffung von schutz material
wird auch in den nächsten tagen noch
einmal entlastung eintreten trotzdem
gibt es keine entwarnung wir müssen hier
weiter tätig sein und jeder minister hat
für seinen bereich vorgetragen was das
bedeutet
wir müssen uns bei allem was wir machen
bewusst sein wir kindern leid und
versuchen für den tag iks alle
kapazitäten bereit zu halten die das
land zur verfügung hat deshalb soll die
kurve verlangsamt werden
aber wir erzeugen auch auf der anderen
seite probleme für mensch wenn menschen
67 prozent nur ihres einkommens haben in
der kurzarbeit sind wenn menschen von
insolvenz bedroht sind wenn kinder nicht
mehr die wohnung verlassen sondern in
der eigenen wohnung möglicherweise auch
kindeswohlgefährdungen erleiden wenn wir
häusliche gewalt erleben
dann sind das probleme die durch die
jetzige lage auch entstanden sind und
deshalb stehen wir jeden tag vor der
überprüfung all unserer maßnahmen der
grundrechtseingriffe begeht muss jeden
tag nachdenken ist das noch
verantwortbar
oder ist es nicht verantwortbar und das
ist nicht nur eine frage für virologen
dass es auch nicht nur eine frage von
infektionszahlen die natürlich ansteigen
wenn man mehr testet dann hat man auch
höhere infektionszahlen prozentual
sondern es ist eine frage die breite
erörtert werden muss und deshalb
arbeitet die landesregierung von
nordrhein westfalen weiterhin an dem was
im tag erforderlich ist aber denkt auch
darüber nach wie wir das sozial und das
öffentliche leben in nordrhein westfalen
und in deutschland wieder anstoßen
können und vor allem was die kriterien
sind unter denen man wieder zurück kann
ins öffentliche leben die menschen
müssen einen plan erkennen
wir brauchen einen fahrplan in einer
wachsame verantwortungsvolle normalität
wenn wir zurückkehren ins soziale und
öffentliche leben wird das nicht sein
wie vorher
sondern wir werden abstufungen erleben
wir werden schutzmaßnahmen erleben wir
werden vorbereitungen treffen müssen in
welchen bereichen das öffentliche leben
wieder erstehen kann auferstehen kann
wie der österreichische bundeskanzler
das nennt und wir brauchen auch einen
öffentlichen diskurs über die
notwendigkeit und die dauer der korona
maßnahmen werden am 14 april am
osterdienstag als länder mit der
bundeskanzlerin und dem bundesregierung
zusammenkommen um über die zeit nach dem
19 april zu beraten und wir werden bis
zu diesem zeitpunkt weiter an maßstäben
arbeiten unter denen eine solche
entscheidung fällen kann das ist die
einhellige haltung der gesamten
landesregierung für den weg in eine
verantwortungsvolle normalität braucht
es verantwortungsvolle politische
entscheidungen und die müssen auf
belastbaren wissenschaftlichen und
ethischen fundamenten basieren
der expertenrat hat seit letzten freitag
zweimal getagt er wird morgen einen noch
einmal zusammenkommen und ich gehe davon
aus dass wir dann erste
zwischenergebnisse haben gleichermaßen
wird die studie von herrn professor
strikt die heinsberg feldstudie die nach
den strengen kriterien der
weltgesundheitsorganisation angelegt ist
und daten liefern wie viele menschen
bereits infiziert sind wie hoch die
dunkelziffer ist die ermöglicht es dann
hoch zu rechnen was das für das ganze
land bedeutet und da professor hartmann
und professor von der universität bonn
die sich auch mit immunologie
beschäftigen ebenfalls involviert sind
werden wir auch maßstäbe bekommen wie
man denn wenn das öffentliche leben
wieder beginnt schutzmaßnahmen dort
fällen muss für kitas für schulen und
auch für das geschäftsleben
wir werden dann wissen welche maßnahmen
welchen effekt haben und nach meiner
auffassung brauchen wir flexible
antworten
wir haben derzeit das gesamte
öffentliche leben heruntergefahren
aber wir brauchen dann flexible
antworten die zielgerichteter den
gleichen schutz erreichen den wir heute
durch das massive herunterfahren
erreicht haben und wir werden sicher
auch in den regionen in deutschland
ebenfalls unterschiedliche akzente
brauchen da wo die quote höher ist muss
man anders reagieren
in landkreisen beispielsweise wo es
besonders schwierig ist als in anderen
regionen
dieser expertenrat arbeitet und
transparenten und nachvollziehbaren
kriterien er arbeitet auch an
unterschiedlichen phasen wir sind jetzt
in der phase der eindämmung wir brauchen
dann die phase des wiedereinstiegs und
wir brauchen dann die phase der
verantwortungsvollen normalität wie wir
in zukunft wieder unser
gesellschaftliches und wirtschaftliches
und privates leben öffnen können und
basierend auf diesen fakten werden wir
dann überlegen und vortragen die wir
auch in der schaltkonferenz mit der
bundeskanzlerin am kommenden dienstag
präsentieren werden zweites großes thema
war heute die das gespräch mit den
kommunalen spitzenverbänden ich habe
heute persönlich mehr von den städten
dem städte- und gemeindebundes den
landkreisen schildern lassen wie die
lage vor ort ist mein dank gilt den
kommunen denn sie bekämpfen das virus
vor ort sie sind von der krise in
besonderem maße betroffen da sie auch
zum teil an den krankenhäusern beteiligt
sind sowohl finanziell als auch
persönlich sind sie sehr engagiert und
sie sind auch die instanz für die bürger
die letztlich das umsetzen was auf der
landes- und der bundesebene beschlossen
wird
deshalb muss eng mit den kommunen
abgestimmt werden wie wir wieder
zurückgekommen ins öffentliche leben ich
bin sehr froh dass das ein sehr
konstruktives gespräch war auch mit
vielen anregungen was wir noch in der
kommunikation besser machen können
wir haben uns einerseits über das von
uns aufgelegte kommunal schutzpaket und
den weiteren zeitplan beraten und
gleichzeitig haben wir noch einmal an
die kommunen die bitte gerichtet die uns
gerade aus der wirtschaft im moment
übermittelt wird das was für das
öffentliche und wirtschaftliche leben
wichtig ist nämlich dass genehmigungen
erteilt werden dass planungen
fortgeführt werden genehmigungsverfahren
bauleitplanung zulassungsstellen von
kraftfahrzeugen und viele mehr
das muss funktionieren wenn das
öffentliche leben wieder anspringt denn
es ist die voraussetzung dafür dass
arbeitsplätze gesichert werden können
und das zweite wichtige ist die
nachverfolgung der infektionsketten wenn
wir wieder ins öffentliche leben
einsteigen müssen die gesundheitsämter
trotzdem jede infektion nachverfolgen
damit man zielgerichtet reagieren kann
auch das ist eine sehr wichtige frage
also mitten in den osterferien bei
diesem schönen wetter fällt es schwer
nicht im normalen alltag nachzugehen
das kann ich verstehen wir dürfen
trotzdem nicht nachlassen
an den maßnahmen festzuhalten die
verabredet sind kontakt verbote
einhalten öffentliche plätze mit
größeren gruppen meiden und private
feste zu ostern in diesem jahr
unterlassen
das ist schmerzhaft gerade bei diesem
höchsten fest der christenheit dass
menschen sich nicht begegnen können
wir müssen das aber jetzt bis zum
sonntag durch halten damit wir danach
die perspektive haben mit besseren
daten und zahlen auch den wiedereinstieg
ins öffentliche leben zu beginnen
dazu müssen wir nur ein paar tage
die regeln an durchhalten und danach
achtsam und verantwortungsvoll das an
regeln umsetzen was heute schon gilt
jetzt hat sich der ministerpräsident
sondern gelegenheit für fragen frau
hülsmeier eine frage die gesetz und
pandemie gesetzt war das heute thema im
landeskabinett und wie weit werden sie
denn auf die korrekturforderungen der
der opposition der spd eingehen die
haben heute ja gefordert dass jegliche
zwangsverpflichtung von medizinischen
personal komplett ausgestrichen werbung
müsse aus dem entwurf
das habe ich in der letzten woche schon
beantwortet es wird nur eine einstimmige
gesetzgebung geben
wir werden in dieser woche alles
beschließen was konsensual ist und wenn
manches offen bleiben sollte muss man
für den tag es dann erneut vor den
landtag treten
aber dieser große konsens in den
maßnahmen die erforderlich sind in dem
das land handlungsfähig ist um in der
krise reagieren zu können das ist der
kern die kernbotschaft wissen worüber
wir sprechen
und deshalb ist das im moment nicht
thema im landeskabinett weil das
landeskabinett nicht involviert ist im
moment eine verhandlung der fraktionen
die stattfinden
und ich bin zuversichtlich dass man da
eine gemeinsame lösung hinkriegt weitere
fragen hier im saal
januar soll bitter
tun wie wichtig ihnen die grundrechte
sind und dass sie da auch
einschränkungen und ein ende von
einschränkungen verantwortungsvoll auch
in den blick nehmen wollen vielleicht
noch mal die frage auf der einen seite
ist es ihnen wichtig dass es dann
verantwortungsvollen rückgang in die
normalität gibt auf der anderen seite
legt ihre landesregierung da dieses
epidemie gesetz vor mit sehr sehr weit
reicht den eingriffen die auch von
experten in dieser
sachverständigenanhörung mehrfach als
verfassungswidrig bezeichnet wurden ich
verstehe da nicht so ganz die gesamt
linie
vielleicht können sie keine hoffnung
mehr wiederholen das am donnerstag im
landtag von nordrhein-westfalen ein
verfassungsmäßiges gesetz beschlossen
werden wird
doch mal eine beruhigende aussagen
sie haben eine komplizierte ausgangslage
es gibt einen bundes
infektionsschutzgesetz mit zustimmung
von spd und grünen das
grundrechtseingriffe möglich gemacht hat
und die kernfrage ist wie passiert im
land zwischen den einzelnen kreisen dann
die verteilung und an welcher stelle
kann der gesundheitsminister wenn es
zwischen kreisen unterschiedliche
möglichkeiten gibt da eingreifen und
diese möglichkeit muss er haben und die
wird geschaffen werden und die anhörung
hat ja genau den zweck gehabt einmal zu
hören was ist verfassungsmäßig mögliche
was nicht möglich dass es da sind von
anhörungen das haben wir beim
polizeigesetz ähnlich gemacht dass wir
den experten zugehört haben und am
donnerstag dann ein verfassungsgesetz
den landtag verlassen wird mit der
hoffnung dass die maßnahmen die da drin
stehen nie angewendet werden müssen weil
wir hoffen dass wir anders aus der krise
kommen nur für den notfall muss
entscheidungsmöglichkeit da seien einige
fragen die zugeschaltet sind kolleginnen
kollegen herr wehrle drei fragen dich
mal zusammen stelle
zum thema exit strategie wie er es nennt
woran richten sie ihre exit strategie
aus infizierten zellen verdopplung
zeitraum der infektion oder andere
parameter dahinter herkommt wie sehr
richten sie ihre politik den ratschlägen
der wissenschaftler im expertenrat aus
wir haben momentan das sagen fragt der
wissenschaft oder politik das aber das
zusammen und dann fragt er werde noch
ministerpräsident söder bezeichnete eben
eine masken pflicht im zusammenhang mit
einer exit strategie als die tat sehr
wahrscheinlich stimmen sie dem zu
zur masken pflicht habe ich in der
letzten woche mit dem
bundesgesundheitsminister eine
produktion hier deutlich gemacht zu den
zahlen gibt es in der tat unter den
experten auch diskussionen über zahlen
also ist das messen der infektionszahlen
eigentlich das richtige kriterium denn
je mehr sie testen gehöre
infektionszahlen haben sie und die kurve
geht hoch und jeden tag in den
nachrichten vermeldet wie die kurve der
infektionen sich entwickelt hat das sagt
aber relativ wenig also hat man ein
neues kriterium eingeführt in welcher
geschwindigkeit verdoppelt sich die zahl
der infektionen aber auch das ist ja
wieder infektions bezogen und deshalb
erörtern wir mit dem robert koch
institut mit der bundesregierung und den
anderen landesregierungen was ist
eigentlich der richtige maßstab für mich
ist ein ganz wichtiger maßstab wie hoch
ist die zahl unserer verfügbaren betten
und wie viele menschen von den
erkrankten brauchen intensiv medizin und
wie viel von den infizierten werden
krank und da werden wir nähere
erkenntnisse durch die studie von einem
professor steg haben in der man dann
auch die dunkelziffer einmal klar als
muster hat und daraus kann sich eine
neue zahlen entwicklung aber in der
beurteilung erklären so und diese
experten beraten und sind diesen fragen
das eine ist die virologische beratung
das andere ist die
frage der sozialen probleme die
entstehen die wirtin diesem experten
gerade auch dort das andere ist die
frage wie wiegt man ethisch eigentlich
solche entscheidungen ab mit dem was wir
im moment machen
richten wir auch gesundheitliche schäden
an wenn eine massenarbeitslosigkeit
entsteht wird das auch zu depressionen
der menschen führen wird dass auch zu
gesundheitlichen schäden führen
und dies alles abzuwägen ist am ende
dann aufgabe der politik und die muss
dann ihre entscheidungen fällen und der
weg wieder hinein ins leben ist
schwieriger als der ausstieg alles
herunter zu fahren ist einfacher als
gezielt in bestimmten bereichen leben
wieder entstehen zu lassen und deshalb
ist das so eine mühsame abwägung die
politik im moment da treffen muss peter
pilz kann von der bild zeitung fragt
nach dem konkreten zeitplan gefragt wie
ist der zeitplan für einen restart man
werden schulen wieder geöffnet waren
dürfen geschäfte und restaurants wieder
aufmachen zweitens welche auslandsreisen
in den sommerferien werden die wieder
möglich und erlaubt sein
in frage des zeitplans insbesondere bei
den schulen haben wir uns vorgenommen in
der schalter am kommenden dienstag im
konsens aller länder zu erörtern und ab
dem kommenden dienstag werden wir dann
auch über einen zeitplan sprechen müssen
wann handel und andere bereiche des
öffentlichen lebens wieder starten
können
da gibt es im landeskabinett noch keine
vorfestlegung wir bereiten aber die
kriterien vor anhand derer entschieden
wird darüber brauchen wir eine
öffentliche diskussion
ich glaube zu sagen wir diskutieren
darüber nicht ist falsch wir brauchen
die öffentliche diskussion was sind die
merkmale mit denen wir wieder zurück
kommen ins öffentliche leben und zu den
sommerferien kann man im moment wenig
sagen weil wir die entwicklung der
nächsten woche nicht kennen
[Musik]
größere auslandsreisen kann man sicher
im moment nicht auf einer sicheren basis
plane aber wie die lage im juli und im
august im september ist wäre heute zu
früh zu beurteilen
nur eine eine nachfrage dazu und zwar
geht es um die garantien für für
rückkehrer aus aus nicht-eu-ländern die
gestern empfohlen wurde von vom bund wie
werden sie das denn
umsetzen hier im land also die
flugreisen der zurückkehren müssen ja
auch in quarantäne hier ja wir haben das
heute im kabinett erörtert
in welcher form der gesundheitsminister
das umsetzt
auch da ist verfassungskonformität
wieder ein sehr wichtiges kriterium
und diese umsetzung muss bis zum ende
der woche passiert und sie ist noch
nicht abgeschlossen
das ist eine sorgsame prüfung
erforderlich macht tobias blasius von
halb funker und verteidiger hat noch
nachfragen zum thema haben restart
blasius heute stichwort flexible
antworten auf dem weg in eine
verantwortungsvolle normalität wie
zitiert herr ministerpräsident heißt
dass ein vollständiger schatten wie
zurzeit ist für sie über den 20 april
hinaus nicht vorstellbar und stelle
treten dann die frage von mir die frau
bvb jäger von der rheinischen post
sie sprachen von regionalen
unterschieden in der phase des
wiedereinstiegs ist es denkbar dass im
mai je nach kreis oder stadt
unterschiedliche regelungen gelten also
shutdown also total assad da und aller
bereiche steht ja im moment nicht zur
debatte sondern wir diskutieren ja im
moment die frage wie können wir wieder
zurück ins öffentliche leben unter
abwägung all der gesichtspunkte
insofern ist der fokus eher darauf
gerichtet in verantwortliche normalität
zurück zu gehen und nicht noch weitere
bereiche zu schließen und das muss halt
genau differenziert werden in welchen
bereichen ist das möglich die regionale
frage ich kann mir schwer vorstellen
dass wir in der frage der schulen und
der kitas in deutschland völlig
unterschiedliche regelungen haben
da müssen wir auf einen konsens der 16
länder drängen
wir müssen allerdings in rechnung
stellen dass zum beispiel zu den
abiturprüfungen in zwei ländern die
abiturprüfung schon geschrieben sind und
in nordrhein-westfalen sie nach
und heute für den 12 vorgesehen sind
daran kann man schon erkennen man wird
auch unterschiedliche antworten in den
ländern brauchen aber am ende muss es
einen konsens über das verfahren aller
16 länder geben und kreise und
kreisfreie städte muss man von der
epidemiologischen entwicklung abhängig
machen derzeit haben wir da keine große
differenz in den 54 städten und kreisen
in nordrhein westfalen sollte das einmal
auftreten wird man auch unterschiedliche
regeln brauchen heizwerk kann man heute
schon sagen ist die zahl fast verflacht
also die haben den höhepunkt hinter sich
gibt so gut wie keine neuinfektionen so
dass die lage da schon eine andere ist
als im rest von nordrhein-westfalen
rasch würmern von sat 1 fragt mit blick
auf den niederlanden womit müssen
deutsche bürger rechnen die sich trotz
aller appelle an ostern ins auto setzen
und in die niederlande fahren und was
sagen sie den deutschen bürgern trotz
aller maßnahmen noch immer den
niederlanden einkaufen gehen oder dort
urlaub machen möchten also dem der über
ostern was vielen orten es fahren immer
gerne gemacht haben an die
niederländische nordseeküste gefahren
sind
denen kann man nur sagen die niederlande
und ich der ministerpräsident der
niederlande und ich selbst sagen sie
sind da derzeit unerwünscht
das ist schon mal eine aussage die man
ernst nehmen soll
die restaurants werden nicht geöffnet
seien die pensionen werden nicht
geöffnet sein
es ist nicht erwünscht dass man an den
stränden sich aufhält und als gute
nachbarn sollten wir einen solchen
wunsch der niederländer akzeptieren und
von uns aus freiwillig auf solche reisen
verzichten
das ist die aussage die wir für uns in
anspruch nehmen
wir bitten die niederländer derzeit
nicht ins sauerland zu fahren nicht nach
winterberg zu fahren nicht zu uns
touristisch zu kommen und die
niederländer bitten uns um das gleiche
und ich würde mir wünschen dass wir das
respektieren und dass sich alle an diese
regel halten
marco wie viel von sky fragt herr
ministerpräsident sie haben gespräche
mit der deutschen fußball liga dfl
bezüglich der wiederaufnahme des
spielbetriebs angekündigt in diesem
zusammenhang hat der bremer innensenator
mäurer
das bisherige unleidlich uneinheitliche
vorgehende länder aber auch der dfl was
das verteilen von genehmigungen
planungen angeht kritisiert wie wichtig
sein konsens nicht nur mit der dfl
sondern insbesondere zwischen den
bundesländern
ja der konsens ist wichtig in der dfl
und es wichtig in den ländern die
bundesligavereine haben
insofern geht natürlich nur ein konsens
von mindestens 18 vereinen die unter
gleichen regeln dann auch den
spielbetrieb wieder aufnehmen sollten
wenn denn diese entscheidung gefällt
wird eines ist klar ich kann mehr für
diese saison keine spiele mit publikum
mehr vorstellen
bis zum sommer minimum werden wir spiele
ohne publikum haben wenn wir überhaupt
spieler haben und ob wir spieler haben
ist derzeit in der absprache der länder
mit der dfl und der jeweils zuständigen
und wenn der bremer innensenator meint
dass es da einen konsens geben sollte
dann hat er recht maximilian plück von
der rheinischen post schreibt der
gesamten der bürgermeister thomas görtz
hat mit blick auf ostern an sie
appelliert die korona schutzverordnung
zu verschärfen
er fordert ein verbot von ausflügen am
wochenende und an feiertagen
außerdem spricht er sich dafür aus das
eiscafé ist kein ausverkauf mehr
anbieten dürfen
wie ist die haltung der landesregierung
an den regeln wird nichts verändert das
kontaktverbot gilt und touristische
ausflüge auch nach xanten sollten
ebenso unterbleiben wie ins sauerland
und an die niederländische nordseeküste
stefan lauscher vom bdr fragt nochmal
zum infektionsgeschehen herr
ministerpräsident sie haben gesagt wir
liegen bei der verdopplung rate zitat
etwas besser als der bund wie ist die
quote aktuell die quote aktuell ist bei
11,1 prozent mit datum gestern also
sechster april dass die aktuellste zahl
die uns vorliegt so dann gibt es noch
eine frage ja von bialdiga und von den
pfizer zum epidemie diese politiker
fragt warum braucht nordrhein westfalen
eine epidemie gesetz andere bundesländer
hiergegen nicht und florian pfitzner von
der neuen westfälischen fragt die
ministerpräsidenten im landtag betont
dass die opposition im
gesetzgebungsverfahren einbeziehen und
deren zitat bedenken einbauen wollen
haben sie in den vergangenen tagen
einmal direkt mit einem chart über das
geplante epidemie gesetz gesprochen
ich habe schon mal erläutert dass die
fraktionen derzeit die hoheit haben und
die fraktionen nach meinem wissen
intensiv in beratung auch auf der ebene
der fraktionsvorsitzenden sind und die
zweite frage warum brauchen wir ein
solches gesetz werden in den 16 ländern
sehr unterschiedliche kommunale
zuständigkeiten bayern hat ein
schärferes gesetz als das was noch das
verein gerade erwägt andere länder haben
größere durchgriffsmöglichkeiten der
länder gegenüber den kommunen und um das
nur noch mal ein beispiel klar zu machen
der bund hat ein bundes
infektionsschutzgesetz erlassen in der
er beispielsweise ermöglicht dass man
bestimmtes medizinisches gerät
konfiszieren kann beschlagnahmen kann
wenn es benötigt wird
dieses recht hat aber dann das auch
durch gesundheits ab in anderen ländern
hat das land das recht
in stadtstaaten ohnehin weil in hamburg
und in berlin und in bremen das land
gleichzeitig auch die stadt ist und wenn
sie sich eine situation vorstellen dass
große bestände in höchster liegen würden
sie aber dringend im kreis heinsberg
gebraucht werden gibt es niemanden der
dies organisieren kann und dem
landesgesundheitsminister hat das ja oft
vorgetragen sind die hände gebunden
er ist bei allem was er bisher macht
immer auf das wohlwollen von stetten
angewiesen er kümmert sich dann mit
telefonanrufen und bittet aber in der
krisensituation muss er auch entscheiden
können und das ist der kern dessen was
dieses gesetz vorbereitet das der
minister der auch in die haftung von den
bürgern genommen wird wenn etwas nicht
passiert die möglichkeit hat im
krisenfall zu agieren ist also eher eine
frage des verhältnisses kommunen land
als eine frage welche rechtsauslegung
und gibt es da und das alles kann man
unter parlamentsvorbehalt stellen
der teil ist völlig in ordnung es muss
nur in der krise schnell entschieden
werden
ich habe jetzt hier eine allerletzte
frage zumindest vorliegen von lothar
schmalen neue westfälische
der präsident des deutschen städtetags
hat eine rettungsschirm für die kommunen
gefordert was sagen sie dazu
und sollen die nrw kommunen direkt geld
aus dem 25 milliarden euro
rettungsschirm des landes erhalten
wir haben einen rettungsschirm bereits
für das land nordrhein-westfalen
beschlossen und im gespräch mit den
kommunalen spitzenverbänden haben wir
uns auch darauf verständigt dass wir
hier im dialog bleiben uns da wo nötig
auch den kommunen dieser schwierigen
lage helfen
im moment ist das finanziell noch nicht
spürbar es gibt
gewerbesteuervorauszahlungen und vieles
andere
aber wenn die kommunen unter druck
kommen wird das land auch mit seinem
rettungsschirm helfen
der ministerpräsident hat sich dank
herzlich willkommen
auch bald
der 2

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