DEBATTE UM GRUNDRENTE: Corona-Krise reißt riesiges Loch in Steuereinnahmen

im bundestag kann es heute hoch hergehen
innerhalb der regierungskoalition ist
droht streit über die grundrente das
prestigeobjekt der spd wegen der
steuerausfälle wollen cdu und csu die
grundrente überarbeiten das fordert auch
der bund der steuerzahler
das was hier auf dem tisch liegt stammt
aus zeiten wo man sich viel leisten
konnte diese zeiten sind schlicht und
ergreifend vorbei und deswegen muss sie
viel punktgenauer und solider finanziert
werden
nächstes jahr soll die grundrente kommen
1,3 milliarden soll sie kosten bezahlt
aus steuermitteln doch genau die
schrumpfen durch die korona krise die
flaute der deutschen wirtschaft der
ausbleibende konsum wegen geschlossener
leben sorgt dieses jahr bei bund ländern
und kommunen voraussichtlich für einen
steuer loch von fast 100 milliarden euro
trotzdem bleibe es bei den geplanten
ausgaben so der bundesfinanzminister
wir können uns das was wir uns bisher
vorgenommen haben weiter leisten
doch irgendwo wird man sparen müssen die
länder machen nach und nach ihre
steuerschätzungen bekannt bayern fielen
dieses jahr voraussichtlich 5,5
milliarden euro so die steuerschätzer
rheinland pfalz rechnet mit zwei
milliarden weniger sachsen anhalt fielen
1,2 milliarden brandenburg 1,1 die
zeiten nach der pandemie werden härter
warnt bundeswirtschaftsminister altmaier
der mit scholz vor einem monat noch die
milliarden hilfspakete vorstellte ohne
sparsamkeit selbstdisziplin und
entlastungen für die wirtschaft wird es
nach der krise nicht gehen zu altmaier
der finanzminister vermittelt ein
anderes bild nicht gegen die krise
ansparen und wollen das auch nicht die
spd wie biber mehr einnehmen spd chef
norbert walter borjans hält höhere
steuern und abgaben für unvermeidbar
widerspruch von der uni
in diesem zusammenhang jetzt um die ecke
zu kommen und zu fordern dass diejenigen
die besonders belastet sind nämlich die
unternehmerinnen unternehmer die für
arbeitsplätze ihrer mitarbeitenden
kämpfen im moment sie auch noch mit
höheren steuern zu belasten
das finde ich wirklich nicht okay bei
der grundrente droht die cdu zudem mit
blockade