Bußgeldkatalog: Scheuer will Strafen wieder entschärfen | Rundschau | BR24

mehr schutz für fahrradfahrer und
fußgänger das steht in der neuen
straßenverkehrsordnung und findet
zustimmung
gestritten wird über die schärferen
strafen für zu schnelles fahren seit
ende april gilt wer innerorts 21
stundenkilometer und außerorts 26
stundenkilometer zu schnell ist bekommt
einen monat fahrverbot
bundesverkehrsminister schon er will
diese regel zügig zurücknehmen gut sagen
union hfd und fdp fahrverbote beim
ersten fehltritt seien unverhältnismäßig
weil millionen menschen ihrer
beruflichen existenz doch getroffen sind
und es ist doch nicht gerecht wenn
derjenige der 50 jahre alt ist er nicht
ein einziges mal zu schnell gefahren ist
genau so behandelt wird wie der 18
jährige zum ersten mal wird deswegen
muss das korrigiert werden diese
führerschein fahrer muss liegt wer zu
schnell fährt weiß was ihm blüht sagen
dagegen spd linke und grüne
geschwindigkeitsübertretung sind keine
schikane sie sollen leben schützen und
ein unterschied von 20 km h kann die
differenz sei inzwischen einen großen
schreck und an getöteten menschen
heuer will die fahrverbote wieder
zurücknehmen braucht dazu aber die
bundesländer
und deswegen bitten wir die bundesländer
dass wir in der nächsten
straßenverkehrsordnung novelle die wir
schon in arbeit haben dies wieder auf
den alten stand zurückbringen
ob das klappt wird im bundesrat
entschieden der allerdings hatte die
schärferen strafen erst in die
verordnung hineingeschrieben