IN DER FÜHRERSCHEIN-FALLE: Bußgelder - Verkehrsminister Scheuer reißt das Steuer herum

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 15.05.2020


sie haben es gesehen vielleicht auf
ihrem bildschirm und da ist er
verkehrsminister andreas scheuer ja
muntere debatte heute zur
straßenverkehrsordnung zum
bußgeldkatalog wir arbeiten seit ende
april daran dass wir die bundesländer
bitten von der bußgeld verordnung her
zwei kleine veränderungen zu machen das
heißt in der ganzen novelle der
straßenverkehrsordnung die ich vorgelegt
habe war im ursprünglichen vorschlag
keine verschärfung bei den unteren
geschwindigkeitsüberschreitungen
verschärfungen durchfahrverbote
enthalten im ursprünglich
kabinettsbeschluss der bundesregierung
auf vorlage dieses entwurfs von mir ist
es dann in den bundesrat gegangenes
bundesratsverfahren und die bundesländer
haben über 100 anträge gehabt auch zu
gegenständen die wir eigentlich gar
nicht weiter regeln wollten sondern
unser priorität war die schwächeren im
straßenverkehr es besser zu schützen
also die fußgänger und fahrradfahrer
denkt man an die regelung der
schrittgeschwindigkeit beim abbiegen
warum machen wir das weil wir erhöhte
unfallzahlen bei den fahrradfahrern
beispielsweise beim abbiegen von lkws
haben und dann auch schwere unfälle oft
mit todesfolge deswegen wollten wir das
neue regeln und das ist auch von allen
sehr begrüßt worden und angenommen
worden
wir haben sehr viel rückenwind gerade
von den fahrradfahrern
wir haben viele regelungen geschaffen um
eben die schwächeren im straßenverkehr
besser zu schützen weil wir eben erhöhte
unfallzahlen hat nun in dieser novelle
sind noch viele viele anträge der
bundesländer eingegangen und der
bundesrat hat dann am 14
diese abstimmung gemacht und bei zwei
stellen in der
bußgeld verordnung haben wir nach
unserer einschätzung und nach
einschätzung vieler bürgerinnen und
bürger eine unverhältnismäßigkeit
nämlich bei der
geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
von 21 km h und außerorts von 26 km h
durch die vielen geschwindigkeits
regelungen die man heutzutage in einer
stadt hat ist der verkehrsteilnehmer oft
dann anfällig dass er von 50 km/h auf 30
km h im wechsel vielleicht das erste
schild übersieht und dann mit 21 km/h
einfach zu schnell dran ist und dann
eben für ein monat fahrverbot
als konsequenz hat und diese
unverhältnismäßigkeit das sagen auch die
experten die muss man wieder
zurücknehmen deswegen bitten wir die
bundesländer dass wir in der nächsten
straßenverkehrsordnung novelle die wir
schon in arbeit haben dies wieder auf
den alten stand zurückbringen
bei den bußgeldern etwas höher gehen
beispielsweise von 80 euro auf 100 euro
aber eben das thema fahrverbot wieder in
die alte situation zurückführen warum
unverhältnismäßig weil wir an vier
bereichen an vier stellen also insgesamt
von 21 km h bis 50 km/h alles gleich ein
monat fahrverbot haben und das ist ein
geschwindigkeits abschnitt mit der
strafe von 1 monat fahrverbot der sehr
weitreichend ist und es würde sonst
nichts geändert es kamen nur diese zwei
fahrverbote ein monat in die verordnung
rein und diese einzelne antrag wurde
auch gar nicht abgestimmt einzeln
sondern der war dann in der gesamten
verordnung im bundesrat und der wurde
einstimmig angenommen
und von daher kamen auch einige
bundesländer auf uns zu und sagten in
der praxis haben wir jetzt sehr viele
zuschriften von autofahrern die höchst
besorgt sind die auch angst haben vor
allem die vielfahrer und deswegen schutz
zum einen der schweren
verkehrsteilnehmer erfolgreich umgesetzt
erfolgt auch was das rowdytum in der
rettungsgasse und vieles mehr
betrifft bleibt alles unverändert nur in
den zwei kleinen punkten nämlich diese
zweimal fahrverbot ein monat da wollen
wir den alten stand wieder haben
untersuchen wir jetzt verbündete im
bundesrat um das bei der nächsten
straßenverkehrsordnung novelle
umzusetzen so ist recht und gesetz am
28.04 trat diese verordnung in kraft
nach beschlussfassung des bundesrates am
14.2 warum weil wir natürlich ein ganz
ganz großes paket hatten ich hatte nur
die wahl entweder komplett in kraft
setzen oder komplett aussetzen und wir
hatten natürlich schon einige monate
verspätung durch die vielen vielen
anträge über 100 anträge die im
bundesrat debattiert wurden
ich wollte eigentlich die verordnung
schon ende letzten jahres in kraft
treten lassen
aber wir haben es dann eben zu früher
sei so 2020 geschafft weil eben die
verordnung den schwerpunkt fahrradfahrer
und fußgänger hatte macht es auch sinn
dass man es nicht im november startet
sondern dann im ende april an dieser
stelle also wirklich tolle unterstützung
auch der fahrrad community tolle
unterstützung tolle rückmeldungen
ich habe mich auch sehr gefreut über
diesen teil und die wahl war entweder
komplett die novelle auszusetzen oder
komplett in kraft zu setzen und an
dieser stelle wusste ich dass wir die
nächste straßenverkehrsordnung novelle
im bearbeitung haben mit vielen anderen
themen und dort können wir jetzt die
anknüpfung machen so dass es in einem
rutsch geht aber jetzt gilt die jetzt
beschlossene 28 vierter verordnung und
wir werden jetzt mit den bundesländern
darüber reden wie wir die zeit bis zur
dann inkraftsetzung der nächsten novelle
jetzt gestalten weil die fragen kommen
natürlich jetzt was müssen die
verkehrsteilnehmer womit müssen sie
jetzt rechnen wenn sie jetzt in eine
radarfalle tappen
ich will noch mal ganz klar sagen wir
gehen mit der straßenverkehrsordnung
klar gegen raser und rowdys vor klar
gegen schwere verstöße wenn einer durch
die rettungsgasse fährt die für
rettungskräfte reserviert ist dann
musste es hart und härter geahndet
werden
und auch die das rowdytum mit
indiskutablen großen überschreitungen
von geschwindigkeit wirklich vorsätzlich
also autorennen und vieles mehr das muss
auch massives geordnet werden
aber wir haben im hunderttausende von
zuschriften was das thema überschreitung
für vor allem die vielfahrer
außendienstmitarbeiter im städtischen
umfeld man schaut auf den weg weil man
viel über land x und schaut auf das
schild wo man abbiegt und übersieht die
70er zone vor einer kreuzung und das
macht in der praxis probleme deswegen
politik muss auch die kraft haben das
verständnis aufzubringen für die
bürgerinnen und bürger die sich bei uns
melden und sagen macht es wieder in den
alten stand zurück da muss die politik
auch die kraft haben das wieder zu
verändern
[Musik]
der kompromiss ist so dass wir jetzt mit
den bundesländern darüber reden dass in
den zwei fällen also innerorts die alte
regelung wieder gilt nicht die 21 km h
überschreitung sondern die 31 und bei
außerorts nicht die 26 km h sondern die
alte regelung dieses fahrverbot weg aber
wir sind natürlich auch gesprächsbereit
bei den bußgeldern etwas anzuheben
beispielsweise eine regelung von 80 auf
100 euro zu machen also schon eine
anpassung aber auf der geld seite und
nicht auf der fahrverbot seite und die
zwei nur die zwei regelungen der zwei
fahrverbote ein monat führerscheinentzug
weg bringen
das wird die kompromisslinie mit den
bundesländern sein und ich habe auch
schon sehr positive signale von
einzelnen bundesländern die sagen ja das
wollen wir auch wieder korrigieren weil
wir von den bürgerinnen und bürger her
sehen dass wir viele zuschriften haben
dieses einfordern um die
verhältnismäßigkeit wiederherzustellen
dankeschön

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