Sicherheitspolitik in München: Polizeigewerkschaft alarmiert | Kontrovers | BR24

manches thema findet in der korona zeit
nicht die beachtung die es unter
normalen umständen gefunden hätte das
wollen wir künftig wieder ändern und
beginnen heute mit einem blick auf die
landeshauptstadt münchen dort wurde nach
der kommunalwahl zügig und geräuschlos
ein koalitionsvertrag zwischen grünen
und spd geschlossen
bei einem thema da hat der vertrag ist
in sich beim thema sicherheit kritiker
sehen durch die grün-roten beschlüsse
erfolge der vergangenheit in gefahr die
polizei schlägt alarm oliver bendixen
und thomas kießling beschaulich erholsam
ordentlich das trifft heute auf den
odeonsplatz in münchen zu doch das war
nicht immer so
2007 gab es hier eine größere drogen und
alkohol szenen belästigungen waren an
der tagesordnung
sehr unangenehm für anwohner und
geschäftstreibende die polizei da wenn
dir dann gerät wenn es geregnet hat dann
sind hier alle rüber und das dach und
standen vom stand wird der ausschalter
furchtbar damit der andere vielleicht
also die bank schloss oder über nacht
sollen der insgesamt ist teilweise bitte
schlafsack und so mit
überwachungskameras und bußgeldern haben
polizei und die frühere stadtregierung
das in den griff bekommen
doch die videoüberwachung an anderen
plätzen in münchen wird nun von der
neuen mehrheitlich rot grün dominierten
stadtspitze in ihrem koalitionsvertrag
infrage gestellt und darin heißt es
zitat die videoüberwachung öffentlicher
plätze erfolgt nur wo außerordentliche
kriminalitätsschwerpunkte festgestellt
werden der unmut bei der polizei ist
groß
die deutsche polizeigewerkschaft findet
das eigentlich eine unverschämtheit wie
schritte zurückzugehen wir haben jetzt
denke ich eine positive richtung in
münchen
was kriminalität und prävention
anbelangt und jetzt geht man zwei
schritte rückwärts der oberbürgermeister
signalisiert beim thema videoüberwachung
gesprächsbereitschaft
immer dann wenn die polizei mir klar
legt dass es dort immerhin im brennpunkt
um eine gefährliche lage geht dann werde
ich und das werden meine kolleginnen und
kollegen der spd ebenfalls mit tragen
immer dafür sein dass dort auch wieder
erwacht wird auch das thema
alkoholverbot sorgt für unruhe
früher gab es viele probleme wegen
alkohol am münchner hauptbahnhof deshalb
wurde vor einem jahr ein verbot
verordnet aber auch hier denkt man über
lockerungen nach so heißt es im
koalitionsvertrag
zitat alkoholverbote sehen wir nur als
letztes mittel beschwerden von einigen
anwohnerinnen die sich einfach gesorgt
haben wenn sie abends nach hause gehen
und da von betrunkenen angesprochen
werden das war denen einfach unangenehm
und wie sehen die bürger heute eine
mögliche lockerung des alkoholverbots
nicht so gut weil einfach da wieder viel
mehr gucken viel mehr lernen viel mehr
aggressivität am bahnhof ist muss ich
hier sind
oder vielleicht seine grenzen machen so
kann man vielleicht dann ab da halt so
stoppt bis zum nächsten tag oder sonst
gaben die alle hier herum und das ist
nicht gut wäre
außerdem könnte der kommunale
außendienst der stadt münchen reduziert
werden
die beamten sollen nur noch in
begründeten fällen aktiv werden die
grünen hätten gerne an dieser stelle
noch mehr erreicht wir hatten uns in
manchen bereichen auch noch mal eine
klarere position vorstellen können zum
beispiel den kommunalen außendienst den
wir gerne ganz aus abgeschafft hätten
und jetzt haben wir eben was gefunden wo
beide seiten damit leben können
zufrieden mit dem erreichten sind die
grünen aber beim thema sicherheitswacht
im koalitionsvertrag heißt es dazu
konkret die sicherheitswacht lehnen wir
ab
stattdessen solle die münchner polizei
personell besser ausgestattet werden
ob alle diese einschnitte in die
bisherige sicherheitspolitik so kommen
ist für den oberbürgermeister aber trotz
des koalitionsvertrages noch unklar
also wie gesagt alles aus diesem thema
sicherheit zusammenhängt werde ich weder
abschaffen noch beeinträchtigen
klare worte in richtung der grünen
schützenhilfe kommt für die spd von der
landesebene innenminister herrmann warnt
eindringlich davor münchens sicherheit
zu gefährden
ich sage nochmal klar auf seiten des
innenministeriums der bayerischen
polizei besteht ein großes interesse die
gute zusammenarbeit mit der
landeshauptstadt fortzuführen und ich
hoffe sehr dass wir rot grün davon
überzeugen können das ist auch in deren
interesse ist das nicht zu gefährden
kaum im amt sorgt die neue münchner
stadtregierung für viel unruhe
[Musik]
tja da ist diskussionsbedarf über morgen
trifft sich münchens polizeipräsident
mit oberbürgermeister dieter reiter um
über die bedenken der polizei zu
sprechen