WELT INTERVIEW: Christian Lindner fordert Wachstumspaket statt höherer Steuern

und wir schauen mal was die opposition
so denkt über die aktuellen
entwicklungen im land per skype uns
zugeschaltet der partei- und
fraktionsvorsitzende der fdp christian
lindner ich große ganz herzlich hallo
hallo aus dem reichstag frau grüße sie
auch helena wir sehen uns also dem staat
brechen wegen krone die steuereinnahmen
weg jetzt hören der spd chef walter
borjans der meint höhere steuern seien
die lösung der rente bei ihnen ja
wahrscheinlich offene türen ein oder ja
genau
spaß beiseite das ist natürlich töricht
viele menschen haben jetzt private
rücklagen auflösen müssen viele betriebe
haben eigenkapital eingesetzt und in
diesen zeiten jetzt höhere belastungen
anzukündigen ist ja genau das gegenteil
von dem was wir brauchen
wir müssen ein wachstumspaket schnüren
um arbeitsplätze sicher zu machen und um
investitionen auch privaten konsum
anzuschieben
also was jetzt von der regierung zu
erwarten wäre ist ein signal dass wir
von der abschaffung des
solidaritätszuschlags für alle am besten
noch in diesem jahr über eine
veränderung des einkommenssteuertarifs
bis hin zur abschreibung zum beispiel
für investitionen in digitale
wirtschaftsgüter alles dafür tun dass
die wirtschaft wieder ans leben kommt
dass das dass die wirtschaftliche
dynamik in unserem land zunimmt das
kannst du gleich auch ein vorteil sein
um langfristig wettbewerbsfähigkeit zu
stärken jetzt geht es aber erst einmal
darum überhaupt wieder auf die
aktivseite zu kommen wieder bewegung ins
land zu bringen
herr linder wie haben sie die äußerung
der bundeskanzlerin vor zwei tagen bei
der fragestunde im parlament aufgenommen
als es auch um die steuererhöhungen ging
und sie die aus schloss aber hinzufügte
im moment das war eine vage aussage
tatsächlich erwarte ich aber auch jetzt
keine steuererhöhungen durch die große
koalition
das mit einem gegenstand des
bundestagswahlkampfs sein
sie haben schon zitiert die
sozialdemokratie äußert sich in der
richtung wenn es nicht nur
zur erhöhung aktiver einkommenssteuern
sondern da gibt es ja auch befürworter
einer vermögensabgabe
wir hören das von der linkspartei und
die partei bündnis 90 die grünen hat
ebenfalls angezeigt bei ihrem länderrat
neulich dass sie die belastungen erhöhen
möchten
geschickterweise sagen die grünen nicht
wie aber klar ist die wollen die union
ist in diesen fragen näher bei uns
wenngleich wir die erfahrung gemacht
haben dass die union lieber vorwahlen
über steuersenkungen spricht als sie
nach wahlen zu beschließen
aber das wird ein gegenstand des
bundestagswahlkampfs sein
und ich habe ja schon unterstrichen wir
glauben ohnehin dass schon vor corona
die belastungen in deutschland zu hoch
waren im internationalen vergleich sind
wir an der spitze
im historischen vergleich war die
steuerquote so hoch wie niemals zuvor in
deutschland in der bundesrepublik
deutschland und deshalb wäre es ohnehin
nötig gewesen etwas zu tun jetzt ist es
sogar dringlich und viele der
zuschauerinnen und zuschauer werden
fragen wie finanziert man dass das wird
nur gehen durch disziplin in den
öffentlichen haushalten wir müssen auf
den prüfstand stellen was brauchen wir
tatsächlich an ausgaben wo muss der
staat mehr tun etwa bei gesundheit oder
blaulichtorganisationen der bundeswehr
und der infrastruktur was können wir uns
aber nicht leisten dazu gehört eine
grundrente nicht nur für bedürftige
sondern auch als gießkannen leistung für
diejenigen die eigentlich im haushalt
gut abgesichert sind und sie gar nicht
auch aber was ist mit denjenigen die im
haushalt nicht gut abgesichert sind und
sie sehr wohl brauchen könnte
ja für die brauchen wir eine basisrente
überhaupt kein problem
aber das ist eben nicht die grundrente
die grundrente verwischt das prinzip der
lebensleistung schafft neue
ungerechtigkeiten durch die harte
abrisskante von 35 beitragsjahren und
sie wird auch an diejenigen gezahlt die
eigentlich gut abgesichert sind durch
ehefrau oder ehegatten und deshalb auch
ein anderes modell das ganz
zielgerichtet bei der bedürftigkeit
ansetzt dort dann für
ein lebensabend ohne existenzielle
materielle sorgen beiträgt aber das was
sie jetzt machen das ist nur teuer aber
gar nicht zielgerichtet wirksam
herr linder weiteres thema was im moment
wahnsinnig viele menschen nicht nur
beschäftigt sondern da gehe nicht erlebt
dass gerade auch im umfeld im eigenen
vergehen freundschaften fast zu bruch
daran nämlich die art und weise wie
gehen wir mit den chor ohne
beschränkungen um was machen wir mit
denjenigen die verschwörungen am
horizont sehen wir haben wieder
demonstrationen am wochenende
was machen wir wie gehen wir mit dieser
situation um die er ganz offensichtlich
spaltet bis in die bis in die engsten
beziehungen von menschen
ich habe verständnis dafür wenn menschen
für ihre bürgerrechte streiten
es ist auch notwendig da statt das
staatliche maßnahmen und einschränkungen
der freiheit hinterfragt werden wir als
freie demokraten ihrem parlament haben
ja schon vor wochen gesagt dass viele
freiheits einschränkungen nicht mehr
verhältnismäßig warm nicht mehr
notwendig waren nicht mehr begründbar
waren mit dem gesundheitsschutz
jetzt hat sich das staatliche
krisenmanagement ja auch ein stück weit
verändert das muss man ja anerkennen
auch hier in berlin hat die gastronomie
zum beispiel wieder geöffnet also der
hat es schon einiges an veränderungen
gegeben mache mir sorgen um schulen und
kitas viele familien sind in not eltern
mit den nerven fertig also man kann und
muss das weiter wenn auch auf kritisch
diskutieren
aber das hat nichts zu tun mit
verschwörungstheorien also ich bin
angehöriger der parlamentarischen
opposition ich sehe manche abwägung von
frau merkel kritisch aber zu
unterstellen es gebe irgendwelche
dunklen machenschaften um ein
eingebildetes virus oder erfundenen
krankheiten zum anlass zu nehmen um in
unserem land eine diktatur auszurufen
das ist abwegiger unsinn
und ich glaube da muss man sehr
unterscheiden zwischen legitimer
notwendiger kritik auch der debatte über
alternative herangehensweisen
umgangsformen mit einer pandemie
bedrohung aber die machenschaften und
intentionen die darunter
erhöht werden die muss man ins reich der
legenden verweisen
herr linder wie geht es eigentlich mit
ihrem parteifreund thomas kemmerich in
thüringen weiter der lässt einige
aufgaben erst mal ruhen kann er
überhaupt noch in der fdp bleiben also
die diskussion thilo sarrazin und boris
palmer bei spd und grünen die haben ja
gezeigt in unserem verfassungsstaat kann
man nicht einfach so sagen jemand wird
ausgeworfen werden
deshalb bin ich mit diesem jahr sind ja
rechtsfragen und keine politischen
fragen und deshalb bin ich einfach um
nachsehen ich möchte nicht nicht
sarrazin und palma debatten in der fdp
haben herr kemmerich lässt seine ämter
im bundesvorstand ruhen und überdenkt
seine politische zukunft das ist richtig
so denn gerade unsere kritische position
gegenüber mancher freiheitseinschränkung
durch die regierung ist ja ein völlig
falsches licht gerückt worden durch
seine teilnahme eben einer demonstration
wo auch nun wirklich suspekte kreise
beteiligt waren und das passt nicht zur
fdp
und da sind wir ein stück in die
defensive geraten mit unseren argumenten
das liegt jetzt hinter uns aber die
klärung nötig die vorsitzende der julis
ria schröder hat ja unseren schreibenden
kollegen ein interview gegeben und hat
kritisiert die fdp würde sich in
übertriebenen zuspitzungen und
nebenkriegsschauplätzen so ein bisschen
aufreiben hat sie recht na ja ich sag
ich nur und darüber hinaus müsste man
konkret sagen was sie meint es gibt in
allen quartalen ein spektrum von
temperamenten von stil und so ist das in
der fdp auch und was für den einen ein
nebenkriegsschauplatz oder eine
übertreibung ist ist für den anderen
eine sinnvolle oder unterhaltsame
zuspitzung
das sind eben dann auch geschmacksfragen
ich jedenfalls bin froh dass wir in der
politische bandbreite mit
unterschiedlichen persönlichkeiten haben
die aber in einen verbunden sind nämlich
dem einsatz für freiheit und
eigenverantwortung und
wir haben eine reihe von themen die hohe
aktualität gewinnen ich denke an
bürgerrechte die wirtschaftliche
entwicklung des landes digitalisierung
in der bildung und der öffentlichen
verwaltung und ich persönlich empfehle
meiner partei sich um die sachthemen zu
konzentrieren und diese meta debatten
die meta debatten anderen zu überlassen
meter debatte damit meine ich
personaldebatten es viele fragen
ich glaube da interessiert sich das
publikum auch nicht wirklich dafür wenn
man sorgen hat um den eigenen
arbeitsplatz länder sie haben einige der
themen gerade angesprochen die
tatsächlich echte liberale themen sind
die freiheit die wirtschaft gerade das
so wird massiv im land thematisiert und
dennoch kann ihre partei davon zumindest
in den umfragen nicht profitieren warum
nicht woran nichts was machen sie falsch
ja frau mich bitte genauer hinzusehen
tatsächlich ist es ja so dass der ganz
überwiegende teil der deutschen
bevölkerung ja zufrieden und
einverstanden ist mit
freiheitseinschränkung und es gibt nur
einen relativ kleinen teil von menschen
die die jetzigen lockerungen begrüßt
oder noch darüber hinaus gehen wollen
wie wir das ist nun eben eine realität
die ich anerkenne aber wir gehören nicht
zu denen die mit den wölfen heulen oder
sich nach der mehrheitsmeinung in
umfragen auch ihren tieren sondern wir
wollen eher umgekehrt die menschen
überzeugen von unserer position selbst
wenn sie noch nicht unsere überzeugungen
teilen
und da haben uns auf den weg gemacht und
sagen ja viele sind zufrieden mit den
freiheits einschränkungen wir werden
kritisiert weil wir druck machen bei der
eröffnung von schulen sie das ja in
meinem posteingang und trotzdem frau um
trotzdem setzen wir uns für bürgerrechte
einen trotz sender in den kitas und
schulen öffnen
trotzdem wollen die gastronomie und
handel und hotels und produktion wieder
öffnen wenn die hygieneregeln die
abstandsregeln eingehalten werden selbst
wenn das heute kein mehrheits programm
ist ich bin sicher es ist eine
investition in die langfristige
glaubwürdigkeit weil es zeigt eine
partei hat auch dann ein kompass wenn es
nicht immer den applaus des tages gibt
ich bedanke mich für das interview ihnen
ein schönes wochenende wenn es in der
früh beginnt