WELT INTERVIEW: Polizei-Gewerkschaftler Wendt sieht die Hygiene-Demos gelassen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 17.05.2020


sprechen wir darüber aus berlin
zugeschaltet ist rainer wendt
bundesvorsitzender der deutschen
polizeigewerkschaft ich grüße sie herr
wendt guten morgen also ein event wie
fällt die bilanz nach den bundesweiten
protesten gegen die korona politik aus
so ein paar reibereien gab es ja
offenbar schon
ja solche reibereien die sind ja bei
demonstrationen auch nicht ungewöhnlich
aber insgesamt fällt die bilanz sehr
positiv aus ein sehr arbeitsreich ist
der kräfte intensives wochenende wird
das er aber trotzdem die bilanz ist
positiv auch wenn es hier und da zu
auseinandersetzungen gekommen sind das
ist aber sozusagen das handwerkszeug
unsere einsatzkräfte das können wie
schwierig ist es denn für die polizei
die kontrolle der korona vorgaben bei
einer demonstration durchzusetzen da
geht es ja auch eben um diese
abstandsregeln ja es geht nicht nur um
die abstandsregeln die veranstaltungs
laden sind ja sehr unterschiedlich es
gibt große demonstrationen wie in
stuttgart und münchen und dann gibt es
viele kleine wie in berlin rund um den
alexanderplatz sind rund 20
demonstrationen angemeldet worden mehr
als 50 dürfen es jeweils nicht 150
teilnehmende und da es ist die aufgabe
der polizei dafür zu sorgen dass aus
diesen vielen kleinen demonstrationen
nicht eine große wird das würde gegen
die rechtslage in berlin verstoßen und
das ist schon sehr sehr aufwendig das
heißt viele vorkontrollen viele
absperrmaßnahmen um vor allen dingen die
personen auseinander zu halten und dafür
zu sorgen dass die abstandsregeln
möglichst eingehalten werden dass sie
komplett eingehalten werden ist
nirgendwo zu erwarten und das kann man
auch nicht immer durchsetzen
im beitrag gerade eben klein ist er
schon an der verfassungsschutz warnt vor
einer instrumentalisierung der proteste
durch extremisten vor allem eben vom
rechten rand
teilen sie diese sorge ja diese sorge
theilig und viele kolleginnen und
kollegen des verfassungsschutzes des
staatsschutzes äußern sich jähriger auch
ziemlich eindeutig trotzdem wir dürfen
nicht so tun als seien es nur
extremisten und nur verrückte wieder
unterwegs sind
der ministerpräsident aus sachsen für
mich hat das genau richtig gemacht sich
den fragen der menschen zu stellen
und ruhig und gelassen darauf antworten
zu geben ich finde die meisten die dort
versammelt sind wir haben es verdient
dass man ihnen zuhört es ist ein
legitimes interesse regierungsmaßnahmen
kritisch zu beurteilen und zu
demonstrieren und auch zu hinterfragen
die politik muss die antworten darauf
geben und die antwort darf nicht sein
die gesamten personenkreis sozusagen
unter den generalverdacht zu stellen
extremistisch zu sein oder verrückt zu
sein
im übrigen ist verrückt zu sein nicht
verboten das ist in der tat und
generalverdacht davon muss man sich
natürlich auch distanzieren aber wie
soll oder kann der staat verhindern dass
sich antidemokratische ideologie dies ja
da eben auch gegeben haben soll unter
dem deckmantel der besorgnis bis in die
mitte der gesellschaft vor fressen
das kann man nur durch offenen
politischen dialog verhindern
bei einer veranstaltungs lage kann man
das überhaupt nicht verhindern dass
solche menschen sich darunter mischen
das ist auch nicht aufgabe der polizei
die aufgabe der polizei ist ist das
versammlungsrecht zu schützen und
ausschreitungen zu verhindern das ist
weitgehend gelungen das was sie mal ist
ein politischer ein
gesellschaftspolitischer prozess den
kann die polizei nicht gewährleisten das
muss die politik tun
beim fußball da hatten die beamten
schlimmeres befürchtet seit gestern
rollt wieder der ball aber die
fußballfans die ware dann im gegensatz
zu den demonstrationen offenbar gar
nicht so das problem ja auch viele
befürchtungen die den start der
bundesliga begleitet haben haben sich
nicht eingestellt das heißt es hat weder
vor dem stadion noch anderswo größere
zusammenkünfte von fans gegeben da ist
ganz offensichtlich die bereitschaft die
den fußball laufen zu lassen sehr groß
und die fans sind sehr diszipliniert und
sagen bevor wir hier dafür sorgen dass
die bundesliga gleich wieder eingestellt
wird verhalten wir uns lieber
diszipliniert dass es dann auch okay so
und schau mal und hoffen wir mal dass
das so weitergeht und dass die
bundesliga nicht gleich wieder
eingestellt werden muss sagt rainer
wendt der bundesvorsitzende der
deutschen polizeigewerkschaft vielen
dank für das gespräch dankeschön gerne

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