KOALITIONSPOKER beginnt: Ampel-Parteien starten Koalitionsverhandlungen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.10.2021


heute ist es soweit die ampel
koalitionsverhandlungen beginnen
offiziell in 22 arbeitsgruppen mit
vertretern von spd grünen und fdp geht
es um die themenbereiche von a wie
arbeit bis w wie wirtschaft doch gleich
zu beginn muss man ja auch sagen es gibt
ärger der fdp generalsekretär volker
wissing kritisierte olaf scholz und
robert habeck für deren äußerungen dass
die liberalen wegen ihres widerstands
gegen steuererhöhungen die entlastungen
für kleine und mittlere einkommen
verhinderten mehr von achim unser
22 arbeitsgruppen kommen
unterschiedlichen orten zu
unterschiedlichen zeiten zusammen
höchste geheimhaltung also hier bei der
grünen basis in thüringen macht man sich
ernste gedanken was bei der ampel am
ende herauskommen muss beim klimaziel
gibt es kein zurück und ein zweites
großes thema ist das soziale kitt thema
und auch da denke ich sollten wir nicht
von unseren positionen abrücken dass man
sich für die landwirtschaft gangbare
konzepte überlegt gangbare so dass die
landwirte und landwirtinnen überleben
können doch es gibt bereits ärger
fdp-generalsekretär wissing ist sauer
weil olaf scholz und die grünen meinten
steuerermäßigungen für kleine einkommen
scheitern am nein der liberalen zu
steuererhöhungen für reiche auch bei den
grünen in altenburg erkennt man das
dilemma
eigentlich das ist ja dieses problem
dass
er keine steuererhöhungen
stattfinden sollten aber auch keine
steuerermäßigung ja und das ist jetzt so
eine sache ich denke da wird es noch
viele verhandlungen geben müssen die man
aus diesem
ich sag mal aus dieser schere raus kommt
eigentlich nur durch sparen an anderer
stelle bei der bundeswehr zum beispiel
denn die fdp bleibt dabei das thema
finanzen ist ja wesentlichen abgeräumt
weil im siemens papier war als
festgehalten ist dass die partner sich
darauf verständigt habe dass es keine
steuererhöhungen geben wird das ist auch
kein aufweichen der schuldenbremse geben
wird in welcher form auch immer die
verhandlungsteams müssen sich also auf
ein zähes ringen einstellen 40 noch
haarig werden bei den einzelnen
entscheidungspunkte sicherlich der
bereich umweltschutz klima kosten auch
ein ganz relevanter bis ende november
soll der koalitionsvertrag stehen damit
die kanzlerwahl anfang dezember über die
bühne gehen kann erst dann kann angela
merkel sich zur ruhe setzen bis dahin
bleibt sie aber noch bundeskanzlerin
so offiziell beginnen sie also heute die
ampel
koalitionsverhandlungen das wird
natürlich den blick auf das politische
berlin rechten und lena mose ist für uns
an diesem mittwochmorgen vor dem
reichstag und das ganze einzuordnen
guten morgen lena es gibt auch schon den
ersten streit um die steuerpolitik bei
der fdp fühlt man sich etwas ungerecht
behandelt von den möglichen partnern
warum lena
ja gut morgen hier beiden volker wissing
hat sich da ein wenig erstaunt bis fast
erbost gezeigt und warnt jetzt sogar spd
und grüne davor in den wahlkampf modus
zurück zu gehen es geht um das thema
steuern er hat es schon angesprochen die
haben es im beitrag schon kurz auch
umrissen gesehen die fdp hat ganz klar
gemacht steuererhöhungen wird es mit ihr
nicht geben das war die eine große rote
linie die gezogen wurde und im
sondierungs papier steht das jetzt auch
so drin dann haben robert habeck und
olaf scholz ich gesagt gut wenn es keine
steuererhöhungen gibt was ihr grüne und
spd gefordert hatten in den höheren
einkommensschichten dann sind auch keine
steuerentlastungen drin bei kleineren
und mittleren einkommensschichten und
das sieht volker wissing dass sich die
fdp eben anders da zeigt man sich
weiterhin offen dafür dass es
steuerentlastungen auch geben soll aber
grüne und spd sagen das können wir nicht
gegenfinanzieren sie wollten ja quasi um
verteilen und auf der einen seite mehr
belasten dafür auf der anderen weniger
und wenn sie auf der einen seite mehr
belasten eben nicht können dann würde
das nicht funktionieren also da hat man
sich jetzt schon so ein bisschen
vielleicht ein bisschen festgefahren das
wird sicherlich ein streitpunkt werden
für die koalitionsverhandlungen wenn die
fdp weiterhin auch versucht
steuerentlastungen an bestimmten stellen
durchzubringen abgebügelt wurde dass er
beispielsweise auch schon bei den
unternehmenssteuern die wollte die fdp
senken haben grüne und spd gesagt nicht
mit uns

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