KELLNER: „Geht darum, eine Regierung zu bilden, die die großen Führungsaufgaben im Land anpackt“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.10.2021


und bei uns im studio begrüßen wir den
politischen geschäftsführer der grünen
michael kellner herzlich willkommen
guten morgen
es gibt sicher viele streitpunkte die
jetzt in den kommenden wochen auf den
tisch kommen werden in einer sache da
ist man sich aber schon relativ einig
geworden bevor die
koalitionsverhandlungen überhaupt
offiziell beginnen und das ist corona
heute wollen die drei parteien dazu ein
gemeinsames konzept vorlegen ist das
auch ein signal an die jetzt scheidende
bundesregierung so geht's nicht weiter
jetzt wird ein neuer ein frischer wind
jetzt bestimmen wir schon mal es ist ja
klar dass krone hat uns ja und
beschäftigt uns erweiter und dass wir da
jetzt auch nicht einfach warten können
bis eine regierung steht so was wir
jetzt handeln muss ist ja klar und ich
finde das ein gutes zeichen dass sich
die drei parteien auf eine gemeinsame
haltung einigen konnten die wird ja
nachher um 10 uhr in der
bundespressekonferenz vorgestellt werden
und klar dass jetzt mal
koalitionsverhandlungen sie haben von
streitpunkten geredet dass wir da
unterschiedliche meinungen haben dass
man darüber diskutieren das lösen muss
ist klar bei corona sind wir da halt
schon mal ein paar meter weiter gelaufen
weil es sind jetzt drängt aber kann man
schon davon ausgehen dass wir keine
londons mehr erleben werden aber dennoch
kroner maßnahmen weiter unser leben
bestimmen werden nun ich weiß wie sie
ihn geht aber mit sorge schon die die
ansteigenden zahlen also wenn ihr auch
und deswegen ist ja klar wir brauchen
wir brauchen lösungen die sozusagen
einerseits den den gesundheitsschutz
kann wenn ich einfach aufgeben aber
natürlich auch so viel normalität wie
möglich zu schaffen und eben da auch so
viele möglichkeiten des parlamentes auch
mitzubestimmen wie möglich und deswegen
haben wir uns darauf gemeinsam
verständigt aber das war jetzt kein
ausschluss von weiteren lockt darms
soweit ich das gehört habe kein see das
ausschöpfen ja ich will das überhaupt
nicht natürlich nicht wir stellen es ja
heute um 10 gemeinsam vor deswegen will
ich da jetzt auch gar nicht will ich da
auch gar nicht vorweg greifen
aber wir sehen ja schon und ich finde
das muss man einfach ernst nehmen die
zahlen die jetzt wieder nach oben gehen
das macht mir sorgen und was wir
erreichen wollen ist natürlich das dass
wir ein möglichst normales leben führen
können ohne jetzt leichtsinnig mit
diesen mit diesem virus umzug nicht
erkennen lassen sie uns auch die
koalitionsgespräche für eine
ampelkoalition schauen die beginnen also
heute offiziell 22 gruppen während
seinen 300 verhandler und das thema
steuern das ja das scheint mal wieder so
ein bisschen der knackpunkt zu werden
also spd und grüne auf der einen seite
und die fdp so auf der anderen seite
also sehen sie das auch so dass genau
die finanzen tatsächlich am ende
vielleicht dann noch intensiver
verhandelt werden müssen als alles
andere nun ist kann niemanden
überraschen wenn man sich die programme
der drei parteien anschaut dass gerade
in diesen politikbereich die
unterschiede durchaus größer sind und
wir haben uns in sondierungs papier auf
einige punkte klar verständigt und
diesen auch grundlage also haben uns
verständigt darauf dass die
investitionen erfolgen müssen wir haben
uns verständigt auf diese frage steuer
keine
steuererhöhungen auch wenn ich mir
persönlich hätte etwas anderes
vorstellen können wir haben bei uns auch
darauf verstellt nichts zu sagen es gibt
auch keine steuersenkung kein soli
abbauen das sind halt punkte wo wir uns
wohl eine vorarbeit gemacht haben aber
dass das jetzt in den gesprächen weiter
diskussionsstoff gibt das erschüttert
mich nicht ich glaube das gehört dazu
ihr kollege volker wissing von der fdp
der war vor wenigen augenblicken hier
bei uns zu gast wir wollen uns mal
anhören als er zu diesem thema
steuerpolitik sagt
ich wollte daran erinnern dass es am
besten ist wenn wir jetzt nicht in den
wahlkampf modus zurückfallen sondern
wenn wir weiter konstruktiv an dem
arbeiten was wir mit den sondierungen
bereits erarbeitet haben es geht jetzt
darum jedes thema noch einmal vertieft
zu erörtern einen koalitionsvertrag zu
schreiben und dann wird das auch ein
guter weg sein wenn wir jetzt anfangen
uns gegenseitig zu erklären warum was
und wer daran für verantwortlich ist das
was nicht geht dann wird das nicht
einfach
keiner sehen gerade auch schon gesagt
also sie haben sich hier gar nicht bei
den sondierungen dass es eben keine
steuererhöhungen geben wird haben aber
auch im gleichen atemzug eben genannt
dass es dann auch keine entlastungen
geben soll und sie wirken jetzt nicht
gerade glücklich darüber
könnten sie sich vorstellen dass daran
also nochmal gerüttelt wird im zuge der
koalitionsverhandlungen
das heißt also glücklich habe ja gesagt
ich hätte mir etwas anderes vorstellen
hatten eine andere steuerkonzept aber
ich finde auch wir haben uns darauf
verständigt dass muss gelten
natürlich also ich meine das ist ja dass
das so ist das wenn drei sehr
verschiedene parteien einem tisch sitzen
versuchen gemeinsame regierung zu bilden
und dann dann gehirn hat eben auch
kompromisse kompromisse dazu und die
dann die dank selten spielt in dieser
frage auch der künftige finanzminister
eine wichtige rolle wir wissen ja also
fdp chef christian lindner will
unbedingt finanzminister werden aber ihr
kroatischer patrick der schließt das
auch nicht aus also diese
personaldiskussion die werden ja immer
so ein bisschen jetzt noch abgehandelt
dem motto nee da reden wir nicht drüber
aber welche rolle spielen sie
tatsächlich herr kellner ja das ist
super dass sie fragen
total würde ich an ihrer stelle auch
machen meine aufgabe ist darauf nicht zu
antworten das tut mir leid ich sage das
so ehrlich und offen weil es bringt doch
wirklich nichts dass wenn wir jetzt uns
über personal zu erstreiten sondern es
geht darum eine regierung zu bilden die
die großen zukunftsaufgaben im land an
packt da haben wir auch viele gute
sachen schon in sondierung papier
vereinbart uns jetzt heute beginnt ja
die stunde der fachpolitiker und
politikerinnen haben wir 22
arbeitsgruppen gebildet die tage jetzt
alle in den nächsten tagen schauen sich
vertieft die einzelnen themen an über
einen thema haben wir gerade ja schon
gesprochen mit fragen von finanzen und
steuern und das gilt es bis 10 november
und dann beugen wir uns wird dieser
ergebnisse und bauen daraus ein aufbruch
koalitionsvertrag für uns sondern das
interessante wir sehen hat fast genauso
geantwortet man also eine linie schon
bei denen drei ampelkoalition ihren
ich möchte dass wir dass wir das
gemeinsam vorbereiten und gemeinsam
dieses komplexe verfahren aufgesetzt
haben also was kriegen war volker
wissing und ich das ist ja nicht
überraschend und sich bisher eher
beruhigend wenn wir da ähnliche
antworten geben obwohl wir uns ist davor
nicht abgesprochen haben sie haben schon
gesagt es ist ein ambitionierter
zeitplan das muss man sagen es gibt
viele streitthemen dass es fängt bei der
steuerpolitik nur an es gibt auch einen
ganz klaren plan er soll keinen acht
sitzungen geben es soll keine wochenend
sitzungen geben aber man will bis zum
nikolaus dann die neue regierung haben
wie groß ist denn jetzt auch der druck
auf diese arbeitsgruppen auf die
verhandler sehen sie auch über sehen sie
auch eine chance dass das scheitert
zumindest dieser zeitplan scheitert und
wir eine neujahrsansprache noch von
angela merkel erleben wir haben uns
durch den ambitionierten zeitplan
gegeben das ist richtig wir am anfang
dieses gesprächs über carola gesprochen
wir sehen ja auch dass viele viele
herausforderungen ist auch nicht warten
bis
bissig eine regierung bildet der virus
wartet ja nicht die messen zwei monate
und sagt ja ich warte erst einmal ab bis
die ampel zustande gekommen ist oder
internationale entwicklung warten wir
jetzt auch nicht drauf sondern ist ja
klar wir wollen uns handeln kommen wenn
es die klimakonferenz wir haben viele
europäische prozesse die wichtig sind
dass es da auch wieder eine regierung
der deutsche regierung gibt die damit
mit einer stimme spricht deswegen haben
wir uns einen ambitionierten zeitplan
gegeben und jetzt wie gesagt schauen wir
mal wie weit die bis zum 10 november
kommen und dann beugen wir uns darüber
und schauen wie weit wir sind wir haben
schon wichtige themen jetzt versprochen
mit ihnen herr kerner opfer können
wahrscheinlich stunden reden aber ein
thema müssen wir jetzt noch an dieser
stelle ansprechen und das ist die
bundeswehr die truppe da gibt es jetzt
berichte darüber dass spd und grüne
gegen eine aufstockung der truppe sind
das sind die aktuelle
verteidigungsminister und kramp
karrenbauer gefordert hat und die fdp
scheint offenbar zuzustimmen wenn die
handlungsfähigkeit der bundeswehr
dadurch nicht eingeschränkt wird also
was heißt das für die
verteidigungspolitik einer
ampelkoalition
das ist schön das ist all diese dieser
ergebnisse vorliegen aber diese
facharbeitsgruppe hat noch nicht mal
getagt das heißt ich finde es sehr viel
weil es ergebnisse zu verkünden sondern
ich würde mal sagen wir lassen jetzt die
arbeitsgruppen arbeiten wir das nutzen
die die fachleute ran dann wollten wir
uns über das ergebnis und dann bin ich
gerne bereit in all diese fragen zu
beantworten aber es ist halt schwierig
bevor man gesprochen hat schon wieder
gibt dazu vergaben die kosten der
bundeswehr die da stehen sie ja seit
jahren schon mit der meinung da und
ihrer forderung dass die gedeckelt
werden müssen und das würde auf der
anderen seite wieder die
nato-verbündeten auch brüskieren wenn
sie sich da durchsetzen gemeinsam auch
mal mit oder falsch
wie gesagt wir reden darüber und na klar
wir sehen da als ich meine wir sehen bei
der bundeswehr bei den wirklich teuren
rüstungsprojekten auch wie lange dauern
wie viel mehr geld damit verbrannt wird
also dass das system nicht sonderlich
effizient dass ich meine das wird glaube
ich niemand in dieser raum bleibt
sagte michael der bundesgeschäftsführer
der grünen
wir sind dann mal gespannt ablehnt gab
auch wir hoffen sie öfter wieder
begrüßen zu können wenn die
verhandlungsgruppen das ein oder andere
dann schon präsentieren kann erkennen
wir werden weiter nachfragen wir sind
die laden mich wieder ein und ich selbst
worten herzlichen dank

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