CORONA: "Kleiner Freedom Day!" Keine Lockdowns, keine Ausgangssperren und keine Betriebsschließungen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.10.2021


die epidemische notlage nationaler
tragweite die soll am 25 november
auslaufen oder ein anderes datum das
haben wir heute auch gehört nämlich der
zwanzigste märz an diesem datum sollen
dann mit beginn des frühjahrs frühlings
nächstes jahr alle corona maßnahmen
auslaufen das hat der parlamentarische
geschäftsführer der fdp fraktion marco
buschmann gesagt wir sind jetzt bei wie
vielen dank für ihre zeit kann man
diesen tag den zwanzigsten märz dann
quasi als freedom day bezeichnen also
wenn man unter freedom day den tag
versteht an dem wirklich alle maßnahmen
restlos aufgehoben werden dann ist das
so ich will aber trotzdem noch mal eines
betonen auch am 25 november werden die
einschneidenden tiefen
grundrechtseingriffe die uns besorgt
haben auch schon außer kraft gesetzt
wird ab dem 25
november wenn es nach unserem konzept
geht keine lockdown es keine
betriebsschließung geben und dieser
dinge keine ausgangssperren und so
weiter das heißt auch am 25 november hat
man schon einen kleinen freedom day das
heißt genau diese maßnahmen die vor
allem auch die wirtschaft sehr stark
gebeutelt haben in der vergangenheit die
fallen dann damit final weg ist das auch
ein durchbruch den die fdp da erzielt
hat oder war das wirklich eine
gemeinschaftliche errungenschaft ich
möchte erstmal sagen es war ja nicht nur
eine belastung für die wirtschaft auch
für die kultur für das gesamte
öffentliche leben auch für die bildung
beispielsweise denken sie an die
einschränkungen die es dort gab lange
zeit gab es an den universitäten keine
präsenz leer und so weiter und so fort
und ich will das gar nicht auf das konto
einer einzelnen partei buchen ich bin
froh dass wir jetzt eine
parlamentarische mehrheit für dieses
konzept haben und mehrheit bedeutet dass
es keine allein kann und deshalb möchte
ich jetzt gar nicht die für uns immer um
das hier gemeinsam vorgestellt und ich
freue mich über diesen gemeinsamen
durchbruch dann haben wir aber auch
heute gehört ziel des ganzen ist das
nicht einfach so pauschal auch maßnahmen
verhängt werden können eben auch keine
unverhältnismäßigen maßnahmen mehr
verhängt werden können abhängig vom
infektionsgeschehen soll also weiter
gehandelt werden man hat ja aber auch
vorher sich orientiert an bestimmten
maßstäben wie zum beispiel der inzidenz
also wie soll das in zukunft stattfinden
jetzt mit diesen nicht so intensiven
maßnahmen
entscheidend ist der die abwehr einer
gefahr für das öffentliche
gesundheitssystem und entscheidend ist
dass wir dynamische aus breitungen
verhindern und das ist der maßstab an
dem sich die bundesländer orientieren
müssen wenn sie zu diesem deutlich
eingeschränkten übergangs
maßnahmenkatalog greifen möchte nun sind
sich heute alle drei gemeinsam als
vertreter der ampel parteien angekommen
sind ja auch wirklich in einer reihe die
treppe hochgegangen war das auch ein
wichtiger symbol akt heute dass man sagt
wir ziehen hier an einem strang und wir
haben auch jetzt schon bevor die
regierungsbildung abgeschlossen ist
etwas zu verkünden worauf wir uns
einigen konnten ja es war ein ganz
wichtiges symbol nämlich die tatsache
dass aus der mitte des parlaments heraus
auch bevor überhaupt eine neue
bundesregierung gebildet ist der
deutsche bundestag die sache in die hand
nimmt ist ein ganz wichtiges signal denn
es endet spätestens heute eine phase der
fast absoluten dominanz der exekutive
was die korona politik angeht sondern
wir haben es als parlamentariern und
parlamentarier in die hand genommen
haben eine mehrheit für ein konzept
organisiert das jetzt den geordneten
ausstieg aus der epidemischen lage
möglich macht und das ist ein gutes
zeichen weil die wählerinnen und wähler
wissen dass ihre stimme ein größeres
gewicht hat in die phase der absoluten
dominanz der exekutive ist nun endgültig
vorbei ja und heute gehen ja die
koalitionsverhandlungen in die heiße
phase will ich es mal nennen da wird es
vielleicht auch das ein oder andere
thema geben bei dem nicht so schnell
einigkeit erzielt wird wo sehen sie die
größten herausforderungen
ach wissen sie wir haben ja sehr gute
erfahrungen damit gemacht
konflikte die es gibt sachlich und
vertrauensvoll gemeinsam ohne kamera zu
besprechen als einzeln vor der kamera
das zu erörtern und weil das bislang so
gute ergebnisse hervorgebracht hat
möchte ich an dieser methode einfach
festhalten eine frage vielleicht
trotzdem noch zuletzt hat die fdp ja
auch noch mal klar gemacht an das oder
an dem was man sich im sondierungs
papier geeinigt hat zum beispiel dass es
keine neuen keine steuererhöhungen geben
wird daran will man weiter festhalten
glauben sie da ist das letzte wort auch
schon gesprochen wenn wir uns mal die
grünen anschauen dann darüber ist das
letzte wort gesprochen dafür haben wir
das sondierungs papier formuliert
regierungspapier hatte die aufgabe dass
wir bei großen kontroversen themen
abklären wie wir zusammen kommen können
deshalb haben wir das auch
aufgeschrieben als orientierungsmaßstab
auch für die vielen verhandlerin und
veränderte jetzt diskutieren und im
prinzip ist die auskunft ganz einfach
was im sondierungs papier steht steht
nicht zur debatte vielen dank marco
buschmann und wenn ich das mal so
zusammenfassen herauslesen darf sie
gehen heute sicherlich dann optimistisch
auch in diesem tag in diesen
koalitionsverhandlungen und die erste
positive nachricht die man auch heute
von den potenziellen ampel partnern
verkündet bekommen hat am 25 november
läuft sie aus die epidemische notlage
nationaler tragweite und am 20 märz
laufen alle maßnahmen aus

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