FDP STELLT KLAR: "Steuererhöhungen gehen nicht, da finden wir nicht zusammen" - Volker Wissing

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.10.2021


der generalsekretär der fdp volker
wissing guten morgen herr wissing und
morgen heraus also müssen natürlich noch
mal auf dieses thema steuern blicken
unsere reporterin hat sie gerade schon
angesprochen sie zeigen sich ein
bisschen überrascht dass grüne und spd
jetzt auf einmal sagen wenn wir keine
steuererhöhungen für die
spitzenverdiener haben dann kann es auch
keine entlastungen geben dabei dabei war
ja eigentlich festgesetzt worden im
sondierungs papier dass es eben keine
steuererhöhungen geben soll dann ist so
ein bisschen verwirrt sind sie auch
verwirrt sind sie sauer sind sie
überrascht beschreiben sie mal ihre
gefühlslage jetzt zu beginn zum
offiziellen beginn der
koalitionsverhandlungen ich bin sehr
sortiert und bin auch entspannt weil ich
davon ausgehe dass das regierungspapier
das wäre gut und präzise miteinander
besprochen haben auch für alle gilt und
deswegen bin ich nach wie vor
zuversichtlich dass wir erfolgreiche
verhandlungen führen werden aber auf der
einen seite waren sie ein bisschen
verärgert das hat man ja deutlich aus
ihren worten herauslesen können warum
glauben sie dass spd und grüne jetzt
pflöcke einschlagen wollen und die fdp
damit ja auch unter druck setzen das
thema steuern steht er nun ganz oben ich
bin nicht verärgert ich wollte daran
erinnern dass es am besten ist wenn wir
jetzt nicht in den wahlkampf modus
zurückfallen sondern wenn wir weiter
konstruktiv an dem arbeiten was wir mit
den sondierungen bereits erarbeitet
haben es geht jetzt darum jedes thema
noch einmal vertieft zu erörtern einen
koalitionsvertrag zu schreiben und dann
wird das auch ein guter weg sein wenn
wir jetzt anfangen uns gegenseitig zu
erklären warum was und wer dafür
verantwortlich ist dass was nicht geht
dann wird das nicht einfacher und das
war von mir nur ein konstruktiv
gemeinter hinweis denn wenn die
gespräche heute starten wollen wir ja
dass sie gut staaten dass sie auch
erfolgreich in dem er gesagt aber
entlastungen sind weiter ein thema sie
werden auf jeden fall angebracht für
kleine und mittlere einkommen
wie soll das denn finanziert werden das
fragt man sich aber einigen dingen die
da im sondierungs papier stehen wenn man
einen koalitionsvertrag verhandelt muss
man permanent die finanzierung mitdenken
das tun wir auch aber ein finanztableau
finalisieren kann man erst am ende wenn
man weiß was genau wollen wir anpacken
und in welcher reihenfolge und deswegen
finde ich es jetzt wichtig dass man
nicht dinge weiter ausschließt und sagt
was alles nicht geht sondern dass man
konstruktiv an der lösung für die
probleme unserer gesellschaft aber
steuererhöhungen schließen sie ja aus ja
denn das haben wir im sondierungs papier
schon festgehalten steuererhöhungen gehe
nicht dass das finden wir nicht zusammen
und deshalb ist das einer der eckpunkte
der für die koalitionsverhandlungen gilt
aber wie wir mit der einkommensteuer
insgesamt umgehen das ist nicht
abschließend besprochen und deswegen
sollten wir das jetzt auch den
gesprächen vorbehalten spielt denn bei
diesen gesprächen dann auch eine
wichtige rolle wer denn finanzminister
wird denn wir wissen ja da gibt es ja
zwei große bewerber ihren parteichef
christian hinter der es immer wieder
betont hat dass er finanzminister werden
wird aber robert habeck sagt ja auch der
grünen co vorsitzende das wären job der
mir gefällt also werden da auch gerade
irgendwelche revier abgesteckt die das
ganze auch dadurch belasten könnten
personalfragen sind immer mit das
spannendste aber es ist nicht das
wichtigste das wichtigste ist der inhalt
wir müssen jetzt lösungen finden für die
probleme die die menschen haben immer
mehr menschen fragen sich ist meine
rente sicher wie sicher ist mein
arbeitsplatz habe ich gute ausbildungs
und bildungschancen insgesamt und diese
fragen stehen im vordergrund oder auch
fragen wie gehen wir mit der
migrationspolitik um wie entwickelt sich
europa kriegen wir eine flüchtlingskrise
und wenn ja wie managen wir das ganze
das ist das was wir uns jetzt anschauen
müssen und nicht personalfragen die
kommen ganz schön aber dennoch braucht
die fdp auf das finanzministerium gerade
bei den fragen der finanzierung die ja
an stehen nicht nur steuern sondern auch
klima wir brauchen gemeinsam mit den
gesprächspartnern darauf das ist ein
progressiver koalitionsvertrag wird ein
modernisierungsschub durch unser land
geht das liegen gebliebene angepackt
wird und wir nicht so ein träges weiter
so erleben wie die letzten jahre darauf
brauchen wir und wenn das alles
vereinbart ist dann stellen sich
zwangsläufig auch personalfragen die wir
dann auch aber erst dann klären dann
schicken wir mal auf das thema corona da
scheint es ja schon eine einigung zu
geben zwischen ihnen und der spd und den
grünen sie wollen also die epidemische
lage die notlage auslaufen lassen wie
wichtig war es dann da eine gemeinsame
linie jetzt zu finden wenn man in vielen
anderen dingen wie wir gerade gehört
haben dass ich noch überhaupt nicht
einig war nun viele haben gefragt warum
steht zur apd mission lage und zucker
rohner nichts im sondierungs papier das
lag ganz einfach daran dass das
regierungspapier die
koalitionsverhandlung vorbereitet aber
die frage wie gehen wir mit der
epidemischen notlage um sich schon vor
abschluss der koalitionsverhandlungen
stellt und dazu werden wir heute auch
präzise vorschläge machen denn es ist
miteinander in der tat relativ
gesprochen ist das auch ein deutliches
zeichen dass die drei parteien spd grüne
und fdp es ernst meinen dass man schon
jetzt also mit der geschäftsführenden
regierung ein klares zeichen gibt so wir
wollen das so und nicht so wie ihr es
jetzt in den kommenden tagen und wochen
vielleicht noch entscheiden könnte
durchaus denn wir müssen ja
handlungsfähigkeit zeigen
deutschland darf nicht in ein vakuum
geraten und die weichen jetzt gestellt
werden spielen eine große rolle auch für
die zukunft und da bringen wir uns
natürlich jetzt über den deutschen
bundestag schon ein und natürlich müssen
wir in solchen fragen die auch
wesentlich sein werden für eine künftige
mögliche gemeinsame regierungszeit
müssen wir uns jetzt schon miteinander
abstimmen
olaf scholz der welt parität bei der
besetzung der ministerien will also die
hälfte von frauen geführt haben und die
hälfte von männern jetzt haben wir sie
schon gesagt sie wollen sich da nichts
vorschreiben lassen form wahrscheinlich
nächsten bundeskanzler wie viel streit
könnte das noch geben weil die frauen in
der fdp die frauen die da für
ministerposten eben dann in eine frage
kommen die sind ja jetzt nicht so
zahlreich und gleichstellung ist der fdp
wichtig und trotzdem gilt das
personalangelegenheiten innere
angelegenheiten der jeweiligen parteien
sind da kann ich eine partei der anderen
vorgaben machen er geht wie das da das
erz das sagt dann ich bin nicht so
leicht zu ärgern in solchen situationen
muss man in der lage sein auch wirklich
immer wieder zur sache zurück zu finden
und deswegen habe ich auch gesagt ich
habe verständnis dafür aber ich weiß
auch dass der scholz erfahrung hat und
ihm ist bewusst dass
personalentscheidungen am ende getroffen
werden und dann von jeder partei
selbstständig ohne dass der jeweils
andere dort mit rein reden kann das wird
auch hier beachtet werden aber trotzdem
finde ich gleichstellung ein wichtiges
thema ich persönlich habe mich dafür
immer sehr stark eingesetzt auch
innerhalb der fdp und auch viel erreicht
und werde das auch weiter tun für sie
ein ganz wichtiges thema auch für die
kommende legislaturperiode ist die
zukunft der bundeswehr jetzt gibt es ja
berichtet darüber dass in der frage der
zukunftsfähigkeit der truppe sich spd
grüne und die fdp tatsächlich schon
verständigt haben dass die truppen nicht
weiter aufgestockt werden soll und dass
die fdp da auch mit macht die begründung
oder sage ich mal
was sie fordern ist die forderung ganz
eindeutig dass die einsatzfähigkeit der
bundeswehr dadurch aber nicht geschwächt
wird wo stehen wir da ist es tatsächlich
so gibt es eine einigung was die zukunft
der truppe angeht nein das kann ja gar
keine einigung geben dann die
koalitionsverhandlungen beginnen heute
in den arbeitsgruppen es ist ja schon
deswegen ausgeschlossen dass es da ein
verständigen oder eine einigung gibt
übrigen gilt bei koalitionsverträgen es
ist nichts geahnt bevor nicht alles
geeint ist wir müssen da alle etwas
geduld haben heute empfangen die
arbeitsgruppen an die werden tagen bis
zum 10 november und dann wird das ganze
noch mal in verschiedenen wenn sie in
der frage auch so ein bisschen druck von
spd und grünen die ja beide sich dafür
aussprechen dass die bundeswehr dann
doch nicht so weiter aufgestockt wird
ich würde mich überhaupt nicht unter
druck sondern nur der sache verpflichtet
und wir nehmen natürlich zur kenntnis
was die gesprächspartner wünschen wir
wollen das auch mit ernsthaftigkeit
machen und wollen auch den in sie
hineinversetzen in die meinung der
anderen aber am ende muss seriös und
solide verhandelt werden und es muss ein
gesamttableau her wir dürfen uns jetzt
auch nicht durch öffentliche
provokationen auseinanderdividieren
lassen das will auch keiner und deswegen
habe ich starke nerven die anderen auch
und die gespräche liefen bisher wirklich
sehr gut und diesen stil wollen wir auch
weiter forschen und starke nerven werden
sie wahrscheinlich auch brauchen in den
nächsten wochen es ist ein
ambitionierter zeitplan bis nikolaus
soll er dann die neue regierung stehen
und heute geht es los mit den
offiziellen koalitionsverhandlungen
viel erfolg und dankeschön für den
besuch volker wenk nicht anlegen
deswegen für das gespräch

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