WELT DOKUMENT: Trotz Partei-Rauswurfs - Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 18.05.2020


ich freue mich über den harmonischen
verlauf der sitzung zu den ergebnissen
selber kann herr wohl auch gleich was
sagen ich bin also wieder mitglied der
fraktion
die frage des vorsitzes habe ich
ausgelassen bis zu dem zeitpunkt wo der
rechtliche klärung erfolgt ist
so wird es jetzt erst mal sein ansonsten
kann ihn herum auch das dann noch en
detail erläutert vielen dank ja
herzlichen dank die fraktion hat ja bis
eben getagt wir haben herrn kallwitz mit
großer mehrheit wieder die fraktion
aufnehmen dürfen
18 von 21 mitgliedern haben für die
aufnahme gestimmt zwei dagegen es gab
eine enthaltung das zeigt welchen
rückhalt andreas kalbitz bei uns in der
fraktion hat das ist eindeutig die frage
des fraktionsvorsitzes haben wir auch
vor allem auf wunsch von herrn kallwitz
erst einmal ausgeklammert bis zur
klärung das rechtlich der rechtlichen
prüfung des beschlusses des
bundesvorstandes sind wir als fraktion
im übrigen als politischen schweren
fehler einschätzen und wird deshalb
natürlich auch uns der forderung des
landesverbandes anschließend auch uns
wir als forderung aufstellen dass wir
einen ausserordentlichen parteitag auf
bundesebene benötigen um die abwahl des
bundesvorstandes zu fordern
da greift die stellvertreter regelung
dann sieht die geschäftsordnung vor dass
der parlamentarische geschäftsführer
also ich erstmal die geschäfte fort wird
das war eine geheime wahl
das lässt sich zum jetzigen zeitpunkt
noch gar nicht absehen das machen wir
nicht den zweiten schritt vor dem ersten
jetzt schauen wir erstmal wie die
rechtliche würdigung und es ist
erstaunlich dass die rechtlichen oder
juristischen einschätzungen zu diesem
äußerst wackeligen und politisch
natürlich völlig falschen beschluss des
bundesvorstandes sehr einhellig sind das
ist also heißt mensch ich habe noch
keinen von herrn morlok bis zu unserer
partei juristen keiner lebt er sagt es
hat irgendwie bestand das kann ja alles
sehr schnell gehen
trotzdem sie kennen das auf gerichts vor
gericht und auf hoher see liegt man
blickte schicksal in gottes hand das
warten wir jetzt in ruhe ab die
fdp-fraktion brandenburg steht stabil
ist arbeitsbereit ist arbeitsfähig jetzt
gilt es wieder unseren wählerauftrag
umzusetzen es geht ja nicht nur
einzelpersonen es geht um politik für
dieses land und genau da setzen wir
jetzt praktisch an und ich freue mich
auf die weitere arbeit der juristische
weg sieht der gestalt aus dass es sowohl
natürlich die zivilrechtliche variante
gibt als auch ein schiedsgericht liche
variante ich würde heute schon angefragt
von einem kollegen ob der schriftsatz
noch raus schon rausgegangen ist das ist
noch nicht der fall heute ist montag
können sie vielleicht erinnern die
entscheidung war am freitag das wird
aber alles sehr schnell gehen und dann
wären wir den rechtsweg beschreiten auch
auf dem wege eines einstweiligen
rechtsschutzes um die ganze sache zu
beschleunigen
ich bin da außergewöhnlich
zuversichtlich wie viele juristen die
das auch bisher beurteilt haben wieder
was der konkrete erste technischen
schritt ist das wird mein anwalt
beurteilen das kann ich nicht sagen weil
ich kein jurist bin ich wer letztlich
das umsetzen was er sagt das wird heute
oder im laufe des morgigen tages
passieren
naja solange ich jetzt kein mitglied
wenn du bin ich auch kein chef der
landespartei das ist ganz klar das wird
ja im zuge dann gegebenenfalls der name
nennt man das die annulierung der
annullierung werde ich ein urzustand
wieder zurückversetzt werden wenn denn
die gerichte so entscheiden das liegt
nicht in meiner hand
darunter stellt sich ein vieler hinsicht
auch die frage des schadens entstanden
ist und wir merken ja in der unruhe an
die immensen unruhe der partei dass hier
was vollzogen wurde
was von sehr vielen nicht mitgetragen
wird es hat und das hat der drk holland
und auch alice weil und tino propeller
immer befürchtet enorme spaltung
potenzial
ich bedauere dass teile des
bundesvorstandes sich damit zu
handlangern des politischen gegners und
des verfassungsschutzes gemacht haben
und die restlichen konsequenzen daraus
die werden sich auf einem parteitag
zeigen
zum glück entscheiden bei uns hier am
schluss immer noch die mitglieder
herzen stimmung wir haben das thema
nachdem ich das einleitend ganz klar
gestellt habe dass ich das entscheidende
finde dass wir jetzt bis zur klärung der
verhältnisse das so belassen dass wir
also die vorsitzende nachbesetzen und
die diskussion nicht aufmachen auch
keine notwendigkeit mehr gegeben
vorstellungs stimmungsbild ich bin aber
sehr zuversichtlich
ich weiß dass ich einige sowohl der
politische gegner als auch medial war
das ist ja wenigstens auch nicht
langweilig wenn sie über die afg
verrichten müssen sich eine spaltung
herbeiwünschen keiner hat ein interesse
an dieser spaltung
das wollen wir nicht das habe ich immer
deutlich gemacht aber deutlich
aufgerufen dass die mitglieder der kfd
in der partei bleiben ja es gibt hier
einen politischen ideen wettbewerb und
es ist ja in beredtes zeichen wenn jetzt
einige dadurch dass argumentativ und die
l nicht mehr überzeugen versuchen mit
billigen taschenspielertrick zum
satzungsrecht so politik politik zu
machen wie diskutiert wird an der basis
oder von den wlan wird man sehen ich
bedaure an dem zusammenhang auch welche
welcher schwerer politischer schaden für
die afg entstanden ist durch diese
unüberlegte politisch falsche und
juristisch wackeligen entscheidung von
teilen des bundesvorstandes
selbstverständlich kann ich mir eine
zusammenarbeit vorstellen das ist ja wie
in jeder firma man ist ja nicht mit
jedem befreundet was wir hier machen ist
ja kein polit kinder sondern was wir
hier machen ist eine normale arbeit und
natürlich ist man da auch mal mit
kollegen betraut die nicht immer einer
meinung sind mein interesse galt immer
einer konstruktiven zusammenarbeit daran
wird sich auch nichts ändern
[Musik]
andere meinung in welcher hinsicht
das müssen sie ich habe mich ja
inzwischen daran gewöhnt dass ich fast
an allem schuld
inklusive schlechtes wetter dafür bin
ich aber nicht verantwortlich
nein ich weiß es nicht zu dem zeitpunkt
ich bin gespannt wie das verfahren
gelaufen ist viele sachen sind ungeklärt
unter anderem habe ich ja diesen
mitgliedsantrag online gestellt deshalb
bin ich also sehr gespannt wer jetzt per
eidesstattlicher versicherung erklären
will das haben einen mitgliedsantrag auf
papier gesehen hätte das ist ja eine
anfangszeit der partei ganz anders
abgelaufen
da hat man mitglied antrag gestellt
zumeist online bei mir war es auch so
ich kannte gar kein aus der partei und
habe dann irgendwann eine bestätigung
bekommen es gab keine aufnahmegespräche
vor allen dingen bin ich auch 14 tage
vor inkrafttreten der satzung
eingetreten deshalb wird es schwierig
werden sich rückwirkend auf der satzung
zu beziehen die es noch gar nicht gab
also juristisch ist das eigentlich ein
leckerbissen weil er so viel schief
gelaufen ist man wundert sich und das
schreckt mich persönlich auch über den
dilettantismus derer die da versucht
haben so ein beschluss offensichtlich
auf biegen und brechen durchzubringen
das werden wir sehen
über den verbleib des antrages kann ich
ihnen leider nichts sagen
wir werden sehen wie sich das noch
entwickelt aber wie gesagt ich bin
gespannt wie das funktionieren soll dass
leute die bis januar 2014 auch in bayern
waren angeblich mal ein mitgliedsantrag
2013 in brandenburg
seen haben wollen ich freue mich auf den
spender erklärung hat auch noch wenn ich
fragen wie ich habe diesen antrag völlig
regulär ausgefüllt das ist überhaupt
keine frage das wird sich genau so
auflösen wie die anderen aspekte ist ich
bedauere dass es auf diesem weg jetzt
sich vollzieht bin aber völlig
zuversichtlich und ich darf glaube ich
sagen das kann ja wohl auch denke ich
bestätigen dass ich das vertrauen der
fraktion besitzt
es gibt keine frühere mitgeschaffen
adiós
das wird sich im zuge des verfahrens
klären die mitgliedschaft bei den
republikanern
der liegt überhaupt kein satzungs
verstoß vor weil erst das waren die
amerikaner zwischenzeitlich zwar mal
unter beobachtung gestellt allerdings
nie als rechtsextrem eingestuft und des
oberlandesgericht berlin brandenburg hat
ja auch die beobachtung der republikaner
rückwirkend für unrechtmäßig erklärt
deshalb stehen die republikaner auch
nicht auf der unvereinbarkeit liste der
afd
das argument ist also auch nicht haltbar
sie wenn sie mal die filme mitschnitte
der parteitage anschauen dann werden sie
feststellen dass ich diese paradiese
mitgliedschaft bei den republikanern
immer angeführt habe insofern und ja da
spätestens zu dem zeitpunkt wo es
bekannt sein hätte müssen
der bundesvorstand hätte reagieren
müssen hat er nicht getan
da können sich mit ver fristen
beschäftigen das ist also alles gar
nicht wasserdicht und die vorhalte sowie
sind davon gemacht wurden sind schlicht
unzutreffend und es wäre klar überlegen
es ist keine kampfansage an jungen
leuten persönlich sagen es ist ein ganz
klares bekenntnis zu einer rechtlichen
klärung die ich anstrebe ich es gibt
keine persönliche kampfansagen an
irgendwen
das ist unsinn dass wir auch unsachlich
ich werde mich bemühen den ganzen
zustand rechtlich möglichst schnell voll
umfänglich aufzuklären und da wären wir
sehen welche konsequenzen das zeitigt
weil sie sehen was das letzte mal ist
dass man sie vor beantragte ersten
instanz oder sind sie so lange nicht
fraktionsvorsitzender festgesetzt
nein die letzte instanz was bleibt ist
ein verfahren natürlich abzuwarten also
wenn es jetzt unsere juristisches ping
pong gibt und wir treffen uns irgendwann
vor dem bundesverfassungsgericht wieder
dann reden wir von jahrelangen prozesse
laufzeiten es geht jetzt um die
wiedereinsetzung in meine mitgliedschaft
das ist der nächste entscheidende
schritt auch das schiedsgericht klärt
oder ein zivilgericht durch den
einstweiligen rechtsschutz das muss man
sehen dass es sache der juristen und der
gerichte der landesverband wird ganz
regulär durch meine stellvertreter
durch meine ehemaligen stellvertreter
ich musste ja die formulierung noch
gewöhnen geführt für den augenblick das
ist die art von nutzung der
landesverband ist gut aufgestellt ist
aktiv und ich mache mir keine gedanken
dass es da nicht gut
politisch weiter läuft das richtig da
werde ich mich noch nicht zu äußern

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