ARBEITSMINISTER HEIL: „Wir müssen und werden in dieser Branche aufräumen“

meine damen und herren die korona krise
enthüllten missstände die wir in
deutschland auch vor der pandemischen
hatten
das betrifft ganz aktuell die situation
in der fleischindustrie
wir haben wir strukturelle probleme und
es gab verschiedene anläufe auch in der
vergangenheit sie anzugehen
das letzte mal eine große novelle im
bereich der fleisch verarbeiten
industrie im jahre 2017
aber wir müssen feststellen dass diese
missstände nicht behoben sind
im einzelnen geht es um die überbelegung
und buch anbieten bei unterkünften um
verstöße gegen hygiene abstands und
arbeitsschutzbestimmungen verstöße gegen
den mindestlohn das arbeitszeitgesetz
sowie als eine wurzel des übels um die
dubiose vertragsstrukturen mit
subunternehmen diese missstände sind
auch ohne pandemie ein problem in der
korona krise sind sie zu einem
gefährlichen gesundheitsrisiko geworden
für die beschäftigten aber auch für die
gesamte bevölkerung
deshalb müssen und werden wir in dieser
branche aufräumen um in einer sozialen
marktwirtschaft auf würdige zustände zu
schaffen wir haben dazu in der letzten
woche besprochen dass ich heute konkrete
vorschläge für das carola kabinett mache
meine vorschläge liegen auf dem tisch
es geht um einzelne darum dass wir
verantwortung stärken verantwortung der
unternehmen die in aller erster linie
verantwortung für den gesundheits und
arbeitsschutz ihrer beschäftigten tragen
zum zweiten die verantwortung der länder
was die kontrollen betrifft des
arbeitsschutzes und der anderen behörden
wir wollen ein zusammenwirken von zoll
arbeitsschutzbehörden
gesundheitsbehörden und ordnungsbehörden
um effektive kontrollen durchzuführen
und drittens wir müssen auch als bund
verantwortung übernehmen indem wir den
rechtsrahmen im arbeitsschutzgesetz in
der fleischindustrie auch was die
arbeitsrechtlichen konstruktion betrifft
gerecht werden
die vorschläge liegen wie gesagt auf dem
tisch wir haben sie heute gleichwohl um
carola kabinett noch nicht beschlossen
weil der koalitionspartner dort noch
gesprächsbedarf hat
ich gehe davon aus und setze darauf dass
wir am mittwoch im kabinett dazu
beschlüsse fassen
es ist zeit in diesem bereich
aufzuräumen und durchzugreifen
es ist zeit auch in diesem bereich zu
handeln apropos handlungsbedarf meine
damen und herren es gibt noch einen
weiteren bereich neben akuter
handlungsbedarf besteht
das ist das thema der lohnfortzahlung
für eltern deren kinder deren
minderjährige kinder auch bei
schrittweise öffnung von kitas schulen
und tagespflegeeinrichtungen nicht
betreut werden
die bundesfamilienministerin franziska
giffey und ich setzen und schon seit
wochen dafür ein das ist eine
nachfolgeregelung für die bisherige
regelung im infektionsschutzgesetz gibt
ich freue mich dass das bewusstsein für
das thema jetzt auch vor anderen reif
aber auch da gilt es gibt nichts gutes
außer man tut es
wir müssen gesetzgeberisch handeln wir
haben insgesamt noch drei wochen drei
sitzungswochen des deutschen bundestages
vor der sommerpause so dass ich darauf
setzte dass bund und länder jetzt
gemeinsam eine anschluss regelung finden
damit eltern nicht leiden
denn wir erleben dass familien ohnehin
schon stark belastet sind und wir müssen
ihnen wo immer es geht zusätzliche
lasten von der schulter leben das
betrifft auch die befürchtung dass nach
auslaufen der bisherigen regelung es zu
massiven lohneinbußen gibt weil die
kinder nicht vernünftig betreut sind
es ist wichtig dass die länder wie
besprochen die betreuung ausbauen die
notfallbetreuung aber auch schritt für
schritt kitas schulen wieder öffnen
aber das darf nicht dazu führen dieses
schrittweise dass wir gesagt eltern
massive lohneinbußen zu befürchten haben
deshalb setze ich auch darauf dass wir
in diesem bereich zu einer entsprechend
gesetzgeberischen lösung kommen
ich freue mich auf ihre
für ihre informationen gerne zeit für
zwei bis drei fragen die erste frage hat
kurzbuch
[Musik]
ich habe letzte woche angesichts der
akuten fälle die sich ja jetzt übers
wochenende fortsetzen wir haben ja
vorfälle in pforzheim erlebt der nähe
von pforzheim in bad bramstedt in
coesfeld in oer erkenschwick und jetzt
auch in bogen in bayern an anderen
standorten auch was das
infektionsgeschehen betrifft ich habe
letzte woche angekündigt dass wir
konkrete vorschläge machen werden
ich habe mich sehr gefreut dass die
bundeskanzlerin auch in der
regierungsbefragung deutlich gemacht hat
dass sie da großen handlungsbedarf sieht
und ich gehe davon aus dass wir das
gemeinsam bis mittwoch auch hinkriegen
wie gesagt ich kann mich nicht zu
internen beratungsbedarf den
koalitionsfraktionen beim
koalitionspartner cdu csu äußern
das müssen die für sich klären aber ich
gehe davon aus dass für mittwoch zu
entscheidungen kommen weil am ende geht
es nicht ums cdu csu und spd sondern
darum dass wir die richtigen maßnahmen
treffen
ich habe dazu mit einer reihe von
kollegen aus den ländern gesprochen
unter anderem mit herrn laumann
nordrhein westfalen aber auch der arbeit
der sozialministerin von niedersachsen
carola reimann
wir wissen seit jahren dass immer wenn
neue regelungen getroffen werden und
2017 sind mit der nachunternehmer
haftung beispielsweise schon arbeits und
sozialrechtliche regelungen von großem
ausmaß getroffen worden
in dieser branche einige findige mit
hoher energie alles daran gesetzt haben
mit neuen arbeitsrechtlichen
konstruktionen diese regelungen zu
umgehen und das ist im sinne der
wirtschaftsordnung des
gesundheitsschutzes nicht zu tolerieren
aber es ist auch nicht zu tolerieren in
bezug auf die sozialen arbeits und
gesundheitsbedingter beschäftigten
ich werde morgen die rumänische
arbeitsministerin zu gast hier haben sie
es heute schon in berlin besucht die
kollegin klöckners morgen bei mir die
ein hohes interesse daran hat wie wir
mit den menschen umgehen die vor allen
dingen aus rumänien und aus bulgarien
stammen die einen recht haben auf
gesundheitsschutz die auch ein recht
habe auf sozialschutz deshalb gehe ich
davon aus dass wir gemeinsam dazu lösung
kommen
ich will noch eins hinzufügen es hat
auch eine volkswirtschaftliche bedeutung
in coesfeld haben sich sehr viele
menschen unternehmen mittelständler
auflockerungen vom lockdown gefreut und
erleben jetzt weil der landkreis
insgesamt durch fehlverhalten
durchdachten von bestehenden regeln
durch fehlende kontrolle und
durchorganisierte
verantwortungslosigkeit über sub
unternehmer tun wird ein ganzer
landkreis volkswirtschaftlich ich sag
jetzt mal in geiselhaft genommen für
dieses fehlverhalten dass es nicht zu
tolerieren
und wenn wir zuließen dass das über
einzelne hotspots hinaus in dieser
industrie für deutschland eine zweite
welle mit befördert dann hat das
erhebliche wirtschaftliche soziale und
gesellschaftliche folgen
das heißt der schutz der beschäftigten
ist alleine schon grund konsequent zu
handeln
der schutz unserer bevölkerung unseres
landes insgesamt macht den dringenden
handlungsbedarf um so größer frau kaiser
von der ard bitte
[Musik]
ich weiß nur eins es gab wie gesagt auch
einschneidende gesetzgeberische regelung
in der vergangenheit 2017 einstimmig im
deutschen bundestag beschlossen alle
fraktionen und wir haben dann erlebt
dass die regeln ausgetrickst wurden bzw
an ein paar stellen auch nicht weit
genug waren und die frage die sich jetzt
stellt ist ob wir in der lage sind in
dieser krise grundlegend aufzuräumen und
zu handeln oder ob man wieder zulässt
dass man missstände kennt und weiß dass
wenn man nicht konsequent handelt die
ausgetrickst werden oder gar zulässt
dass in solchen diskussionen die
entsprechenden lobbyisten dafür sorgen
dass in einem gesetzgeberischen
verfahren konsequente regelung
aufgeweicht werden das ist beides in der
vergangenheit offen gesagt ein problem
gewesen
das dürfen wir jetzt nicht zulassen die
gesamtgesellschaftliche debatte muss
geführt werden wie sie angesprochen
haben
meine aufgabe ist es die gesundheit der
beschäftigten zu schützen und einen
beitrag zu leisten über arbeits und
gesundheitsschutz zum schutz der
bevölkerung und von dieser verantwortung
dass sie mich auch nicht abbringen
erasmia dpa bitte
zum einen gab es gleich bei der union
eine diskussion das ist ganz erfreulich
wir haben leider letzte woche weil die
diskussion länger gedauert hat eine
gelegenheit verpasst das gesetzgeberisch
abzubilden
wir haben im verfahren als
arbeitsministerium die
familienministerin auch vorgeschlagen
dass wir in die novelle des
infektionsschutzgesetzes eine
verlängerung anfügen
das gesetz ist letzte woche in zweiter
dritter lesung im bundestag und auch am
freitag im bundesrat beraten worden so
dass es jetzt einer neuen regelung
bedarf dazu sind wir in der lage über
die ausgestaltung wird zu sprechen sein
den nächsten tagen ich freue mich aber
jetzt dass bewegung da reinkommt dann
ist es höchste zeit in diesem bereich zu
handeln
und ich will dass es eine regelung kommt
über details zu reden haben
bisher haben wir eine regelung für sechs
wochen wobei gesagt werden musste es
eine individuelle betrachtung also je
elternteil und in einigen bundesländern
sind die ferien auch anders so dass man
nicht davon reden muss das jetzt an
einem bestimmten stichtag für alle
ausläuft aber vor einige droht das bald
auszulaufen
deshalb ist schnelles handeln gefragt
hätte von der funke über
die signale bei rechten gucken ist
ich habe eine vorstellung davon aber wie
gesagt ich fühle mich öffentlich nicht
darüber verbreiten weil ich interesse an
der lösung habe und eine schnelle lösung
und die muss am mittwoch gefunden werden
da hat herr barth vom zdf herr laumann
hat recht ich will das mal sagen karl
josef laumann und teile der cdu in
nordrhein-westfalen zum beispiel der
frühere abgeordnete karl schiewerling
haben sich seit jahren auf der richtigen
seite organisiert haben wir aber auch
erlebt das ist der andere politische
kräfte gab es zum teil auch in der
eigenen partei das will ich für die
vergangenheit gar nicht bewerten ich
habe mit herrn laumann gesprochen
wir sind weitestgehend einig dass es um
gemeinsame verantwortung geht in aller
erster linie um unternehmerische
verantwortung
zweitens um die verantwortung der länder
was mehr kontrollen betrifft die
arbeitsschutzbehörden sind in den
letzten jahren auf breiter front von
einigen bundesländern kaputtgespart
worden
und wir erleben gerade in dieser branche
das ohne konsequente kontrollen gesetze
nicht eingehalten werden und das dritte
ist die verantwortung des bundes
gesetzlichen rahmens beispielsweise was
die frage von sub unternehmer thum von
werkverträgen und von bußgeldern
betrifft das bundesgesetz ohne frage
aber alle drei dinge müssen
zusammenspielen
sie beziehen sich auf einander und ich
will einmal noch erläutern warum die
frage von sub sub unternehmertum ein
praktisches problem ist einige
argumentieren ja dass 2017 eine
nachhaftung was die sozialrechtlichen
fragen betrifft bereits im gesetz in der
generalunternehmer haftung eingeführt
wurde
das läuft aber offensichtlich zum
beispiel beim arbeitsschutz leer weil
irgendwann für die behörden angesichts
dieser arbeitsrechtlichen konstruktion
kontrollen schlicht und ergreifend nicht
mehr möglich sind
das geht vielleicht noch in bergs
unterkünften auf dem gelände einer
fleischfabrik aber wir erleben dass mit
hoher energie konstruktion von
sub sub sub unternehme ich kann noch
einen sub dranhängen kreiert werden um
löhne zu drücken sozialschutz und auch
gesundheitsschutz zu umgehen
er wird organisiert verantwortung
abgewälzt so dass niemand mehr
verantwortlich gemacht werden können und
das geht zu lasten der beschäftigten
zulasten unserer gesellschaft insgesamt
was die pandemie betrifft wer jetzt
nicht begriffen hat dass ist zeit zu
handeln
dem müssen wir helfen das zu begreifen
das geht im zweifelsfall nur in dem wir
wirklich gesetzgeberisch rangehen
es gab jahre lang freiwillige
selbstverpflichtungen runde tische
eckige tisch
jetzt ist zeit zum handeln und nicht
zeit weiter auf organisierte
verantwortungslosigkeit zu setzen
deshalb noch einmal zwischen karl josef
laumann mir gibt es da keinen
unterschied wir sind da einer meinung
das betrifft aber die meisten arbeits
und sozialminister der länder
ich setze darauf dass wir jetzt wirklich
zu potte kommen mittwoch ist der tag der
entscheidung