WELT DOKUMENT: Corona-Krise - Söder und Seehofer zu den langsamen Grenzöffnungen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 18.05.2020


ich möchte ihnen berichten über unsere
bemühungen mit allen unseren nachbarn
die grenzkontrollen die seit 15
märz gelten und die insgesamt zu fast
150000 zurückweisungen an der grenze
geführt haben zu erläutern
wir haben das was wir jetzt seit samstag
in kraft haben tagelang abgestimmt mit
unseren dänischen luxemburgischen
französischen schweizerischen und
österreichischen nachbarn
wir haben uns gemeinsam entschieden
insofern ist dies eine europäische
lösung ab samstag also den sechzehnten
mai die grenzkontrollen zwar
fortzuführen aber mit deutlichen
lockerungen und erleichterungen für
diejenigen die die grenze überschreiten
die erste erleichterung besteht darin
dass wir uns bemühen mit allen unseren
nachbarn sämtliche grenzübergänge wieder
für das passieren der grenze zu öffnen
während der letzten acht wochen war ja
der grenzübergang kanalisiert auf einige
wenige grenze stellen jetzt ist das
übereinstimmung zwischen unseren
nachbarn und uns dass wir möglichst alle
grenzstellen öffnen
das zweite wichtige änderung ist dass
bisher die grenzpolizei des bundes und
des freistaats bayern
systematisch kontrolliert haben
praktisch fast lückenlos das hat sich
jetzt geändert wir reduzieren uns
aufgrund der besseren infektions lage
auf stichproben an den grenzen
das bedeutet gerade für die
berufspendler für die berufstätigen eine
deutliche erleichterung und das dritte
wir haben nochmal mit wien beraten im
falle jetzt österreich welche
personengruppen wir noch toleranter
großzügiger behandeln können und da
haben wir eine ganze reihe von ausnahmen
festgelegt an personen die insbesondere
aus familiären gründen und aus
dringenden persönlichen gründen jetzt
die grenze passieren können
das sind deutliche lockerungen die gehen
im grunde im gleichschritt mit all den
lockerungen die sowohl in österreich als
auch in der bundesrepublik deutschland
oder im freistaat bayern jetzt zug um
zug die nächsten tage und wochen ab
heute getroffen werden
das ist auch die begründung warum wir
die grenzen jetzt nicht am 16 mai sofort
geöffnet haben wir sind immer für den
vorsichtigen weg eingetreten der
ministerpräsident ich glaube da waren
wir immer übereinstimmen des corona ist
oder cobit 19 ist ein außerordentlich
aggressives virus potenziell tödlich
und sie wissen wir haben eine pandemie
das heißt es erstreckt sich auf fast 190
staaten auf dieser erde
und weil es sich um eine gefährliche
erkrankung handelt haben wir uns
entschieden schrittweise und vorsichtig
aus den beschränkungen herauszugehen und
die grenzkontrolle die ja zum
zurücknehmen der pandemie ganz
wesentlich dazu beigetragen hat eben
schrittweise zu lockern das ist die
begründung für den vorsichtigen weg den
wir gewählt haben und jetzt schauen wir
wie sich die lockerungen in österreich
die er den ganzen mai noch gehen am
schluss dann mit der öffnung der hotels
und die lockerungen hier im freistaat
bayern und der bundesrepublik
deutschland auf das tatsächliche
infektionsgeschehen auswirken und dann
können wir immer situation und risiko
passiert reagieren
ich möchte mich bedanken zuallererst bei
der bevölkerung vor allem hier im
grenznahen raum
das war ja alles mit einschränkungen und
belastungen verbunden und ich danke der
bevölkerung für diese disziplin und für
die geduld die sie in diesen auch wochen
auf gebracht hat und hoffentlich auch
noch in den nächsten wochen auf bringt
die menschen sollten wissen sie haben
sich nicht nur selbst geschützt sondern
durch diese disziplin auch ihre
mitmenschen geschützt
darauf kommt es jetzt an in den nächsten
tagen und wochen dass wir weiterhin
diese disziplin halten und wenn dann das
infektionsgeschehen so stabil und
nachhaltig bleibt und wenn wir
vielleicht sogar mit dem
infektionsgeschehen noch weitere
verbesserungen erfahren dann streben wir
das ziel an
am 15 juni
genauer gesagt dann nach dem 15 juni die
grenzkontrollen die korona bedingt sind
völlig entfallen zu lassen
das ist die perspektive
und dies setzt voraus dass wir weiterhin
diszipliniert und vorsichtig bleiben
auch wenn es jetzt da und dort
lockerungen gibt all die dinge einhalten
die notwendig sind um das virus
zurückzudrängen nämlich den abstand den
mundschutz und die hygiene und wenn das
von der weitaus überwiegenden mehrheit
der bevölkerung so eingehalten wird dann
glaube ich können wir dieses große ziel
aufhebung der grenzkontrollen ab dem 16
juni einhalten weil es uns dann das
infektionsgeschehen erlaubt die
grenzkontrollen sind ja mit der
medizinischen begründung eingeführt
worden dass es zum einmaleins des
infektionsschutz es gehört die
infektionskette zu unterbrechen und
einzudämmen das heißt alles was nicht
unbedingt notwendig ist zu unterlassen
das ist seit jahrzehnten der grundsatz
der infektionsschutz politik die auch
gesetzlich niedergelegt ist und neben
der bevölkerung möchte ich mich noch
neue bedanken bei den polizeikräften ich
kann mir vorstellen dass es kein
einfacher dienst ist wenn man im auftrag
der politik und aufgrund politischer
entscheidungen in die bewegungsfreiheit
der menschen eingreift dass man dann
nicht immer nur freundliches zu hören
bekommt aber die vermerke die bei mir am
schreibtisch landen sprechen schon davon
dass es ganz ganz überwiegend sehr viel
verständnis von der bevölkerung gab und
sie sollten immer wissen wenn sie mal
kritisches hören wir stehen voll hinter
unseren polizeikräften auf unsere
unterstützung können sie sich verlassen
dankeschön
wir haben eine sehr verehrten damen und
herren liebe horst seehofer den wir ja
auch im hermann liebevoll calwer landrat
grenzkontrollen sind im freiheitlichen
europa immer eine art ultima ratio und
nicht das was man sich wünscht aber sie
waren sehr sehr notwendig und sie
bleiben so wie in der jetzigen form auch
weiter ein stück weit notwendig und
pflicht warum corona ist nach wie vor
präsent es gibt kein impfstoff es gibt
keinen kein medikament das er wirksam
werden könnte
und es sind bleibt die grund
herausforderung bei chronischer und zwar
in ganz europa wir leben heute nach wie
vor dass viele unserer nachbarn
erhebliche probleme nach wie vor allem
todeszahlen ob er italien frankreich
spanien
unser partner österreich ist in einer
deutlich besseren situation wir sind an
bayern am anfang standen ja auch vor der
gefahr der situation dass wir
verhältnisse bekommen hätten können wie
anderswo ein unkontrolliertes
infektionsgeschehen und wir haben dank
der geduld der bevölkerung auch des
konsequenten vorgehens im land es
verhindern können
sie waren stärker betroffen als andere
sind es nach wie vor weil wir gerade aus
österreich in der grenznähe diese
situation haben
insofern waren sowohl die maßnahme die
österreich getroffen hat in dieser frage
als auch dann deutschland und bayern
konsequent und sie waren richtig und an
all diejenigen die immer skeptisch
schönheit ist das gebraucht habe ich
immer nur ein blick über die grenzen
etwas weiter zu machen
sie können sehen welch dramatische
folgen es in anderen länder der welt hat
wenn man es ignoriert die entscheidungen
waren richtig umsetzung war konsequent
und das ergebnis stabil
es gibt aber keinen anlass einfach
sorglos zu sein oder naiv im gegenteil
wir müssen alles im blick haben weil die
infektionszahlen aber stabil sind auch
heute wieder neuer niedrigstand erreicht
ist es vertretbar
mit umsicht und vorsicht schrittweise
öffnungen zu machen so bedürfte es heute
in bayern schulen einige schulklassen
sind wieder mehr im unterricht wir ab
heute über die außengastronomie eröffnet
bayern macht alles etwas später als
andere damit etwas vorsichtiger
und nicht im hopplahopp verfahren
sondern schrittweise mit einer gewissen
perspektive die dahintersteht genauso
ist jetzt der plan was die grenze hier
betrifft das sind bin ich dankbar
die bundesinnenminister für die
zeitachse sind natürlich freut man sich
im grenzraum insbesondere dass man
wieder den normalen pendelverkehr machen
kann dass sich nachbarn wieder sehen
können dass gewachsene verbindungen
normal wiederbelebt werden das ist ganz
selbstverständlich dass sich die erste
erleichterung natürlich im unmittelbaren
nachbarschaft bereich ein
aber es gibt auch viele menschen
außerhalb der unmittelbaren grenzraum
die fragen ist es nicht eine gefährdung
gerade im verhältnis zu österreich
glaube ich ist es vertretbar weil die
die infektionszahlen doch deutlich
niedriger sind und man auch glaube ich
diesen bereich diesen weg gehen kann
hinzu kommt dass es auch weiter
kontrollen gibt und wir haben diese note
welcher nist muss eingebaut wenn sich
die zahlen bis zum 15 06
und das ist vom bundesinnenminister wie
ich finde sehr klug gewähltes datum denn
am 15.6 haben wir so ein zwei wochen
abstand es genau die zeit dann wo zwei
wochen danach der gastronomiebereich
komplett sich verändert hat und auch die
hotellerie und die pfingstferien durch
sind wenn das dann stabile zahlen gibt
dann ist es auch gerechtfertigt an
weiteren abbau der kontrollen zu machen
sollte dies nicht der fall sein oder
sollte es sein dass in bestimmten
ländern übrigens wieder die zahlen nach
oben gehen dann geht es selten was wir
in deutschland mit der notbremse haben
muss es auch in europa gelten wenn die
zahlen jetzt in frankreich wieder
sprunghaft ansteigen wird nun in anderen
ländern
dann müssen wir auch in der lage sein
wieder zu reagieren denn freiheit ist so
viel wie möglich
aber sicherheit auch so viel wie
notwendig und der schutz der bevölkerung
steht immer an alle erst an oberster
stelle darum ist es mir wichtig dass wir
die schrittweisen öffnungen immer
synchron schalten mit der entwicklung
der zahlen und wenn die zahlen so
bleiben dann freuen wir uns darüber dann
freuen wir uns darüber ein weiteres
stück normalität in europa zu erreichen
soll das leider umgekehrten trend geben
müssen wir aber auch die flexibilität ja
sogar die pflicht haben
wieder an einigen stellen das was
möglich war dann entweder zu verschieben
oder beizubehalten oder vielleicht sogar
zurück zu drehen das ist immer ganz
entscheidend ich glaube das ist auch im
interesse der überwiegenden mehrheit der
bevölkerung und deswegen noch einmal
einen dank an den bund für die
konsequenz der bundesinnenminister wurde
an einigen stellen ja auch dafür gerügt
wir sind ihnen dankbar dafür und ich
glaube auch die mehrheit der bevölkerung
das genau zu werden von anfang an die
gleiche philosophie
denn jeder der denkt rohner sei schon
vorbei der irrt fundamental
wir haben die diskussion in deutschland
auch bei manchen demonstrationen wobei
wir verständnis und respekt haben vor
jeder meinungsäußerung wir sind aber
skeptisch da von einem bestimmte gruppen
bewusst das ganze demonstrationen
körpern wollen um ihre ideologien zu
verbreiten dass uns besser gelungen ist
als in anderen teilen der welt sollte
uns eher freudig stimmen sollte er dafür
sorgen dass deutschland bewundert wird
biebers bislang gemacht haben diesen
vorsprung dürfen wir auf keinen fall
verspielen oder verstolpern jetzt
schrittweise der kleine grenzverkehr
alle grenzübergänge sind jetzt zu
österreich geöffnet
wir haben weiter diese stichpunkt
kontrollen die die bundespolizei die
bayerische grenzpolizei in einem sehr
guten miteinander lösen ist mir auch
wichtig das hat sich übrigens auch sehr
bewährt es war eine richtige
entscheidung auch die bayerische
grenzpolizei einzurichten die beiden
polizeien bund und bayerische
grenzpolizei arbeiten hervorragend
zusammen kann man sagen es ist eine der
gesicherten grenzbereiche die wir haben
und insofern einmal dankeschön für die
gute zusammenarbeit freude darüber dass
es etwas erleichtert ist aber jeder der
besorgt ist soll auch wissen wir passen
weiter auf wir schauen genau hin jeden
tag wie sie infektionszahlen in bayern
und österreich entwickeln
auch in anderen ländern und sind
jederzeit in der lage auch wieder zu
reagieren
damit ist heute nicht ein schlusspunkt
oder endpunkt gesetzt sondern ist eine
weitere etappe die nächste etappe ist
mitte juni
und wir hoffen dass sich die zahlen
weiter stabilisieren aber wir haben es
nach wie vor im blick und achten darauf
dass die sicherheit nach wie vor an
erster stelle steht
von mir noch mal danke an die polizisten
an die polizei aber auch in den bunt und
auch ein unsinn die minister die alle
gemeinschaftlich gut arbeiten herzlichen
dank und bleiben wir weiter alle gesund

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