CORONA-GESETZ: Stimmt der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zu? | WELT Live dabei

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 19.11.2021


sehr verehrten damen und herren
[Musik]
liebe
kolleginnen und kollegen ich eröffne die
1011 sitzung des bundesrates
das zur beratung vorliegende gesetz zur
änderung des infektionsschutzgesetzes
wurde gestern vom deutschen bundestag
verabschiedet mit ihm sollen die
rechtlichen grundlagen geschaffen werden
die es uns in den ländern ermöglicht
maßnahmen zur bekämpfung der korona
pandemie zu ergreifen wir dürfen in
unseren anstrengungen nicht nachlassen
denn das virus nutzt jede chance die
sich ihm zur ausbreitung bietet dazu
brauchen wir immer noch einen langen
atem und gemeinsam und ich betone nur
gemeinsam brauchen wir eine nationale
kraftanstrengung um diese aufgabe
gemeinsam gut stemmen zu können
gemäß § 23 unserer geschäftsordnung habe
ich nun zunächst veränderungen in der
mitgliedschaft bekannt zu geben
aus der landesregierung aus der
landesregierung mecklenburg vorpommern
und damit aus dem bundesrat
ausgeschieden sind am 15 november
frau ministerin kathi hoffmeister herr
minister harry glawe und herr minister
torsten renz die landesregierung von
mecklenburg vorpommern hat am 15
november zu ordentlichen mitgliedern des
bundesrates bestellt frau
ministerpräsidentin manuela schwesig der
wir ganz herzlich zu ihrem wahlsieg und
ihrer wiederwahl gratulieren frau
ministerin simone oldenburg und frau
ministerin bettina martin die übrigen
mitglieder der landesregierung wurden am
selben tag zu stellvertretenden
mitgliedern des bundesrates ernannt wir
bedanken uns bei den ausgeschiedenen
mitgliedern für die zusammenarbeit und
wünschen ihnen für die zukunft alles
gute
den alten und neuen mitgliedern des
bundesrates gratulieren wir und wünschen
stets eine glückliche hand
bei der biss bei der bisherigen
bevollmächtigten von mecklenburg
vorpommern frau staatssekretärin
frau dr antje draheim bedanken wir uns
für die gute und vertrauensvolle
zusammenarbeit im ständigen beirat neue
bevollmächtigte von mecklenburg
vorpommern ist frau staatssekretärin
jutta beringer der wir ebenfalls
herzlich gratulieren liebe kolleginnen
und kollegen die tagesordnung liegt
ihnen vor ich darf die tagesordnung
aufrufen und damit den einzigen
tagesordnungspunkt den
tagesordnungspunkt 1 dann darf ich das
vorgehen so feststellen und wir treten
in die tagesordnung 1 zu wort gemeldet
haben sich ministerpräsident bouffier
ministerpräsident weil ministerpräsident
haseloff und ministerpräsident wüst das
sind die wortmeldungen die mir vorliegen
und dann würde ich in der reihenfolge
aufrufen zuallererst den kollegen volker
bouffier
sehr geehrter herr präsident meine sehr
verehrten damen und herren liebe
kolleginnen und kollegen
gestern war kein guter tag für
deutschland
ich möchte drei bemerkungen machen
zunächst zur sache dann zum stil und
dann zum abstimmungsverhalten des landes
hessen wenn ich gesagt habe gestern war
kein guter tag für deutschland dann
deshalb weil wir gestern den absoluten
höchststand der instanzen in deutschland
hatten seitdem ticona pandemie dieses
land bleibt und uns täglich fordert
der präsident des robert koch institutes
hat in einem geradezu dramatischen
appell an die öffentlichkeit aber auch
an die politik
sich gewandt und gesagt wir müssen alles
tun damit wir nicht ein ganz schlimmes
weihnachten erleben das war ein
dramatischer appell
auch der zukünftige kanzler dieser
republik in die koalition sich nächste
woche entsprechend vereinbaren wird olaf
scholz
hat gestern davon gesprochen dass wir in
einer mehr als ernsten lage sind
und wie sie zitiert der präsident nur in
einer gemeinsamen nationalen
kraftanstrengung
wird diese herausforderung
begegnen können
meine damen und herren
diese feststellungen bestreitet doch im
ernst niemand
und genau an einem solchen tag
beschließt die neue ampel mehrheit im
deutschen bundestag
dass die feststellung der epidemischen
notlage von nationaler bedeutung
nicht mehr verlängert
meine damen und herren
das kann man nicht vernünftig zusammen
bringen niemand bestreite doch was sind
deutschland derzeit die größte
herausforderung ist nun genau in einer
solchen zeit
wird eine sachlich falsche beschluss
gefasst aber was noch viel schlimmer als
es wird ein in jeder hinsicht fatales
signal an die bevölkerung die tiere
und deshalb meine damen und herren
das ist kein guter tag für deutschland
ich verstehe ja
politische notwendigkeiten es war die
erste maßnahme dieser neuen koalition
indem sie verkündet haben
wir haben festgelegt dass es eine
verlängerung dieser beschlussfassung
nicht bedarf
incident weil die lage es nicht mehr
gebiete
einfacher ausgedrückt die pandemie und
die nationale situation
die ist eigentlich vorbei es sollte ein
zeichen neuer geschlossenheit ein
zeichen der handlungsfähigkeit ein
zeichen des aufbruchs ja sogar einer
neuen zeit sein das kann ich alles
verstehen wenn man eine neue koalition
aber wenn dann das virus sich diese
politischen erwägungen entzieht
und man feststellen muss die dinge sind
anders
dann wäre es doch angemessen zu sagen
okay wir alle wünschen uns dass diese
pandemie endlich vorbei wäre
dieses festhalten an einer falschen
entscheidung
ist nicht nur sachlich falsch ist auch
völlig unsere
souveränen wäre gewesen wenn diese neue
mehrheit erklärt hätte okay wir haben
alle einen wunsch den teilen wir aber
das was wir beschlossen haben das ist
der falsche weg dann muss man auch die
kraft haben zu sagen okay wir haben uns
geirrt
und das ist nicht geschehen
stattdessen
festhalten um jeden preis
diese entscheidung hat vielfache kritik
hervorgerufen auch aus dem lager der
ampel
koalitionäre zurecht
aber man hat sich nicht
beeindrucken wird nach dem motto wir
müssen diesen weg gehen meine damen und
herren
was rausgekommen ist ist ein gesetz der
neuen mehrheit im deutschen bundestag
das nicht nur vom grundsatz her die
falsche botschaft ist sondern dass die
dinge unnötig kompliziert dass schon
jetzt dazu führt dass in heftigen
juristischen diskussionen wir darüber
streiten was dürfen wir denn jetzt noch
was dürfen wir denn nicht was geht denn
was geht er nicht
ich kann mir nicht vorstellen dass es
die richtige antwort ist in einer
nationalen kraftanstrengung
wollen wir als alle ernstes uns am ende
mit der frage beschäftigen wir glauben
dass dies geht die anderen sagen das
geht nicht
das ist weder der sache angemessen
nachdem was die bevölkerung in diesem
land von unser lautet und deshalb meine
damen und herren dieses hektische
nachbessern immer noch irgendwas hat die
dinge nicht verbessert ich will
ausdrücklich anerkennen dass einiges
noch in den letzten tagen erreicht
werden konnte aber es bleibt doch dabei
aus einem falschen und schlechten gesetz
wird auch durch diese nachbesserungen
kein gutes gesetz und deshalb ist es in
der sache eine falsche entscheidung
und diese entscheidung bedauert
zweitens zum stil einen damen und herren
der bundesrat ist nicht das abnickorgan
der jeweiligen mehrheit des deutschen
bundestages
das entspricht weder der verfassungslage
noch unserem selbstverständnis aber auch
nicht der sache
und deshalb hätte man und da will ich
gerne auf das eingehen der präsident
gesagt haben doch einen anderen weg
wählen müssen wenn wir in diesen 20
monaten der pandemie eines gelernt hat
und nicht nur da aber da besonders dann
haben wir doch verstanden dass wir
dieser pandemie erfolgreichen nur
begegnen können wenn bund und länder
aufs engste zusammenarbeit
wenn wir uns austauschen
auch in der gegenseitigen bereitschaft
aufeinander zuzugehen
die länder haben 20 monate erfahrungen
in dieser pandemie
und deshalb geht es nicht um eitelkeiten
es geht auch nicht um kleinkarierte
parteipolitik die lage ist viel zu ernst
und dann frage ich mich allen ernstes
wie soll man damit umgehen wenn eine
neue mehrheit daherkommt breitbeinig und
erklärt wir haben beschlossen
und ihr könnt anstellen was ihr wollt es
bleibt dabei
damen und herren das ist ein umgang den
kann ich mir beim besten willen nicht
vorstellen auch für die zukunft
und das aus meiner sicht
ausgesprochen
fatale verhalten konnte man ja am
letzten dienstag besichtigen der
deutsche bundestag der noch keine
fachausschüsse hat und einen
hauptausschuss eingesetzt hat hat
beraten
hat bewahrten und die union hat eine
ganze reihe von vorschlägen gemacht
da muss man sich über die einzelheiten
streiten aber der umstand dass nicht ein
einziger antrag nicht ein einziger von
dieser neuen ampel mehrheit
eine zustimmung erfahren hat ist er nun
jeder hinsicht deutliche hinweis
wir wollen nicht wir könnten uns ich
erzählen was ihr wollt
ich bedauere das so werden wir diese
nationale kraftanstrengung mit
sicherheit nicht hinbekommen
und dem ernst keiner bestreitet ist doch
ich kann mir nicht vorstellen dass wir
in diesem hause irgendjemand gibt der
ernsthaft bestreitet in welcher lage wir
sind
wir haben gestern wie ich fand eine im
ergebnis sehr gute
ministerpräsidentenkonferenz mit der
bundesregierung werden und was haben wir
gestern eigentlich gemacht wir haben uns
ausschließlich damit beschäftigt wie wir
diese notlage von nationaler bedeutung
weil es in ganz deutschland zwar in
unterschiedlicher weise aber in ganz
deutschland eine riesige herausforderung
durch diese bundle gibt wir der
angemessen begegnen das war gut
und was erleben wir jetzt jetzt erleben
wir dass die repräsentanten der neuen
mehrheit
sagen ja ist ja richtig
habt ihr recht aber ihr könnt doch jetzt
dieses gesetzlich durchfallen lassen ihr
müsst doch eigentlich im klaren sein das
geht nicht wenn er das durchfall leicht
dann haben wir überhaupt keine
rechtliche grundlage mehr dann läuft am
24 november aus die jeweilige grundlage
für die anwendung des
infektionsschutzgesetzes
ja das kann ich verstehen aber ich lege
schon wert darauf
diese situation
haben ihre präsenten der ampel mehrheit
herbeigeführt es war nicht so dass wir
um taktiert haben wer kriegt was am ende
bei raus wenn überhaupt keine
bereitschaft besteht sich so wie wir das
üblicherweise macht miteinander
auszutauschen
auch die unterschiedlichen situationen
in den ländern gegebenenfalls mit
einfließen zu lassen
dann ist das eine schlechte
option nach dem motto
entweder stimmt ihr zu auch wenn es für
falsch halten oder aber hier seid
verantwortlich dass in deutschland keine
entsprechende grundlage mehr besteht
damen und herren das ist eine fatale
situation
und das ist ein stil der nicht in
ordnung ist und diese pandemie ist noch
lang nicht rum
und wir werden erleben und die die schon
ein bisschen länger dabei sind sind
viele kollegen wissen es gibt immer
wieder situationen wo bund und länder
aufeinander zugehen muss das kann man
nicht im stile einer basta politik
deshalb möchte ich gerne daran erinnern
dass wir auch in schwierigen situationen
in der regel in der lage waren auch
kurzfristig gemeinsam gute
entscheidungen zu treffen
bedaure zutiefst diesen neuen stil ich
halte ihn für schädlich für unser land
und ich bedaure in einer situation sein
zu müssen in der man im grunde genommen
nur rechts oder links gehen kann wir
können heute nicht mehr über inhalte
sprechen
änderungsanträge einbringen
vielleicht etwas verbessern wir können
nur noch sagen ja oder nein
deshalb zum dritten und zum schluss
meine damen und herren das
abstimmungsverhalten des landes hessen
eingesetzt
dass man für falsch hält
das ist gute argumente gibt dass man es
für falsch
dass zur aktuellen lage in deutschland
passt wie die faust aufs auge nämlich
gar nicht
heute
passieren zu lassen
ist eigentlich eine zumutung
jetzt geht es um die frage wie man sich
fühlt in einer solchen situation sondern
es geht um die frage einer abwägung was
ist im interesse unseres landes am ende
gebot
in der verantwortung vor den menschen
die
sich jetzt fragen wie geht es weiter das
geht uns doch also nicht nur kann man
auch weihnachtsmärkte machen wie lange
wird das überhaupt alles dauern was wird
aus all denen aus den schaustellern aus
den künstlern aus den geschäften aus den
vereinen die alle doch sich wünschen
dass sie irgendwie weitermachen können
und es nicht der deutsche bundestag sind
wir die durch verordnungen dann im
detail entscheiden müssen was geht und
was nicht geht übrigens gemeinsam mit
den kommunen die wir nicht vergessen
sollen wir müssen entscheiden und wir
müssen verantworten vor allen dingen vor
den menschen die teilweise wieder in
einer situation sind dass sie um ihre
existenz bangen
wir nehmen alle war das in diesem land
die gesellschaftliche spaltung droht
immer weiter zu gehen ich spreche nicht
von denen die grundsätzlich für uns
nicht erreichbar sind
verschwörungstheoretiker und andere aber
schon von vielen menschen die sorgen
haben ja die teilweise auch angst haben
und in einer solchen situation
ist politik gefordert nicht kleinkariert
sondern souverän
und dem will ich entsprechend ich baue
auf
ich hatte das vorhin gesagt auf der sehr
aus meiner sicht guten auch
atmosphärisch guten beratungen die wir
gestern in der ministerin kommt
wir haben dort und das verbinde ich
diese erwartungen mit unserem
abstimmungsverhalten gemeinsam
festgehalten dass wir bereits am 9
dezember erneut zusammenkommen um zu
schauen wie die dinge sich entwickelt
haben um zu schauen ob das was wir jetzt
als instrumentarium haben
ausreicht aber es nicht ausreicht und ob
wir damit und zur verpflichtung gerecht
werden auf der einen seite den schutz
der bevölkerung und auf der anderen
seite
möglichkeit das leben so weit es geht in
diesem land fortzuführen und nicht alles
lahm zu legen darum muss es gehen und in
dieser abwägung und im hinblick auf
diese weinbau wird hessen heute
zustimmen einem gesetz dass wir von der
grundlinie feind schalten ein gesetz das
uns als land die dinge ohne not
erschwert aber noch schlechter wäre es
wenn wir anschließend wenn wir keine
grundlage mehr haben keine juristische
sozusagen uns dann nur noch gegenseitig
die vorwürfe machen wer daran schuld ist
die bürgerinnen und bürger in unserem
land
erwarten eine politik die der sache
entspricht dem ernst der lage und dieses
land beieinander hält und nicht
kleinkariert ist hin und her deshalb in
der kritik in der sache der kritik im
stil am ende wird hessen zustimmen genau
aus dieser verantwortung für die
menschen in unserem land vielen dank
vielen dank herr kollege bouffier wie
sie bemerkt haben habe ich keinerlei
hinweise gegeben auf reede
zeitbegrenzung weil ich denke das ist
heute viel zu wichtig als dass wir uns
in einem engen selbstbestimmten raster
bewegen deswegen ausdrücklich würde ich
uns einladen
die themen alle anzusprechen die
anzusprechen sind damit wir in dem
gemeinsamen bewusstsein auch handeln und
da es auch keine weitere aussprache gibt
sondern heute and abgestimmt wird würde
ich jetzt auf dieser basis den kollegen
weil aufrufen
herr präsident über diese vorbemerkung
werde ich noch tiefer nachdenken liebe
kolleginnen liebe kollegen
es war gestern buchstäblich ein
alternativprogramm dass sich in berlin
geboten hat da war am vormittag die
abschließende beratung des deutschen
bundestages zum infektionsschutzgesetz
eine harte eine hitzige kontroverse in
der die gegensätze aufeinander geprallt
sind
und da war am nachmittag eine weitere
ministerpräsidentenkonferenz mit der
bundesregierung und der bundeskanzlerin
und ich gebe offen zu die bisherigen
zusammenkünfte dieser art von denen wir
ja viele hatten die haben mich noch
selten positiv überrascht gestern schon
ich war sehr angetan davon dass alle
beteiligten betont konstruktiv mit einer
oben gegangen sind dass wir miteinander
einig waren dass wir es mit einer tief
besorgniserregenden entwicklung der
infektion in unserem land zu tun haben
dass vor allen dingen in allen
wortbeiträgen die gemeinsame
verantwortung die uns verbindet zum
ausdruck gekommen ist und die sehr klar
ausgedrückte bereitschaft dass wir
dieser gemeinsamen herausforderung uns
auch gemeinsam gegenüber stellen dass
wir nicht nur zusammen arbeiten wollen
müssen sondern dass wir zusammenarbeiten
wollen und das empfand ich gerade wenn
sie so wollen als zweite halbzeit des
gestrigen tages als ein ganz wichtiges
signal an die bürgerinnen und bürger
heute erleben wir in gewissem sinne eine
fortsetzung bei diesen beratungen im
bundesrat freue mich dass sich
inzwischen eine zustimmung zu der
novelle zum infektionsschutzgesetz
abzeichnet ich weiß genau dass viele
länder volker bouffier hat das eben zum
ausdruck gebracht an dieser stelle wenn
ich es so sagen darf ihr herz über die
hürden werfen mussten ich kenne das auch
aus eigener erfahrung aber ich bedanke
mich gerade deswegen dafür es ist gut
wenn wir in dieser situation zusammen
stehen der streit der geht ja im kern ob
das haben wir eben gehört um diesen
begriff der pandemischen notlage von
nationaler tragweite wir ja in voller
ausprägung
lautet ein begriff der vor dieser
diskussion den wenigsten bekannt gewesen
sein dürfte wir haben einvernehmen über
die beurteilung der situation und der
lade- und da ist doch gar nichts dran
rum zu reden jeden tag aufs neue
beweisen uns die krone landkarten sehr
klar darauf hin wie die entwicklung ist
und wie die infektionszahlen sind sie
gehen steil nach oben wir sind derzeit
in einer exponentiellen kurve und
bremsspuren sind eben noch nicht zu
erkennen und das versetzt uns alle in
tiefer sorge und das auch überhaupt
nichts zu beschönigen
für unsere arbeit liebe kolleginnen und
kollegen ist dieser begriff von der
pandemischen notlage nationaler
tragweite
aber so etwas wie die eingangstür die
eingangstür zu
einschränkungen die wir in den ländern
dann vornehmen können und mit der ganz
praktisch der infektionsschutz bei uns
vorangetrieben wird und deswegen das
halte ich offen ist für mich bei all dem
was ich gelesen gehört und zum teil auch
verstanden habe für mich etwas ganz
anderes entscheidend nicht die
überschrift sondern die frage haben wir
auch künftig als ländern die
eingriffsmöglichkeiten die wir in
unserer verantwortung nötig haben
wenn ich vor diesem maßstab die novelle
zum infektionsschutzgesetz beurteilen
soll dann fällt zunächst einmal auf und
das begrüße ich ausdrücklich sie bietet
uns neue möglichkeiten 3g am
arbeitsplatz ist dafür ein beispiel
bis jetzt ist das arbeitsleben doch
diejenigen die gesellschaftliche bereich
gewesen naja der ein wenig im
windschatten der infektionsschutz
maßnahmen gelaufen ist und ich finde es
ausdrücklich richtig dass damit jetzt
schluss ist
internationale erfahrungen zum beispiel
in italien geben einem die hoffnung dass
wir damit tatsächlich noch einmal einen
echten fortschritt erzielen können nicht
nur bei der eindämmung von infektionen
sondern auch bei einer erhöhten impf
dynamik die wir dort dringend brauchen
in unserem land wie wir wissen oder ein
anderes beispiel 3g am öffentlichen
fern- und nahverkehr oder
um ein beispiel zu zitieren das noch
nicht in dem gesetz drin steht aber über
das wir gestern auch sehr schnell
einvernehmen zwischen bund und ländern
erzielen konnten nämlich eine
impfpflicht für bestimmte berufsgruppen
also für diejenigen menschen die mit dem
besonders verletzlichen teilen unserer
gesellschaft tagtäglich zu tun haben und
das sind alles in allem und wir wollen
es hier nicht unterschlagen sehr
positive effekte dieser novelle über die
wg entscheiden und was wird künftig
nicht mehr gehen danach natürlich müssen
wir als länder da sehr genau darauf
schauen und die antwort lautet nicht
mehr vorgesehen ist ein allgemeiner
lockdown sowie im jahr aus dem letzten
bitteren winter kanten ein allgemeiner
lockdown mit harten einschränkungen für
die ganze bevölkerung und wenn ich die
ganze bevölkerung sage dann heißt es
insbesondere auch mit harten
einschränkung für die große erfreulich
große mehrheit unserer bevölkerung die
sich hat impfen lassen die vorsichtig
ist und zurückhaltend täglich der
werster verdanken haben dass wir bis
jetzt in deutschland einigermaßen mit
dieser pandemie fertig geworden sind
diese menschen die sich nichts
vorzuwerfen haben und auf deren
zustimmung wir weiter setzen müssen wenn
wir erfolg haben wollen beim pandemie
schutz die sollen künftig
auf dieser grundlage dann nicht mehr die
opfer eines allgemeinen lockdown sein
ist das so falsch liebe kolleginnen und
kollegen ich glaube das ist ein schon
sehr harter innerer grund ein harte
innere begründung für die kalibrierung
des maßnahmenkatalogs und wir können
auch ein praxistest machen
wir sehen ja dass die infektions lage in
unterschiedlichen teilen deutschlands
unterschiedlich ist und
wir sehen dass in manchen teilen
deutschlands sich die situation
dramatisch zugespitzt hat dass es dort
zahlen gibt die wir seit anfang an nicht
kannten und das insbesondere auch die
aufnahmefähigkeit des gesundheitswesens
langsam aber wohl auch sehr sicher sich
dem ende zuneigt und
darauf können sich und müssen sich auch
die anderen länder einrichten ich bin
ganz sicher unsere kolleginnen und
kollegen in diesen ländern die tun alles
die tun alles und mit höchstem
engagement was getan werden kann um die
situation einzudämmen und wieder in den
griff zu kriegen
gehört dazu auch ein allgemeiner
lockdown wie wir ihn im letzten winter
hatten
die antwort ist eindeutig sie lautet
nein keine dieser maßnahmen über die wir
hier sprechen ist bis jetzt dort in
einer situation angewandt worden und ich
bin ganz sicher unsere kolleginnen und
kollegen in diesen ländern haben dafür
ihre gründen ich habe nicht den
leisesten grund zur annahme dass man
dort etwas übersehen haben könnte und
dieser praxistest er relativiert dann
vielleicht die kritik an der novelle zum
infektionsschutzgesetz doch deutlich
ich will zum schluss kommen eingedenk
der mahnung des herrn präsidenten
ich konnte gut mit dem alten recht leben
wie wir alle und ich füge hinzu ich kann
auch gut mit dem neuen recht leben es
gibt aus meiner sicht uns in den ländern
das notwendige instrumentarium mit dem
wir weiter intensiv und sehr konsequent
gegen die pandemie kämpfen werden
entscheidend entscheidend dass aus
meiner sicht etwas anderes das ist uns
jetzt tatsächlich gelingt mit einem
massiven nationalen kraftakt die vier
millionen menschen zu ostern deren
impfschutz aufgefrischt werden muss dass
wir mit der notwendigen konsequenz
vorgehen gegen den kreis von mitgliedern
unserer gesellschaft von denen nun
einmal nachweislich das risiko für den
rest der gemeinschaft ausgeht und das
ist ich sage ist nicht gerne die gruppe
der ungeimpften die nach wie vor viel zu
groß ist und das ist ein maximum an
vorsicht und zurückhaltung dass wir uns
alle auferlegen müssen es ist und bleibt
eine gemeinsame auf da wird der politik
eine gemeinsame verantwortung von bund
und ländern der wir uns zu stellen haben
dafür war mindestens gestern der zweite
teil des tages und ich gehe davon aus
auch die heutigen beratung ein gutes
beispiel lassen sie uns daran auch in
zukunft anknüpfen dann bin ich sicher
das werden wir auch diese krise erneut
meistern können herzlichen dank für die
aufmerksamkeit vielen dank kollege weil
und es hat jetzt das wort herr dr
haseloff
herr präsident lieber kolleginnen und
kollegen sehr geehrte damen und herren
wir haben in den letzten tagen und
stunden
eine nagelprobe für unser demokratie
erlebt
als meine ich damit wir stehen jetzt
hier sitzen hier und sind zu einer
abstimmung aufgefordert zu einem gesetz
zu einer gesetzesnovelle die dieses hohe
haus passieren wird mit all den facetten
die meine beiden vorredner hier schon
versucht haben aus ihrer sicht
darzustellen
aber insgesamt ja auch zum ausdruck
bringen dass wir in einer ganz
schwierigen situation in unserer
gesellschaft stehen ich will erstmal die
pandemische seite aufzählen kann
aufzeigen
die darin besteht
dass gestern der bundestag unserer
parallel kammer das hohe haus des
bundestages festgestellt hat die
pandemie ist zu ende
wir stellen heute hier fest sie ist
nicht zu ende sondern sie hat eine
dramatik in der situation erreicht die
wir so noch nicht erlebt haben
und das spüren nicht nur die linien die
statistiken lesen sondern die menschen
sie haben ängste
tiefe unsicherheiten prägen gerade ja
aktuelles leben
und sie brauchen eine klare politische
ansage und analyse was ist und was
notwendig ist
und wenn dann so ein widerspruch
aus zwei häusern
in die öffentlichkeit geht dann ist das
nicht gut für unsere demokratien unsere
glaubwürdigkeit
und deswegen kritisiere ich ausdrücklich
das verfahren was wir in den letzten
wochen erlebt haben ich habe mich am 31
oktober an den vorsitzenden der
ministerpräsidentenkonferenz
gewandt und ihn dringend gebeten
eine ministerpräsidenten konferenz
einzuberufen es ist passt vor drei
wochen gewesen ja das sofort
aufgegriffen dann hat sich seitdem
redlich bemüht einen termin der leyen
gestern am nachmittag in der kunde mit
der kanzlerin und am vormittag unter uns
als ministerpräsidentin
ministerpräsidenten stattgefunden hat
entsprechend dann in einen
terminkalender aller notwendigen
beteiligten untergebracht und das geht
so nicht denn parallel dazu lief mehr
oder weniger das verfahren für diese
novelle wo es um sehr gravierende
inhaltliche und strategische
ausrichtung fragen zur bewältigung der
pandemie ging
und wenn man sich das erste
konvolut
die ersten entwürfe dazu ansieht dann
kann man froh sein dass wir das auch
seitens der bildern so nicht einfach
hinzunehmen bereit waren und
dass wir massiv danke ich auch den
kolleginnen und kollegen der
seite und auch der ag seite
dass wir gemerkt haben dass wir jetzt
fachlich gefordert sind und haben
deutliche veränderungen verbesserungen
herbeigebracht
die sind nicht befriedigend
die ergebnisse weil bestimmte
instrumente stehen uns nicht mehr zur
verfügung und sowie stefan bei gerade
gesagt hat wir hätten und hätten nicht
nur sondern hätten gut mit dem geltenden
recht mit dem gesamten instrumenten
katalog weiter leben können weil wir
damit verantwortlich umgegangen sind
regionale besonderheiten abbilden
konnten unsere verordnungs zuständigkeit
auch wahrnehmen konnten
jetzt sind diese möglichkeiten
deutlich reduziert
und das ist kein widerspruch zu nehmen
was kollege wahl gesagt
denn wir wissen noch nicht wie es
weitergeht und welche register wir noch
ziehen müssen um die pandemische lage im
griff zu halten zumal wir zahlen jetzt
erleben die wir so noch nicht erlebt
haben also es ist immer wieder alles neu
und
auch schwieriger denn bestimmte dinge
sind inzwischen in gang gekommen die
impfungen zum beispiel und wir sehen
dass trotz impfung die instanzen noch
nie so hoch waren wie heute
sie werden allerdings katastrophal
und kaum bewältigt bar für unsere
gesellschaft wenn es nicht diese hohe
aber nicht ausreichende bereitschaft in
der bevölkerung geben würde deswegen
müssen wir an dieser stelle deutlich
nacharbeiten
eine mehrheit könnte heute hier dieses
gesetzgebungsverfahren zu einem bringen
es gab ja auch keine vor diskussionen
ausschüssen
durch gewisse nachbesserungen und auch
die klare zusage der designierten neuen
bundesregierung in person auch des
designierten neuen bundeskanzlers dass
es am 9
dezember die
ministerpräsidentenkonferenz geben wird
und wir eine revisionsklausel gestern
vereinbart haben die uns in die lage
versetzt wirklich alles auf den
prüfstand zu stellen und gegebenenfalls
auch wirklich korrekturen dabei zu
führen
war grundlage dafür dass der
meinungsbildungsprozess in den letzten
stunden so lieb dass wir diese
bundesrepublik deutschland nicht in eine
situation hinein manövrieren dass für
die lösung der wichtigsten derzeit
stehenden aufgabe keine rechtsgrundlage
da gewesen wäre wir nehmen ja in diesem
hohen haus eine gemeinsame nationale
verantwortung wahr und versuchen das zu
heilen was an widersprüchlichkeit an
politischer und fachlicher pandemischer
bewertung derzeit im raume steht und
versuchen dass unsere botschaft aus dem
häuschen
sitzungstermin und aus dem heutigen
kamine und diesem hohen hause die
schlussbotschaft ist dass wir gemeinsam
handeln und diese nationale
herausforderung nicht nur verstanden
haben sondern auch bewältigen werden
dass die menschen uns vertrauen können
dass wir das menschenmögliche tun damit
dieses problem gelöst wird ich will
abschließend aber noch einmal auf ein
grundsätzliches problem hinweisen was
ich schon mehrfach hier in diesem hohen
hause auch von diesem platz aus gesagt
habe diese bundesrepublik deutschland
ist kein zentralstaat ich sage ja mal
spaßeshalber in etwas sonne mal
angenehmeren lockeren terminen die
länder leisten sich diese bundesrepublik
von der historie her ist das sozusagen
auch die grundlage und für mich als
ostdeutscher
ministerpräsident ist es bewusst auch
mit dieser etwas sonderbar freundlichen
aussage so verbunden dass wir wissen
dass nur durch die existenz der
bundesländern die es schon nach 1945
gegeben hat im osten überhaupt über
einen juristischen
verfassungsrechtlich r gangbaren weg in
die deutsche einheit geführt hat
und dass wir deswegen diese länder und
auch letztendlich dieser gewaltenteilung
nach der verfassungslage auch dringend
brauchen und das ist auch der
bundesrepublik insgesamt nur die ganzen
jahrzehnte gut getan hat dass es diesen
föderalstaat gibt weil es damit immer
möglich war trotz aller diskussionen im
demokratischen gefüge
eine konsensdemokratie zu praktizieren
die sich deutlich unterscheidet von
gesellschaften die sich als gespaltene
gesellschaften gerade auch in den
letzten monaten global dargestellt haben
und dieses hohe gut dürfen wir nicht in
frage stellen er hat einen politischen
diskussion die derzeit in teilen der
bundes des bundestages geführt werden
die legitimation für einen bundesrat und
auch für seinen arbeits organen
ministerpräsidentenkonferenz in frage
stellt und sozusagen mit basta politik
versucht etwas druck zu knallen
der wird nicht nur scheitern wenn man
sich die aktuellen mehrheitsverhältnisse
ansieht sondern der wird auch
letztendlich der politik und demokratie
schaden zufügen und das dürfen wir nicht
zulassen
und deswegen ist es wichtig dass wir
klar machen dass wir immer für
sondertermin zur sondersitzung zu jeder
diskussion die fachlich diese
bundesrepublik weiterbringt und probleme
lösen hilft bereit sind aber das auf
augenhöhe und das im nötigen respekt
voreinander
dass diese beiden hohen häuser sozusagen
das grund alexia für die funktionierende
bundesrepublikanische demokratie
darstellt
und ich bitte auch die kolleginnen und
kollegen die sozusagen den engeren
kontakt zur kommenden ampel haben diese
wirklich gut gemeinte botschaft
mitzunehmen wir haben das gestern
hervorragend praktiziert wir haben
gezeigt wir sind verantwortlich für
unsere länder und deswegen ist es auch
notwendig dass dieser große konsens und
die politische kultur des miteinanders
nicht in frage gestellt wird und wir
dann plötzlich diese konflikte in
unserer runde hinein bekommen auch in
dieses hohe haus damit meine ich nicht
das wegdrücken von notwendigen
auseinandersetzung in einer pluralen
demokratie
sondern es geht darum dass wir
lösungsorientiert weiterhin vernünftig
miteinander umgehen und
deswegen auch vor dem hintergrund der
sehr sehr schwierigen situation in
sachsen anhalt der pandemischen lage der
entwicklung auch der letzten wochen und
tage und stunden wird sachsen-anhalt
dieser gesetzesnovelle zustimmen
und ich bin mir sicher wir werden zu
diesem thema uns noch mehrere male mit
noch vielleicht sogar viele male hier im
hause wiederfinden um weitere
lösungsschritte zu gehen denn keiner hat
ein patentrezept wir sind alle noch
suchende vieles wissen wir schon vieles
immer wieder neu und deswegen ist unsere
unsere innovationskraft und unser
zusammenhalt dafür entscheidend dass wir
diese bundesrepublik weiteren gut durch
die weltgeschichte steuern und dass die
menschen uns vertrauen können und
letztendlich damit der politik vertrauen
geben was notwendig ist damit demokratie
überhaupt funktionieren kann herzlichen
dank
vielen dank kollege haseloff und ich
darf jetzt aufrufen den kollegen höchst
dank verehrter herr präsident verehrte
kolleginnen und kollegen ich will vier
kurze anmerkungen machen zulage zum
föderalismus zum gesetz selber und was
jetzt in der sache nötig ist
die gesundheit der menschen zu schützen
ist unsere zentrale aufgabe
und die entwicklung des infektions
geschehens ist so ernst wie niemals
zuvor seit fast zwei jahren bei zwei
fast zwei wochen
rekordstände in dieser seit fast zwei
jahren andauernden
pandemie gestern 65.000 neue fälle
gemeldet heute über 50.000 neue fälle
und das hat automatisch zur folge und
das ist kern des dramatischen appell
von herrn wieder gewesen auf den volker
bouffier schon hingewiesen hat hat
automatisch zur folge dass hunderte
menschen sterben werden und wie es mit
allem was wir tun nicht mehr werden
verhindern können wir müssen uns klar
machen dass wir so nahe an einem punkt
stehen wie nie zuvor an dem wir nie sein
wollte nämlich dass in deutschen
krankenhäusern
entschieden werden muss wenn man noch
behandeln kann und wen nicht und unser
oberstes gebot muss sein das zu
verhindern
der föderalismus zweiter punkt muss sich
in dieser besonderen notlage
bewähren zum stil ist schon einiges
gesagt worden es war eben kein guter
stil dass wir 14 tage ringen mussten um
dann endlich zu einer beratung der
ministerpräsident ministerpräsidenten
zusammen zu kommen ich bin aber dankbar
dafür dass gestern auch klar gesagt
worden ist dass dies der vergangenheit
angehören soll dass das nicht noch
einmal vorkommen möge die menschen haben
zu recht kein verständnis für
parteipolitisches hick hack in einer
solch ernsten
situation und deshalb war es wichtig
dass bund und länder gestern zusammen
gekommen sind
wir waren in dieser pandemie in den
ganzen letzten monaten immer dann stark
wenn die staatlichen ebenen gemeinsam
agiert und gemeinsam auch kommuniziert
haben und das brauchen wir auch in den
nächsten wochen denn das schafft
akzeptanz und vertrauen und das wird
noch mal ganz ganz wichtig werden ich
setze auf einen kooperativen
föderalismus so wie er in unserer
verfassung
angelegt ist gerade in diesen
turbulenten in diesen so wichtigen
zeiten bin deshalb froh dass wir gestern
dann über den ganzen tag wirklich sehr
sehr konstruktiv sehr verantwortungsvoll
sehr verantwortungsvoll an den themen
gearbeitet
dritter punkt zum gesetz selber
orientierung an der sache und
verantwortung das sind die maßstäbe mit
denen wir als land nordrhein westfalen
hier im bundesrat heute über die
änderung des infektionsschutzgesetzes
entscheidend werden für mich für mich
steht fest als regierung eines landes
müssen wir
jeder zeit die notwendigen mittel haben
um leib und leben der menschen in
unseren ländern zu schützen darin liegt
der kern unserer verantwortung als
regierende und genau deshalb habe ich in
den vergangenen tagen immer wieder
gesagt wir brauchen einen ausreichenden
instrumentenkasten um die vierte welle
der pandemie zu brechen das ist der
maßstab für unsere
entscheidung der erste entwurf hat dem
keiner weise genügt er hat die
möglichkeiten von landesregierungen an
wichtigen stellen zu stark deutlich zu
stark beschnitten ich will anerkennen
dass dann nachgebessert wurde auf druck
der lage auf druck der länder wie auch
immer beispielsweise ist abstand
genommen worden von der idee
länderöffnungsklausel und komplett zu
streichen
es gibt nun eine leider aus meiner sicht
zu englisch renkte länderöffnungsklausel
ist und das will ich auch ausdrücklich
anerkennen
verlängert worden eine frist nach der
alles was nun noch beschlossen wird oder
beschlossen ist bis zum
15 dezember selbst dann fort gelten kann
wenn es den neuen katalogen der maßnahme
nicht entspricht und für mich war dann
ganz zentral was gestern möglich
geworden ist
dass bundesminister olaf scholz für
seine möglicherweise kommende
bundesregierung erklärt hat dass der
instrumentenkasten des
infektionsschutzgesetzes neuen
infektionsschutzgesetzes spätestens zur
zusammenkunft der ministerpräsident
ministerpräsidenten am 9
dezember überprüft und geändert wird
wenn notwendig und vor diesem
hintergrund kann das land nordrhein
westfalen heute
zustimmen weil wir eine gemeinsame
verantwortung haben und weil wir die
menschen nur schützen können wenn wir in
dieser schwierigen situation für unser
land gemeinsam über alle staatlichen
ebenen unsere verantwortung wahrnehmen
und entschlossen agieren das ändert
nichts daran dass ich es für ein
falsches signal halte gerade am
gestrigen tage
zu erklären die epidemische lage möge
auslaufen dafür allerdings ist allein
der bundestag und die dortige mehrheit
verantwortlich heute im bundesrat bleibt
uns nichts anderes übrig als darauf zu
reagieren und deshalb entscheiden wir so
wie es nach dieser nach dieser
entscheidung des bundestags für den
gesundheitsschutz unserer bürgerinnen
und bürger am besten ist und deshalb
sollten wir jetzt nutzen was eben dieses
gesetz her gibt auch wenn ich mir
zusätzliche handlungsoptionen in
hotspots
gewünscht hätte es geht nicht wie heute
formuliert wurde darum dass man
nur über den gesamten lockdown
streitet in hoch incidents gebieten ich
schaue zu den kollegen kollegen aus
sachsen über 1000 sächsische schweiz
reisen
kann mir nicht vorstellen dass es zum
gesellschaftlichen zusammenhalt beiträgt
wenn man dann in diesen anderen regionen
menschen verlegen muss mit
krankentransporten und in der
gastwirtschaft läuft das normale bunte
leben weiter wenn auch unter
genesenen und geimpften rede von hoch
incidents regionen weit der vorfahren
der vorstellungskraft vieler länder noch
entfernt das möge bitte so bleiben aber
ich glaube es ist dann ein beitrag zum
gesellschaftlichen zusammenhalt und zur
sicherheit wenn man dieses instrument
gehabt hätte auch über den fünfzehnter
dezember hinaus
was ist jetzt wichtig
vorsicht impfen und testen deshalb setzt
nordrhein westfalen schon vor den
beratungen hier auf zweig wir haben das
bereits zuvor vereinbart es ist vor
allen dingen aber wichtig dass alle
staatlichen ebenen sich auch deutlich
einig waren gestern in all den
beratungen dass wir konsequent umsetzen
müssen viel konsequenter kontrollieren
ja es ist richtig vieles wird nur mit
stichproben geben aber es muss deutlich
regelmäßigere konsequentere stichproben
geben wir kennen es alle aus dem
straßenverkehr es wird nicht ständig
überprüft aber doch so regelmäßig dass
sich die allermeisten doch an die regeln
halten und deshalb muss deutlich mehr
kontrolliert werden deutlich mehr
stichproben wir haben in nordrhein
westfalen auch die bußgelder deutlich
erhöht für all jene die sich nicht an
die regeln halten für all jene
beispielsweise in einrichtungen die in
ihrer verantwortung die kontrollen nicht
nachvollziehen
testen bedeutet zusätzliche vorsicht und
vorsorge für sich selbst für andere
deshalb ist wichtig richtig und ich bin
dankbar dafür dass die schnelltests
wieder für alle kostenlos zur verfügung
stehen gerade für menschen mit kleinem
geldbeutel darf es keine schwellen geben
sich ihre liebsten und die gesellschaft
zu schützen gerade in alten und
pflegeheimen werden wir durch tägliche
test das schutzniveau der verwundbarsten
noch einmal deutlich erhöhen und das
allerwichtigste impfen boostern
millionen zusätzliche impfungen werden
in den nächsten wochen und monaten noch
einmal nötig wir können das gemeinsam
hinkriegen wir haben zudem sommertag
erlebt wo über eine million impfungen
möglich waren in deutschland sie müssen
wieder möglich werden deswegen ist nicht
weniger erforderlich als ein nationaler
kraftakt nachdem wir in den alten und
pflegeheimen mit dem bus dann angefangen
haben wollen wir nun allen menschen so
haben wir es gestern formuliert
frühestens nach fünf monaten ein angebot
für eine auffrischungsimpfung machen es
gilt weiterhin das impfen ist der weg
aus der pandemie alle bislang
ungeimpften bürgerinnen und bürger
möchte ich auch von dieser stelle
erlaubnis des präsidenten etwas
ungewöhnlich vielleicht noch einmal
herzlich einladen ein auffordern sein
sie solidarisch
hatten sie damit auch auf sich ihre
liebsten und viele viele anderen lassen
sie sich impfen jeder von uns allen
jeder auf allen ebenen muss jetzt
entschlossen handeln um das buch stand
um die auffrischungsimpfung möglich zu
machen es kommen jetzt noch mal viele
hinzu die sich den druck noch mal
gegeben haben für erste und zweite
impfungen auch die impfung von noch mehr
kindern und jugendlichen wird jetzt
möglich durch die zulassung das ist
jetzt unsere große aufgabe in den
nächsten tagen das richtig ins rollen zu
bringen dass wir da erfolgreich sind
dann werden wir gemeinsam effektiv und
nachhaltig diese pandemie bekämpfen
vielen dank
vielen dank lieber herr wüst ich denke
hier im hohen haus ist niemand der sich
nicht ihrem ausdrücklichen wunsch
anschließen würde impfen impfen impfen
als das thema das wir dringend brauchen
und kommunizieren ich darf nun professor
dr auf aufrufen
herr präsident sehr geehrte kolleginnen
und kollegen ich möchte mit einem zitat
beginnen
das auslaufen die epidemische lage ist
von vielen als zeichen missverstanden
worden
die pandemie wäre vorbei wenn auch
äußerungen von mir so verstanden werden
konnten dann war ich nicht klar genug
das sagte der bundesgesundheitsminister
der zeit bundes geschäftsführender
bundesgesundheitsminister spanier
fünften november
zitiert in eigentlich allen bundesweiten
netzwerken und wenn wir heute über die
gestrige entscheidung des deutschen
bundestages diskutieren dann entscheiden
wir im bundesrat wie immer in einer
situation in der er in 15 ländern diese
die hier im bundesrat vertreten sind
parteien zusammenarbeiten von denen
wenigstens ein partner mit hoher
wahrscheinlichkeit der nächsten ampel
koalition im bund angehören wird es sind
zehn regierungen die derzeit noch der
geschäftsführenden bundesregierung
angehören durch einen koalitionspartner
es gibt vier landesregierungen die eine
oppositionspartei im deutschen bundestag
als teil der landesregierung haben die
seit vielen vielen jahren eigentlich
seitdem sie 1990 das erste mal in den
deutschen bundestag gekommen ist die
erfahrung gemacht dass eigentlich alle
ihre anträge abgelehnt werden und
insofern sind wir in der situation
dass wir so oft angesprochen werden
darauf dass wir wenn hiervon nationale
kraftanstrengung gesprochen wird die
unterscheidung zwischen opposition im
bund regierung im bund quasi farben
verkehrt den oppositions und
regierungssituation in den ländern
entsprechen das heißt wir in gemeinsamer
verantwortung sind und wenn wir durchaus
auch berechtigt darüber diskutieren was
hätte bei der gestrigen
bundestagsentscheidung besser gemacht
werden können dann dürfen wir eines
nicht vergessen in der wahrnehmung von
vielen bürgerinnen und bürgern
die ein politisches interesse
und kenntnis möglicherweise geringer
ausgeprägt ist als bei dem plenum das
hier im bundesrat sitzt wird
wahrgenommen entscheiden die richtig und
die ist das was gemeinhin als politische
klasse verstanden wird und manches von
dem was wir in unserem land tagen
diskutieren und anderswo diskutieren
wird wahrgenommen als kampf um
politische geländegewinne aber nicht als
die frage wo wird und wie wird die
richtige entscheidung getroffen das ist
die frage die wir uns stellen müssen und
wenn der amtierende
bundesgesundheitsminister selbstkritisch
reflektiert das seien von ihm als erster
vorgetragener vorschlag die epidemische
lage zu beenden eine diskussion in gang
gesetzt hat die im ergebnis übrigens
gestern dann im bundestag zu einer
mehrheitsentscheidung geführt hat zeigt
dass wieder wir alle sind teil der
politischen entscheidungsstrukturen die
entscheidung treffen die für bürgerinnen
und bürger auf der bundesebene und in
unseren 16 ländern mit all unseren
gebietskörperschaften relevanz haben und
insofern geht es tatsächlich in dem
sinne wie der präsident ist einleiten
sagte wie die kollegen in den vorträgen
gesagt haben darum dass wir den begriff
der nationalen kraftanstrengung vor
allem als eine begrifflichkeit des
gemeinsinns des gemeinsamen handelns
identifizieren
und der bundespräsident hat dieser tage
die frage klipp und klar formuliert
indem er sagte was muss eigentlich noch
passieren
und deshalb
gehe ich noch mal einen blick zurück vor
knapp einem jahr habe ich hier im
bundesrat gesprochen als wir über das
bevölkerungsschutz gesetz diskutiert
haben sie erinnern sich draußen tausende
menschen die protestiert haben nicht zu
erkennen in freudiger corona leugner von
denjenigen die schlicht besorgt waren
die auch von dem begriff ermächtigung im
gesetz besorgt waren weil sie das gefühl
hatten findet hier möglicherweise gibt
hier was in unserem gemeinwesen wir sind
ein jahr später es ist nichts gekippt
und unserem gemeinwesen unser
freiheitlich demokratische grundordnung
ist auch ein jahr später genauso stabil
und trotzdem gibt es viele menschen die
in dieser situation
in den familien zerrüttete verhältnisse
durch diese corona diskussion haben und
insofern wenn so oft darüber gesprochen
wird dass es eine schweigende mehrheit
gibt die schweigende mehrheit in diesem
land hat sich bereits impfen lassen die
schweigende mehrheit hält sich an die
regeln die schweigende mehrheit hat
angst dass es wieder einen lockout gibt
dass die kinder wieder nicht in die
schule gehen können und insofern so wie
ich vor einem jahr hier gestanden habe
und ein appell an diejenigen gerichtet
habe die besorgnis haben in dem ich
gesagt hab machen sie sich erkennbar
wenn sie mit uns in einen demokratischen
diskurs eintreten wollen von denjenigen
die mit antidemokratischen zielen diese
corona situation leugnen die fake news
verbreiten etc und deshalb richtig heute
erneuten abhängen an diejenigen die
diese debatte folgen und zwar einen
appell an erwin krawinkel erna grabung
chantal cavin mehmet ali agca wie auch
immer sie heißen in unserem land das
sehr vielfältig ist
diejenigen die noch nicht zur impfung
gegangen sind die glauben dass es eine
art von zivilen ungehorsam sei sich an
regeln nicht zu halten die aber in
anderen debatten
vielfach ohne grund denjenigen die in
unser land kommen sagen sie haben sich
an die hausordnung zu halten an diese
hausorden an die regeln in unserem land
haben sich alle zu halten und die
pflicht zum gemeinwesen ist eine die uns
alle berührt und nicht weil es ein zwang
von oben ist sondern weil das der
grundsatz unseres solidarischen
gemeinwesens ist und rentnerinnen und
rentner arbeitnehmer mitte erwerbslose
gehören zu denen die sich haben impfen
lassen und wenn irgendwo im ländlichen
raum krankenhaus geschlossen wird sind
tausende unterschriften da dass das
nicht passiert aber wo sind die
tausenden leute die sich hinstellen und
sagen ich will dass dieses krankenhaus
das nicht geschlossen wird aber von mir
wenn ich einen notfall bin auch genutzt
werden kann dass die pflegekräfte die
ärztinnen und ärzte die dort arbeiten
unter bedingungen arbeiten können die
nicht davon geprägt sind das die
stationen voll sind weil menschen
glauben dass es ein akt von zivilem
ungehorsam sei so eine art von
schwarzfahren für zwei stationen in der
straßenbahn oder im bus wenn man sich
nicht impfen lässt nein das ist es nicht
es ist einfach fehlende solidarität aber
die solidarität ist die basis auf der
unser gemeinwesen unser freiheitlich
demokratische grundordnung aufgebaut ist
und deshalb bitte ich sie
gehen sie so wie es die vorredner auch
gesagt haben gehen sie endlich zur
impfung nutzen sie die booster impfung
vermeiden sie kontakte die nicht
zwingend notwendig sind damit die
kontakte die notwendig sind die wichtig
sind für die menschen die sonst keinen
besuch empfangen können die sonst
niemand haben damit unsere schülerinnen
und schüler an den schulen lernen können
und halten sie sich an die regeln es ist
oft
die innovations- rede von kennedys
zitiert worden sie kennen den satz alle
fragt nicht was euer land für euch tun
kann fragt was ihr für euer land tun
kannst aber dieser satz da gibts was
davor davor sagt ihr nämlich und deshalb
lieben amerikanerinnen und amerikaner
und die gesamte restliche rede die
erhält ist ein appell an das gemeinsinn
an die fähigkeit eines landes
herausforderungen zu meistern
und er sagt dort auch es ist keine
schwäche zu verhandeln und man soll auch
nicht glauben dass verhandlungen
schwäche sind und wir werden immer
wieder verhandeln weil diese pandemie
uns immer wieder vor neue
herausforderungen stellt und wir werden
auch fehlerhafte entscheidungen treffen
die wir korrigieren müssen weil wir zum
teil noch gar nicht die fragen kennen
auf die wir antworten geben müssen und
als die ministerpräsidentenkonferenz
im sommer dieses jahres die entscheidung
getroffen hat
die kostenlosen tests auslaufen zu
lassen
oktober dann war das auch eine reaktion
auf die geringe impfquote und sie war
zum damaligen zeitpunkt richtig und es
ist genauso richtig und wir können das
mit durchgedrücktem rücken sagen die
kostenlosen tests jetzt wieder
einzuführen es ist kein politikversagen
es ist nicht falsch auch in einer
unsicheren situation in herausforderung
die wir in dieser form nicht kannten in
einer situation in der wir über den
impfstoff vieles wissen aber wie lange
er bei mutierten varianten wirkt auf die
wissenschaft hören und unsere
politischen entscheidungen anpassen ja
wir werden fehlerhafte entscheidungen
treffen werden entscheidung korrigieren
müssen aber das ist ausdruck von stärke
von stärke im diskurs in der beim hören
auf wissenschaftlerinnen und
wissenschaftler aus
einer ursprünglich richtigen sich im
zeitlauf als nicht ausreichend
getroffenen entscheidung zu korrigieren
um eine bessere entscheidung zu treffen
und insofern bitte ich sie uns alle
lassen sie uns egal wo
nicht über geländegewinne diskutieren
lassen sie uns darüber diskutieren und
handeln wie wir es auch durch die
vorbildwirkung als politische akteure
schaffen in einer
aktion gemeinsinn und nationale
kraftanstrengung tatsächlich gemeinsam
zu arbeiten und auszustrahlen wir sorgen
mit dafür dass die hausordnung in
unserem land für alle gilt weil das
unsere solidarität ist
vielen dank professor hofft damit sind
die angemeldeten rhede wünsche
aufgerufen und abgearbeitet zu protokoll
nehmen wir eine erklärung von herrn
senator dr behrendt aus berlin und
ausschussberatungen haben nicht
stattgefunden wir sind übereingekommen
heute in der sache zu entscheiden
das gesetz bedarf der zustimmung des
bundesrates und deswegen stelle ich nun
die frage wer stimmt dieser
gesetzesvorlage zu
meine sehr verehrten damen und herren
ich sehe eine einstimmigkeit und darf
mich für diese einstimmigkeit sehr
bedanken ich habe als präsident hier
oben gehört das 16 bundesländer zusammen
verantwortung für dieses land tragen wir
werden miteinander in den nächsten tagen
viel solidarität brauchen weil wir uns
gegenseitig helfen werden müssen damit
die maßnahmen zu ergreifen sind auch
dazu führen dass wir den menschen
beistehen können ich darf ihnen sehr
herzlich danken damit ist der gesetzes
das gesetz angenommen zu protokoll bei
annahme hat frau staatsministerin petra
köpping und frau ministerin dr anja
schüle eine erklärung gegeben ich darf
mit diesen erklärungen nun den
tagesordnungspunkt beenden meine damen
und herren damit haben wir die
tagesordnung des heutigen tages erledigt
die nächste sitzung des bundesrates
beruflich ein für freitag den 26
november 39
dann sehen wir uns hier in dieser runde
wieder und ich darf uns jetzt viel kraft
wünschen für die aufgaben die in uns
gestellt sind mit dem appell impfen
impfen vielen dank
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