GELDPOLITIK: Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist hin - EZB gibt den Takt an

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 19.05.2020


aus frankfurt ist jetzt der
kapitalmarktanalyst robert halver
zugeschaltete halver in diesen verträgen
da steht aber auch das monetäre
staatsfinanzierung verboten ist wenn
jetzt alle marktteilnehmer wissen dass
die staatsanleihen immer wieder an die
ezb weiter verkauft werden können da
gibt's ja politisch und praktisch ja gar
kein risiko mehr ist dieser streit
inzwischen juristisch so verworren dass
er eigentlich unlösbar geworden ist ja
ist verworren aber ich finde nur auf den
ersten blick auf den zweiten blick
müssen wir feststellen dass selbst das
bundesverfassungsgericht habe vor zwei
wochen sehr klar gesagt hat dass sich
nicht monetäre staatsfinanzierung
handelt natürlich ist es monetäre
staatsfinanzierung de facto aber wir
wissen ja zwischen de facto de jure
besteht immer große unterschiede
und wenn es die ezb den nächsten wochen
nach liefern muss warum ihre maßnahmen
einklang mit ihrem mandat stehen das
vorziehen mühelos hinbekommen das kann
jeder kleine auszubildende dann brauchen
wir überhaupt keine gedanken daran zu
verschwenden dass die ezb längerfristig
wieder auf einen kurs einer deutschen
bundesbank mit stabilität zurückkommen
wird nein überhaupt nicht voller gab ein
ausgewiesene geldpolitische taube hre
weiterhin das geld verschenken
reinpumpen was das zeug hält
frau lagarde verlangt ja nun
bündnistreue sources ausgedrückt was
bedeutet das dann aber für die
bundesbank die mustern bei allem
mitmachen wenn die bundesbank geben das
signal bekommen von der ezb dass sie
darlegen kann sich outen kann dass das
was sie markt ganz klar einklang mit
ihrer aufgabe ihrem mandat steht dann
wird die bundesbank waren auch zukünftig
weiterhin staatspapiere kaufen
die bundesbank ist ja nicht mehr
unabhängig für das früher mal war sie
ist ja mittlerweile nur noch eine
filiale der ezb das muss man ja auch mit
schmerzenden stabilitäts herr zu
formulieren und sie hat das zutun wohin
der wind weht und der wind kommt von der
ezb so ist es mittlerweile schauen wir
noch mal auf den gestrigen tag
frankreichs präsident makro und
bundeskanzlerin merkel die haben sich ja
auf ein weiteres hilfsprogramm für
europa in höhe von 500 milliarden euro
verständigt wird das ausreichen da waren
ja schon mal höhere
im gespräch er selbst muss man sein
dieser wiederaufbau von ist natürlich
die einstiegsdroge auch hier um die
letzte stabilität noch auszuquetschen
das ist der weg in die
vergemeinschaftung von schulden wenn
eben hier die eu anleihen begeben für
die dann der eu staatshaushalt stehen
muss gerade stehen muss das ist ganz
klar deutschland größter nettozahler und
größtes land mit größter bonität muss
hier natürlich bürgern das problem ist
allerdings dass das geld ja dann italien
spanien fließt als geschenk das ist ja
kein kredit und das ist normalerweise in
keinster weise mit den stabilitäts-
verträgen die wir damals geschlossen
haben in übereinstimmung zu bringen da
bin ich mal gespannt was dort daraus
werden wird und sie haben es
angesprochen die fünf milliarden sind
natürlich wie ich finde viel zu wenig
wie sein grosser kontinent ja wir haben
wir deutlich mehr einwohner als die usa
aber die geben viel mehr geld aus um
ihre wirtschaft vordermann zu bringen zu
digitalisieren zensieren und das problem
ist ja was nutzt denn das viele geld
wenn die infrastruktur zb digital den
oder generell sparen gesetz in
frankreich nicht stimmt warum sollte ein
unternehmen weltweit dort investieren
wenn die verwaltungskosten zu groß sind
die bürokratie ist so groß die steuern
zu hoch
es dauert alles viel zu lange es
ineffizient das wird niemand machen
also von daher man muss zuerst mal
reformen machen übrigens reformen dann
glaube ich nicht dran wenn das geld
geschenkt wird hat niemand großes
interesse hier reformen zu machen sagte
robert halver vielen dank der frankfurt

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