SCHARFE SICHERHEITSGESETZE: China verstärkt Druck auf Demokratiebewegung in Hongkong

unter dem applaus der mit masken
verhüten delegierten eröffnet chinas
präsident jean ping den nationalen
volkskongress er trägt keine maske dabei
steht der kongress ganz im zeichen der
korona krise allein dass die versammlung
der rund 3000 delegierten überhaupt
stattfindet gilt als signal
china hat die krise überwunden mit einer
schweigeminute gedenken die abgeordneten
der opfer gegen die wirtschaftlichen
folgen der pandemie will die regierung
in peking mit zusätzlichen milliarden
ausgaben und neue schulden an kämpfe
staatsanleihen im wert von umgerechnet
fast 130 milliarden euro sollen der
wirtschaft neuen schwung verleihen
wir werden alles daransetzen vorhandene
arbeitsplätze zu sichern
neue jobs zu schaffen und arbeitslosen
menschen helfen eine arbeit zu finden
sagte ministerpräsident li geht ja mit
blick auf hongkong legte lee ein neues
sicherheitsgesetz vor chinas führung
will wenn nötig wie es heißt in zukunft
auch eigene nationale sicherheitsorgane
in hongkong aufstellen und einsätzen
anführer der pro demokratischen kräfte
in der sonderverwaltungszone
verurteilten das vorhaben als anschlag
auf die bürgerrechte in hongkong im
regionalparlament brach nach
bekanntwerden der geplanten
verschärfungen tumult aus im vergangenen
jahr hatte es in hongkong über sieben
monate hinweg massendemonstrationen
gegen den wachsenden einfluss pekings
auf die sonderverwaltungszone gegeben