WELT DOKUMENT: CSU-Parteitagsrede von Markus Söder

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.05.2020


meine sehr verehrten damen und herren
liebe delegierten delegierter von meiner
seite noch mal ein herzliches grüß gott
die nette und charmante moderation soll
nicht darüber hinwegtäuschen dass dies
kein normaler parteitag ist sondern eine
ganz andere zeit in einer zeit die wir
uns so nicht hätte vorstellen können wir
alle nicht auch ich nicht
es sind ernste zeiten und wenn man mal
in die nachrichten schaut jeden tag und
sieht was woanders in der welt los ist
unglaublich starke länder wie die
vereinigten staaten von amerika
arbeitslosigkeit explodiert die zahlen
der infizierten und toten geht nach oben
ganz lateinamerika und auch um uns herum
nach wie vor in italien frankreich und
in spanien werde überlegt was hätte
passieren können und dann sieht wie es
gelaufen ist könnte wirklich sehr
dankbar sein
ich bin sehr erleichtert und ich bin
froh dass wir heute in der situation
sind dass wir sagen können wir haben das
schlimmste
zumindest vorerst überstanden die sorge
war damals hoch dass es ähnliche wird in
italien bayern war besonders betroffen
weil wir in der nähe zu österreich sind
und wie er nach der rückkehr vieler
skifahrer gemerkt haben welches
infektionsgeschehen sich bei uns in
bayern dann ganz besonders ausgebreitet
hat die frage war damals viel man
reagiert und wir haben schnell reagiert
haben konsequent reagiert haben zum teil
auch schneller und konsequenter als
andere reagiert wir mussten ist aber
auch weil wir eben besonders betroffen
waren
und wenn man überlegt wie es sich jetzt
entwickelt hat da kann man noch eines
sagen es gab da stunden die waren sehr
schwer für uns alle
ich habe am tag immer so zwei listen
bekommen die morgen liste war die zahl
der neuinfektionen und leider auch der
todesfälle und am abend die liste die
nicht nach oben ging sondern immer
runter
das war die zahl an materialien was ist
daran schutzmasken an schutzkittel
möglicherweise beides war zum teil
zumindest keine schönen zum teil sehr
deprimierende momente es gab tage da
haben wir auch einfach gebetet um in
dieser schwierigen zeit kraft zu haben
und dieses land aus dieser schwierigen
situation in dieser schwierigen
situation zu führen denn es gab keine
blaupause heute gibt es einen einander
der genau weiß wie es hätte ausgehen
können es gab keine blaupause zu
reagieren
wir mussten entscheiden jeden tag und
wir haben es dann auch gemacht zwar eine
unglaubliche bewährungsprobe
das gesundheitssystem für die politik
aber auch für die bevölkerung
denn die hat mit großartiger geduld und
willensstärke diese krise mit gemeistert
nur mein vergleich damals zu beginn nach
dem höhepunkt hatten wir am tag 30
prozent neuinfektionen von einem
aufeinander
von gestern auf heute waren es 0,1
prozent wir legen jetzt zum teil in der
zahl der neuinfektionen unter dem
bundesdurchschnitt
damals war der produktionsfaktor so dass
einer sex angesteckt hat heute liegen
wir stabil unter 1 damals war die
verdoppelung der infektion alle drei
tage nach heute zumindest als
statistische zahlen mal gehört alle 319
tage und im moment ist es so dass wir
unter 3000 überhaupt 3000 absolut
infizierte in bayern haben das sind 0,02
prozent der bayerischen bevölkerung und
im vergleich zum beginn ist das eine
reduktion um 78 prozent
das heißt wir sind ganz gut
durchgekommen
ich glaube wir haben alle gemeinsam
bayern gut durch diese krise geführt und
wir haben bayern gut beschützt
ich bin jedenfalls sehr froh und dankbar
warum und es ist beeindruckend wie viele
außerhalb deutschlands das gilt übrigens
für ganz deutschland uns ein stück weit
bewundern wie wir bislang durch die
krise gekommen sind deswegen auch meinen
wunsch ein appell dass wir diesen erfolg
den wir jetzt haben nicht verstolpern
und dass wir nicht am ende von einer
bewunderung in eine verwunderung kommen
dass ein neuer weg den deutschland
einschlägt vielleicht gefährlicher ist
ich möchte an der stelle danke sagen
dann wird der bevölkerung dankte aber
auch allen die mitgeholfen haben
dazu gehört zb das gesamte
pflegepersonal die ärzte in
krankenhäusern alten- und pflegeheimen
die immer an der front stehen und
standen die auch in der zukunft die mit
hauptbetroffenen sind denn dort war die
infektion mit einem stärksten haben
großartiges geleistet zum sollten wir
schauen dass wir künftig pflegepersonal
besser bezahlen und nicht nur einmal in
die unterstützung geben wir haben als
einziges bundesland schon ein pflege
bonus gemacht und zwar nicht nur für die
altenpflege sondern auch für die
krankenhäuser und auch mit
entsprechendem essen beispielsweise das
wären in der schwierigen zeit zur
verfügung gestellt haben ein deutliches
signal gesetzt
ich sage aber auch danke
an die kommunen ich möchte das
ausdrücklich sagen es war ein
unglaublich partnerschaftliches
miteinander
es war eine schwierige frage damals
halten wir die kommunalwahl ab oder
nicht ich sage allen die mitgewirkt
haben die sich da eingesetzt haben wir
zwei helfer zwar alle auszähler
herzliches dankeschön und den ganzen
landräten und oberbürgermeistern die
wirklich auch als partner in dieser
situation echt großartiges geleistet
haben bin da sehr stolz darauf für das
insgesamt sind beim funktioniert hat da
gab es kein gegeneinander ausspielen
sondern miteinander helfen
und wenn ein krankenhaus mal mit der
bettenzahl am oberen bereich war dann
haben die nachbarn toll ausgeholfen
wirklich respekt an die kommunale
familie und ich sage es auch ganz
bewusst eigentlich an die opposition die
gut mitgezogen hat einige scheren jetzt
zwar ein bisschen aus aber damals zu
beginn war das schon ein sehr gutes
miteinander und haben viele auch gute
ideen beigetragen wo ganz besonders
natürlich die bevölkerung ist es jetzt
vorbei
was das jetzt wenn ich die 100 stimme
höre habe ich schon den eindruck es ist
so weg damit
corona ist schwierig ich verstehe das
corona stresst die einen weil sie nach
wie vor sehr besorgt sind und die
anderen weil sie irgendwie von alldem
genervt sind also die emotion ist so
oder so mit corona hoch aber es geht
nicht nur um die emotionen es geht um
die medizinische es geht um die
biologische realität
solange wir keinen impfstoff haben
solange wir kein wirkliches medikament
haben das hilft so lange bleibt es eine
existenzielle herausforderung
der blick in die welt zeigt es corona
kann tödlich sein
corona kann übrigens das st studien die
jeden tag neu gemacht werden und
deswegen auch mal übrigens an in schutz
nehmen von medizinern biologen
epidemiologen das ist das kürzlich
erforschte virus dass es gibt auf der
welt dafür wissen wir schon sehr viele
wissen nicht alles es gibt dir
eigentlich sagen das könnte auch bei
denen die nicht starten zum glück
schädigung geben das lungengewebe ist
beispielsweise wir lesen von berichten
von ärzten die glauben dass bei kindern
die einzigen es gibt kaum schädigungen
bei anderen sagen die da könnten
bestimmte krankheitsbilder dann danach
besonders auf das heißt
herrscht nach wie vor wahnsinnig für
unsicherheit und deswegen meine
dringende bitte ist nicht so sehr auf
die leichte schulter zu nehmen
nicht jeder muss so besorgt sein wie die
staatsregierung oder die bundesregierung
oder politiker aber es wäre naiv wenn
wir nicht diese umsicht und besonnenheit
an erster stelle setzen würden
ich sage danke schön übrigens deswegen
auch an all die mediziner biologen die
uns beraten haben uns immer gut beraten
und deswegen möchte ich auch an der
stelle sie nicht missen
wir bleiben dabei umsicht und vorsicht
und besonnenheit ist unser
entscheidender ratgeber wir haben
schneller begonnen als andere
wir haben zum teil damit übrigens auch
diskussionen geprägt bei schulen kitas
auch beim thema ausgangs beschränkung
und wir steigen später aus als andere
das ist kein vorwurf in anderen ländern
mecklenburg-vorpommern haben wir ein
ganz anderes infektionsgeschehen dafür
sticht es dass man schneller zu der
neuen normalität kommt aber bei uns
müssen wir vorsichtiger sein als an
anderen stellen umsicht vorsicht dazu
gehört ihm auf freiheit freiheit zu viel
wie möglich jeder wünscht sich dass bei
schönem wetter jetzt gerade wenn der
mais jetzt kommt pfingsten jeder wünscht
sich natürlich diese formen von mehr
freiheit von alter gewohnheit so viel
freiheit wie möglich aber eben auch so
viel sicherheit wie nötig letzten sagte
mir einer ja aber es geht auch hier
meine individuelle freiheit
natürlich aber es geht auch um die
freiheit der anderen geschützt werden
müssen
freiheit lohnt sich nicht wenn wir nicht
sicher sind und es gibt auch kein recht
darauf er krank zu werden ganz im
gegenteil jeder hat aber die möglichkeit
und kann auch den schutz einfordern von
uns ein
ich glaube beides muss zusammen
ausgewogen abgewogen werden deswegen war
ich ähnlich sozialisiert über debatten
über den wert des lebens ein
grünen-politiker 88 was soll das ganze
wollen wir wirklich eine gesellschaft
haben in der wir leben
ab einem bestimmten alter oder einer
krankheit stufe zur disposition stellen
ich nicht es ist mit unseren maßstäben
als christlich soziale union unter
keinen umständen vereinbar
und übrigens leben gegen wirtschaftliche
interessen ab
wegen halte ich auch für kritisch denn
wer nicht liebt der kann auch kein geld
verdienen deswegen wir haben wirtschaft
immer im blick aber der lebensschutz und
die sicherheit der bevölkerung hat für
mich und für uns die absolute priorität
deswegen wie erleichtern aufgrund der
zahlen die zahlen sind wirklich
vertretbar dass man erleichtern kann
aber unser ziel ist es schritt für
schritt zu machen wir wollen immer sehen
ist eine erleichterung die wir tun die
wir machen führte jetzt zu einem anstieg
der zahlen oder nicht
im moment hat es das nicht gegeben um
etwa die entwicklung eher so dass wir
immer wenn wir nächsten schritt gemacht
haben alles stabil gehalten also wir
beobachten ist ganze wir sagen
erleichterungen ja nicht alles auf
einmal nichts überstürzt nicht
hopplahopp
um nicht gleich wieder etwas
zurückzunehmen aber alles mit
perspektive versehen eins nach dem
anderen so dass unser hauptziel auch
ostern immer wieder so genannte
infektionsketten verfolgen zu können und
zu beobachten können
deswegen haben wir übrigens auch was
ganz wichtig ist haben wir auch diese
notbremse eingeführt wie ein bein
verschärfen den wert noch ab dem
zeitpunkt ab dem die notbremse greift
das heißt aber einer bestimmten zahl der
infektionen ab der zahl insbesondere
handeln wir lokal das ist im moment so
dass wir einige der fälle hatten in
einigen regionen die aber immer
erklärbar sind
gemeinschaftsunterkünfte beispielsweise
wenn es jetzt um dieses neue schwierige
thema das schlachthöfe ist ging
gemeinschaftsunterkünfte im
migrationsbereich alten und pflegeheimen
wenn das so ist eine bestimmte situation
dass dort der virus haben das virus
erkennbar
dann reagieren wir und zwar land und
kommune zusammen und es funktioniert
auch als beispiel traunstein zeigte sehr
gut dort haben nach den ersten
schwierigen fällen und den hohen zahlen
hat das management auch vor ort auch des
landrats mit dazu geführt dass wir am
ende die zahlen wieder stabilisieren
konnten
und so gehen wir stück für stück vor
sollte und es ist der schwierigste fall
für deutschland ist lokal nicht mehr
zuordnen da sein dann kann das sein dass
man in einem anderen stil auch sagen
muss entweder erleichterungen finden
dort nicht statt zum beispiel
besuchsrechte dann eingeschränkt oder
man muss das wäre der schlimmste fall
der derzeit nicht absehbar ist zum glück
müsst ihr wieder etwas zurücknehmen ich
glaube dieses verfahren kann mit gutem
gewissen sowohl die erleichterung als
die freiheit aber gleichzeitig die
sicherheit zusammen gewährleisten
und es gibt aber auch kritik und das
verstehe ich verstehe insbesondere
diejenigen die kritisch sind die
wirtschaftlich betroffen sind
es waren gastronomen schausteller
beispielsweise die man übrigens noch
besonders kümmern müssen
denn die sie mit abstand am härtesten
betroffen aber auch andere berufsgruppen
den mann zunächst mal auch die
möglichkeit genommen hat ihre normale
existenz fortzuführen etwas skeptischer
bin ich bei manchen derer die jetzt an
demonstrieren demonstrationsrecht ist
für jeden da natürlich wir mussten
einschränkungen vornehmen
jeder dieser einschränkung übrigens
wurde er beklagt jede jedenfalls bis im
moment hat vor dem verfassungsgericht
bestand gehabt das heißt noch kein
einziger verfassungsverstoß wurde weder
vom bundesverfassungsgericht noch vom
bayerischen verfassungsgerichtshof in
irgendeiner form bestätigt aber auch
wenn man demonstriert das ist zulässig
und man darf auch kritik üben an allem
und ich habe auch nichts dagegen wenn
jemand sagt er hätte ist viel besser
gekonnt aber es muss ich schon noch an
den fakten orientieren
manche verschwörungstheorie gemacht hat
ist schon an der grenze dessen was man
als diskussionsfähig achtet und wenn
dann noch versucht wird von ganz
linksaußen
aber auch wieder von rechtsaußen das zu
kapern und damit eine neue bewegung zu
machen
dann läuft sich das schon sehr schnell
als sehr schäbig ein beispiel die afg
wollte am anfang den schnellsten
lockdown aller zeiten haben und dann
irgendwann zu merken dass es hier in
umfragen anscheinend nicht nutzt und
schon schlugen sie um kann nur eines
sagen wenn ich damals im fernsehen
nichts er natürlich rechtlichen
fernsehen übrigens ganz großartig
aufgearbeitet war über solche fälle
das letzte woran ich einsehen dürfen
wenn ich das dann seh und dann zu hören
die man dann über den staat redet und
unserer gesellschaft und unserer
gemeinschaft dann zeigt sich nur dieses
bildes wir grad bei der afg erleben
und bitte nicht vergessen die half die
muss weiter gestellt und auch bekämpft
werden
es zeigt sich doch gerade im moment ob
ein prozess bei der afg zu ende geführt
wird ein reinigungsprozess
ob am ende möglicherweise diese
wie dieser kalbitz der in einer
vereinigung war wo das
bundesverwaltungsgericht sagt die hat
vergleichbare entwicklungen und
wesensverwandt zur nationalsozialismus
ob solche leute in dieser partei platz
haben oder tatsächlich ausgeschlossen
werden jedenfalls eine partei die
darüber streitet die kann ernsthaft eine
politische alternative für deutschland
sein also abstand halten ist
physikalisch wichtig ist medizinisch
wichtig aber abstand halten bei mancher
demo ist ehrlich gesagt auch geistig
notwendig damit man sein eigenes
demonstrationsrecht mit freude und mit
ja auch mit mit mit der
verfassungsmäßigen frank rohmann ihm in
cannes führen wir weiter raus natürlich
wir haben pfad beschritten und der pfad
wird fortgesetzt
wir bleiben da nicht stehen die zahlen
ich habe es gerade angesprochen
neuinfektionen von gestern auf heute die
zahl der gesamt infektionen ist wirklich
sehr stabil gibt kein anlass jetzt
panisch zu sein
wir sind weiter sehr besorgt und die
besorgnis hat die staatsregierung
inhaliert auch als person aber
entscheidend ist dass wir trotzdem
erleichterung machen können
wir haben ja schon eine menge auf den
weg gebracht immer perspektivisch später
als andere aber ohne probleme
wir mussten deswegen auch nichts wieder
zurücknehmen oder schließen es waren im
bereich der kirchen beispielsweise habe
ich wichtige signale im bereich der
geschäfte zu pnv dort übrigens mit
entsprechender masken auflage was im
großen ganzen sehr sehr gut funktioniert
wenn es die diese woche die
außengastronomie geöffnet auch da was
ich so höre im großen ganzen bayern
klappt es sehr gut nächste woche die
innen gastronomie und ich sage ja auch
hier mit zu wenn die beiden dann
insbesondere pfingsten dann wenn das gut
harmoniert hat mit außengastronomie
werden wir dann ab der pfingstwoche auch
die öffnungszeiten bei der
außengastronomie dann auf 22 uhr
angleichen außengastronomie
bislang war noch nicht geöffnet dann am
30 05
also am samstag der pfingst werden
können wir dann den bereich hotel
tourismus geöffnet dem bereich den wir
haben was campingplätze betrifft und
natürlich auch die ganzen ferien also
alles was somit tourismus zu tun
aber auch da bleibt ist nicht stehen wir
beobachten immer wie wirkt sich das aus
steigt das infektionsgeschehen oder ist
stabil sinkt ist vielleicht ganz auf
null glaube ich würde es bei einer
tröpfcheninfektion und bei der hohen
zahl die wir derzeit haben kaum machbar
sein aber es soll stabil bleiben
wir werden dann in vingst in den
pfingst- und nachkriegszeit über weitere
möglichkeiten reden
ich kann mir gut vorstellen dass wir in
der zweiten testwoche in der ersten
rotary geöffnet der schauen wie sich das
entwickelt ab der zweiten ist durchaus
denkbar dass wir peter frey öffnen das
heißt frei schwimmen anlagen in
thermalbädern aber eben auch im bereich
der normalen schwimmbäder mit alles mit
hygiene mit einer maximalen zahl an
begrenzten personen einem sehr guten
auch kommunalen dienst bei den
städtischen kommunalen bädern und auch
bei den hotels wenn diese konzepte
sauber vorlegen wenn sie eingehalten
werden ab der zweiten testwoche ist das
meiner sicht wenn unsere kolleginnen und
kollegen der freien wähler dies mit
beschließen werde aber da bin ich
relativ sicher
die zusammenarbeit ist darf ich an der
stelle sagen auch wenn jetzt hier bei
der csu sind ist insgesamt sehr sehr
sehr gut auch dank an alle kolleginnen
und kollegen jeden einzelnen sowohl in
der fraktion im landtag dort als auch
bei den ministern die sehr gute arbeit
leisten und nach pfingsten dann glaube
ich ist es mehr als vertretbar
endlich mehr kulturelle luft zuzulassen
mehr kulturelles leben wieder zu machen
es geht von musik und zur blasmusik
beispielsweise da kann man übungen zu
lassen mit entsprechend abstimmt mit
weniger leute in kleineren formen
da gibt es ja schon erste ideen
freiluftveranstaltung und bei kultur die
möglich sein es kann theater discovery
und ähnliches möglich sein
ich glaube dass den künstlern es eben
nicht nur mit dem kulturellen leben gibt
die entschädigung zu machen
die jetzt auf den weg gebracht sind die
hoffentlich auch funktionieren noch ein
bisschen schneller ist die soforthilfe
bei der wirtschaft auch da hoffe ich
dass wir jetzt endlich die ganzen
maßnahmen abschließen und zwar zeitnah
also umgekehrt es bei den künstlern auch
entsprechend schaffen und bei den
theatern und in
die bühnen aber man kann dann nach
pfingsten beginnen wieder mit einem
eingeschränkten spielbetrieb zu arbeiten
wie gesagt immer wieder stück für stück
die freiheit aber auf der anderen seite
eben auch die sicherheit parallel dazu
parallel zu dieser entwicklung muss das
gesundheitssystem weiter hochgefahren
werden
wir hören so dass ganz deutschland dass
der eine und denkt es kann jetzt
vernachlässigen bitte nicht ganz im
gegenteil für staatsregierung und csu
ist es existenziell dass eine zweite
welle wenn sie denn kommt und davon
gehen alle ernst zu nehmen experten aus
ich kenne keinen einzigen ernst zu
nehmen experten der sagt im herbst
könnte nicht eine zweite welle
spätestens 2 wir werden wirklich
unverantwortlich wenn wir das nicht
annehmen würden
ich tu's auf jeden fall diesen rat
deswegen muss das gesundheitssystem
weiter hochgefahren werden dazu gehört
die krankenhausbetten weiter auszubauen
und zwar massiv
wir haben jetzt in bisher über 30
prozent in den städten ausgebaut bis zum
sommer müssen es 50 prozent sein die wir
dann mehr an betten haben wir müssen
auch die kommunalen krankenhäuser das
darf ich an der stelle sagen haben
großartige arbeit geleistet haben die
hauptlast zu tragen gehabt die müssen
wir unterstützen unterstützen heisst sie
müssen auch besser bezahlt werden
wir müssen für das kommunale krankenhaus
nicht nur rettungsschirm etablieren die
es gab also auf die künftige
finanzierung auf bessere grundlagen
stellen wird eine aufgabe in der
bundespolitik seien die gesundheitsämter
haben wir kurzfristig verstärkt mit
anderen daraus anderen staats
verwaltungsbereichen das werden jetzt
grundlegend verändern und verbessern
mit mehr personal besser bezahlten
personal weil wir die gesundheitsämter
dringend brauchen und dann auch
strategisch entsprechende
infektionsketten zu versorgen
beim material ist es ganz wichtig dass
wir jetzt nicht wieder eines alten
schülern verfallen und sagen na ja es
ist ja alles da jeder kann alles
bestellen wenn es wieder so eine notfall
gibt wenn die gleichen lieferketten
zusammenbrechen
also ist es wichtig so wie das einen
leitantrag formuliert haben eine
notfallreserve aufzubauen und zwar alle
möglichen materialien zu haben von der
einfachen maske bis zu einem
beatmungsgerät
und ganz wichtig die tests müssen weiter
ausgebaut werden wir weil im kabinett am
nächsten dienstag darüber reden für mich
ist ganz entscheidend dass wir die tests
in dreierlei hinsicht weiter ausbauen
alle kapazitäten müssen genutzt und die
kapazitäten erhöht werden jeder soll
anspruch nahmen test zu machen nicht nur
derjenige der ein symptom hat sondern
jeder der glaubt dass er einen test
braucht soll ihn auch bekommen jetzt
nicht jeden tag zwei oder eben in der
woche drei aber jeder soll zeitnah
innerhalb kürzester zeit eine
testmöglichkeit haben und dann soll das
ergebnis auch so schnell wie möglich
kommen
wir haben jetzt immer wieder fälle
gehört wo es zwei wochen dauert bis man
test bekommt und zwei wochen wo man dann
am ende möglicherweise ein ergebnis
bekommt das kann am ende nicht sein also
müsst tests ausgebaut werden
und wir brauchen mehr serien testserien
test für die risikogruppen aber vor
allen dingen für pfleger für schwestern
für ärzte medizinische personal auch in
alten pflegeheimen in
behinderteneinrichtungen und natürlich
auch dort wo es gewünscht wird in kitas
mit den schulen und damit wir euch bei
kitas und schulen
ich weiß dass es für familien eine
schwierige zeit waren ist auf der einen
seite
deswegen weil wir spüren das natürlich
viele eltern gestresst sind
manche sagen auch es war schön mehr zeit
mit den kindern zu verbringen
manche eltern sagen wir brauchen aber
dringend wie die betreuung sonst können
wir den beruf nicht ausüben
andere sagen wir sind aber besorgt weil
wir uns selbst als risikogruppe
einschätzen oder weil wir was auch
übrigens der realität entspricht sehr
unterschiedliche aussagen bekommen über
die medizinische auswirkung bei kindern
und jugendlichen
und deswegen haben wir da immer einen
vorsichtigen weg gemacht zur schule
es wird kein normales schuljahr mehr
werden aber es war doch kein verlorenes
sein
wir haben auch hier schritte begonnen
mit einem hygiene konzept das in der
jetzigen umsetzung glaube ich sehr gut
läuft in der schule dank auch an alle
lehrerinnen lehrer die eltern sowieso
aber auch die kinder und schüler und
schüler die es bislang
ich finde ganz toll und auch ganz tapfer
mitmachen sie begannen mit den prüfungen
ab die mittlere reife qualifizierter
hauptschulabschluss und alle anderen
prüfungen
dies soll kein schlechterer abschluss
werden als sonst
wir haben dann die vor abschlussklassen
drin jetzt kommen noch einmal sehen
jetzt noch mal die kleineren klassen
gekommen
wir machen es immer mit einem anderen
unterricht als früher auf kernfächer
beschränkt block und dadurch digital
sowie der bereich präsenzunterricht
übrigens auch der digital unterricht hat
an einigen stellen besser geklappt als
gedacht ich wünsche mir sehr dass wir
nicht das verlernen was wir jetzt
erlangt haben
deswegen werden wir das thema schule und
digitalisierung für die kommunalebene
noch einmal massiv ausbauen
ich denke wir müssen die anstecker
verdoppeln und die mittel auch
verdoppeln
das wäre übrigens sinnvoller als manch
anderes zu machen wir sind soll ich
ausdrücklich gegen diese
altschuldenregelung bei den kommunen es
wird auf keinen fall mit der csu da
kommen wir bezahlen jetzt nicht quasi
geben den banken geld damit alte
schulden getilgt werden um neue wieder
aufzunehmen
in einigen ländern die sehr hoch
verschuldete kommunen haben was bei den
bayern schlechtes wir wollen den
kommunen helfen mit liquidität mit
investitionen da kommt vieles dabei
verkehr und andere maßnahmen auf jeden
fall aber es gehört auch dazu mein
versprechen dass wir das thema
digitalisierung und der schule noch
einmal richtig voran bringen und stärken
wichtig übrigens auch die betreuung die
notfallbetreuung wird weiter ausgebaut
auch in den ferien
wir wollen keine ferien kürzungen wir
wollen betreuung nach lernen in den
ferien auch machen damit es jeder selber
wahrnehmen kann und keine angst
gezwungen werden dort niemand sitzen zu
bleiben entweder man kann sich
freiwillig nicht versetzen lassen dann
würde es nicht angerechnet oder es bei
den versetzen auf profitieren
unser ziel ist aber jetzt nach pfingsten
weiterzumachen wenn die zahlen zu stabil
sind wenn auch entsprechende tests zu
nehmen
dann denken wir dass wir bis zum ersten
juli alle kinder wieder einmal eine
schule bringen denn vom sommer sollte
jedes kind seine schule haben und dann
was ihn nach den ferien wird nach den
großen ferien
letzter punkt zur familie ist die kita
wenn bei der kita auch den eltern
geholfen indem die lohnfortzahlung für
den krankheitsfall verlängert wird in
dem die betreuungskosten übernommen
werden vom freistaat bayern wo es
notwendig ist wir haben jetzt mit beginn
der nächsten woche am montag kommen wir
die ganzen vorschulkinder dann in die
kita haben wir dann 50 prozent aller
kinder in der kita
übrigens dann auch bei der bei der
schule 50 prozent vor pfingsten eltern
haben übrigens gesagt bei der schule
denen es zu unsicher ist
die kölner nach wie vor das digitale
setzen die werden nicht gezwungen den
schülern und schüler und die eltern ihre
kinder dann zu in die schule zu schicken
wenn man noch unsicher ist kann man
diesen weg wählen
bei der kita ähnlich wer möchte ab
nächster woche verstärkt mit dem ziel
dann nach pfingsten es fortzusetzen so
dass auch das ziel ist bis zum ersten
juli in kleineren festen
betreuungsgruppen das ganze zu machen
werden damit mehr tagespflege mit eltern
kind betreuen ohnehin flexible
gearbeitet und ich sage das ausdrücklich
an der stelle
ich danke allen frauen insbesondere team
diesen zeiten schwere lasten zu tragen
haben jeder jetzt befürchtet es gebe ein
zurück zu alten rollen mit der csu nicht
ganz im gegenteil
die frauen haben sich wieder viele junge
frauen haben sich großartig bewährt in
dieser phase aber sie brauchen jetzt
auch entlastung unterstützung und hilfe
und das werden wir auf jeden fall
gewährleisten
aber auch im bereich oder ganz besonders
bei dem bereich der kita die wir leisten
wollen letzter punkt wirtschaft und
finanzen
es ist die zweite herausforderung neben
dem ganzen thema medizin an alle die
sagen die politik ist an der
wirtschaftlichen lage schuld nur ein
kleiner hinweis
schweden hat extreme wirtschaftliche
probleme hat kein lockerer gemacht
in stockholm gab es aber glaube ich mehr
tote meer todes vielleicht in münchen
obwohl stockholm kleines also andere
strategien glaube ich war nicht
erfolgreich
was wir gemacht haben klar gastronomie
hotellerie und ein teil des handels war
betroffen
da ist jetzt aber fast dann alles
geöffnet aber warum ist das problem
wirtschaftlich warum standen viele
bänder still weil der export nicht
funktioniert für ein exportland wie es
unsere ist dass das ganz entscheidende
das wird aber nicht funktionieren
solange die usa lateinamerika als märkte
ausfallen solange lieferketten in ganz
europa in italien spanien frankreich in
großbritannien nicht umsetzbar sind
deswegen muss einem jedem klar sein das
wird noch eine längere herausforderung
eine große herausforderung werden
unser wohlstand ist bedroht diese endlos
wachstum wie man geglaubt hat jedes jahr
mehr höhere steuer namen mehr erfolg
ich glaube da muss man sich darauf
einstellen es wird nicht gehen deswegen
ist es jetzt wichtig dass wir jetzt sehr
sehr klug handeln
ich möchte weder einen reset beim
klimaschutz ganz im gegenteil der
klimaschutz hat quasi pandemische
wirkung den müssen wir ernst nehmen also
alle die meinen es jetzt für klimaschutz
aus halte ich für ein falsches signal
ich glaube es auch wichtig dass wir auf
der anderen seite unseren staat nicht
ruinieren
es gibt jetzt einen unglaublichen
überbietungswettbewerb was alles an geld
gezahlt wird ich komme noch einmal drauf
wir können alle zulassen dass wir die
staatsfinanzen zu ruinieren
dass wir am ende genau das gleiche level
erreichen wie die partner in europa
denen wir jetzt unter die arme greifen
wollen und europa retten wollen
aber es kann nicht sein dass wir dann am
ende selbst zu einem sanierungs und
rettungsfall werden also staatsfinanzen
müssen den blick weiten und wir müssen
schauen wo wir nachholbedarf haben wo
die krise eine chance strukturen neu
aufzustellen und einen schritt voraus zu
machen zb durch technologie wir brauchen
einen technologiesprung die bisherige
wirtschaftsführer zweigeteilt der erste
schritt war überleben überleben heißt
maßnahmen zu treffen damit die
wirtschaft nicht kaputt geht durch
kurzarbeit stehe dahinter ich halte es
für ein ganz wichtiges instrument um
bezahlung möglich zu machen aber auch
die loyalität und kompetenz der
mitarbeiter mitarbeiter im betrieb zu
halten
steuerstundungen kreditprogramme
überbrückungs programme eine ganze menge
wurde gemacht vom staat in berlin
hervorragend aber auch bei uns in bayern
ergänzt das habe ich meiner man auch
ganz gut funktioniert wird auch
fortgesetzt werden
bürokratische schwierigkeiten am anfang
die es gibt müssen da verändert werden
der freistaat bayern hat deswegen eben
auch entschieden sich an der stelle zu
engagieren
der finanzminister hat uns vorgeschlagen
20 milliarden mehr aufzunehmen das haben
wir getan
warum geht es denn überhaupt der
freistaat beim konnte das tun weil wir
in den letzten jahren beginnend unter
horst seehofer dann als
ministerpräsident edmund stoiber war für
den ausgeglichenen haushalt horst
seehofer für schuldentilgung ich über
eine finanz müsste wie die meisten
müssen wir haben schulden getilgt haben
hohe rücklagen die albert jetzt hat von
mehreren milliarden und mit einer extrem
hohen bonität das ist wir können
auch jetzt etwas aufnehmen um am ende in
dieser zeit gut durchzukommen nichts zu
tun würde bedeuten alles zu riskieren
und wir haben die klaren aussagen
empfehlungen vieler ökonomen bekommen
wer jetzt einen fehler macht verspielt
die chancen der jungen generation
fundamental und deswegen haben wir sagt
wir nehmen etwas auf klar wir machen
unsere maßnahmen auch bei den
nordbayerischen maßnahmen aber eins
machen wir nicht wir machen keine
überschuldung die am ende uns dazu
bringt dass wir gar nicht mehr
handlungsfähig sind und damit bin ich
bei den herausforderungen noch jetzt
konjunkturprogramm natürlich braucht es
ein konjunkturprogramm
natürlich wir haben überlebensstrategie
für die wirtschaft also zusammenbleibt
nicht pleite gehen und dann einen staat
zu machen
die entscheidende idee es dauert wie
gelingt es uns wie gelingt es uns den
ausgleich von export zu schaffen
da die märkte wegfallen müssen wir ja
mehr selbst tun im eigenen land für
nachfrage sorgen
das heißt sie müssen anders gesagt
sondern die leute geld in der tasche
haben aber auch ein impuls setzt das ist
ausgeben
die innenstädte sind voll aber die
geschäfte auch aber es wird nicht
gekauft warum weil die leute einfach
unsicher sind wie es weitergeht deswegen
brauchen wir programme die zeitlich
befristet impulse setzen
ökonomisch sinnvoll und vernünftig sind
wir müssen es eh so die stimme der
ökonomischen vernunft sein
wir dürfen nicht diejenigen sein die
eine spirale nach oben entwickeln und
jeden tag neue vorschläge machen wie man
hunderte von milliarden zusätzlich
ausgeben kann
dieses geld muss irgendwann
zurückgezahlt werden denn wir wollen
keinen schuldenschnitt oder eine
währungsreform
wir wollen bei den jetzigen strukturen
bleiben es muss zeitlich befristet sein
es braucht aber auch und es mir ganz
wichtig eine psychologische wirkung es
die bürger merken was wir tun und wir
müssen schwächen beheben
deswegen ist mir auch ganz entscheidend
dass wir in den bereichen investitionen
machen die in unserem land notwendig
sind zu den finanzen zum rahmen
ich sage ganz klar weil ich jetzt bereut
viele vorschläge gesehen habe dort 150
milliarden
einige länder schlagen konzepte vor die
nach unseren schätzungen sogar die 200
milliarden hineingehen könnten
das können da nicht vertreten das muss
ein programm sein wenn man noch mal was
drauf macht das dann maximal bis 100
milliarden geht eher weniger und eine
maximale verschuldung von 90 als
obergrenze haben wenn wir diese
obergrenze nicht haben
dann fehlt uns jede zweite luft wenn
dann noch einmal einen rückschlag kommt
wenn dann noch einmal ein rückfall kämen
wenn andere wirtschaftsprobleme da sind
dann geht auch deutschland die luft aus
das darf uns auf keinen fall passieren
wir brauchen auch noch ein
notfallkonzept für die situation dass
manches nicht wirkt insbesondere
deswegen weil wir noch zusätzlich
investieren in europa das neue
aufbauprogramm dass deutschland
frankreich vorgelegt hat ist schon
ziemlich wuchtig 500 milliarden euro mit
den programmen von vor ist es eine
million für europa und deutschland muss
dafür vieles gerade stehen in der
wirtschaft ist es richtig oder falsch
und falsch wäre gewesen bonds zu machen
dem mit eurobonds corona bonds werden
wenn der haftung gewesen für die alten
schulden andere jetzt geht es um ein
gezieltes aufbauprogramm zum ist es am
ende wie ich finde vertretbar
es ist ein gewisser paradigmenwechsel
absolut das ist nicht mehr die reine
lehre europäischer fiskalpolitik die
deutschland in den letzten jahren und
monaten gemacht hat trotzdem ist es
richtig oder falsch
eines muss uns klar sein europa kann an
dieser stelle fundamental
auseinanderfallen
wenn nach dem wechsel weitere partner
verlassen dann fällt nicht nur unser
binnenmarkt weg der für uns ökonomisch
von immensen nachteil ist wenn er nicht
mehr da ist dann fällt unsere
existenzgrundlage in europa weg aber was
noch viel mehr wegfällt
die idee europas gescheitet wir werden
dann zum spielball anderer mächte die
interesse haben auf dem europäischen
kontinent ihre einflusssphären zu
sichern
wer europa retten wäre europa halten
wer europa stärken will der muss mit
einigen bauchschmerzen diesen weg gehen
ist kommt es darauf an wie die verträge
ausgestaltet sind
ich finde es gut dass deutschland
frankreich was zusammen machen da auch
meinen dank und respekt an unserer
bundeskanzlerin
also wir sehen wie das programm für
konjunktur im land ist werden wir schon
in europa viel zahlen müssen
deswegen obergrenze keine überschuldung
das ganze machen ist muss ökonomisch für
sich seien nicht nur einfach geld
verteilen und es muss sich mit
strukturen beschäftigen deswegen ist uns
erstens wichtig keine steuern erhöhen
sondern steuern zu senken
das gilt für den soli für alle schnell
und zeitnah das heißt aber auch die
unternehmen zu stärken damit sie
wettbewerbsfähig sind
unternehmenssteuern deutlich zu senken
degressive afa zu machen und dort mehr
möglichkeiten zusammen und ganz wichtig
die ständig steigenden energiepreise
erweisen sich zum echten bumerang
in unserer jetzigen situation deswegen
wäre es uns ein großes anliegen eine
halbierung der energiepreise zu
erreichen nur so erhalten wir
wettbewerbsfähigkeit
wir brauchen neben steuern senken und
den abgaben senken
auch anreize anreize zu investitionen im
bereich klima und energie beispielsweise
wenn ein handwerker rechnungen besser
absetzbar sind für energieeffizienz
dazu gehören auch im bereich gastronomie
urlaub eine menge
ich will das mal so sagen viele hoffen
jetzt ja schon auf den urlaub in italien
und spanien
ich gönne jedem jedem urlaub vor vier
wochen hieß es noch holt uns bitte hier
jetzt immer da jetzt können auch mal
eine zeit lang bleiben unsere partner
österreich wir haben gleich sebastian
kurz da immer gut zusammengearbeitet
haben moment sehr sehr gute zahlen
da ist es mehr als vertretbar die
grenzen zu lockern und zu erleichtern
auch da warten wir bis zum 15 juni eine
endgültige entscheidung bei einigen
anderen ländern wäre ich jetzt mit einer
urlaubsplanung echt noch zurückhaltend
und vorsichtig gelände selbst übrigens
sind es dann sollten wir es erst recht
sein
also urlaub im eigenen land zu fördern
halte ich für sehr wichtig und stehe
dazu das herzstück unserer industrien
bayern ist das automobil und zwar nicht
nur die produktion der großen
automobilhersteller sondern vor allen
dingen auch die ganzen zulieferer halbe
maschinen bauen kann
wir verlieren unsere industrie
politische kompetenz führt das auto
untergehen oder verlieren wir hatten
schon vorher das stimmt übrigens schon
vorher echte probleme gehabt ja aber das
kann ja jetzt kein grund sein jetzt
nicht einzusteigen und auch
strukturmaßnahmen veränderung
vorzunehmen sodass man mit der neuen
generation an motoren die für bessere
luft
besser luft und weniger co2 ausstoß soll
die müssen gefördert werden
und wenn bayern baden württemberg
niedersachsen ein grüner
ministerpräsident ein roter und ein
netter wie in bayern
wenn wir alle drei zusammen wenn ich das
sagen auf eine gemeinsame idee haben
gemeinsam mit winfried kretschmann
bereit ist prämien zu zahlen und zu
unterstützung dann werde es ein echter
impuls wir brauchen schnell eine antwort
für das automobil und wenn wir bei der
lufthansa bereits in zehn milliarden zu
investieren
da können wir doch unser auto in
deutschland nicht hängen lassen nur ein
satz zu lufthansa ich sagte alexander
dobrindt stelle übrigens ein dickes
dankeschön
aber wir beide waren es da alexander
auch mit sehr guten ideen die er ohnehin
in berlin wirklich hervorragend leistet
muss das an der stelle einfach sagen wir
haben beide darauf gedrungen dass bei
der lufthansa lösung kommt die keine
verstaatlichung ist aber staatliche
hilfe ist und die dem unternehmen auch
die freiheit gibt dann irgendwann wieder
sich vom staat zu trennen wenn die lage
besser wird also steuererleichterungen
senkungen anreize zum investieren was
das private betrifft aber dann kommt
noch dazu investieren in technologie wir
waren in bayern die hightech agenda
beschleunigung vorziehen ist eines der
besten programme international für
künstliche intelligenz robotik luft und
raumfahrt ausbau der hochschulen der
digitalisierung das wären wir
beschleunigen nicht erst bis 23 sondern
vorziehen und beschleunigen so schnell
wie möglich und diese investitionen
braucht es auch in deutschland
digitalisierung massiv voran bringen
in allen bereichen und letztes dass wir
uns auch noch wichtig bitte endlich dann
auch das was deutschland aufhält nämlich
die bürokratie jetzt abbauen wir
brauchen beschleunigungsgesetz wo wir
nicht nur den öpnv streckenführungen
beschleunigen können oder
schienenverbindungen oder auch
straßenbau schneller machen können
sondern ladestationen energie leid und
all das muss schneller gehen
wir können uns in dieser krise die
deutsche gemütlichkeit der bürokratie
nicht mehr leisten wir müssen da schon
lassen
einige vorschläge wenn ich nicht weil
sie dann nachher im leitantrag
übrigens das heißt nicht dass ich alles
von uns durchsetzen muss es gibt gute
ideen bei der spd
es gibt gute ideen bei der cdu es gibt
gute ideen aus dem landtag heraus von
grünen und anderen und alle ideen sollen
zusammenkommen
ich würde mir echt wünschen dass wir in
dieser krisensituation das was lange
funktioniert hat das konzept das wir uns
gegenseitig bereichern
anstatt den ganzen tag stückchen
zwischen die beine zu schmeißen wie wir
das früher gemacht haben und was auch
das ansehen der deutschen politik
reduziert hat den vertrauensverlust
provoziert hat er sich jetzt umgekehrt
hat weil die deutschen schon gemerkt
haben dass die politik unserem land gar
nicht so schlecht ist dass wir diesen
weg des gemeinsamen zusammenlebens
weiter kennen und daher zum schluss
danke noch mal dann können sie alle fürs
mitarbeiten
danke auch an im team ob ihr der
landesgruppe alexander dobrindt und die
bundesregierung möchte ich ausdrücklich
erwähnt hat jeder an seiner stelle alle
drei bundesminister wirklich einen guten
job gemacht vielen vielen dank in dieser
krise die bayerische staatsregierung war
ein tolles team ganz besonders dankbar
für mich an florian herrmann der
unzählige mit mir
man kann schon rund um die uhr haben wir
gearbeitet und er übrigens auch jede
frage und alles weiß und auch
beantwortet wenn es detailfragen gibt
aber auch die melanie huml
beispielsweise joachim herrmann nina
trautner für die kita aber auch allen
mitgliedern der staatsregierung die
jeweils besonders das waren die die
besonders gefordert waren möchte ich
habe viel geleistet bei den freien
wählern unsere schulen minister aber
auch der wirtschaftsminister ich sage
das ausdrücklich für alle
das war schon sehr sehr gut und danke
wegs hat an allen bürgerinnen bürgern
die mitgeholfen das ganze zu machen also
corona ist nicht überstanden corona ist
nicht weg aber wir können corona im
moment jedenfalls auf augenhöhe begegnen
und wir haben ein konzept wie es gehen
kann
lassen sie uns weiter daran arbeiten
dass dieses konzept erfolgreich bleibt
lassen sie es nicht zu dass das was wir
geschafft haben verloren geht und es ist
auch kein entweder-oder von vorsicht und
lebensfreude
beides ist in bayern möglich maß und
mitte gewährleistet bayers umsicht und
besonnenheit bedeutet nicht dass man
kein spaß hat beides zusammen ist für
uns machbar
und ein letztes noch es gibt gute und
schlechte umfragen umfragen helfen bei
einer biologischen herausforderung nicht
sie sind sicher ein gradmesser aber
umfragen sind wie gezeigt da gibt es
gäbe und flut sie werden gut sein
ich nehme die guten umfragen weniger
ernst heißt die schlechteren aber beides
kann in der jetzigen phase nicht das
allein entscheidende sein vermieter wäre
mein plan
wir müssen uns nach guten gewissens
vertreten und so viele menschen wie
möglich dabei mitnehmen
aber lasst uns bitte nicht immer nur auf
die erste reihe der war schon die
schreien und nicht nur diejenigen die
für ein ganz bestimmtes interesse werben
dass meistens des iris sondern schauen
wir auf diejenigen die in der zweiten
reihe stehen die besorgt sind die nicht
so mutig nach vorne schreiben auch deren
sorgen müssen wir genauso ernst nehmen
als csu für diese immer da
ich bedanke mich herzlich für alle die
mitgearbeitet haben wir setzen mit
diesem parteitag schon ein signal wir
wollen einerseits die stimme der
medizinischen vernunft bleiben
wir wollen aber auch die stimme der
ökonomischen vernunft sein
alles was wir tun muss wirken wir dürfen
nicht einfach nur geld verteilen oder
geld gar verschenken es muss
konzentriert sein auf eine unmittelbare
wirkung sodass wir dann am ende nach
einer solchen krise nicht besser
dastehen als vor der krise
aber vielleicht gelingt es uns mit dem
mix aus investitionen als stärkung der
nachfrage möglichkeiten aber eben auch
als neuen technologischen standards
können wir vielleicht besser aus der
krise herauskommen als andere
wenn uns das gelingt dann haben wirklich
großen job gemacht und das vertrauen das
die bevölkerung unterschätzt hätten wir
damit glaube ich auch gerechtfertigt
mein ziel ist jedenfalls dass mit ihnen
allen gemeinsam zu machen
herzlichen dank und an der stelle
einfach noch mal auch ein dankeschön
wir sind gut behütet gewesen in dieser
in dieser großen zeit noch dafür ein
verkehrs kommt

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