DISTANZ ZU RAMELOW: Grüne mahnen mehr Einheitlichkeit bei Corona-Regeln an

ja guten tag von meiner seite schön dass
sie da sind ich habe eine reihe von
themen mitgebracht die ich gerne aus
unser sicht aus meiner sicht ansprechen
und kommentieren würde
beginnen möchte ich mit dem vorstoß von
bodo ramelow vom wochenende und der
debatte über die zurücknahme von auf der
landesebene funktionierenden angesagten
regeln im umgang mit der alkohol ab an
dem i ich halte die vorstöße für falsch
sowohl den aus thüringen von bodo
ramelow wie auch die ankündigung so
schwammig sie noch ist aus sachsen einen
allgemeinen paradigmenwechsel jetzt
vorzunehmen und nur lokal auf der
regionalen ebene noch zu allgemeinen
regeln zu kommen
wir sind in einer zeit wo das epidemie
geschehen sich immer noch verändern kann
die letzten lockerungen sind noch nicht
ausgewertet also das was bisher
beschlossen wurde und jetzt umgesetzt
wurde an lockerungen ist in den
auswirkungen noch nicht klar diese
debatte kommt zur unzeit sie ist
verfrüht und vor allem gibt sie die
falschen signale die abstandsregeln die
pflicht eine mund nasen bedeckung zu
tragen sind vorsichtsmaßnahmen und wir
müssen vorsichtig sein und deswegen ist
es in ordnung wenn man regional
differenziert in der umsetzung aber es
wäre völlig falsch wenn jetzt die
allgemeine ebene die koordinierung die
allgemeinen ansagen aufgeben würde
wir haben eher zu wenig davon es ist
schon nützlich wenn man mit dem zug
unterwegs ist wenn auf jedem bahnhof
eine andere regel gilt und in den
verschiedenen wie pv system ebenfalls
unterschiedliche regeln sind die länder
lockern ihre urlaubs bestimmungen die
hotels machen wieder auf deutschland
wird wieder mobiler werden
deswegen müssen die allgemeinen regeln
aus vorsichtsgründen eingehalten werden
zweiter punkt ist die wahlalter 16
debatte wenn ich die so nennen darf
ausgelöst durch ein interview das ich an
das haltung gegeben habe in diesem
interview habe ich noch einmal
unterstrichen und das würde ich gerne
hier von dieser stelle noch einmal tun
wie solidarisch sich die junge
generation verhalten hat eine generation
die er voller aufbruch ist wo der
freiheitsdrang besonders groß ist
sie hat sich untergeordnet sie hat alles
mitgemacht ist es diese generation die
noch vor wenigen wochen beschimpft wurde
wenn sie am freitag auf die straße für
ihre interessen gegangen ist und
gestreikt hat als schulschwänzer als
leute die den unterricht nicht
wertschätzen und diese generation wurde
dann quasi immer konsequent als letzte
gesehen wenn es um lockerungsmaßnahmen
oder um pandemie bekämpfung gehen in
diesem fall trotzdem obwohl dieser
eklatante widerspruch der wenn ich
diesen endlauf der erwachsenenwelt für
jeden erkennbar ist haben sie
solidarisch und in großem
verantwortungsbewusstsein die maßnahmen
mit getragen und deswegen ist es aus
meiner sicht konsequent dass man diese
mündigkeit die erwiesen wurde auch mit
einer politischen mündigkeit belohnt
oder beantwortet und dazu gehört das
wahlalter 16 also das wahlalter auch für
die nächste bundestagswahl auf 16 jahre
abzusenken es wird jetzt mit den geldern
mit den maßnahmen über deren zukunft
entschieden
diese generation hat mehr als bewiesen
dass sie über ihre zukunft entscheiden
kann und mehr reife kann man im grunde
nicht als beweis fordern sie ist
erbracht entsprechend sollte das waren
halt jetzt auch gesenkt werden das ist
nur einer der punkte die ich
angesprochen habe mit blick auf die
jugend 2 will ich deswegen noch schnell
nennen
für viele leute sind nebenjobs
studierenden jobs hilfstätigkeiten
weggefallen
das heißt wir brauchen eine art notfall
bafög für diejenigen die jetzt
unverschuldet in existenznot geraten
sind wir haben 450 euro für drei monate
vorgeschlagen um den leuten aus dem
gröbsten raus zu helfen und auch das
kurzarbeitergeld sollten azubis
angewandt werden und zwar vom ersten tag
an und als sie so wenig sowieso
verdienen 68 67 regeln da auch wenig
sind also dann 100 prozent vom ersten
tag
themenwechsel es gibt ein urteil des
bundesgerichtshofs zu vw
in dem vw arglistigen täuschung
bescheinigt wurde
dieses urteil ist sehr zu begrüßen damit
sind die
kläger voll bestätigt worden und dieses
urteil ist deswegen wichtig weil auch
andere urteile aus stehen auf der
untergeordneten ebene gab es immer
wieder verschiedene rechtsprechung ich
hoffe und erwarte dass dieses urteil
maßgeblich ist für die weiteren
instanzen die sich daran dann vielleicht
orientieren können und ist damit das
klare signal ausgesendet worden
das trickserei und betrügerei auch bei
umweltsünden nicht belohnt wird oder der
staat dort ein auge zugedrückt insofern
freue ich mich über dieses urteil und
begrüße ich sehr
wo ich bei automobilen und bei den
ökologischen punkten noch ein
schlaglicht auf die debatten über hilfen
für automobil und flug in dustrie wir
haben häufig an dieser stelle wir haben
diesen digitalen parteitag unterstrichen
dass die geldmittel die jetzt eingesetzt
werden nur dann wirklich sinnvoll
eingesetzt sind wenn sie mit der
unklaren auswirkung der chorakademie
gleichzeitig die nächste krise nämlich
die klimakrise bekämpfen
die immensen summen die jetzt
mobilisiert werden zurecht mobilisiert
werden müssen einen maximalen effekt
haben und denen ist die bundesregierung
gerade dabei zu verspielen bei lufthansa
haben wir schon gesehen dass die ohne
ökologische vorgaben lufthansa helfen
wollen anders als frankreich anders als
kanada wo die hilfe für die jeweiligen
staatlichen für die unternehmen immer
mit staatlichen vorgaben kombiniert
wurden beispielsweise die immissionen
dann auch in dem in dem unternehmen bis
2030 um 50 prozent zu reduzieren die
deutsche bundesregierung gibt sich wie
wir es von ihr kennen im nichtstun an
dieser stelle das kann man nur
kritisieren und es droht sich zu
wiederholen bei der automobilindustrie
die automobilindustrie die deutsche ist
schon in einer strukturellen krise
gewesen die autohäuser jetzt sind schon
voller benziner und diesel zukünftige
produktion von diesel und benziner noch
mit steuergeld zu belohnen ist falsch
wir müssen die automobilindustrie und
damit auch die umstellung des sektors
jetzt ökologisch unterstützen und
deswegen sollte er ist keine
abwrackprämien oder wie immer man sie
nennen
für benziner und diesel fahrzeuge geben
sondern nur verbunden mit einem ausstieg
aus den fossilen verbrennungsmotor
sollte staatliche hilfe erfolgen
zwei weitere punkte will ich noch kurz
an sprechen
das eine hat einen etwas sperrigen namen
ist aber extrem wichtig für die
politische debatte in deutschland das
sogenannte geologie daten gesetz das
liegt jetzt im vermittlungsausschuss
zwischen bundestag und bundesrat und es
ist ein gesetz das die grundlage zur
befriedung eines konfliktes schaffen
soll der die republik seit jahren in
atem gehalten hat dass es etwas ruhiger
geworden ist heißt nicht dass die
debatte vorbei ist es geht um das
atommüll endlager in deutschland sie
wissen vielleicht dass wir 2000 castor
voller radioaktiver müll an den
atomkraftwerken rumstehen haben nicht
optimal auf das den atommüll so im land
zu verteilen und unter der erde ist auch
schon gar nicht wo ist das deutsche
atommüll endlager wo soll ich hin das
ist völlig ungeklärt das geologie daten
gesetz sichert das auf das maximale
misstrauen das in deutschland entstanden
ist maximale transparenz gewährleistet
wird die daten die die unternehmen haben
gas kohle öl unternehmen die gewonnen
wurden in den letzten jahren und
jahrzehnten müssen in der öffentlichkeit
bekannt seien und nachvollziehbar
aufbereitet werden natürlich gibt es
auch eine art interessen schutz
wirtschaftlicher interessen aber das was
die bundesregierung vorgelegt hat geht
viel zu weit ist jetzt das
wirtschaftliche interesse über alles
andere so wird man diese debatte nicht
führen können
deswegen haben wir es im bundesrat oder
die grünen regierten länder im bundesrat
gestoppt und es wäre extrem wichtig für
den fortgang der debatte irgendwann wird
man ja auf einen standort zeigen oder
auf verschiedene standorte zeigen und
dann muss man blind sein wenn man nicht
sieht dass die leute dann sagen werden
das ist willkür dass wir ausgesucht
worden deswegen muss die transparenz
jetzt hergestellt sein
der schlüssel dafür ist ein gutes
geologie daten gesetz letzter punkt die
mich ansprechen will geht über den
großen teich hinaus das ist brasilien
noch immer brennen die urwälder in
brasilien der amazonas wird abgeholzt
und nach dem was man aus diesem
kabinettssitzungen die danach noch
gefilmt wurden
weiß nicht nur in dem wirtschaftlichen
begehren das sowieso schon da ist und
schlimm genug da ist sondern auch
bewusst im schatten der korona krise
sollen umweltstandards geschliffen
werden
schon in diesem jahr wurden 1200
quadratkilometer abgeholzt die grüne
lunge der welt vernichtet das ist
ungefähr 55 prozent mehr als zum
gleichen zeitpunkt im letzten jahr und
das war schon ein katastrophales jahr
deswegen an dieser stelle noch einmal
die alte forderung von der alten
regenwald abbrennen debatte das mercure
abkommen also ein freihandelsabkommen
mit brasilien nicht zu ratifizieren das
muss auf eis gelegt werden
der tower schrägen wald abbrennt für
billiges soja für noch billigeres
rindfleisch in deutschland und dafür
verkaufen wir unser auto immobilie nach
brasilien ist ein tausch zu lasten der
menschen die im amazonas leben und gegen
den klimaschutz das sollte nicht
passieren kein freihandelsabkommen ohne
menschenrechts und klimaschutz so weit
von meiner seite ich freue mich auf
nachfragen frau joachim wir hatten sich
gemeldet und dann frau wäber richtig gut
freute
themen die man dann gehen sie auch
angefahren haben das thema thüringen
noch immer werden sie denn jetzt ihre
die grüne fraktion die an der regierung
ist und wir werden wie es gibt ja
mittlerweile auch eine beschlussvorlage
war aus dem kanzleramt veranstalten
das auf weiteres keine direkten
der vorstoß von bodo ramelow war ein
bodo ramelow vorstoß er ist nicht
abgestimmt gewesen mit dem grünen
koalitionspartner und die beiden
regierenden mitglieder der siegesmund
und dirk adams die beiden ministern
schuldigen der kabinett haben sich heute
ja schon sehr klar positioniert dass
dieser vorstoß von der tagesordnung des
kabinetts wieder abgesetzt werden sollte
und insofern werden sie die nicht
zustimmen
und ich hoffe dass ich die debatte auch
so entwickelt das diesen vorstoß nicht
nachgegeben wird nachgegangen wird weil
er habe schon gesagt die
vorsichtsmaßnahme fallen lässt und das
signal sendet wir müssen nicht mehr
vorsichtig sein und gäbe ist ein
ausbruch gebe es einiges geschehen das
unerkannt bleibt ja in die konsequenzen
halt fatal
dazu kommt und das bringt mich dann zur
bundesebene dass wir eher zu wenig
allgemeine verabredungen haben wenn man
sich den flickenteppich der länder
anschaut hat man das gefühl jeder wie er
will und das ist ärgerlich nervig und
gibt den eindruck dass es keine klare
politische linie gibt was wir brauchen
sind klare politische linien die dann
regional umgesetzt werden also bestimmte
virus gestehen bestimmte örtliche
bedingungen machen folgenden
differenzierte schritte möglich aber an
allgemeine linien sollten wir festhalten
insofern ist etwas völlig anderes dass
das was in der cds schalte also chef der
staatskanzlei in schalter mit helge
braun vereinbart wurde
weitere schritte allgemein zu empfehlen
also die beispielsweise die gruppe der
menschen zu erhöhen die miteinander in
kontakt treten darf das entspricht dem
was beispielsweise in skandinavien schon
die ganze zeit über möglich war insofern
kann man da denke ich wenn das bios
geschehen weiter eingedämmt wird und die
maßnahmen dann bis zum 6 juni nicht so
an also die lockerung damals noch nicht
dazu führt dass wir einen hohen anstieg
der infizierten zahlen haben kann man da
mitgehen
aber zu sagen die verzichten auf
allgemeine regeln das was er gesagt hat
und jeder landkreis weil machen wie
will und wie verlagern damit die
verantwortung auf die regionale ebene
das ist genau das gegenteil und deswegen
ist es falsch wir hatten noch ein
weiteres thema
[Musik]
der bund gibt 9 milliarden für einen
börsenwert der im moment natürlich auch
niedrig ist von vier milliarden bekommt
20 prozent mitspracherechte da sieht man
schon an den zahlen das schlecht
verhandelt wurde
er gibt jede mitsprache auf ich erwarte
vom bunten nicht und auch von politikern
nicht dass sie jede einzel und
entscheidung des unternehmens mit
steuern politiker sind in der regel die
schlechteren manager aber ich erwarte
vom bund sehr wohl dass er allgemeine
richtlinien sowohl was die sozialen
normen was die steuerehrlichkeit aber
auch was die ökologischen
verhaltensänderungen des konzerns angeht
durchsetzt das hat er nicht getan ergibt
doppelt so viel geld wie der börsenwert
es für 20 prozent beteiligung ohne
mitspracherecht
schlechter kann man im grunde nicht
verhandeln und die interessen der
steuerzahler waren