WELT THEMA: Innenminister Seehofer sieht Demokratie durch Rechtsextremisten stark bedroht

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.05.2020


und damit kann man zu einem ganz anderen
thema mal nichts mit corona denn die
welt dreht sich ja schließlich weiter
die zahl der straftaten in deutschland
dienen nämlich im dritten jahr in folge
ab das geht aus der polizeilichen
kriminalstatistik für das jahr 2009 10
hervor
die offiziellen zahlen die stellten
minister aus seehofer und bka verfolger
münchen berlin vor enorme zuwachsraten
sind dabei im bereich kinderpornografie
zu verzeichnen hier stieg die
verbreitung von videos und fotos und 65
prozent deutlich angestiegen nämlich um
40 prozent sind ebenfalls politisch
motivierte straftaten insgesamt
registrierten die behörden mehr als
41.000 fälle nur 20 16 lag diese zahl
höher antisemitische straftaten stehen
ebenfalls stark über 22.000 delikte und
damit mehr als die hälfte aller
politisch motivierten straftaten werden
der rechten szene zugeordnet
die größte bedrohung ist nach wie vor
die bedrohung von rechts
wir haben das noch mal jetzt sehr
intensiv bei uns im hause und mit dem
präsidenten gesprochen
wir haben hier eine zunahme der
rechtsextremen straftaten um 9,4 prozent
dabei muss man wissen dass die
rechtsextremen straftaten bei politisch
motivierten delikten mehr als die hälfte
aller erfassten straftaten ausmachen ist
also schon eine größenordnung die uns
mit sorge
er begleitet mit großer sorge wir haben
also einen sorgenvollen
bundesinnenministers sehen michael er
ist jetzt vor dem kanzleramt michael wir
erklären denn polizei und
ermittlungsbehörden sich diesen anstieg
besonders bei einzelnen straftaten
während andere jahr nicht steigen oder
sogar sinken
ja es gibt tatsächlich der licht und
schatten in dieser kriminalstatistik was
man da herauslesen kann ist ja
tatsächlich die sorge um dass ansteigen
vor allen dingen bei der politisch
motivierten gewalt vor allen dingen über
von rechts und allerdings auch von links
also das sind die beiden sorgenkinder
die erklärungen werden bei solchen
statistiken natürlich zuerst einmal
nicht mitgeliefert sondern es sind die
nackten zahlen
was wir allerdings an licht und schatten
darüber habe ich mit der holger münch
dem präsidenten des bundeskriminalamtes
vor wenigen minuten gesprochen und vor
allen dingen gefragt was heißt das für
uns eigentlich jetzt die
alltagskriminalität wie die sich
entwickelt hat so bei mir jetzt der
bka-präsident münchen da wollen wir noch
einmal nachfragen wie diese statistiken
die heute veröffentlicht wurden
tatsächlich zu interpretieren sind leben
wir in deutschland um vielleicht damit
man jetzt anzufangen sicherer als im
vergangenen jahr oder im vorvergangenen
jahres präziser zu sagen nur weil wir
uns die zahlen angucken der
polizeilichen kriminalstatistik
dann müssen wir feststellen wir hatten
viele viele jahre alter nicht so
geringes niveau wie jetzt knapp 5,3
millionen straftaten in vielen bereichen
rückläufig was die gewaltdelikte angeht
was die einen punkt zerlegte angeht bei
einer gestiegenen bevölkerung in
deutschland also ja wie die
wahrscheinlichkeit opfer einer straftat
zu werden ist gesund viele haben ja
angst und wir hatten ja über jahre die
berichte über steigende einbruchszahlen
es wurde viel präventiv ja auch gemacht
es wurde viel international zusammen
gearbeitet um auch internationalen
banden das handwerk zu legen wie sieht
denn da die entwicklung aus und können
sie sagen ja wir leben auch in unseren
wohnungen und in unser und häusern
deutlich sicherer als in den vergangenen
jahren und subjektiv haben wir ist das
nicht gerechtfertigt vielleicht
tatsächlich in der masse angst zu haben
wie man das bisher hatte wir können
sehen dass wir jetzt in den letzten drei
jahren so starke rückgänge hatten im
bereich des wohnungseinbruchs dass die
entwicklung der sieben jahre davor wobei
kontinuierlich anstiegen hatten mehr als
egalisiert wurde
das heißt wir haben zahlen die sind so
gering wie bei vielen vielen jahren
nicht mehr
das heißt auch hier gilt erst einmal
dass die wahrscheinlichkeit opfer eines
wohnungseinbruches zu werden ist
deutlich zurückgegangen
dank auch der vielen maßnahmen die wir
getroffen haben sei es im
ermittlungsbereich sei es im
präventionsbereich das war glaube ich
sehr sehr fruchtbar insgesamt auch die
bund länder zusammenarbeit
und natürlich ist es immer so dass wenn
wir bevölkerungsbefragung uns anschauen
wie sicher fühlen sich die menschen
objektive daten und sie bitten
auseinander frei
das ist erstmal nichts ungewöhnlich ist
weil es sehr stark ausgeprägt ist davon
wie verletzlich sich die bürger fühlen
also nicht so sehr die
wahrscheinlichkeit wie folgt ich bin da
was passieren sondern was würde mit mir
passieren wenn es passiert deshalb ist
auch das thema terror seit das was viel
angst auslöst wenn solche ereignisse
haben deshalb war die letzte
bevölkerungsbefragung auch so dass wir
sagen mussten das sicherheitsgefühl hat
abgenommen auch aufgrund solcher
ereignisse
wir werden hier sehen müssen wie zum
beispiel kommune sich auswirkt weil
natürlich auch die frage ob eine
wirtschaftskrise natürlich auch die die
wahrnehmung der eigenen verletzlichkeit
wieder erhöht vielleicht zur krone um da
einzuhaken gibt es denn schon in
irgendeiner form statistisch belastbare
daten dass man sagen könnte ja es wird
weniger geklaut das wird weniger
eingebrochen weniger autos gestohlen und
vielleicht gibt es auch weniger
gewaltdelikte gibt es auch eine erste
tendenz
wir haben seit mittlerweile zwei monaten
mit den ländern im wochen jetzt im
zwei-wochen-rhythmus eine eine
lagebeurteilung wie entwickelt sich die
qualität und den einflüssen von corona
wir können sagen dass mit veränderten
tatgelegenheiten und mit der veränderten
sozialkontrolle wir auch stark für eine
qualität sehen das heißt wenn sie keine
leute auf den straßen haben gibt es
natürlich weniger taschendiebstähle zu
hause bleiben gibt es weniger bonus aber
wir sehen also hier starke starken
rückgänge auch im bereich der
gewaltkriminalität
aber es gibt einige bereiche wo wir
genau hinschauen müssen wir unsere daten
zu wenig sagen
nehmen wir das beispiel häusliche gewalt
jeder kriminologe würde sagen wenn die
leute mehr zu hause sind wenn der stress
steigt dann muss gewalt eigentlich zu
nehmen wir sehen das nicht in den
anzeigen das nicht daran weil es kein
klassisches anzeige belegt ist sondern
eben auch von dem umfeld von der
sozialkontrolle von lehrern zum beispiel
von von anderen wahrgenommen wird und
wenn dann weniger kontakt stand findet
sehen wir weniger straftaten moment
breite rückgänge aber
wir müssen aber einige bereiche schauen
das sind betrugsfälle das ist digitale
kriminalität und das ist eben so was wie
häusliche gewalt also will sie nächstes
jahr die nächste kriminalstatistik
vorlegen gibt es dann wahrscheinlich
einen corona defekt und noch besser eine
noch bessere statistik vermutlich unter
umständen aber das ist das eine das
andere ist es gibt ja nicht nur licht
sondern es gibt ja auch schatten
vor allen dingen bei der politisch
motivierten gewalt was ist da ihre
größte sorge
wir haben im letzten jahr zahlen die
deutlich gestiegen sind über 14 prozent
seit 20 jahren führen wir diese
statistik bis jetzt zweithöchste wert in
wir haben das muss das erstmal sorge
machen
sowohl im bereich rechts anstiegen noch
stärkere anstiege im bereich links auf
den ersten blick zurück gehende
gewaltdelikte das liegt aber auch daran
dass wir weniger ereignis hatten wo man
zu körperverletzung geschritten ist
großdemonstration oder so etwas wie
haben wir auch vor ist das gab es im
letzten jahr nicht bei der qualität der
gewaltdelikte müssen wir feststellen wir
haben alle die ereignisse noch im korb
kennen den mord und wir wissen was in
halle passiert ist dort gibt es keine
abschwächung also hier nach wie vor hohe
aufmerksamkeit geboten
und wir sehen dass das ganze mit einer
stärkeren konfrontation der lager zu tun
hat wir sehen dass man den ereignissen
rund um war
wir sehen das eben auch in der frage wer
ist hier attackiert ein triple anstieg
bei betroffenen amts und mandatsträgern
und eine zunahme bei hasskriminalität
bei antisemitischen und rassistischen
delikten das alles ist thema was uns
natürlich sorge macht das heißt wir
müssen ihren starken fokus legen
insbesondere auch das thema politisch
motivierte kriminalität rechts
sie sagten über alles wären die
gewaltdelikte gesunken im bei der
politisch motivierten gewalt beim thema
rechtsradikalismus ist das nicht der
fall
insgesamt schon aber bei den qualitäten
der delikte nicht wir haben fünf
versuchte tötungsdelikte zehn jahre
gehabt und zwei vollendete und dass er
sich ein enorm hohes niveau
wir haben weniger einfache
körperverletzungsdelikte gehabt
konfrontation sekte wo man den
politischen gegner oder übergriffe an
asylbewerber heim
möglicherweise so verzeichnete das
hatten wir weniger im letzten jahr aber
die schweren delikte wir waren wirklich
herausragend im letzten jahr deshalb
trotz zurückgehender quantitäten bei den
gewaltdelikten sehe hier keinen signal
an entwarnung
stichwort antisemitismus wie präsentiert
sich ihnen da die lage über 2000 delikte
im letzten jahr die wir verzeichnet
hatten hier auch ein anstieg der
gewaltdelikte also etwas was mir
natürlich in den fokus nehmen müssen und
eine fallzahl die wir so hoch noch nicht
her also ein anstieg der sich den
letzten jahren fortgesetzt hat und ganz
klar muss man sagen
community täter aus dem rechten spektrum
wir müssen auch noch religiös
motivierter gewalt sprechen sprichwort
islam islamistische terrorismus da
scheinen die zahlen zumindest eine
gewisse entspannung zu anzuzeigen
wie ist das zu interpretieren nur die
die höheren zahlen der letzten jahre
fußen vor allem auf zwei dinge es gab
auswanderer aus reisen ins ausland zum
beispiel dann nach syrien und in den
irak
die haben wir nicht mehr wir haben es
aber die rückkehrer die sind aber schon
die statistiken erfasst und wir haben
auf der anderen seite auch über eine
hohe zahl von asylbewerbern zusätzliche
delikte gehabt bis hin zu selbstanzeigen
selbst gestellt die hier im land gesagt
haben ich war mitglied einer
terroristischen vereinigung auch das ist
aufgrund zurückgehender asylzahlen
momentan weniger
wir haben aber insgesamt noch aktuell
gut 1200 ermittlungsverfahren im
islamistischen spektrum nur was die
frage angeht mögliche kriminelle
vereinigungen hessische vereinigung und
vorbereitung von staatsgefährdenden
straftaten und wir haben noch etwa 640
gefährde am land das heißt auch hier
gilt wir müssen weiter wachsam bleiben
wir hatten in 2009 10 3 versuchte
anschläge also hier noch keine
entwarnung also absolut überhaupt keinen
grund für eine entwarnung die zahlen
könnten das ja zumindest diesem
trugschluss könnte man ja ziehen wenn
man auf die statistik schaut ja
vielleicht kann man auch so sagen
positiv ist natürlich dass wir keine
weiteren anschläge mehr haben sondern
sogar rückgänge bei den gefährdern aber
insgesamt
da dürfen wir jetzt nicht nachlassen mit
unseren maßnahmen sondern wir müssen
immer noch davon ausgehen dass sich die
strukturen bilden die anschläge
vorbereiten wie wir im letzten und auch
in diesem jahr gesehen habe ich recht
herzlichen dank so noch einmal die
sorgenkinder aufgezeichnet das ist die
rechtsradikale gewalt die linksradikale
gewalt insgesamt die politisch
motivierter und auch religiös motivierte
gewalt und straftatbestände also das
bleibt weiter ein dorn im auge
allerdings für den bürger für den
durchschnittsbürger das ist eigentlich
ja die gute botschaft dass er opfer
eines gewaltdeliktes wird oder einer
straftat wird das ist also diese sorge
oder diese wahrscheinlichkeit auf jeden
fall ist deutlich geringer geworden als
in den vorjahren und auch das ist ja
eine gute botschaft
das ist richtig michael danke für den
moment vors kanzleramt

0 Kommentare

Kommentare