WELT DOKUMENT: Trotz Hongkong-Krise - Deutschland will weiter mit China verhandeln

morgen allerseits meine sehr verehrten
damen und herren wir sind als
europäische union dann stark wenn wir
mit einer stimme sprechen und das gilt
insbesondere auch für unser verhältnis
zu china mit blick auf das neue
sicherheitsgesetze für hongkong hat die
eu klar position bezogen
das hohe maß an autonomie hongkongs darf
nicht ausgehöhlt werden
wir erwarten dass die freiheiten und die
rechte der bürgerinnen und bürger durch
das basic klar und den grundsatz ein
land zwei systeme gewahrt werden
es gibt vieles über das wir mit china
sprechen wollen und sprechen müssen der
eu china gipfel im september ist dafür
eine gute gelegenheit denn wir wollen
echte fortschritte in den gemeinsamen
beziehungen auch etwa durch ein
ambitioniertes investitionsabkommen und
der gipfel gibt uns auch die möglichkeit
nochmals bei china die notwendigkeit
ehrgeizige klimaziele einzufordern
wir werden uns heute auch zu afghanistan
austauschen
die letzten tage haben gezeigt eine
waffenruhe in afghanistan ist möglich
und ist in greifbarer nähe
die waffenruhe war ein ermutigendes
signal und ein schritt in die richtige
richtung auf dem es jetzt auch zu setzen
gilt es ist wichtig dass es in
afghanistan zu einer spürbaren und einer
nachhaltigen gewalt reduzierung kommt
und innerafghanische verhandlungen
möglichst ohne weitere verzögerungen
jetzt endlich beginnen
und deutschland steht bereit dabei
afghanistan zu unterstützen
heute nicht auf der tagesordnung aber
doch in aller munde ist der vorschlag
der kommission zum recovery fand die
korona pandemie hat bei uns in europa
mit voller kraft zugeschlagen und
dementsprechend kraftvoll muss deshalb
auch unsere antwort sein
wir wollen aus der krise stärker
hervorgehen und das können wir nur in
dem wir gemeinsam und solidarisch
handeln
die kommission hat dafür einen impuls
gesetzt und einen vorschlag für den
nächsten mehrjährigen finanzrahmen
vorgelegt da eine gute
diskussionsgrundlage ist dennoch es ist
ein weiter weg bis wir die verhandlungen
erfolgreich abschließen können und wir
werden in unserer ratspräsidentschaft
alles dafür tun dieses paket als
ehrlicher makler durchzubringen
schönen dank vielen dank wir haben
unsere korrespondenten aus brüssel
zugeschaltet wie gewohnt mittlerweile
bei dem außenrat ist beginnt herr haase
von der dpa sie erwähnten gerade aus
sicht der eu ist das sicherheitsgesetz
das verabschiedet werden soll steht
nicht im einklang mit dem grundgesetz
hongkongs nicht im einklang nationalen
einrichtung wenn das sicherheitsgesetz
jetzt wie geplant erlassen wir halten
sie ist dann für richtig den gipfel im
herbst im september in leipzig wirklich
auszurichten und dabei zum beispiel ein
investitionsabkommen zu verabschieden
oder muss wenn es zum erlass des
gesetzes kommt nicht darüber nachgedacht
werden diesen gipfel abzusagen oder
gleich zu das könnte auch zu dem
gegenteiligen ergebnis kommen und sagen
dass es gerade dann notwendig ist sich
als europäische union insgesamt
geeint und geschlossen an einen tisch zu
setzen um auch die unangenehmen themen
miteinander zu besprechen
wir sind uns innerhalb der eu einig und
das wollen wir heute auch noch einmal
deutlich machen dass das hohe maß
ein autonomie hongkongs nicht ausgehöhlt
werden darf und die bürgerinnen und
bürger hongkongs genießen freiheiten und
rechte durch basic und den grundsatz ein
land zwei systeme
das ist immer unsere grundhaltung
gewesen dass daran nicht zu rütteln sein
wird und wir erwarten dass diese
rechtsstaatlichen prinzipien auch
eingehalten werden ein land zwei systeme
und rechtsstaatlichkeit sind die
grundlage für die stabilität und
wohlstand in hongkong und das
sicherheitsgesetz darf diese grundsätze
nicht in frage stellen und das wollen
wir heute gemeinsam auch noch einmal
sehr deutlich zum ausdruck bringen und
genauso meinungs- und
versammlungsfreiheit und auch die
demokratische debatte in hongkong müssen
auch in zukunft respektiert werden und
dafür wollen wir uns in der eu und als
eu sehr deutlich einsätzen gegenüber
china was das konkret heißt liebe zu
schauen und zuschauer das werden wir
dann höchstwahrscheinlich am abend
beziehungsweise in den nächsten tagen
erfahren einheitliche position china
hongkong
das gesetz das in china lassen hat das
neue sicherheitsgesetze fördern kommen
so nicht akzeptabel für die europäische
union heute eine pressekonferenz mit den
eu-außenministern ein kurzes statement
von heiko maas im 5