STAATLICHE CORONA-MAßNAHMEN: "Sonderbefugnisse so nicht mehr gerechtfertigt"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 30.05.2020


sprechen wir über die lage im bundestag
und das mitspracherecht in sachen corona
bekämpfung mit michael wüllenweber da
hat ja auch die opposition eine
deutliche meinung zu ja so ist das
umfallen dingen die fdp möchte die
sonderrechte die bundesregierung bekommt
am 25 märz da geht es nämlich dass im
zuge der feststellung der epidemischen
lage von nationaler tragweite die
bundesregierung ermächtigt worden ist
per verordnung das ein oder andere
anzugehen und bei macy's linda teuteberg
generalsekretär der liberalen v triberg
sie wollen damit schluss machen mit
dieser regelung mit diesen
verordnungsermächtigungen im zuge der
feststellung der nationalen der
epidemischen lage von nationaler
tragweite warum ja weil wir haben ein
regional sehr unterschiedliches
infektionsgeschehen in deutschland wir
haben eine zuständigkeit der länder und
der gesundheitsämter in den kreisen
kommunen für den infektionsschutz und da
muss auch regional und vorgegangen
werden deshalb wollen wir eine
überprüfung um eine verantwortbare
aufhebung von maßnahmen auch zu
erreichen
dort wo es weiter infektionen gibt dort
können auch die regionalen behörden
genau entschieden regiert reagieren
dafür braucht es keine
verordnungsermächtigung die ja nicht der
normalfall ist in unserer verfassung
vielleicht noch mal zur erklärung für
unsere zuschauer was hat der bund so zu
sagen da zusätzlich an möglichkeiten
rächten bekommen um am bundestag vorbei
durchzuregieren er hat die möglichkeit
per verordnung auch weit reichendes zu
regeln was normalerweise die länder
regeln oder auch das parlament und das
wollen wir
wenn die situation es erlaubt wofür
jetzt die infektionszahlen sehr sprechen
aufheben dann gibt es immer noch
weiterhin die handlungsfähigkeit der
zuständigen behörden und die möglichkeit
im parlament auch notwendige gesetze zu
beschließen
aber diese sonderbefugnisse sind so
nicht mehr gerechtfertigt das muss
jedenfalls überprüft werden also
hintergrund eigentlich davon ihrer
forderung ist dass die situation ja eine
deutlich bessere ist dass die infektions
lage das ja auch
dazu lässt das jetzt nicht mehr ad hoc
reagiert werden muss durchregiert werden
muss oder vielleicht gesetze angeschoben
werden müssen innerhalb von einer woche
sondern man kann sich jetzt wieder mehr
zeit lassen aber heißt das im
umkehrschluss nicht auch dass das eine
oder andere was man hier beschlossen hat
dass man damit auch wieder was
zurückschrauben sollte auch was die
finanzielle ausgestaltung vielleicht
betrifft in dem einen oder anderen
draußen und wir haben es geht darum ob
es eine epidemische notlage von
nationaler tragweite ist und das ist es
eben nicht wenn in manchen bundesländern
kaum noch infektionen auftreten in
anderen gibt es infektionen aber da kann
regional reagiert werden mit den
gesundheitsämtern die dafür zuständig
sind dafür müssen nicht bundesweit
ausnahmeregelungen gelten und darum geht
es um nicht mehr nicht weniger ein
handlungsfähiger staat der auch in der
lage ist natürlich dort zu reagieren wo
auf infektionen reagiert werden muss zum
schutz der bevölkerung aber das ist
nicht bundesweit in dieser tragweite
mehr gegeben und das wollen wir auch
überprüft wissen könnte man ja daraus
schließen dass es vielleicht auch gar
nicht mehr notwendig es in dem maße zu
helfen finanziell auch zu helfen in
unterschiedlichen gewerken des status
würde ich mal formulieren wie zum
beispiel die verlängerung des
kurzarbeitergeldes der bezug die
verlängerung des seitlichen bezugsdauer
ja ja die höheren ausgaben dafür der
lage gar nichts zu tun gesetzlich das
ist gar nicht die frage bei diesem
gesetz sondern das sind ganz andere
regelung das ist das kurzarbeitergeld
hat mit dem infektionsschutzgesetz
nichts zu tun und mit der lage von
nationaler tragweite dass es ein völlig
anderer bereich es geht darum ob das
gesundheitsministerium am parlament und
den ländern vorbei besondere befugnisse
über verordnungsermächtigungen hat und
dass diese lage ist sehr zu überprüfen
ob das überhaupt noch gerechtfertigt ist
und das wollen wir anstoßen damit wir
auch zu mehr parlamentarischer
beteiligung und zu regionalen
intelligenten lösungen kommen denn dort
wo reagiert werden muss kann dieses
regional differenziert gemacht sie sagen
dort wo reagiert werden oslo sind die
liberalen ja sozusagen
die speerspitze der lockerer vielleicht
den deutschland sie haben das ja als fdp
schon deutlich früher vielleicht als
auch als andere gefordert und weiter
gehen der riester- oder wie beurteilen
sie denn jetzt im moment die situation
was muss jetzt als nächstes ist also zum
einen ist da ist regional zu
differenzieren wir wollen lockerungen wo
sie möglich sind nicht dort wo sie nicht
verantwortbar sind aber das kann jedes
land und jede kommune nach den dortigen
objektiven zahlen entscheiden nachdem
infektionsgeschehen was uns aber sehr
sehr wichtig ist wir brauchen dringend
konkrete und schnellere öffnungs
perspektiven gerade im bildungsbereich
denn es geht um die lebenschancen von
kindern gerade übrigens auch die kinder
die nicht mit den besten bedingungen
ausgestattet sind die nicht aus dem
elternhaus schon gute bedingungen
vorfinden erst recht jetzt für
homeschooling da bedeuten monatelanger
unterrichtsausfall große nachteile für
ihre chancen im leben für die
bildungslaufbahn hier brauchen wir
schnellere tragfähige konzepte für
möglichst wieder stattfinden den
zuverlässigen unterricht schneller über
tragfähige konzepte also für einen
regelbetrieb wirkt ist schon vor den
sommerferien noch so weit als möglich
sollte das stattfinden denn gerade in
der grundschule in fächern wie deutsch
und mathematik da werden die grundlagen
gelegt für die weiteren beruflichen
bildungs mäßigen möglichkeiten eines
menschen
und daran muss jetzt alles gesetzt
werden das muss priorität haben es geht
um die lebenschancen von kindern in
deutschland
photowerk recht herzlichen dank so weit
haben wir das also jetzt geklärt es geht
lediglich darum dass der bundestag
wieder vollumfänglich seine rechte
wahrnimmt dass schluss gemacht wird mit
den verordnungsermächtigungen des bundes
das heißt allerdings nicht dass die
notlage sozusagen schon so weit vorbei
ist dass man vielleicht auch die ein
oder andere hilfsmaßnahmen
zurückschrauben musste könnte oder
sollte michael besten dank für das
interview

0 Kommentare

Kommentare