WENDT ZU DIETZENBACH-VORFALL: "Richterinnen und Richter müssen ermutigt werden“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 30.05.2020


bei diesem vorfall müssen wir natürlich
sprechen zugeschaltet ist jetzt rainer
wendt der vorsitzende der deutschen
polizeigewerkschaft guten tag herr wendt
ja wie bewerten sie diesen
offensichtlich genau vorbereitet kunden
angriff auf polizei und feuerwehr
peter beuth der hessische innenminister
hat völlig recht wenn er von einem
hinterhältigen angriff spricht das ist
eine besonders perfide form der attacke
nämlich meine kolleginnen und kollegen
mit einem eher nichtigen anlass in einen
solchen hinterhalt zu locken leider ist
das in deutschland kein einzelfall
und deshalb muss man sich über dieses
phänomen weiter gedanken machen
es darf nicht sein dass in einem solchen
wohngebiet gruppen die die präsenz auf
den straßen für sich beanspruchen
und ich finde die strategie der polizei
richtig jetzt dort erst recht mit
verstärkten kräften aufzutreten aber was
wir da gesehen haben warum sinkt denn
die hemmschwelle der gewalt gegen
polizei und feuerwehr und auch die
rettungskräfte und dafür gibt es ja
viele erklärungsansätzen wir diskutieren
ja nicht erst heute darüber
erst vor wenigen tagen hat horst
seehofer bekannt gegeben dass die zahl
der widerstandshandlungen gegen die
polizei wieder einen traurigen
rekordwert erreicht hat fast 70.000
kolleginnen und kollegen sind opfer von
gewalt mit steigender tendenz übrigens
in vielfältigsten erscheinungsform und
aus der tiefe der gesellschaft das muss
man immer wissen es gibt kein typisches
klee täter klientel dabei das heißt alle
gruppen sind betroffen und alle haben
ganz offensichtlich spaß daran
polizei feuerwehr und andere
repräsentanten des staates zu
attackieren
hier darf man nicht nur mit der justiz
nicht nur mit viel polizei da ist in der
tat auch viel passiert in der
vergangenheit auch hessen schützt seine
kollegin seine polizei sehr sehr gut
aber wir müssen uns auch der
soziologischen betrachtungsweise der
erklärt versuche nicht vorbeigehen wie
ist es eigentlich möglich dass ganze
gruppen in dieser gesellschaft immer
tieferen hass auf den staat und seine
repräsentanten verspüren da muss man
näher an es reicht nicht wenn
politikerinnen und politiker sich in
talkshows täglich jeden tag erzählen wie
gut sie sind ob wir erfolgreich sind wir
müssen uns auch auf diejenigen einmal
konzentrieren die die verlierer dieser
gesellschaft sind ja sie haben sieben
angesprochen haus sehr oft in dieser
woche ja die kriminalitätsstatistik 2009
10 vorgestellt und die übergriffe auf
polizei feuerwehr und rettungskräfte
sind um sage und schreibe neun prozent
gestiegen vorher waren es ja immer so
spontane aktion eigentlich die wir aus
dem linksextremistischen spektrum kanten
dass wir aus der kleinkriminalität gehen
aber jetzt diese aktionen dietzenbach
was heißt das für das gewaltmonopol des
staates nur das ist eigentlich
verheerend denn es ist ja nicht das
erste mal wir haben es erlebt in
sachsen-anhalt in halle
anlässlich eines fußballspiels in der
silvesternacht in hamburg
überall erleben wir diese heimtückische
art der attacken auf die polizei sind
ganz gezielte angriffe und das hat
erstens einmal taktische bedeutung für
die polizei wir müssen uns auf solche
dinge einstellen auf der einen seite auf
der anderen seite natürlich die
forderung an die justiz harte strafen zu
verhängen wobei das eine einigermaßen
wohlfeil ist vor allen dingen dann wenn
die täter gar nicht festgenommen werden
konnten
das heißt zunächst einmal eine taktische
herausforderung für die polizei aber
auch eine politische herausforderung für
diejenigen die die verantwortung tragen
aber er warnt das ist jetzt genau die
frage was muss der staat denn tun um
sich seinen gewalt anspruch sein
gewaltmonopol auch zurückzuholen dass
man tatsächlich besser dagegen vorgehen
kann
dass es solche aktionen nicht mehr gibt
die strafen die reichen ja eigentlich
aus oder brauchen wir härtere strafen
zunächst einmal reicht die
strafandrohung aus strafandrohung
bedeutet aber nicht dass die justiz auch
tatsächlich bereit ist harte strafen zu
verhängen
hier gibt es in den letzten in der
letzten zeit einige mut machende urteile
aber noch nicht eine wirkliche
kehrtwende
es muss durch justiz klargemacht werden
dass derjenige der polizei angreift
wirklich mit einer harten strafe rechnen
muss übrigens auch derjenige der andere
beschäftigte des öffentlichen dienstes
und damit den staat insgesamt angreift
da haben wir noch viel luft nach oben
die richterinnen und richter müssen
ermutigt werden härtere urteile zu
fällen die dann auch in den höheren
instanzen bestand haben
rainer wendt der vorsitzende der
deutschen polizeigewerkschaft danke
ihnen für das gespräch

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