Neu-Senatorin Gallina zu ihren Plänen für die Hamburger Justiz

Von abendblatttv
Veröffentlicht am 02.06.2020


ich möchte nochmal anknüpfen an das
thema vertrauen in den staat das ja in
dieser zeit in der tat besonders wichtig
ist in zeiten der pandemie und vertrauen
in den staat hat auch immer etwas mit
vertrauen in den rechtsstaat zu tun und
das wiederum hängt natürlich maßgeblich
damit zusammen dass unsere justiz gut
funktioniert wir haben deshalb in den
vergangenen jahren den stärksten
personalaufbau gestartet wir haben mit
mehr als 250 neuen stellen seit 2015
eine richtige personal und
ausbildungsoffensive begonnen die wir
auch in den kommenden jahren fortsetzen
wollen es wird ein weiterer schwerpunkt
dazu kommen der sich in den bereich
räumliche und technische ausstattung von
staatsanwaltschaft gerichten und falls
trug zeigen wird und unser ziel ist es
die hamburger justiz als modernen und
attraktiven arbeitgeber als moderne und
attraktive arbeitgeberin zu stärken
sie wissen in dem kontext steht auch die
sanierung des strafjustiz gebäudes an
wir wollen aber auch andere themen
verstärken wir wollen nämlich die
staatsanwaltschaft im bereich der
internet und computerkriminalität noch
schlagkräftiger machen hamburg soll
deutschlandweit zur spitzengruppe
gehören das thema hass hat uns ja in den
vergangenen monaten leider auch viel
beschäftigt und wir alle wissen dass
unsere gesellschaft zersetzt umso
wichtiger ist es dass wir bei haste
legten jetzt auch eine direkte
anlaufstelle schaffen und bei hass im
netz weiter klare kante zeigen und
deutlich machen auch das internet ist
kein rechtsfreier raum
das gilt natürlich auch für die
bekämpfung des rechtsextremismus
ausgrenzung und gewalt gegen geflüchtete
gegen andersdenkende gruppenbezogene
menschenfeindlichkeit rassismus all das
hat in unserer gesellschaft keinen platz
und soll ihn auch nie bekommen
wir wollen dass sie irgend alle kräfte
mobilisieren und gemeinsam mit dem
kompetenznetzwerk rechtsextremismus auch
die behörden zusammen hohen und alle
kräfte bündeln um diese aufgabe in den
kommenden jahren gerecht zu werden
ein weiteres wichtiges thema ist dass
wir auch für whistleblowerinnen künftig
größtmöglichen schutz schaffen wollen
und deswegen ein entsprechendes projekt
zum hinweisgeberin schutz auf den weg
bringen im vollzug wird das
behandlungsangebot für erkrankte
gefangenen unter anderem um eine
psychiatrische kurzzeit station
erweitert und wir haben auch weitere
therapie und betreuungsangebote im
vollzug vereinbart auszubauen
wir haben das große thema eine neue
jungs strafanstalt in bewerber vor der
brust wo wir natürlich auch mit den
besten sicherheitsanforderungen und
einem inhaltlichen fortschrittlichen
konzept und an der resozialisierung
ausgerichtet unseren jugendstrafvollzug
neu aufstellen werden und wir haben
natürlich auch das thema wie gehen wir
eigentlich mit kindern von inhaftierten
eltern beispielsweise um dem wir uns
weiter widmen wollen ein ganz großer
punkt ist ja in vielen bereichen
digitalisierung das betrifft auch den
bereich des rechtsstaats wir wollen
vorreiterinnen werden an dieser frage
deswegen werden wir mit videotechnik in
den gerichtssälen massiv arbeiten in der
nächsten zeit und auch die einführung
der elektronischen akte gezielt fördern
wir wollen damit natürlich durch technik
und innovation auch zukunftsfähig
effektiv und flexibler arbeiten können
und die digitalisierung ist tatsächlich
auch ein thema das uns um
verbraucherinnen schutz beschäftigen
wird wir werden uns für die stärkung von
verbraucherinnen rechten im internet
einsetzen
wir wollen auch die beratungsangebote
diesbezüglich verstärken deswegen
bringen wir das projekt digitale
verbraucherinnen zentrale auf den weg
wofür wir die verbraucherzentrale auch
finanziell stärken werden in hamburg
werden wir uns auch weiterhin bundesweit
mit wichtigen initiativen einbringen das
gilt zum beispiel für die
weiterentwicklung der muster
feststellungsklage das gilt aber auch
weiterhin für starke mietrechts
initiativen wo wir in der tat
parteiübergreifend sehr einig sind dass
das ein thema ist was die hamburgerin
und hamburg auch in den nächsten jahren
stark beschäftigen wird dazu gehört das
thema kappungsgrenze dazu gehört aber
auch die frage wie schafft man
eigentlich positive anreize für faire
vermieterin
wir wollen das thema vorkaufsrecht noch
mal angehen weil beispielsweise wenn sie
das vorkaufsrecht an einer wohnung haben
und sich vielleicht mit anderen
mieterinnen zusammentun wollen und form
einer genossenschaft oder in form einer
gmbh
dann können sie das im moment in der
weise noch nicht nutzen
dem wollen wir uns annehmen und damit
auch unsere mieterin weiter stärken und
für uns grüne ist natürlich insgesamt
sehr wichtig dass wir in der ganzen
frage der stadtentwicklungs- und
wohnungspolitik an die erfolge der
letzten jahre anknüpfen dass wir in dem
bereich noch sozialer und noch klima
gerechter werden
und deshalb ist es auch ein ganz
wichtiger schritt dass wir gemeinsam
vereinbart haben unsere grundstücke noch
häufiger in erbpacht zu vergeben auch
mit längeren laufzeiten und den
drittelmix so weiterzuentwickeln dass
wir noch viel mehr geförderten wohnraum
bekommen an dieser stelle den die
hamburgerinnen und hamburger dringend
brauchen

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