LARS KLINGBEIL: "Dringender Appell an Herrn Söder, einmal auf die SPD zu hören"

es liegen viele themen auf dem tisch die
wir besprechen wollen und zwar mit dem
spd-generalsekretär lars klingbeil
schirmen und tag erklingen bei schönen
tag also ab 14 uhr geht's los im
kanzleramt man muss ja sagen streit ist
quasi programmiert vor allem wegen der
unions forderungen nach einer autokauf
prämie und zwar auch für
verbrennungsmotoren
wie weit ist denn die spd bereit in
dieser frage zu gehen
wir tragen gemeinsam eine hohe
verantwortung etwas zu tun da gibt es ja
auch eine einigkeit wir wollen ein
großes konjunkturpaket auf den weg
bringen wir tragen als bundesregierung
verantwortung dafür dass arbeitsplätze
gesichert werden das unternehmen auch
gesichert werden das ist wirtschaftlich
voran geht und die einigkeit besteht ja
darin dass wir auch etwas für die
automobilbranche tun werden
das muss ein großes paket sein das ist
eine schlüsselindustrie und über die
genaue ausgestaltung wie die hilfen für
die automobilbranche sein können darüber
wird heute geredet da liegen in der tat
die vorstellung ein bisschen auseinander
aber ich bin mir sicher
am ende wird es da eine lösung geben
wichtig für mich ist allerdings dass wir
in die zukunft investieren und nicht in
die vergangenheit und der
aufsichtsratschef von vw stefan weil der
sagt nun wir brauchen diese zuschüsse
unbedingt norbert walter borjans ihr
geschäft er sagt aber nein das heißt
auch innerhalb der spd gibt es da noch
ordentlich streitpotenzial oder
natürlich ist es auch eine diskussion in
der spd ich erlebe dass auch innerhalb
der grünen diskutiert würde ich erlebe
das auch in der union stimmen da sind wo
ganz viele sagen verbrenner sollten
nicht staatlich gefördert werden und
noch mal das was uns eint ist doch dass
wir einen gemeinsamen weg haben wollen
wie können wir eine schlüsselindustrie
wieder automobilbranche mit vielen
zehntausend beschäftigten
wie können wir denen helfen aber es muss
eine kluge lösung sein ich möchte gern
eine lösung die dauerhaft arbeitsplätze
sichert und wir sehen dass der wettkampf
in der automobilbranche global
stattfindet über die fragen wie
digitalisierung über die frage
elektromobilität über wasserstoff also
da gibt es vieles wo wir als politik
glaube ich mit lenken können auch um die
arbeitsplätze der zukunft und es geht
darum sich heute an einen tisch zu
setzen ideen abzugleichen
aber die messlatte für die spd ist wir
wollen helfen auch
dem großen paket aber investitionen in
die zukunft nicht in die vergangenheit
in der politik geht es natürlich auch
immer darum kompromisse zu schließen
könnten sich denn vorstellen dass es
eventuell einen deal für eine prämie
geben könnte wenn die spd dafür die
entschuldung der kommunen durchsetzt
unsere position ist schon sehr deutlich
was die automobilbranche angeht und ich
nehme mir auch zur kenntnis dass es in
der union immer mehr stimmen gibt die
sagen diesen weg sollten wir nicht gehen
helfen ja aber in die zukunft
investieren
und was die kommunen angeht weil sie es
angesprochen haben das ist in meinen
augen einer der größten knackpunkte wenn
nicht sogar der größte knackpunkt da bin
ich verwundert über die position von
herrn söder von herrn bouffier auch wenn
ich in kretschmann den grünen
ministerpräsidenten aus baden
württemberg sie also niemand von den
dreien die ich gerade erwähnt habt
versucht irgendwie an die kommunen zu
denken dabei ist dass der ort an dem
zusammenhalt gerade in dieser krise
organisiert wird wo vereine finanziert
werden müssen wo kitas finanziert werden
müssen wo investitionen in spielplätze
sind alles das stattfindet was wirklich
zusammenhalt organisiert und dann stellt
sich da der bayerische ministerpräsident
der baden-württembergische der hessische
hin
und die sagen nee wir sind nicht bereit
den kommunen was zu geben
das ist eine position die halte ich für
gefährlich und da hoffe ich dass auf
seiten der union noch bewegung
stattfindet können sie denn das argument
verstehen dass es eben leute gibt die
sagen mit einer generellen entschuldung
werden die die gut gewirtschaftet haben
doch bestraft
nein man muss sich angucken warum ist
verschuldete kommunen gibt das sind
häufig strukturelle gründe das sind
manchmal auch ökonomische gründe aber es
ist völlig falsch zu sagen die kommunen
sind selbst schuld daran
und wenn ich erreichen will dass vor ort
investiert wird in zukunft investiert
wird in zusammenhalt den kitas in kinder
investiert wird dann muss sich erstmal
das problem der altschulden regeln da
führt olaf scholz wie ich finde einen
sehr klugen vorschlag auf den tisch
gelegt das hat auch was mit
gleichwertigkeit von lebensverhältnissen
zu tun
das hat etwas mit der frage zu tun ob
wir uns in deutschland gegenseitig unter
die arme greifen
und ich finde da kann kein bayerischer
ministerpräsident sich hinstellen und
sagen es geht mir nur um ein bundesland
alle 15 anderen sind mir egal also wir
haben keinen platz für diesen egoismus
in diesen schwierigen zeiten und
deswegen noch mal der dringende appell
an herrn söder
einmal auf die spd auf olaf scholz aber
er kann auch gerne auf armin laschet
hören also da gibt es auch
unstimmigkeiten in der cdu selbst in der
union selbst aber diesen weg müssen wir
gehen die kommunen müssen der lebendiger
ort sein an dem investiert werden kann
und dafür muss diese altschuldenregelung
kommen sie haben gerade angesprochen
besonders wichtig in dieser zeit
natürlich auch die familie nun möchten
sie da einen familienbonus durchsetzen
was glauben sie wird das ein bisschen
einfacher sein als das thema
automobilbranche also uns ist wichtig
dass für die kinder für die familien
etwas passiert etwas das in der tat ein
stückweit anerkennung und respekt auch
zu für das zurückgibt was die familien
durchmachen mussten in den letzten
wochen das war ja doch teils dramatisch
wenn ich mir angucke wie familien auch
gelitten haben in den letzten wochen und
das ist ein sehr durchdachtes instrument
um auch schnell die konjunktur anzuheben
weil natürlich familien schnell
investieren werden
man tut den kindern etwas gutes man
macht vielleicht den kurzen ausflug oder
kauf was und das geld geht dann schnell
in die wirtschaft und jetzt entnehme ich
positive signale dass auch aus der union
immer mehr politiker und verantwortliche
sagen wir sollten für familien was geben
der vorschlag der spd ist da durchdacht
und insofern hoffe ich dass das schnell
zu einer einigung kommt aber ich sehe es
dann heute abend wenn der haken dran
gemacht ist und ich hoffe wirklich dass
wir es hinkriegen nicht nur für die
wirtschaft sondern auch für die familien
und für die kinder heute ein signal zu
setzen
stephan weil hat da ja auch noch mal
einen draufgesetzt er hat gesagt statt
300 lieber doch 600 pro familie glauben
sie dass das auch realistisches also wir
haben den vorschlag mit 300 euro
vor ein paar tagen ja schon gemacht da
gab es erstmal eine große ablehnung hier
nämlich daran dass söder das komplett
abgelehnt hat jetzt wird darüber
diskutiert ob es nicht sogar mehr sein
soll also wichtig für mich es gibt ein
zeichen für familien für kinder
und da sollen jetzt die verantwortlichen
heute im koalitionsausschuss gucken wie
sie zu einer lösung kommt für mich ist
das prinzip wichtig wir geben familien
kindern ein stück weit anerkennung
respekt für das was sie in den letzten
wochen durchgemacht haben und wir
kurbeln die konjunktur an und wir gucken
nicht nur auf die wirtschaft sondern
auch auf die familien und da hoffe ich
einfach dass es da heute ein gutes
signal gibt lars klingbeil vielen dank
für das gespräch
sehr gern