WELT DOKUMENT: Corona-Konjunkturpaket ist perfekt - Die Pressekonferenz

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 04.06.2020


guten abend meine damen und herren haben
gründlich im koalitionsausschuss beraten
und wie wir finden auch ein gutes
ergebnis erzielt sie wissen dass wir in
der herausforderung einer pandemie leben
oder mit der herausforderung einer
pandemie hervorgerufen durch das corona
virus das einmal eine der größten
herausforderungen für unser
gesundheitssystem
es hat uns zu den schwersten
einschränkungen unserer grundrechte
geführt bei der bekämpfung der pandemie
und wir haben damit auch die schwerste
krise der wirtschaftlichen entwicklung
in der geschichte der bundesrepublik
deutschland zu bewältigen
das zeigt sich allein heute an diesem
tag an den mehr als sieben millionen
kurzarbeitern
die sind ein indiz dafür und es ist klar
dass das ganze eine mutige antwort
braucht die dabei es darum geht
arbeitsplätze zu sichern die wirtschaft
am laufen zu halten oder wieder zum
laufen zu bringen das ist die dimension
des konjunkturpakets dass wir auf gelegt
haben
und gleichzeitig leben wir in einer zeit
tiefgreifender umbrüche die sich
vielleicht an den herausforderungen des
klimaschutzes und der tatsache dass die
digitalisierung unser gesamtes leben und
arbeiten durchdringt festmacht das heißt
wir konnten nicht nur einfach ein
konjunkturpaket auflegen was
klassischerweise gemacht wird sondern es
muss auch ein paket sein das einen
zukunfts aspekt beinhaltet und genau
darauf haben wir einen besonderen
schwerpunkt gelegt der umfang des pakets
wird für die jahre 2020 21 130
milliarden euro betragen davon 120
milliarden ausgaben für den bund wir
haben also ein konjunkturpaket ein
zukunftspaket und auch natürlich noch
hinzu das hat uns jetzt hier weniger
beschäftigt unsere verantwortung für
europa und die internationale dimension
wir haben einen maßnahmenplan
beschlossen
von dem ich hier nur wenige punkte
hervorheben will zur allgemeinen
wirtschaftlichen bewegt belebung und
bewegung haben wir uns überlegt dass wir
die mehrwertsteuer für sechs monate
das heißt vom erster juli bis zum 31
dezember bei dem satz 19 prozent auf 16
prozent senken werden und für den
gleichen zeitraum den niedrigen
mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 prozent
das bedeutet das natürlich der konsum
angeregt wird dass es sozial sehr
gerecht ausgestaltet weil mehrwertsteuer
von allen bezahlt wird und wir hoffen
uns damit eine breite wirkung auch der
belebung für die wirtschaft insgesamt
uns ging es zweitens um die
verlässlichkeit für arbeitnehmerinnen
und arbeitnehmer und unternehmer deshalb
verpflichten wir uns die sozialbeiträge
nicht über 40 prozent steigen zu lassen
das ist eine sozial garantie das heißt
wir werden weder sozialleistungen kürzen
noch die beiträge über 40 prozent
steigen lassen und für die
berechenbarkeit und verlässlichkeit
werden wir auch die stromkosten
dahingehend deckeln dass die eeg-umlage
die jetzt sehr stark ansteigen wird
durch corona bedingt bei 6,5 cent für
2021 und 6 cent für 2020 festgeschrieben
wird
es wird eine vielzahl weiterer maßnahmen
geben die die wirtschaft beleben und wir
werden auch noch einmal ein brücken
programm aus noch vorhandenen mitteln
beschließen für mittelständische
unternehmer für kleine unternehmer wir
werden für die kultur etwas tun für
sozialunternehmen und vieles andere mehr
und wir wollen auch die wirtschaftskraft
dahingehend beleben und entfesseln dass
wir im bürokratie bereich alles
daransetzen vergaberecht
wettbewerbsrecht planungsrecht zu
beschleunigen
ein ganz wichtiger punkt war uns
drittens die stärkung von kommunen hier
wird der bund weitere anteile bei der
zahlung der kosten der unterkunft
übernehmen dass es insbesondere für
kommunen mit einer schwierigen
finanzlage und vielen menschen im hartz
iv bezug von großer bedeutung und wir
werden die gewerbesteuerausfälle hälftig
ausgleichen auch das eine wichtige sache
jeweils für die jahre für das jahr 2020
und 21 wir haben eine stützung der
ausfälle im öffentlichen
personennahverkehr um auch hier nur
einige wenige punkte zu nennen sie
werden nachher das gesamte papier ja
noch bekommen viertens wir wollen
familien und junge menschen stützen dazu
gehört vor allen dingen ein kinderbonus
von 300 euro für jedes kind wir wollen
etwas tun dass auszubildende auch in
diesem jahr in ausbildungsplatz bekommen
unser ziel heißt jedes kind jeder
jugendliche der ausbildungswillig ist
soll auch dazu die möglichkeit bekommen
wir werden die ganztagsbetreuung in den
schulen noch einmal beschleunigen und
auch den ausbau der kitas voranbringen
ein zentraler punkt ist fünfter der
zukunftspaket in höhe von 50 milliarden
euro insgesamt
hier geht es darum innovationen
voranzubringen gerade im blick auf die
beiden herausforderungen die ich genannt
habe
klimaschutz digitalisierung da gibt es
einmal um die steuerliche
forschungszweige die verbessert wird es
geht um moderne mobilität das heißt
insbesondere die förderung von
elektroautos die die verbesserung der
ladeinfrastruktur ein programm für die
den verkauf von nutzfahrzeugen aber für
mobilität insgesamt von waren über
schifffahrt bis hin zu modernen
flugzeugen
wir haben uns auf die eckpunkte der
wasserstoff strategie geeinigt das hat
schon viel gesprächsbedarf gefordert das
ist jetzt geschehen genau so wie die mit
dem weiteren ausbau der erneuerbaren
energien
wir werden die kommunen unterstützen bei
dem online zugangs gesetz das heißt die
digitalisierung unserer staatlichen
dienstleistungen voran bringen wir
werden was mir persönlich sehr wichtig
war als lehre aus der
krise den öffentlichen gesundheitssektor
für die nächsten fünf jahre stärken in
den kommunen damit der öffentliche
gesundheits sektor der im augenblick
sehr viel leistet auch wirklich
sachgerecht ausgestattet ist und wir
werden im bereich quantencomputer
künstliche intelligenz und anderen
bereichen noch einmal akzente setzen
alles in allem waren es lange beratungen
intensive beratungen natürlich waren
auch unterschiedliche vorstellungen
unter einen hut zu bringen ich finde uns
ist das so gelungen dass wir den
menschen im lande sagen können egal ob
sie unternehmerisch tätig kennt sind ob
sie arbeitnehmerinnen oder arbeitnehmer
sind ob sie väter und mütter sind ob sie
in der kommune verantwortung tragen wir
versuchen aus dieser extrem schwierigen
situation gemeinsam stark heraus zu
kommen und dafür glaube ich haben wir
heute einen guten grundstein gelegt
wir wollen mit wumms aus der krise
kommen wenn wir die zahl der infizierten
der schwerkranken und der toten blicken
ist deutschland bisher ziemlich
glimpflich durch die ganze corona
pandemie gekommen
aber das ist auch klar die beschränkung
der letzten wochen und monate waren
nötig und sie waren erfolgreich mit
blick auf die reduzierung der infektion
aber sie haben gleichzeitig sehr tiefe
spuren hinterlassen in unserer
gesellschaft bei beschäftigten bei
eltern und kindern in vielen unternehmen
und all das werden wir sicher noch lange
spüren
heute haben wir in der
regierungskoalition ein bündel an
maßnahmen miteinander vereinbart die
eben dieses ziel haben mit wumms aus der
krise kommen deshalb hat unser
konjunkturprogramm auch eine große
dimension 130 milliarden in diesem und
dem nächsten jahr gesamtstaatlich 120
milliarden die der bund zu schultern hat
das ist eine menge an investitionskraft
und aufwendungen die damit geschultert
werden können
wir können das gut hinbekommen weil wir
in den letzten jahren sehr ordentlich
gewirtschaftet haben weil wir über
rücklagen verfügen weil wir mit dem
nachtragshaushalt den wir anfang des
jahres beschlossen haben als es losging
mit der korona krise uns auch ein
polster angelegt haben das unverändert
zur verfügung steht
aber das wird natürlich auch dazu führen
dass wir weitere anstrengungen
übernehmen müssen
trotzdem ist das die grundlage dafür
dass wir jetzt nach den maßnahmen die
wir im unmittelbaren zusammenhang nach
dem ausbruch der korona krise auf den
weg gebracht haben jetzt wo der lok
damen so allmählich zu ende geht auch
richtig zeitgerecht mit einem
konjunkturprogramm mit notwendiger kraft
und notwendiger dimension dagegen halten
können
für uns gibt es viele dinge die wir als
land zustande bringen müssen für mich
als sozialdemokraten sind drei dinge
ganz besonders wichtig der kinderbonus
die kommunale entlastung und der konsum
impuls der hier eine große rolle spielt
der kinderbonus von 300 euro pro kind
gibt familien eine wichtige finanzielle
unterstützung
er hilft ihnen bei größeren aufwendungen
aber er ist auch ein konjunkturimpuls
der soll natürlich mit dazu beitragen
dass die familien in diesem land nach
vorne blicken dass sie sich mit den
möglichkeiten die finanziell entstehen
und den eigenen gewissermassen daran
machen jetzt wieder dazu beizutragen
dass unser leben sich allmählich
entfalten kann
eine ganz wichtige sache der
gerechtigkeit aber wie gesagt auch der
konjunkturunterstützung das gleiche gilt
für die entlastung der kommunen man kann
es gar nicht oft genug sagen
konjunkturprogramme die in
nationalstaaten geplant werden und
vergessen dass fast überall zwei drittel
der öffentlichen investitionen von
kommunen getragen werden sind
fehlgeleitet sie konterkarieren
gewissermaßen das was man auf nationaler
ebene auf den weg bringt deshalb ist es
für uns ganz wichtig dass die städte
dass die dörfer dass die gemeinden in
deutschland in der lage sind die
notwendigen investitionen zu tätigen
wir machen das mit einem projekt an dem
ich sehr lange gearbeitet habe und für
das ich mich sehr lange auch sehr
vergeblich eingesetzt habe nämlich dass
der bund einen größeren anteil den
kosten der unterkunft übernimmt die die
gemeinden zu schultern haben
das wird nicht nur jetzt für 2020 und 21
geschehen das ist eine strukturelle
dauerhafte veränderung in den
finanzbeziehungen zwischen bund und
ländern weil der bund sich für
richten wird diesen höheren anteil dann
selber auch dauerhaft und auch nach der
krise zu unternehmen wir hätten uns
darüber hinaus noch ein anderes
lieblingsprojekt vorstellen können dass
sich mit der entschuldung der kommunen
beschäftigt ich will aber ausdrücklich
sagen die dimension die das was wir
jetzt miteinander vereinbart haben ist
sehr groß und es trägt dazu bei dass
auch kommunen die eine schwierige
finanzielle lage haben erheblich besser
gestellt werden und dass besonders die
kommunen in denen viele leute auf
unterstützung angewiesen sind über eine
größere finanzkraft verfügen weil es
dauerhaft ist und weil es eine große
dimension ist und das dritte ist der
konsum impuls es ist ja im vorfeld sehr
viel über sehr unterschiedliche
handlungsmöglichkeiten diskutiert und
geredet worden
eins ist klar sobald man sich mit der
sache beschäftigt wird klar wird wird
erkennbar dass die konzentration die
beschäftigung mit einer einzelnen
branche kein richtiger weg ist wir
müssen dafür sorgen dass jetzt wo der
lockdown zur andere geht ende geht alle
sich trauen wieder zu investieren und
ein bisschen dafür zu sorgen dass die
nachfrage der verbraucher und
verbraucher wieder anzieht das ist eine
entscheidung die was mit vertrauen zu
tun hat und deshalb bin ich sehr froh
über die gemeinsame entscheidung dass
wir die mehrwertsteuer in diesen den
nächsten sechs monaten dieses jahres von
herabsenken auf 16 prozent und auf fünf
prozent und hoffen dass ganz viele sich
angeregt fühlen davon auch gebrauch zu
machen
auch das würde ich gern dazu sagen wir
erwarten dringend dass die unternehmen
diese gelegenheit jetzt nicht nutzen für
erhebliche preissteigerungen oder dafür
dass man diese senkung der
mehrwertsteuer für sich selber nutzt
sondern es geht darum dass die
verbrauchern und verbraucher den vorteil
und mittelbar haben das muss auch sein
wer ein konjunkturprogramm auf den weg
bringt muss über die zukunft reden denn
wir werden die transformation die
veränderung die in dem nächsten
jahrzehnt bei uns wichtig sind nicht
alle in diesen beiden jahren der
konjunkturprogramme auf den weg bringen
können
aber alles was wir machen muss so
gerichtet sein dass es dazu bereich
bereich dass wir die transformation
unserer gesellschaft den wandel die
zukunft gewissermaßen immer im blick
haben
deshalb ist ein wichtiges
klimaschutzprogramm dabei es setzt auch
auf den technologischen wandel in der
automobilindustrie und die
elektrifizierung von fahrzeugen das ist
glaube ich ein ganz ganz wichtiger
beitrag es geht um erneuerbare energien
es geht um wasserstoff technologie
es geht um ganz viel was mit der zukunft
unseres landes zu tun hat und dass wir
die zeit der konjunkturkrise nutzen um
da anzufangen wo wir dann ein ganzes
jahrzehnt weiter machen müssen das ist
glaube ich genau das richtige signal
meine damen und herren die korona
pandemie ist noch lange nicht vorbei wir
werden also nachdem die harten
einschränkung ein bisschen
zurückgegangen sind jetzt noch viel zu
tun haben aber in der phase der neuen
normalität in der wir mit dem virus ja
noch lange weiterleben müssen setzen wir
nun auf dieses konjunkturprogramm und um
es noch einmal zu sagen um mit wumms aus
der korona krise zu kommen
schönen dank frau bundeskanzler mannes
hätten damen und herren gute demokratie
dauert der mit rund 21 stunden
miteinander verhandelt das war schon ein
hartes stück arbeit das kann man glaube
ich sagen aber es war eine arbeit die
der ernster lage angemessen
ich musste eine schwierige aufgabe
füllen wir können wir in dieser
situation wo eine unglaublich starke
volkswirtschaft wie die deutsche export
orientiert wie kann sie export fehlende
möglichkeiten ausgleichen
binnennachfrage stärken und wie gelingt
es uns dabei arbeitsplätze zu erhalten
existenzen zu sichern und damit
letztlich auch den wohlstand vieler
millionen bundesbürger zu halten
dies ist die staatspolitische aufgabe
vor der wir standen
und darum ist das positive glaube ich
des gesamten paketes das glaube ich auch
in europa sich sehen lassen kann
dass wir uns nicht am ende ideologisch
verhakt sondern eher politisch ergänzt
haben
es sind steckenpferd wurden hinter sich
gelassen und am ende eine
gesamtkonzeption zusammen entwickelt
dabei waren wir nicht ängstlich sondern
mutig aber auch nicht tollkühn
wir haben jetzt eine große summe
zusammen geschrieben der
bundesfinanzminister angesprochen
rund 130 milliarden euro das ist aber
aufgrund der rücklagen des bundes eine
summe die vertretbar ist sie führt nicht
zu einer überschuldung des landes sie
führt nicht dazu dass wir für künftige
aufgaben nicht mehr handlungsfähig
werden oder gar dass die nächste
generation überhaupt keine luft
finanziell luft mehr zum atmen hätte es
ist das insgesamt ein vertretbares aber
wichtiges strategisches paket
entscheidend ist dass wir den aufschwung
generieren wollen indem wir viele
maßnahmen auch befristet machen indem
wir darauf setzen dass die konjunktur
wieder anspringen kann und sie verbindet
auch neben guten fakten die in der
steuerpolitik für unternehmen sind halt
brinkhaus bild ist nochmal ansprechen
gibt es eine reihe von hervorragenden
wichtigen dingen für unternehmen hat es
aber auch sind psychologie zu tun
wir versuchen mit diesem paket auch ein
stückweit optimismus zu vermitteln
optimismus und psychologie sind die
hälfte des wirtschaftlichen erfolges
deswegen ist das herzstück die
mehrwertsteuer essing genau für die
nächsten monate ist diese
mehrwertsteuersenkung eine der größten
steuersenkungen der letzten jahrzehnte
kann man sagen ein ganz bewusster impuls
ein impuls der stärkung der nachfrage
das war eine idee der union ich bedanke
mich ausdrücklich dass die spd dass wir
das sehr schnell zusammengekommen sind
und eine sehr gute lösung zu machen
diese mehrwertsteuer glaube ich wird das
stärkste dann auch für die bürgerin
bürger sichtbare moment sein dass es
sich wieder lohnt nicht nur möbel märkte
zu besuchen sondern auch wieder etwas zu
kaufen und auszugeben
das gilt übrigens nicht nur für möbel
für waschmaschinen sondern auch für
automobile
deswegen war auch das ganz entscheidend
und zwar für alle klassen alle motoren
und alle preise insofern ist es schon
eine insgesamt auch für den
automobilbereich sehr vernünftige
entwicklung
deswegen haben wir uns auch nicht
verhakt bei der frage jetzt extra prämie
für verbrenner sondern im gegenteil wenn
es eine mehrwertsteuer gibt
mehrwertsteuersenkung dann wird das da
auch sehr helfen und zusätzlich haben
wir noch was fürs klima gemacht indem
wir eine innovations- und klima prämie
vereinbart
die eine verdoppelung der bisherigen
förderung von der gesamten
elektromobilität betrifft also legt wie
mobil plugin und hybridfahrzeuge das ist
meiner meinung nach ein sehr großes
paket sowohl für wirtschaft als auch für
klimaschutz ergänzt wird das übrigens
noch durch investitionen in
ladeinfrastruktur und den gesamten
flotten austausch auf anderen feldern
also das erste ist die psychologie für
den wirtschaftsbereich
das zweite ist die unterstützung von
familien olaf scholz seines angesprochen
wir haben den familienbonus unterstützt
da wir glauben dass ein gutes signal ist
wir haben es allerdings noch ergänzt
auch da freue ich mich dass das möglich
war
für eine verdoppelung des freibetrags
für alleinerziehende weil wir auch ganz
bewusst ein signal setzen wollten
neben der kernfamilie dass gerade die
vielen alleinerziehenden in den letzten
monaten die größte last mitzutragen
hatten
denn bei alleinerziehenden was wirklich
sehr sehr schwer
kita schule alles miteinander in
einklang zu bringen wir haben großen
rettungsschirm für die kommunen
vereinbart es war ein gemeinsames
anliegen
wir haben keine altschuldentilgung
beschlossen aber andere maßnahmen ein
großer rettungsschirm der auch
massnahmen im öpnv betrifft bei kita
ausbau ganz wichtig die digitalisierung
der schulen das muss massiv verstärkt
werden
hier sind auch die länder zusätzlich
gefordert ich kann das für mein land
sagen wird einer der schwerpunkte sein
das zu ergänzen und last not least ich
glaube das forschungsprogramm sie können
danach sind auf den forschungsfeldern
wir noch mal zugelegt haben
quantencomputer künstliche intelligenz
wasserstoff also genau die
technologiefelder problem international
harten wettbewerb auch mit seinen
partnern der usa und china stehen und
wir sollten diese jetzige phase auch
nutzen einen sprung zu machen also nicht
nur einfach technologie etwas an
zusammen sondern ein technologiesprung
zu machen
warum ist es wichtig das überleben von
unternehmen in dieser krise ist das eine
das anspringen der konjunktur durch
kaufimpuls ist das andere
wir müssen auch die langfristige
wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft
stärken und es geht nur letztlich mit
dem großen thema technologie also aus
meiner sicht 21 stunden verhandlungen
guter konsens für alle
keine finanzielle überforderung wir
hoffen sehr dass dieser impuls wirkt das
ist schon mit verbunden haben wir
gezeigt dass deutschland handlungsfähig
ist auch dass diese regierungskoalition
bereit ist corinna nicht nur medizinisch
sondern auch ökonomisch mit großer
entschlossenheit zu begegnen und ich
glaub mit etwas glück können wir besser
als andere
wir werden nicht besser aus der krise
herauskommen als wir vor standen aber
wenn es uns gelingt besser heraus zu
kommen als viele andere länder der welt
dann hätten wir glaube ich
gemeinschaftlich einen guten dienst
geleistet
vielen dank ja eine beispiellose
herausforderung braucht offenbar auch
eine beispiellos lange sitzung des
koalitionsausschusses aber sie führt
auch zu wie ich finde beispielhaften
ergebnissen mit einem konjunkturpaket
das eine größenordnung von 130
milliarden euro hat und das vor allen
dingen an vielen stellen punktgenau
wirkung zeigen wird
wir haben schon angesprochen wir hatten
eine große inhaltliche übereinstimmung
in den großen linien wir hatten wie sie
gemerkt haben viel bedarf im detail
miteinander zu reden zu bringen und zu
einem guten ergebnis zu kommen
die schon angesprochene
mehrwertsteuersenkung wird die kaufkraft
stärken wir reden über 20 milliarden die
hoffentlich beim verbraucher ankommen
das ist unser aller aufgabe darauf zu
achten dass die mehrwertsteuer die eine
endverbraucher steuer ist dann wenn sie
gesenkt wird auch den endverbraucher
entlastet wir haben für die familien mit
3 100 euro kinderbonus glaube ich gerade
für familien mit kleinen und mittleren
einkommen auf die ist das beschränkt zu
einem guten ergebnis geführt dass auch
hier die kaufkraft gestärkt wird da
denke ich an dieser stelle auch noch mal
ganz besonders meiner kollegin saskia
esken die sich für dieses thema ganz
besonders stark gemacht hat wir helfen
unternehmen noch einmal zusätzlich aus
der krise heraus oder in der krise zu
bestehen wir werden eine wichtige hilfe
für die besonders gebeutelten kommunen
geben für die städte und gemeinden die
besonders unter dem strukturwandel und
auch
sondern das jetzt unter gewerbesteuer
einbrüchen und hohen sozialausgaben zu
leiden haben das wird eine enorme
entlastung die die kommunen
investitionsfähigkeit und damit wirklich
einen wichtigen konjunkturimpuls gibt
wir investieren in digitalisierung auch
dass es schon angesprochen worden auch
hier hat meine kollegin besonderen wert
auf das ein weiterkommen gelegt wir
investieren vor allem in die mobilität
der zukunft und das heißt dass wir in
forschung in der autonomie in der für
uns so wichtigen automobilbranche
investieren werden wir werden dafür
sorgen dass der öffentliche
personennahverkehr dass busse und bahnen
modernisiert werden auch in milliarden
höhe
wir werden für batterie entwicklungen
für ladestationen sorgen und
unterstützung gewähren
die wasserstofftechnologie ist schon
angesprochen worden sowohl für den
verkehrsbereich aber eben auch für
andere bereiche und ich glaube das ganz
wichtig ist dass wir in diesem
zusammenhang auch zeigen wir
unterstützen den absatz von automobilen
die neue antriebstechniken haben die in
die e-mobilität gehen und nicht eben die
reine verbrenner technologie und das
eben auch noch ein wichtiger punkt ist
wir sehen dass deutschland alleine aus
dieser krise nicht herauskommen wird
wenn wir nicht europäische solidarität
zeigen
das tun wir ja mit den vorstößen die
jetzt schon auf dem weg sind dem noch
einmal über eine halbe millionen
schweren paket plus noch einmal krediten
dazu von der europäischen kommission und
wir werden vor allen dingen auch dafür
sorgen dass wir im internationalen
bereich sehen dass andere länder es
wesentlich schwieriger haben als wir
wesentlich mehr anstrengungen brauchen
um aus dem problem die korona bringt
herauszukommen
und deswegen werden wir auch in diesem
bereich noch mal mit 2 x 1,5 milliarden
internationale weltweite unterstützung
gewähren ich glaube das ist ein ganz
wichtiges zeichen in dieser schwierigen
zeit für uns aber eben für alle
ja wir haben und herren rolf mützenich
und ich sitzen hier nicht nur weil wir
mitglieder des koalitionsausschusses
sind sondern weil es so kaum
koalitionsausschuss gehabt ja so
intensiv in den fraktionen im parlament
in den arbeitsgruppen mit vorbereitet
worden ist wir haben die letzten zwei
wochen gerungen
wir haben diskutiert wir haben ideen
gesammelt und ganz ganz viel von dem was
uns wichtig war das ist also hier und
heute jetzt in diesem papier drin und
wird auch im maßnahmen umgesetzt und was
uns besonders wichtig war und ich glaube
das ist ungewöhnlich das ist
antizyklisch aber das ist richtig ist
dass wir ganz ganz stark auf den bereich
zukunft gesetzt haben und dass wir einen
großteil der mittel eben nicht nur für
die stützung von denen benutzen die es
jetzt notwendig haben eben nicht nur für
klassische konjunkturimpulse nutzen
sondern dass wir es dafür nutzen um
zukunft in diesem land zu gestalten
dieses papier ist ein ganz ganz starkes
bekenntnis dafür dass diese
koalitionsfraktionen cdu/csu aber ich
glaube das gilt genauso für unseren
koalitionspartner dass wir beide
zusammen an die zukunft in unserem land
glauben und dass wir jetzt gerade in der
krise versuchen die impulse nach vorne
zu setzen und das ist nicht nur der
bereich digitalisierung sondern was uns
besonders freut was besonders wichtig
ist wir setzen ganz ganz starke impulse
im bereich klima mit der wasserstoff
strategie mit der außenwirtschaftlichen
wasserstoff strategie wir stärken unsere
leuchtturmprojekte im bereich
quantencomputer im bereich künstliche
intelligenz aber auch im bereich
gesundheit und ich denke mal dass das
ganz besonders wichtig ist dass wir das
jetzt auch gerade in der krise machen
und dass wir in der krise an morgen
denken
zwei andere sachen waren uns auch noch
sehr sehr wichtig einmal die stärkung
der kommunen die kommunen sind das
herzstück der politik das ist das wo
menschen politik als erstes erleben wo
sie sehen ob das funktioniert oder nicht
funktioniert und deswegen war es uns
sehr sehr wichtig und zusammen mit der
spd wichtig eine alte forderung unserer
kommunalpolitischen vereinigung
umzusetzen nämlich dass wir stärker bei
den kosten der unterkunft einsteigen und
insbesondere die kommunen stärken
die sozial besonders belastet sind durch
die tatsache dass wir bei der
gewerbesteuer ein gerät schon schaffen
wir investitionskraft bei den kommunen
und ich denke mal das ist eine sache die
in unser aller interesse ist dass dort
jetzt nicht gespart wird wo
was die menschen unmittelbar betrifft
und was uns natürlich auch wichtig war
wir sind halt die partei wir sind die
fraktionen der fiskalischen solidität
ist dass uns das finanziell nicht aus
dem ruder gelaufen ist wir haben
zusammen mit dem finanzminister und
konzept gefunden was vernünftig ist was
angemessen ist was aber nicht geizig ist
und da kommt es jetzt auch drauf an
jetzt nicht an der falschen stelle
sparen
aber auf der anderen seite auch die
generationengerechtigkeit im auge
behalten und ich denke mal was uns da
gelungen ist ist ein wirklich rundes
papier was jetzt mit leben gefüllt
werden muss was jetzt mit
konjunkturellen impulsen dann auch
entsprechend umgesetzt werden wird wir
sind da sehr optimistisch dass das
klappen wird und ich denke mal ist hat
sich auch mal wieder gezeigt dass wenn
es hart auf hart kommt und nicht nur
dann diese koalition zu höchstleistungen
fähig ist und dafür möchte ich mich auch
bei den anderen beteiligten herzlich
bedanken
ja meine damen und herren ganz
herzlichen dank für ihr interesse am
späten abend nach intensiven zweitägigen
beratungen innerhalb der koalition die
keine last gewesen sind sondern im
gegenteil die kreativität aber
insbesondere die vorbereitungen auch im
parlament in den koalitionsfraktionen
kollege brinkhaus hat das betont meine
fraktion die sehr intensiv auch in den
letzten wochen beraten hat was sie an
ideen an erfahrungen einbringen kann
das fällt uns sozialdemokratinnen und
sozialdemokraten nicht schwer weil wir
eben in unserer tradition auch die
partei sind die ein großes interesse
daran hat wenn es zu krisensituationen
kommt eben auch die dem staat die
aufgabe zuzuweisen nachfrage nach gütern
und dienstleistungen eben auch zu
ermöglichen das haben wir getan
eine globale steuerung jetzt in die hand
zu nehmen die zukunft versprechen kann
die ganz verschiedene aspekte des
gesellschaftlichen des wirtschaftlichen
des sozialen lebens abbildet und das hat
diese beratungen nach meinem dafürhalten
noch ausgezeichnet alle parteien die
fraktion haben ideen eingebracht
deswegen will ich sagen was der herr
ministerpräsident hier reklamiert würde
ich sagen sollten alle
reklamieren die an einem programm
gearbeitet haben was nicht gewinner oder
verlierer kennt sondern nur gewinner im
land nämlich die menschen die familien
und die beschäftigten und daran haben
wir sehr stark gearbeitet zum anderen
war uns glaube ich gemeinsam wichtig
gewesen eben nicht nur diese krise
abzufedern sondern gleichzeitig daraus
auch chancen zu entwickeln chancen
innerhalb eines gemeinsamen europas aber
letztlich auch die innovation und
transformation die dieser gesellschaft
bedarf auch mit voranzubringen mit
staatlichen investitionen mit anreizen
aber letztlich eben auch die
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer
sicherheit zu geben dass sie auf der
einen seite den arbeitsplatz den sie
haben auch in zukunft weiter haben
können und auf der anderen seite aber
auch durch innovation durch
weiterbildung und letztlich eben auch
neuen kompetenzen diesem land auch die
gebührende möglichkeiten zu geben
innerhalb eines geeinten europas den
beitrag zu leisten den wir auch in der
vergangenheit geleistet haben da war
wichtig gewesen nicht nur die innovation
in der technik zu betonen sondern
insbesondere das was auch in den letzten
jahren ein großer teil der gesellschaft
von uns verlangt hat nämlich die sorge
um die natur um die umwelt und das ist
in ganz verschiedenen bereichen gelungen
zum schluss will ich sagen wir haben die
kommunen gestärkt wie alle vor
rednerinnen und vorredner das bereits
betont hat nicht nur aus den
zusammenhang dass hier die menschen
unmittelbar zueinander leben miteinander
leben sich auch solidarisch in dieser
krise unterstützen sondern die kommunen
sind der tragende teil von investitionen
und deswegen wollten wir sie eben auch
in die lage versetzen diese investition
wieder auszuüben
im sinne der menschen und wir glauben
das ist ein angebot an das ganze land
vielen dank die erste frage kommt von
herrn blank von dpa
ja ich hatte eine frage an die
bundeskanzlerin und an den
ministerpräsidenten söder
hier ist ja von allen betont worden wie
gut die koalition jetzt funktioniert
habe und wie sie zusammen gearbeitet
manche hatten schon von neuen koalitions
verhandlungen gesprochen dabei weiß
jeder in der nächsten jahres ist diese
koalition geschichte
nun gibt es in der union vor allem
deswegen trage ich sie einige die
fürchten dass mit den wohltaten in das
land plant die spd in den wahlkampf geht
und die eine mögliche nächste
unionsgeführte regierung die schulden
auslöffeln sollen für die nächsten
generationen teilen sie diese sorge oder
sehen sie das als unbegründet an
danke hier wurde ja davon gesprochen
dass 4 21 stunden wirklich verhandelt
haben um für das land das beste zu tun
in einer situation wie wir sie noch
nicht erlebt haben und wie sie vor uns
auch keiner erlebt hat und davon waren
die beratungen getragen
und da haben wir unseren ganzen unser
ganzes wissen unsere ganzen
überzeugungen reingesteckt und versucht
das beste in einer sehr sehr schweren
situation zu machen und ich glaube wenn
wir gerade den nächsten generationen
zukunft ermöglichen wollen dann müssen
wir heute in zukunft investieren das hat
uns geleitet und das ist richtig und das
wird schlimmeres verhindern
damit heißt es nicht dass die zukunft
leicht wird und ich glaube es ja auch
heute gesagt worden es ist ein
ambitioniertes programm aber keins was
aus dem ruder läuft was jede fiskalische
solidität vermissen lässt und deshalb
bin ich überzeugt dass wir die richtige
balance gefunden haben um jetzt erst mal
die nächsten monate zu bewältigen und
ich will vielleicht noch mal um der
ernsthaftigkeit ein unterstreichung zu
geben wir haben über sieben millionen
menschen in kurzarbeit wir können froh
sein dass wir dieses instrument haben
aber das zeigt natürlich auch auf wie
fragilen füßen die ganze sache steht und
das ist jetzt gelingen muss auch
wirtschaft wieder anzustoßen damit
arbeitsplätze gesichert werden können
und das ist das was uns leitet
ich kann das nur bestätigen unterstützen
ich glaube es waren werde es auch schon
einige verhandlungen capus mama
ideologischer zugegangen ist es war von
einem bewusstsein getragen dass wir ein
ergebnis brauchen und zwar das ganze
land wartet darauf
und da geht es jetzt nicht um die taktik
des nächsten jahres sondern wir können
nicht über die zukunft planen wenn wir
in der gegenwart versagen also war uns
klar wir müssen jetzt bestehen mit einem
programm des impulse gesetzt und das für
den menschen eine perspektive bietet wir
haben allein mit dem großen programm für
viele viele berufsgruppen kunst kultur
schausteller clubs bars beispielsweise
also gastronomie die unglaublich stark
betroffen sind auch von den maßnahmen
die reisebüros haben wir noch
überbrückungshilfen zusätzlich gemacht
auf die auch dringend gewartet wird also
wir wir verschaffen damit auch dem land
an einigen stellen eine verschnaufpause
und an einigen stellen eine möglichkeit
aufzuholen und durchzustarten
und deswegen ist die frage was im
nächsten jahr ist im moment völlig ohne
belang von das computer fahnen der
gegenwärtigen situation für unser land
das beste zu erreichen
und ich glaube es ist für alle seiten
heute so wie er mit sie nicht das gesagt
hat für alle seiten profitabel und wir
haben am ende glaube ich ein ergebnis
erzielt es weder überfordert noch
allerdings zu kleinteilig wäre also das
ist schon wichtig das ist ein mutiges
aber kein tollkühnes programm und
deswegen also ich bin sehr zufrieden und
jeder musste ein stück auch von seinen
ursprungs ideen so zusammen mit
einbringen
aber das ist bei einer guten koalition
ein kompromiss einfach notwendig also
war es eine faire diskussion und auch
für das ergebnis
ich darf ich noch ergänzen dass sie sich
auch immer darauf verlassen können dass
das geld vom finanzminister gut bewacht
wird
frau müller ard hörfunk dahin
herr brinkhaus nach dem letzten
koalitionsausschuss da hatten sie in dem
interview gesagt ihn mache das langsam
angst wie viel geld sie ausgeben für die
bewältigung der krise jetzt legen sie
noch mal 130 milliarden drauf locker und
trotzdem sind sie heute so fröhlich wie
kommt es dass sie irgendwie
stimmungsmäßig jetzt ganz anders drauf
sind und die tatsache dass sie gerade
hier sitzen und nicht frau kramp
karrenbauer zeigt dass wo im moment
tatsächlich in der cdu das machtzentrum
liegt nämlich in der fraktion
also zur zweiten frage ist es so dass
annegret kramp karrenbauer und ich uns
abgesprochen haben wie wir das medial
aufbereiten und insofern hat das glaube
ich keine bedeutung und warum ich so
fröhlich bin ja das kann ich ihnen sagen
weil es uns gelungen ist ein großteil
dieses geld ist tatsächlich in die
zukunft zu investieren und das ist für
uns als unions fraktion so ungemein
wichtig gewesen wir haben alle viel
freude an diesen ganzen projekten im
bereich klima gesundheit digitalisierung
und ich glaube dass wir wirklich was für
das land tun und ich denke auch das geld
in den kommunen ist gut investiert weil
wenn wir den kommunen finanzspielraum
schaffen können sie weiter investieren
in schulen in bildungseinrichtungen in
digitalisierung und auch wenn viele
viele andere sachen und deswegen ist das
für mich ein großes investitionspaket
und da ich mal irgendwann auch
betriebswirtschaft gelernt habe weiß ich
dass investitionen gut sind wenn sie gut
angelegt sind aber trotzdem haben sie
recht wir müssen immer darauf aufpassen
dass die ganze sache in der balance
bleibt das ist gelungen jetzt in den
letzten zwei tagen und deswegen sind wir
sehr mit dem paket zufrieden hier vorne
geht es weiter mit dem hirn vom swr
georg link guten abend herr scholz wie
enttäuscht sind sie dass die altschulden
problematik nicht abgeräumt werden
konnte sie in der vergangenheit glitter
pläne vorgelegt steht auch im
koalitionsvertrag jetzt ist das vertrag
würde auf den sankt nimmerleinstag warum
hatte das zurückgezogen danke wir müssen
was für die kommunen tun ich habe dazu
sehr lange schon sehr lange pläne
entwickelt ich habe allein über die
möglichkeit bei denen kosten der
unterkunft veränderungen durchzuführen
als ehemaliger bürgermeister der freien
hansestadt haben durch vier jahre lang
über bund-länder-finanzbeziehungen
verhandelt damit ist es nicht gelungen
eine verbesserung dieser situation zu
verankern
das ist jetzt passiert gewissermaßen als
ergebnis eines anderen vorschlages der
aber damit ja nicht vom tisch ist
sondern weiter auf der politischen
agenda geblieben ist genauso wie es
umgekehrt der fall gewesen wäre
das thema kdu wäre auch immer noch da
gewesen wenn wir es jetzt nicht gelöst
hätten
der entscheidende unterschied ist hier
ist jetzt keine lösung gemacht wurden
bei der frage kosten der unterkunft für
20 und 21 sondern eine dauerhafte
entfristung des höheren anteils des
bundes an der finanzierung der
kommunalen kosten
und das ist glaube ich ein ganz
wichtiger impuls für die finanzierungs
aufgaben gerade der gemeinden die
relativ wenig geld haben und insofern
kommt da viel zusammen bei der frage der
gewerbesteuer ausfälle übernehmen wir
die hälfte derjenigen die wir für dieses
jahr erwarten und hoffen dass die länder
die kommunen von dem anderen teil
entlasten
bei den kosten der unterkunft ist es so
dass wir substanziell mehrere milliarden
in die hand nehmen es sind vier
milliarden pro jahr
und das wird ja auch dauerhaft steigen
zu bleiben eine große veränderung wenn
wir die anderen weg gewählt hätten hätte
das erstmal bundeshaushalt eine
geringere belastung ausgelöst hätte nur
gewissermaßen eine belastung aus der
vergangenheit beiseite geschoben
das thema bleibt ich finde trotzdem das
ist eine sehr sehr gute lösung weil
jetzt erstmal die finanziellen spielraum
mit der kommunen viel größer geworden
sind und wenn sie genau hinschauen was
wir alles vereinbart haben dann finden
sie dass da noch mehr zusammenkommt wir
investieren zum beispiel in schulen und
kitas das ist unmittelbar kommunale
investitionskraft wir sorgen dafür dass
zum beispiel für die öffentlichen
verkehr zweieinhalb milliarden euro für
regionalisierungsmittel bereitgestellt
werden zusätzlich in diesem und dem
nächsten jahr auch das hat etwas zu tun
mit verkehren vor ort wir haben im
übrigen in dem ganzen teil auch
investitionsprogramme für kommunale lkw
und bus flotten auf den weg gebracht
nicht nur aber ganz viel auch für die
elektrifizierung und das könnte man in
großem umfang weiter fortsetzen
das ist also schon sehr viel geld was
dahinfließt und es ist richtig
angelegtes geld man kann es nicht oft
genug sagen jeder von uns lebt irgendwo
in einer kommune das ist die stadt die
man kennt und das dorf das man liebt und
das sollte man dann auch pflegen und das
haben wir als solidarisches land auch
miteinander zu tun
ich glaube nicht dass wir davon
profitieren würden wenn es an der einen
stelle schön ist und an anderen nicht
gleichwertige lebensverhältnisse sind
eine daueraufgabe eines solidarischen
landes in einer krise wie der jetzigen
es recht
frau vaters ich habe eine frage an die
unionsseite und zwar zum thema
mehrwertsteuer
da gab es ja größere widerstände aus der
union auch mit dem hinweis darauf dass
es möglicherweise nur ein strohfeuer sei
dass da ausgaben sozusagen vorgezogen
würden die dann halt ein halbes jahr
später nicht mehr getätigt würden
wo kommt jetzt ihre plötzliche
begeisterung auch für diesen punkt her
und an die spd-seite die frage nach den
lohnnebenkosten nach der deckelung der
lohnnebenkosten bei 40 prozent
das war ja nicht gerade ihr
lieblingsprojekt wenn ich das richtig
verstanden habe sind sie jetzt da davon
wiederum so begeistert dass sie das
jetzt auch künftig in ihr wahlprogramm
aufnehmen oder wie begründen sie da
jetzt ihre zustimmung
also ich muß man die anderen kollegen
fragen von der union ich habe gar nichts
gehört wir haben uns überlegt was können
wir als übergreifendes element haben um
nicht jeden sektor einzeln zu bedenken
und da ist glaube ich die natur eines
konjunkturpakets schon dass es zeitlich
befristet sein muss zum richtigen
zeitpunkt kommen muss und das ist für
uns der richtige zeitpunkt und insofern
glaube ich dass die der charakter eines
konjunkturprogramms mit dieser maßnahme
sehr gut erfasst ist und wir versprechen
uns davon dass in einer stimmung von
menschen natürlich auch abwarten wo sie
nicht sicher sind was sie tun sollen
doch sie sich fürs investieren
entscheiden können und man muss ja noch
sehen dass ab ersten januar dann für 90
prozent der menschen auch der
solidaritätszuschlag wegfällt das heißt
dass wir dann auch ein anschlussprogramm
haben was auch noch mal eine steuerliche
begünstigung ist und die mehrwertsteuer
hat den vorteil dass sie eben auch für
diejenigen wirkt die keine
einkommensteuer zahlen das heißt auch
für die unteren einkommen ist also auch
eine sehr sozial gerechte sache und
insofern hat unter uns das gegen die
haben die gegenargumente keine rolle
gespielt haben um zu ergänzen oder 2
wie sie wissen war mir bei der
gastronomie wir gerade das beides
ohnehin der meinung dass wir schon eine
senkung der mehrwertsteuer probiert
haben beziehungsweise beschlossen haben
deswegen war das für uns immer ein sehr
probates mittel werden die letzten tage
allerdings darauf verzichtet ist noch
mal zum großen thema zu machen weil wir
wussten dass der verschiedene
schwierigkeiten dann sind auch sowas zu
entscheiden aber da waren die beiden
parteivorsitzenden ich möchte
ausdrücklich die anne kreta wenn sehr
sehr engagiert in der frage und zum
argument mit vorgezogenen effekten und
strohfeuer wieder nummer 1 ich sagen wir
haben jetzt die nächsten sechs monate
sind extrem entscheidend über die
ökonomische lage spricht sind unbedingt
was zwei jahren wird sondern jetzt
es kommt drauf an dass jetzt die
wirtschaft anspringt das jetzt betriebe
erhalten werden das jetzt der konsum
startet und insofern ist das wort stroh
vor jahren unglücklich ist denn alles
was jetzt passiert das hat ein impuls
wir können sich auf die ewigkeit warten
bei der wirtschaft ist auch in diesem
jahr ein anspringen der kamera sagen
auch solche ideen die ein strohfeuer
mainz zu sein
ein strohfeuer brennt es gibt hitze und
wir brauchen diesen impuls und lithium
im nächsten halben jahr wieder schwung
in die wirtschaft zu bekommen und diese
zündung jetzt stattfindet diese
initialzündung die geht mit abstand am
besten durch die mehrwertsteuer weil wie
die bundeskanzler sagt auf alle bereiche
alle branchen alle produkte bezogen ist
deswegen glaube ich ist das ein ziemlich
guter vorschlag jedenfalls von all den
vorschlägen die da sind
der der am schnellsten und kurzfristig
ssten wirkt und damit auch der der
nächsten ist vielleicht darf ich etwas
kurz sagen zur frage der mehrwertsteuer
ich bin überzeugt dass es eine kluge
entscheidung ist die wir getroffen haben
und zwar deshalb weil sie nicht zaghaft
ist das sind immerhin 20 milliarden
norbert walter borjans hat es schon
gesagt eine große menge geld und es ist
zeitlich befristet
denn das was wir jetzt erreichen müssen
sind ja zwei entscheidungen der bürger
mit bürgern vieler unternehmen nämlich
dass sie sich trauen dass sie auf die
zukunft setzen dass sie glauben es geht
wieder los und vorwärts und das hat
einen guten effekt und dass sie wissen
dass es klug ist jetzt sich zu
entscheiden weil das normalen regime der
mehrwertsteuer kommt im nächsten jahr
wieder insofern ist
das etwas was man unmittelbar nutzen
kann und was die
sozialversicherungsbeiträge betrifft es
schon immer eine lange forderung von uns
gewesen durch einen ausreichenden
steueranteil dafür zu sorgen dass die
beitragsbelastung der arbeitnehmer
arbeitnehmer nicht zu groß wird das
haben wir mehrfach vorgemacht und das
machen wir jetzt an den stellen wo es
dann konkret notwendig wird weiter ich
glaube wir haben zwar lange verhandelt
aber auf der anderen seite haben wir
sehr früh angefangen sind mit anfang
juni in zu einem zeitpunkt unterwegs der
auch ganz wichtig ist weil es muss
schnell gehen und es muss schnell
verlass schaffen bei den menschen im
land und ich glaube beides ist gelungen
dass wir jetzt ein solches paket
präsentieren können dass wir auf der
anderen seite aber auch zeigen können
dass eine verlässlichkeit besteht in dem
was wir machen das nicht an anderen
stellen wieder aufgefressen wird was
jetzt in die wirtschaft und auch in den
die private nachfrage hineingepumpt wird
und dazu gehört ja nicht nur dass wir
jetzt garantieren dass nicht steigende
lohnnebenkosten beispielsweise und zwar
für beide seiten wieder etwas wegnehmen
sondern wir haben zum beispiel auch
sichergestellt dass die strompreise
nicht steigen also dass all diese dinge
die jetzt der konjunkturbelebung
entgegenwirken könnten nicht stattfinden
dass wir das sicherstellen und auch
nochmal zum thema mehrwertsteuer
es gibt keine bessere steuersenkung als
die der mehrwertsteuer weil die
mehrwertsteuer belastet kleiner
einkommen anteilsmäßig wesentlich höher
als große wir wissen dass dort die
nachfrage oder der der spar impuls
wesentlich kleiner ist und die nachfrage
schneller angefacht wird also mit der
mehrwertsteuer beschränkt für dieses
halbe jahr jetzt einen enormen
nachfrageschub zu geben aber wirklich
der dann auch weitergegeben werden muss
das ist glaube ich das was jetzt
zusammenkommt schnelle wirkung
verlässliche wirkung und nicht
konterkarieren durch gegenläufige
bewegungen auf andere auf anderer ebene
gilt auch für die kommunen weil wenn wir
die kommunen nicht entlastet hätten
hätten wir viel geld jetzt in die
wirtschaft und die nachfrage gepumpt und
die kommunen hätten praktisch alles
wieder weg sparen müssen
was man auf der anderen auf der 1
seite aus gibt bloomberg ja ich habe
eine frage an den bayerischen
ministerpräsidenten die bundeskanzlerin
und zwar zum thema nochmal auto prämie
herr söder sie hatten ja gesagt das hier
im grunde auch damit jetzt zufrieden
sind obwohl es keine prämie für benzin
ergeben wird weil man ja auch praktisch
mit der mehrwertsteuersenkung auch eine
vergünstigung hat nun könnte man sich
natürlich auch entscheiden und sagen
mensch ich kaufe mir ein elektroauto
vielleicht ein französisches also ein
günstigeres und da habe ich ja auch die
mehrwertsteuerermäßigung also mit
anderen worten befürchten sie nicht dass
vor allen dingen ausländische
autoproduzenten möglicherweise mehr von
dieser elektro auto prämie profitieren
werden am ende als vielleicht deutsche
autohersteller
ja also ich will dazu nur folgendes
sagen erstens haben wir für elektroautos
ja noch eine sonder innovations- prämie
wir haben die jetzigen prämien die
gestaffelt gezahlt werden von hybrid bis
zu reinen elektroautos praktisch
verdoppelt den staatlichen anteil
zweitens haben wir ein interesse daran
dass ja deutschland stark ist aber dass
vor allen dingen auch insgesamt europa
stark ist das heißt wenn wir uns mal die
deutsche automobilindustrie anschauen
und gucken wo sind eigentlich die wo
werden die verschiedenen teile der autos
produziert sodass dass das eigentlich
eine europäische produktion und
umgekehrt wenn wir uns die zulieferer in
deutschland angucken dann produzieren
die auch für ausländische autos das
heißt wir sind ein binnenmarkt und
deshalb haben wir da nicht so gedacht
aber die mehrwertsteuer zeigt halt dass
man für alle auto klassen alle auto
gruppen eine deutliche ermäßigung hat
plus dann noch die sehr gezielte
förderung der e mobilität und hier dann
auch eingebettet in ladeinfrastruktur
und ähnliches das alles also
innovationsschub und drittens und
insgesamt ein kaufanreiz
markant ist neuer grenzen das ist ein
großes auto paket das die mehrwertsteuer
sozusagen nicht speziell fürs auto oder
für alle da und übrigens auch für alle
motoren alle klassen und auch alle
preiskategorien interessant
dazu gehört die besondere klima ein
innovations- prämien eine verdoppelung
der bisherigen förderung von allem was
elektromobilität betrifft und
eingebettet in eine große frage von
ladeinfrastruktur nutzfahrzeuge und
ähnliches mehr
ich finde es ein großes auto paket ich
glaube damit können nicht nur die
hersteller sondern auch die
gewerkschaften
gut leben wir haben von anfang an auch
einen sehr engen draht cup zu ig metall
als bayern weil wir ein autoland sind
und haben das sehr engen austausch
gehabt auch mit den kollegen in baden
württemberg und niedersachsen ich glaube
das ergebnis jetzt ist sowohl für den
autostandort deutschland für die
zulieferer gegeben auch geld aus um die
zulieferer in der transformation
technologisch zu starken ein gutes
ergebnis und ich glaube dass dieses
ergebnis jetzt im vergleich zu der
abrackprämie von vor zehn jahren
deutlich stärker in deutschland wirken
wird als damals
frage herr rinke bitte reuters eine
frage an die beiden
fraktionsvorsitzenden die tatsache dass
sie jetzt hier sitzen deutet darauf hin
dass sie ganz sicher sind dass die
fraktionen das jetzt auch schnell
umsetzen
alle maßnahmen das wäre ja eine frage
und herrsche eine kurze nachfrage ist
jetzt eigentlich ein nachtragshaushalt
nötig steigt die neuverschuldung
deutschlands weiter sinken
wir haben ja schon darauf hingewiesen
dass die fraktionen in die vorbereitung
des konjunkturprogramm sehr eng
eingebunden gewesen sind viele ideen und
letztlich eben auch gute ideen die sich
auch im konjunkturprogramm jetzt wieder
finden ich bin fest davon überzeugt dass
die kolleginnen und kollegen bereits
heute abend und wir haben ja auch dieses
programm hier zur verfügung gestellt
nicht nur ihre ideen wiedersehen sondern
dass sie letztlich eben auch bereit sind
schnell im parlament zu den
entsprechenden entscheidungen zu kommen
und dass die beiden
fraktionsvorsitzenden heute abend hier
mit bei dieser pressekonferenz sitzen
ist ja nun auch durchaus
selbstverständlich weil wir auch an den
beratungen teilnehmen und das parlament
nun mal am ende auch das entscheidende
wort hat
stimmt alles ich schließe mich an
unsere haushaltsführung ist wie ich
gesagt habe sehr solide haben am ende
des letzten jahres eine ordentliche
rücklage gehabt die wir für unsere
haushaltsplanung verwenden können und
haben uns trotzdem als das los ging mit
der krone pandemie und den
wirtschaftlichen und sozialen
auswirkungen entschlossen einen
nachtragshaushalt auf den weg zu bringen
von über 150 milliarden eur 156
milliarden euro
mit dem wir die aufgaben die wir damals
absehen konnten finanzieren können ohne
diese rücklage zu verbrauchen das war
aus unserer sicht eine sehr sorgfältig
bedachte entscheidung weil sie
vorsichtig ist und uns genügend
spielraum auch für die nächste zeit
verschafft von dem nachtragshaushalt
stehen uns noch große finanzielle
handlungsmöglichkeiten zur verfügung das
den über 60 milliarden euro so dass wir
also nicht alles was wir beschlossen
haben mit neun zusätzlichen mitteln
werden finanzieren müssen
wie groß der nachtragshaushalt sein wird
das können wir noch nicht absehen aber
dass wir einen machen werden das ist
sicherlich vorhersehbar aber die
dimension die ist eben doch sehr
überschaubar
im hinblick auf das was wir hier zu
machen haben das sind etwa 90 milliarden
zusätzlich für dieses jahr etwa 30
milliarden für das nächste jahr im
bundeshaushalt angesichts der
rahmenbedingungen dich eben geschildert
hat bleibt das eine bewältigbare aufgabe
und das glaube ich sollte das
markenzeichen engagierter entschiedener
deutscher finanz und wirtschaftspolitik
sein dass wir schnell handeln
das haben wir gemacht mit dem was wir
unmittelbar nach ausbruch der pandemie
gemacht haben aber dass wir auch schnell
handeln wenn es zu ende geht mit den
meisten phasen des lok downs und das
konjunkturprogramm genau zum richtigen
zeitpunkt beginnen lassen und auch dort
eine beherzte entscheidung treffen und
nicht uns da hineintasten genau das ist
jetzt das zweite mal der richtige weg in
beiden fällen haben wir aber auch darauf
geachtet dass es vernünftige
entscheidung bleiben dass sie wirksam
sind und dass wir trotzdem die
finanzielle vorausschau für die zukunft
haben und weiter solide haushalte auch
in der zukunft haben werden wir werden
mit dieser herausforderung auch
finanziell gut zurechtkommen ja danke
schön und eine gute nacht

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